- „Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“
Die Staatsanwaltschaft hat in einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ elf Objekte durchsucht. Die Aktivisten fühlen sich erwartungsgemäß ungerecht behandelt.
Seit Anfang 2022 führen Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder umstrittene Protestaktionen für mehr Klimaschutz durch. In nervenaufreibender Regelmäßigkeit blockieren sie mit Klebeaktionen den Straßenverkehr oder verüben Angriffe auf einflussreiche Werke der Kunstgeschichte. Erst kürzlich gelang es den „Aktivisten“ sogar auf das Rollfeld des Hauptstadtflughafens BER zu gelangen und den Flugbetrieb einige Stunden lahm zu legen.
Nun hat der Staat reagiert. In einer bundesweiten Razzia wurden heute in sechs Bundesländern elf Objekte der Gruppe untersucht, teilte Staatsanwalt Cyrill Klement mit. Die Vorwürfe lauten: Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement. Ermittelt wird gegen „etwas mehr als elf Personen“. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Aktivisten sprechen von Einschüchterungsversuch
Grund für die Durchsuchungen sind allerdings nicht die oben genannten und aufmerksamkeitswirksamen Aktionen, sondern solche, die sich eher unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit abspielten. So sollen Mitglieder der „Letzten Generation“ seit April mehrere Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt durchgeführt haben. Dafür sollen sie auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen sein. Mitunter sei es dabei gelungen, die Ölzufuhr zu unterbrechen, heißt es. PCK Schwedt ist die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff.
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Die Aktivisten selbst beklagen sich erwartungsgemäß über das staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen ihre Gruppe: „Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche, unser Handeln zu unterbinden, Versuche, uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau“, teilte die Gruppe mit. Und weiter: „Elektronische Geräte, wie Laptops und Handys, wurden konfisziert, außerdem Plakate.“
Eine Pressesprecherin der Gruppierung erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“
Es sind Straftaten
Eine kriminelle Vereinigung ist laut § 129 Strafgesetzbuch (StGB) eine Vereinigung, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist“. Dass Straftaten begangen werden, ist den „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ intern durchaus bewusst. So wurden Beitrittsinteressenten während eines der bundesweit durchgeführten Aktionstrainings auch explizit auf den Umstand hingewiesen: „Ich will es nicht kleinreden. Es sind Straftaten, die wir begehen. Rechtliche Konsequenzen können bei einer Aktion nie ausgeschlossen werden.“
mit dpa
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Wie bei vergleichbaren rechtswidrigen Aktionen wird sich der harte Kern der Aktivsten vom Vorgehen der Behörden nicht beeindrucken lassen. Über eine "letzte Generation" in anderen Ländern habe ich bisher keine Kenntnis, obwohl die Klimaschutzmaßnahmen dort im Vergleich zu Deutschland ziemlich sicher nicht weiter vorangeschritten sind. Aber bei Missionaren helfen generell keine Argumente.
Sie liegen leider falsch, die Missionare gibt es mittlerweile in mehreren Ländern, Österreich, Frankreich und Italien waren schon in den Medien.
Ich fürchte, unser BVerfG. würde den Rechtsbruch wegen zu schwacher Maßnahmen ebenfalls bei der Regierung sehen, das passt zum Klimaurteil. Man will sich nicht widersprechen. Umwelt und Klima in hundert Jahren zu retten ist wichtiger, als die jetzt lebenden Menschen, die aus Energiemangel vielleicht in naher Zukunft verhungern oder erfrieren könnten. Die Justiz ist bei der Auslegung von Gesetzen sehr flexibel.
Es muss auch niemand zur Arbeit fahren (wenn er nicht das Fahrrad nimmt), die Aktivisten leben auch gut ohne Arbeit. Zum einen sorgt der Staat für sie (wir haben schließlich ihre Unterstützer in der Regierung!) und für die Strafen (ggf. auch anderes) kommen internationale NGOs auf, die selbstverständlich nur das Klima schützen wollen. Der Öko-Industrie Gewinnstreben zu unterstellen ist in unserer Demokratie obsolet.
zu begehen, gibt dies sogar explizit zu und nennt dann Ermittlungen wegen genau des Verdachtes, eine Vereinigung zur Begehung von Straftaten gebildet zu haben „ein neues Niveau“ von Einschüchterungsversuchen. Ja, doch, das hat schon was von slapstick.
