Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, und seine Amtskollegen feilschen mit den Bundesministern Christian Linder und Robert Habeck um Milliarden / dpa

Drittes Entlastungspaket - Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund

Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Kommende Woche ist es wieder einmal so weit. Am Mittwoch tagt eine Runde, die in der deutschen Verfassung so gar nicht vorgesehen, aber während der Corona-Krise zu einer Art zweiten Bundesregierung aufgestiegen ist: die Ministerpräsidentenkonferenz.

Auf der Tagesordnung steht das so genannte „Entlastungspaket III“, also weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise. Es geht um die Begrenzung der Stromkosten, eine Nachfolgelösung für das „9 Euro-Ticket“ und die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angedachte Steuerreform zur Entlastung der privaten Haushalte. Und es wird um die Frage gehen, ab wann der Gaspreisdeckel greift und in welcher Form. Und was das alles kostet und wer das alles bezahlt.

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Ernst-Günther Konrad | So., 30. Oktober 2022 - 14:29

Das ill. Konstrukt MP-Konferenz fordert wie es die Gewerkschaften auch gerne tun 150 % mehr und zielen darauf ab, wenigsten 80-90% zu erlangen. Natürlich wollen die Länder mehr Geld, gerne um die eigenen Defizite zu schließen oder für ihre LT-Wahlen fette Versprechen zu machen, die sie dann doch nicht einhalten. Und ein Failed State wie Berlin braucht Unmengen an Geld, um Chaos und Misswirtschaft auf Kosten anderer zu finanzieren. Ja, mit dieser MP-Konferenz hat man ein ill. Gremium geschaffen, das bei Corona gerne im Selbstüberbietungswettbewerb Seuchen Karls Wahnsinn unter die Leute brachte und teilweise sogar toppen konnte. Nun wird man dieses Gremium nicht mehr los. Die haben sich etabliert und machen an ihren eigenen Parlamenten vorbei große Politik. So, so Lindner ist in der Bredouille? Wieso? Man kann doch h schnell noch ein neues Sondermögen aus dem Ärmel ziehen und so die Wohltaten ausweiten. Das Lindner die hohen Steuereinnahmen wirklich zurück gibt glauben nur Sie.

Günter Johannsen | So., 30. Oktober 2022 - 15:00

Wenn Willa Kunder-Bund so viel Geld hat, um das Bürgergeld für alle Welt zu finanzieren, dann kann er das auch ohne die Länder tun. Da werden doch sicher die Roten und die Grünen von ihrem privaten gutbestückten Geldbeutel ein paar Milliarden dazugeben. Auch die Reemstma-Millionen-Erbin Luisa Neubauer will das tun ... hörte ich? Das wäre mal was anderes, als nur kluges Geschwätz ... !

Andre Möller | So., 30. Oktober 2022 - 16:07

es ist halt nicht genug Geld da. (Das werden die Grünen nicht gern hören). Es ist ja nicht so, dass die Länder das Geld in den Speicher werfen möchten. Flüchtlinge, Nichtarbeitende, absurde Sozialhaushalte, Schuldenlöcher, horrende Energiepreise und was da noch so politische Meisterleistungen sind, kosten halt! Die BRD übernimmt sich phänomenal und hält nicht inne, um zu prüfen und zu wägen. Ein "Unterhaken" allein kann nicht mehr die Lösung für die Bewältigung multipler Krisen sein. Herr Brodkorb sieht hier eher ein politästhetisches Problem - das es aber schon lange nicht mehr ist.

Heidemarie Heim | So., 30. Oktober 2022 - 17:12

*Ein zutreffendes Zitat vom alten Epikur v. Samos;), oder? Der Föderalismus wie er leibt und lebt. Gibt man den kleinen Finger, ist man schnell mal den bundesfinanzministeriellen Arm los. Und wie bitte lieber Herr Brodkorb, soll man sich ohne Arme unterhaken;)? Und was heißt wie gewonnen so zerronnen? Geht mir schon seit Jahren so mit meinen Spargroschen, wir sind im Gegensatz zu den MPs also Kummer gewöhnt. Doch die Rettung für Herr Lindner naht in Gestalt der EZB. Er könnte den Damen und Herren ja mal die Rechnung aufmachen und nahelegen, was es auch für die kommenden Generationen bedeutet, wenn er, d.h. wir demnächst bei jeder weiteren Schuldenaufnahme mal wieder normale Zinsen abdrücken dürfen. Ansonsten viel Spaß am Mittwoch! MfG

Ingo frank | So., 30. Oktober 2022 - 17:52

Die durch die Inflation ein Mehr an Steuereinnahmen wieder zurückgeben. Könnte er machen. K Ö N N T E. er tun.
Das macht er aber nicht. Warum wohl? Der Staat braucht immer mehr Geld um die „soziale Umverteilungsspirale“ Immer schön in Bewegung zu lassen. Und für welche Gruppen? Die Frage sollte gestellt werden. Aber die nutzen die Taxe …. od. den Flix Bus für den Heimaturlaub als „Tourist“.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

wirds (hin)richten. Unser Geld in alle Welt. Damit erfüllt man den Ur-Wunsch der Grüne-Linken: "Deutschland, das Stück Schei ... / Es geht nicht um Recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Reinhard Benditte | Mo., 31. Oktober 2022 - 09:47

Es schüttelt mich, wenn ich Entlastungspaket lese. Was hier veranstaltet wird, ist keine Entlastung, sondern man gibt mit der rechten Hand aus, was man mit der linken Hand eingenommen hat, nachdem man selbst für die Verteuerung und damit höheren Staatseinnahmen gesorgt hat. Entlastung wäre, die Mehrwertsteuer zu halbieren, die Strompreise von den Gaspreisen zu trennen, die kalte Progression abzuschaffen und die sonstigen staatlich festgesetzten Kosten zu reduzieren. Dafür bräuchte man weder lange Koalitionsbesprechungen, keine Kommissionen, keine zusätzlichen Bürokraten oder Aufbau einer neuen Behörde. Man könnte es beschließen und anschließend umsetzen! Aber gesunder Menschenverstand wird wohl am Eingang zum Bundestag und zu den Ministerien oder Kanzleramt abgegeben,

aber möchte nur einen Aspekt ergänzen.

Heutige Berufspolitiker sind immer erst Parteifunktionäre, und müssen sich immer ihren festen Platz auf den Wahllisten absichern. Das geht am einfachsten, indem man seine eigene Klientel mit Geld beglückt oder wenigstens ruhig stellt..

Ein solcher Politiker folgt deshalb durchaus seinem eigenen gesunden Menschenverstand: Ämter werden nach wie vor gekauft, wenn auch schlauerweise nicht mit eigenem, sondern praktischerweise mit Steuergeld.