Christian Lindner
Wie verdächtig hätte er sich erst gemacht, wenn er ohne Schulden gebaut hätte: Christian Lindner / dpa

Christian Lindner und sein Baukredit - Ein Skandal, der keiner ist

Christian Lindner hat, bevor er Bundesfinanzminister wurde, einen Baukredit für sein Eigenheim aufgenommen. Jetzt fordern der „Spiegel“ und Transparency International, er möge darlegen, dass er dabei keine Vorzugskonditionen bekommen hat. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Nicht der Vorwurf muss belegt werden, sondern der „Angeklagte“ soll seine Unschuld beweisen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Christian Lindner hat Anfang 2021 ein Haus gekauft. Dazu benötigte er einen Kredit. Da war er noch nicht Bundesfinanzminister und wusste auch nicht, ob er es jemals werden würde. Baugeld war übrigens damals äußerst preiswert: Hypothekenzinsen von unter einem Prozent waren da noch üblich.

Der Bauherr Lindner hat sich den Kredit bei der BBBank besorgt, einem genossenschaftlichen Institut in Karlsruhe. Das lag einerseits nahe. Denn der FDP-Politiker hatte bei der Bank schon öfters Vorträge gehalten; man kannte sich also. Das Geld bekam er zu „absolut marktüblichen Konditionen“, wie Lindners Anwalt betont. Dafür, dass die Bank zu Lasten ihrer Eigentümer, also der Genossenschaftsmitglieder, Lindner etwas geschenkt haben könnte, gibt es keinerlei Belege. Das spielt aber keine Rolle, wenn der Spiegel einen Skandal entdeckt zu haben glaubt. Dafür reicht die Vermutung beziehungsweise Unterstellung.

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Walter Bühler | Do., 27. Oktober 2022 - 13:41

... mit wem er politisch zusammenarbeitet. Aber eigentlich sollte er doch wissen, dass man die Grünen nicht ungestraft anbellen darf. Deren Handlanger schlagen dann in jedem Falle zurück.

Hans Schäfer | Do., 27. Oktober 2022 - 13:50

<Wer sucht, der findet immer etwas, das sich skandalisieren lässt>

Die AfD lässt grüßen!

Der Autor war beim Suchen stets in vorderster Front zu finden. Bei der AfD sorgen die Mainstreammedien dafür, dass was hängen bleibt. Notfalls hilft man nach.

Gerhard Lenz | Do., 27. Oktober 2022 - 13:52

Ist denn Herr Lindner schon verurteilt? Nö, ist er nicht.

Was also hat der Spiegel getan? Er wirft ein paar Fragen auf. Interessante Fragen übrigens: Warum beträgt die Grundschuld am Ende gut eine Million Euro mehr, als das Haus gekostet hat? Das ist etwas anderes, als sich schlicht mehr Geld zu leihen, als man augenscheinlich braucht.

Oder: Wieso wurde Herr Lindners Wunschimmobilie dermaßen überfinanziert?

Aber der Spiegel behauptet an keiner Stelle, Lindner habe tatsächlich sein Amt mißbraucht, oder habe eine Vorzugsbehandlung erhalten, auch wenn der Artikel sicher solche Schlüsse suggeriert.

Es ist Herr Müller-Voog, der vorzeitig den Stab über den "Spiegel", aber auch über eine NGO wie Transparency International bricht. Presse muss Auffälliges veröffentlichen können. Hier, im Cicero, wie sonstwo, geschieht das jeden Tag.

Was Frau Bause angeht, die Vorsitzende der NGO, bedient sich Herr Müller-Voog eines "argumentum ad hominem". Die Dame ist ja bei den Grünen.

Na dann...

Tonicek Schwamberger | Do., 27. Oktober 2022 - 14:25

. . . schon vor Jahren das SPIEGEL-Abo gekündigt zu haben. Es ist eben nicht mehr zu glauben und auch nicht nachzuvollziehen, was sich da alles so zusammenbraut. Gute Nacht, Rechtsstaat, ist da noch der leiseste Argument.

Peter Saulus | Do., 27. Oktober 2022 - 14:32

Eine intransparente, aber durchschaubare Unverschämtheit. Hoffentlich ist bei den Initiatoren alles im Reinen und transparent?