Ok, mich persönlich wundert das nur bedingt, da ich das intellektuelle Niveau dieser Klebe – Menschen nicht allzu hoch einschätze.
Das Getwittere „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden“ ist von ähnlichem Niveau.
Wie hieß es doch neulich hier in einem anderen Artikel: es ist keine Straftat, einen an der Waffel zu haben.
Vielleicht sollten die Klebe – Heinis sich darauf berufen. Allerdings ginge das wohl nur, wenn der Staat ihnen explizit Flächen zuweisen würde, wo sie nach Lust und Laune kleben können. Bis ihnen der A... weh tut.
...jeder "Aktivist", und versucht sich durch lautes Gejammere den medialen Märtyrerstatus zu sichern.
In Wahrheit ist auch die "Letzte Generation" politisch und finanziell gut abgesichert, und hat gute Aussichten, nach gehabtem Weltuntergang viele lukrative Posten in einem grünen Konzern zu finden.
Wie seinerzeit schon der Patriarch Noah geht nämlich die moderne "Letzte Generation" Im Grunde davon aus, dass es für die Gerechten und Guten (also für sie selbst und noch für einige andere nette Lebewesen) gewiss wieder eine "Arche" geben wird.
Allenfalls für die Ungläubigen und für die "Bösen" wird der Weltuntergang wirklich stattfinden, und das aber mit vollem Recht!
Auch jetzt, vor dem Weltuntergang, müssen sie keine Angst vor einer Verurteilung haben. Ihre Sympathisantenszene reicht überall hin, auch in die Regierungen und in die Justiz, und sie werden sanft behandelt werden.
Theater muss halt sein, wenn man mediale Aufmerksamkeit haben will, ob mit oder ohne Weltuntergang.
felsenfest überzeugt ist, für sich in Anspruch nehmen, sein Anliegen mit Gewaltaktionen durchsetzen zu können, wenn ihm seine Höchstforderungen nicht sofort erfüllt werden. Wenn dies für die einen gelten soll, dann doch wohl auch für die anderen, oder?
Man stelle sich aber mal vor, Mitglieder der "Jungen Alternative für Deutschland" klebten sich auf den Straßen fest, blockierten den Verkehr u. beschädigten Ölanlagen, um ihre Vorstellungen von Deutschland (das ihnen genauso ein Herzensanliegen ist wie der "Letzten Generation" das Klima) mit drastischen Mitteln durchzusetzen. Was glauben Sie, wie schnell diese Leute alle im Gefängnis landeten und wie rasch das Verbot der gesamten Partei erfolgte?
Daran sieht man, wie sehr sich die Maßstäbe für das, was rechtens ist u. was nicht, total verzogen haben. Den "Klima-Rettern" fliegen viele Herzen zu, den Patrioten weniger. Das dürfte aber vor dem Gesetz keinen Unterschied machen. De facto ist es jedoch längst so, man denke nur an die AntiFa.
.... „Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“
Wenn man das auf die Migration seit 2015 bezieht, könnten sie sogar Recht haben.
Sie sind sich durchaus bewußt, daß sie strafwürdige Handlungen begehen und beklagen sich darüber zur Verantwortung gezogen zu werden, diese Schneeflöckchen.
Ein bißchen Schizo ist das schon oder!
