Franziska Giffey : Irreguläre Verläufe Franziska Giffey muss sich wahrscheinlich schon gut ein Jahr nach Amtsantritt erneut zur Wahl stellen. Für die Regierende Bürgermeisterin könnte es eng werden. VON RAINER BALCEROWIAK
Programmatik der CDU : Opposition ohne Position An scharfer Kritik an der Politik der Ampelkoalition lässt es die CDU-Opposition im Bundestag nicht mangeln. Die Wähler würden aber gern erfahren, was die Union etwa in der Sozial-, Migrations- oder Energiepolitik konkret anders machen würde. GASTBEITRAG VON MARKUS KARP
Ministerpräsidentenkonferenz : Durchwurschteln beim Gaspreisdeckel Energiepreisbremse und 49-Euro-Ticket: Darauf konnten sich Kanzler Scholz und die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz einigen. Das ist eher Gehampel als verantwortliches Regierungshandeln. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Straftaten von Klimaaktivisten : „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“ Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet : Bürgergeld und Traumabewältigung CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? VON VOLKER RESING
Klimaaktivisten verhindern Rettungseinsatz : Shit happens Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Montag in Berlin einen Verkehrsstau verursacht und dadurch verhindert, dass eine schwerverletzte Radfahrerin rechtzeitig versorgt werden konnte. Jetzt zeigt man sich betroffen, doch der Fall ist exemplarisch: Wenn Spitzenpolitiker wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke zivilen Ungehorsam legitimieren, nehmen sie billigend auch solche Folgen in Kauf. VON ALEXANDER MARGUIER
„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen : Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. VON GERHARD STRATE
Regierungskrise : Der Ampel-Gau Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. VON VOLKER RESING
Debatte um Cannabislegalisierung : Ex-Cop im Interview: „Eine kluge Regulierung ist besser als ein Verbot“ Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar sind. Kaum jemand kennt sich bei dem Thema so gut aus wie Lewis Koski. Der ehemalige US-Cop erklärt im Interview, warum er für eine Legalisierung ist, wie eine solche ausgestaltet werden muss und warum er glaubt, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen könnte. INTERVIEW MIT LEWIS KOSKI
Drittes Entlastungspaket : Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken. VON MATHIAS BRODKORB
Rede an die Nation : Zerreißen statt spalten In einer Grundsatzrede hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen auf weitere Einschränkungen vorbereitet. Es ginge jetzt darum, dass die Gesellschaft ihren Beitrag zur aktuellen Krise leiste. Doch bei allen präsidialen Kalendersprüchen ließ Steinmeier auch Raum für Zweifel und für unbeantwortete Fragen. Gerade das machte die Rede, die eigentlich keiner hören wollte, doch noch interessant. VON RALF HANSELLE
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 2 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Zweiter Teil unserer aktuellen Titelgeschichte. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Sabotage an Nord Stream : Kanzleramt soll bereits im März Pipeline-Lecks befürchtet haben Rechnete die Bundesregierung mit Sabotageangriffen auf die Nord-Stream-Leitungen? Sechs Monate vor dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipeline soll ein Kanzleramtsvertreter vor einer Umweltkatastrophe gewarnt haben. Das Gas müsse „unbedingt aus der Leitung heraus“, man sei auf der Suche nach einer „schnellen Lösung“ mit der US-Regierung in Verhandlungen, heißt es in einer E-Mail von Mitte März, die Cicero vorliegt. Was ist danach geschehen? VON ULRICH THIELE
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 1 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Die Titelgeschichte unserer aktuellen Printausgabe. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Christian Lindner und sein Baukredit : Ein Skandal, der keiner ist Christian Lindner hat, bevor er Bundesfinanzminister wurde, einen Baukredit für sein Eigenheim aufgenommen. Jetzt fordern der „Spiegel“ und Transparency International, er möge darlegen, dass er dabei keine Vorzugskonditionen bekommen hat. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Nicht der Vorwurf muss belegt werden, sondern der „Angeklagte“ soll seine Unschuld beweisen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
