Staatliche „Demokratieförderung“ : Demokratie der Lemminge Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. VON MATHIAS BRODKORB
Manuel Hagel : Eintopf für alle Manuel Hagel war mal ein Merkel-Kritiker, der sich für die CDU mehr konservatives Profil wünschte. Um Ministerpräsident in Stuttgart zu werden, erfindet er sich neu. VON VOLKER RESING
Rente mit 63 : Die SPD erkennt ihren eigenen Fehler Olaf Scholz findet plötzlich gar nicht mehr gut, was vor der Bundestagswahl 2013 noch ein SPD-Wahlkampfschlager war: die Rente mit 63. Auf eine Abschaffung der Regelung wird er wohl trotzdem nicht hinarbeiten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Razzia gegen „Letzte Generation“ : „Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ Die Staatsanwaltschaft hat in einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ elf Objekte durchsucht. Die Aktivisten fühlen sich erwartungsgemäß ungerecht behandelt. VON ROBERT HORVATH
Blackout-Risiko : „Alle bereiten sich darauf vor“ Die deutschen Gasspeicher sind zu 94 Prozent gefüllt, der Füllstand nimmt aber angesichts der kalten Witterung kontinuierlich ab. Ob in diesem Winter mit Stromabschaltungen oder gar einem Blackout zu rechnen ist, erklärt Volker Strotmann, Abteilungsleiter „Einsatz“ beim THW. Er plädiert für eine sachliche Diskussion ohne Panikmache, warnt aber vor möglichen Sabotageakten – und erklärt, welche Notvorräte sich die Bürger für den Ernstfall anlegen sollten. INTERVIEW MIT VOLKER STROTMANN
Letzte Generation : Land der Krötenzäune Über das Phänomen der Letzten Generation sollten wir uns nicht wundern: Die jüngere Generation wird in der Schule und in den Medien täglich mit Untergangsszenarien überschüttet. „Fünf vor Zwölf“ ist zum Dauerzustand geworden. VON ULRICH BERLS
Reichsbürger-Debatte bei Anne Will : Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf. VON ALEXANDER MARGUIER
Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen : Keine Chance auf ein faires Verfahren Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben. VON JENS PETER PAUL
Queer-Plan der Bundesregierung : „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“ Vor wenigen Wochen beschloss die Bundesregierung den sogenannten Aktionsplan „Queer leben“. Doch nicht etwa der Abbau der Diskriminierung steht darin im Vordergrund, sondern die umfassende Durchdringung der Gender-Ideologie in allen gesellschaftlichen Bereichen. VON RIEKE HÜMPEL
Obdachlosigkeit : Unter Brücken Obdachlosigkeit und Drogensucht werden in Städten wie Stuttgart, Frankfurt und Berlin angesichts von Corona-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise immer sichtbarer. Gerät da etwas außer Kontrolle? VON MORITZ GATHMANN
Zurück zur Aufklärung : Ich-Bürger Säkulare Religiosität überschwemmt als Kollektivismus-Programm die Demokratie und droht sie zu ertränken. Es braucht daher endlich die Wiederentdeckung des „Ichs“ der Aufklärung, das wachsam ist, nicht „woke“. VON FRANK A. MEYER
Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“-Bande : „Eindruck einer Inszenierung erweckt“ Durch einen großen Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ konnte am Mittwoch ein angeblich bevorstehender Staatsstreich gerade noch verhindert werden. Aber wie plausibel sind eigentlich die Vorwürfe gegen die Beschuldigten? Und wie sieht die juristische Dimension der vermeintlichen Verschwörung aus? Der Strafrechtler Holm Putzke gibt Antworten. INTERVIEW MIT HOLM PUTZKE
Illerkirchberg : Wir sollen uns an den Irrsinn gewöhnen Die Nicht-Informationspolitik der Behörden zu den Angriffen auf zwei Mädchen in Illerkirchberg setzt neue Maßstäbe im Verschweigen. Und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem eigentlichen Auftrag mal wieder nicht gerecht. Die Botschaft lautet: Gewöhnt Euch dran, Leute. VON JENS PETER PAUL
Ein Jahr Ampelregierung : Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Progressive Migranten in Deutschland : Die Furcht vor den Auslandsgeheimdiensten Der Verfassungsschutz stellt eine Zunahme von Spionagetätigkeiten ausländischer Regierungen in der Bundesrepublik fest. Für Migranten, die in Deutschland für mehr Freiheit und Demokratie gegen die Machthaber in China, Russland oder im Iran demonstrieren, ist das eine große Gefahr. VON ILGIN SEREN EVISEN
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