Sie dürfen ja gerne ihren Sektiererglauben von der Klimaapokalypse haben, und auch gerne für sich behalten. Dies aber zum alleingültigen Maßstab zu erheben ist faschistoid.
ganz ehrlich?? nö..
aber wir erwarten als gesellschaft, dass ihr teil der lösung & nicht des problems seid oder werdet!
das würde heißen: sich auf den hintern setzen & entwicklungsingenieur (oder mint-fächer, schon mal gehört?? die gibt`s wirklich!) studieren, entwicklungen vorantreiben & nicht blockieren, im offenen diskurs zur meinungsbildung beitragen, durch echte demokratische arbeit zur mehrheitsbildung beitragen usw. usf. ..
aber da ist sie wieder, diese für euch so abartige grauenhafte begrifflichkeit: arbeit.. irgendwie schon komisch, dass jeder linke uns erzählen will, was wir zu tun haben, aber sobald es ans machen & umsetzen geht so gut wie immer scheitert..
"wir experimentieren, ihr zahlt!" zieht immer weniger & vor allem dieses Land energiepolitisch auch nicht aus dem dreck!
es wäre an der zeit genau das zu tun, was unsere vorfahren auch getan haben: aufhören zu jammern, die ärmel hochkrempeln und anpacken..
aber wir leben in einem land, in dem das jammern bezahlt wird
Donnerwetter! Hatten wir überhaupt noch so viele einsatzfähige Polizisten zur Verfügung hinsichtlich der zuletzt erforderlichen Mannschaftsstärke bei der RB-Aktion? Und wann wurde die Presse verständigt? Soso, der Zugriff erfolgte aufgrund der von abseits der Öffentlichkeit begangenen Taten, Sorry Aktionen, die man Staatsgewalt hin oder her munter weiter ankündigt und durchzuführen gedenkt. Also eifrig abgestrittene und von Verantwortung freie Kollateralschäden einer im Stau steckenden Bevölkerung und dem ein oder anderen Rettungswagen o. der Mehrverbrauch von Öl und Wattestäbchen bei den diensthabenden Polizisten waren nicht genügend Anlass zu Ermittlungen. Ebenso unschätzbare Kulturgüter der Allgemeinheit nicht. Erst wenn es begründeten Verdacht auf Sabotage und Hausfriedensbruch in einer Raffinerie gibt belässt man es nicht mehr bei den üblichen wohlmeinenden wie verständnisvollen Mahnungen? Tja, da wird man sich doch gleich seines neuen Stellenwerts als Normalo/line bewusst;) MfG
"„Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche, unser Handeln zu unterbinden, ..."
Nun ist es erklärtermaßen das Ziel auch der Letzten Generation viele Akteure, die man als klimaschädlich einschätzt, einzuschüchtern und deren Handeln zu unterbinden.
Ich stimme zu, dass sich Protest in einer Demokratie nicht immer ganz genau an das Gesetz halten muss - das wäre mir auch zu eng. Das oberste Gebot ist aber, dass "die Anderen" sich auch artikulieren und wehren und theoretisch auch gewinnen können.
Wenn ich bei meinem Protest Gesetze übertrete, muss sich selbstverständlich auch der Rechtsstaat wehren. Es ist dann ein Kräftemessen innerhalb demokratischer Regeln (die weiter sind als die exakte Gesetzesbefolgung).
Zu erwarten, dass sich andere nicht wehren dürfen, insbesondere der (Rechts)Staat nicht, ist keine gute Einstellung.
Auch bei den Klima-Klebern habe ich Bedenken, ob der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung tatsächlich Bestand haben kann. Zumindest sind die Verdachtsmomente bei diesen Straftätern konkreter als bei den Reichsbürgern, so meine Einschätzung. Sollen die Verfahren nur einen Placeboeffekt beim Bürger auslösen, damit der denkt, es wird auch was gegen LINKS unternommen? Oder dient auch dieser "Sinneswandel" nur dem einzigen Zweck, auch hier Furcht, Angst und Panik aufrecht zu erhalten bzw. neu zu schüren?
Was ist mit dem Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen? Hier wäre U-Haft aufgrund fortgesetzter Begehung möglich? Wird man auch an diejenigen gehen, die das Ganze finanzieren und im Grunde die eigentlichen Strippenzieher sind? Angeblich sollen ja auch Parteien und parteinahe NGOS kräftig mithelfen, diese teils bestellten Klima-Kleber zu finanzieren. Und bei allem beschleicht mich das Gefühl, es sind alles Blendgranaten, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Immerhin: Man ist sich dessen bewußt. Will man den Aktivisten glauben, soll dabei aber niemand in Gefahr gebracht werden. Ob das immer gelang, darüber wird heftigst gestritten.