Ingo frank | Do., 27. Oktober 2022 - 15:05

hält das Denunziantentum wieder Einzug. Angefangen in NRW mit den Sonderbeauftragten zu Meldepflicht nicht strafrechtlich relevanter „Hetze“ gegen Minderheiten usw. Alle finden es gut und richtig und der ÖRR klatscht dazu. Wie 33 - 45 und von 49 - 89 Es fehlen einem nur. noch die Worte. Spiegel & Dingsda Bumsda wer? Ich dachte immer wir sind auf dem Weg zu einer rot grünen Ökodiktatur. Weit gefehlt, wir haben sie schon. Jetzt wird schon an den Grundsätzen unsere Gesetzgebung gerüttelt.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
P.S. Und das hat nichts mit der Partei & der Person Lindner zu tun. das ist prinzipieller Natur

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 27. Oktober 2022 - 15:52

Spiegel und Transparency International haben sicher (?)ihre Informationen über Lindas Kredite auf illegale Weise erlangt. Sicher waren Bestechung oder andere Methoden zur Anwendung kommen um an die Daten von Lindas Kredit zu gelangen.
Wenn Lindner jetzt beweisen soll, dass er keinerlei Vorteile aus irgendwelchen vor
Kreditvertragsabschluss getroffenen Sondervereinbarungen getroffen hat, muss nach dieser Systematik Spiegel und Co. beweisen, dass sie nicht illegal an ihre Informationen geraten sind.
Man kann die Systematik auch auf andere Fälle anwenden. Scholz muss beweisen, dass er nicht mit den Repräsentanten der Warburg Bank über Cum Ex gesprochen hat; Zeitschriften wie der Spiegel müssen zukünftig beweisen, dass sie ihre Informationen legal erworben haben. Quellenschutz ist in diesem Zusammenhang strafrechtlich bedenklich.
Soweit gleiches Recht für alle oder können Repräsentanten der 4. Gewalt (Journalismus) rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen?

Ernst-Günther Konrad | Do., 27. Oktober 2022 - 16:27

Da ist und wird Lindner nicht der Einzige sein, dem man auf diese Art und Weise schädigen will. Offenkundig wird das Prinzip der Unschuldsvermutung schon länger verkehrt. Täglich werden irgendwelche Behauptungen über alles und jeden aufgestellt und dieser dann "gezwungen", um seinen Ruf nicht weiter schädigen zu lassen, was in den asozialen Medien immer die Intention ist, sein Privatleben offen zu legen. Ich bin selbst bei der BBBank und kann sagen, auch wenn ich kein Politiker bin, solche Geschäfte liefen bei mir immer sehr korrekt ab., mit üblichem Beamte Bonus. So wie Sie es schildern, scheint das eine reine Rufmordkampagne sein. Als Jens Spahn seinerzeit ein Haus kaufte und über genau die Sparkasse finanzierte, in dessen Verwaltungsrat er fünf Jahre saß, gab es zwar auch ein kurzes Raunen, das wurde aber schnell unter den Teppich gekehrt und offen legen musste er nichts, obwohl das eher ein "Geschmäckle" hatte. Dennoch gilt und galt auch für ihn die Unschuldsvermutung mit Recht.

Brigitte Simon | Fr., 28. Oktober 2022 - 02:23

Nein, das wäre der Ehre zu groß. Ihm fehlte zu seinem Vergehen einfach Cum-Ex. Doch
Ehre wem Ehre gebührt. Diese gebührt seinem
Kanzler Vorbild. Ich persönlich fände eine "Scholz-Spiegel-Affäre" spannender.

Lindner fehlte das berühmte Quäntchen Glück.
Die grüne Parteispenden Büchse. Ein Griff hin-
ein und 1.500 Euro mehr für die Villa. Habeck
hat ein Herz für Arme.

Stefan Forbrig | Fr., 28. Oktober 2022 - 13:26

Wir erleben gerade wieder, wie ein Unliebsamer der Ampel medial hingerichtet werden soll. Blaupause: Christian Wulff. Die Taktik ist immer genau dieselbe. Wenn man ihn sonst nicht zu fassen kriegt, werfen wir ihm solange Schei… an den Schuh, bis da endlich was kleben bleibt.
Damit keine Unklarheiten entstehen: Ich halte Lindner für rückgratlos und für einen schlimmen Schwätzer. Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, wie man eine unbeliebte Person gesellschaftlich und vor allem politisch zur Strecke bringen will und da werden bei der rot/grünen Kamarilla und vor allem bei den Medien-Sturmgeschützen keine Gefangenen gemacht.
Weil es ja auch so schön funktioniert. Das fängt bei der "Ibiza-Affaire" von Strache an (was sich ja dann auch als bösartige Intrige herausgestellt hat), und dort die Regierung zu Fall brachte, ging bei Wulff weiter mit der lächerlichen Bobbycar Geschichte und wird hier bei Lindner wieder praktiziert.
Es ist eine Schande.