Macht das Bewußtsein, eine Straftat zu begehen, die Sache schlimmer? Wie so oft glauben auch diese "Überzeugten", dass der Staat unfähig ist, eine Politikwende einzuläuten. Allerdings, und darin unterscheidet sich die "Last Generation" z.B. von Cicero-Foristen, die eine sofortige Revolte gegen die demokratisch gewälte Regierung fordern oder irgenwelchen Quatsch daherreden, man habe ein "Widerstandsrecht", will man nicht gleich die Demokr. abschaffen.
Natürlich nerven die Aktionen der "LG" gewaltig, und, wie man sah, können sie durchaus riskant sein. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Nur: Bezeichnend, wie mal wieder geheuchelt wird. Bei den umstürzlerischen Reichsbürgern schleicht sich ganz allmählich der Duktus des Rechtsextremisten und Faschisten Hoecke von der im Grunde harmlosen Rollator-Gang ein.
Halb gebildet, wissen nicht, was Klima ist und wie es entsteht, kennen die Erdklimaentwicklung nicht. Es ist eine vom Staat geförderte Sekte, gegründet zur Ablenkung von den wirklichen Problemen der Menschheit wie Armut, Hunger, Krieg, ungenügende Bildung, soziale Ungleichheit. Es sind die üblichen gut situierten Bürgersöhnchen- und töchter, die lieber Aktionen machen, als zu studieren oder zu lernen. Brauchen sie ja nicht, wissen eh schon alles. Für den Staat indes nützliche Idioten - so fragt keiner wie der Staat Krieg fördert, wie Energiekonzerne Milliarden scheffeln, wie Grundgesetz und Menschenrechte ausgehöhlt werden. Dumm wird es werden, wenn sich irgendwas verselbstständigt, wenn Gewalt dazukommt, wenn Klimagegner gekidnappt oder ermordet werden, wenn aus "The lost generation" tatsächlich eine Klima-RAF wird. Die Gefahr ist real. Und in Deutschland, wo noch immer die Romantik zu Hause ist, könnte dies zuerst passieren. Leider klotzt der Deutsche nur, er ist zu träge und zu fett
bemitleidenswerte Zustand unserer Gesellschaft auf, wo extreme Reaktionen, das erste Mittel der Wahl geworden sind.
Ob das nun Klimakleber, oder Reaktionen des Staates sind, unverhältnismäßig auf einen "Umsturz" zu reagieren.
Wo uns der Verstand (und auch das Gesetz) sagen müsste...aber hallo, so geht das nicht!
Und in allen Fällen ist Angst das treibende Motiv.
Menschen, die sich für eine gute Sache engagieren, die extrem wichtig ist. In der Sache kann man ja nur zustimmen: Die Gesellschaften von heute sind träge und wollen den gewohnten Komfort einfach weiterhin haben: Fernflüge zum Vergnügen, Skifahren mit Schneekanonen, Autofahren, alles, auch das klimaschädlichste im nächsten Supermarkt kaufen können. Es ist gut absehbar: Die Gesellschaften von heute werden die Welt in 100 Jahren an die Wand gefahren haben. Und dann, auf der anderen Seite, wählen die Engagierten jene Mittel des Protests, die die Menschen gegen sie, die Engagierten, aufbringen. Und fahren ihr Anliegen politisch _jetzt_ an die Wand gefahren. Plakatieren, großflächig, das wäre sinnvoll. Bilder in Museen mit Lebensmitteln bewerfen und sich als Hindernis auf Straßen oder sonstwohin kleben, ist mit Sicherheit nicht zielführend.
"Sie einfach kleben lassen, bis sie in eine menschenunwürdige Situation geraten!"...sagt mein prostatageplagter Nachbar.