„Zielvereinbarung“ der DITIB - Wie die Türkei in Deutschland Politik macht

Am 1. April gab es etwas zu feiern auf der Webseite der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“, allgemein als DITIB bekannt: Man hatte ebenso wie drei andere muslimische Verbände im Windschatten der Coronakrise eine „Zielvereinbarung“ mit dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossen.

Nun sollen 18 Monate lang die Voraussetzungen geschaffen werden, um die DITIB als Religionsgemeinschaft anerkennen zu können. Trotz der Ausrichtung der Mutterorganisation Diyanet, der Religionsbehörde Erdogans in Ankara, die der Arbeitgeber fast aller DITIB-Imame ist, attestiert sich die DITIB nassforsch die Unabhängigkeit von der Türkei.

Ermittlungen unterlägen Immunität

Und das Land Rheinland-Pfalz gibt sich zumindest leichtfertig ahnungslos. Das ist schon alles ziemlich dreist und unverantwortlich: Schließlich wurde ein mutmaßlicher Verantwortlicher für den DITIB-Spionageskandal des Jahres 2016, Ahmet Dilek, schon zweimal zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-DITIB gewählt. Unter seiner Verantwortung als Religionsattaché des Kölner Konsulates wurden Dossiers über Kritiker und Gegner des Erdogan-Regimes nach Ankara übermittelt.

Gegen ihn wird in der DITIB-Spionageaffäre von Seiten der Generalbundesanwaltschaft – so diese gegenüber dem Autor – nur deshalb nicht ermittelt, weil seine womöglich strafbaren Handlungen auch nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst weiterhin der diplomatischen Immunität unterliegen. Als wäre das alles nicht Realität, begnügt sich das Land Rheinland-Pfalz damit, eine Satzungsänderung von Erdogans Verein zu fordern. So steht es in der „Zielvereinbarung“.

An den Machtverhältnissen ändert es nichts

Dann wäre alles wieder gut und der Weg frei zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Und das, obwohl man im benachbarten Bundesland Hessen seit einiger Zeit versucht, einen ähnlichen Entschluss mit viel juristischen Aufwand wieder zu korrigieren. Papier ist bekanntlich geduldig. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert eine Satzung dort gar nichts. Das hat man in Hessen bitter erfahren müssen.

Das Ziel der DITIB geht laut Pressemitteilung noch weiter: „Die Anerkennung der DITIB Rheinland-Pfalz als Religionsgemeinschaft als nächster Schritt, wie auch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Körperschaft des öffentlichen Rechts würde bedeuten, dass am Ende eine Tochtergesellschaft einer Behörde Erdogans deutsches öffentliches Recht ausüben könnte. Das muss man sich vergegenwärtigen: Die Türkei übt dann über Mittelsmänner öffentliche Gewalt des deutschen Staates in Deutschland aus, entscheidet beispielsweise, wer islamischer Religionslehrer an unseren Schulen werden darf; die eigenen Mitarbeiter wären DITIB-Beamte.

Die Gutachterei treibt merkwürdige Blüten

Nach dem Zielvereinbarungsschluss vom 1. April macht sich die DITIB darauf nicht unberechtigte Hoffnungen. Ob solcher landespolitischer Gutgläubigkeit wird man sich in der Kölner DITIB-Zentrale und in Ankara die Hände reiben. Dreist begründet die DITIB ihren Anspruch mit der Behauptung, „in keinem (…) Gutachten [werde] eine Einflussnahme durch Politik oder den Staat Türkei festgestellt.“

Diese Behauptung kann man als glatte vorsätzliche Lüge bezeichnen. Beispielsweise das hessische DITIB-Gutachten des Dr. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht klipp und klar „von direkten Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen“. Die Gutachterei in einigen Ländern treibt merkwürdige Blüten und ist mehr als fragwürdig – sowohl von ihren Grundlagen wie von ihrer Vergabe her.

Probleme werden ausgeklammert

Das Gutachterwesen hat in der Regel tautologische Züge. Probleme werden meist ausgeklammert. Zahlreiche Gutachten, die von verschiedenen Bundesländern in Auftrag gegeben wurden, haben lediglich die Selbstauskünfte und Satzungen der islamischen Organisationen bewertet, nicht aber die tatsächlichen inneren Verhältnissen der Gemeinden untersucht, die verbreiteten Lehren, die Arbeits- und Vermögensverhältnisse oder Finanzströme.

Allzu deutlich wurde im Vorfeld der Beauftragungen die Intention der Auftraggeber: Erhoffte Absolution für eine religionspolitische Entscheidung, die man bereits getroffen hatte. Oft war auch das Votum angesichts der Vorveröffentlichungen der Gutachter ohnehin absehbar. Nie wurden Gegengutachten in Auftrag gegeben. Eigentlich hätte man ja fragen müssen: Was spricht für eine Anerkennung und was womöglich dagegen?

Vier Vereinbarungen, gleiches Paradoxon

Da es keinen relevanten religionswissenschaftlichen Forschungsstand zu den tatsächlichen Verhältnissen in der deutschen muslimischen Verbändewelt gab und gibt, waren diese Forschungslücken mit dem Auftragsvolumen der Gutachten ohnehin nie seriös zu schließen. Auf dieser gefährlichen Linie liegen auch die jetzigen rheinland-pfälzischen Vereinbarungen. Zwar gibt man sich noch 18 Monate Bedenkzeit, aber man will auf einem einmal eingeschlagenen Weg unbedingt zum Ziel gelangen: zur Anerkennung auch von nationalistisch-islamistisch orientierten Verbänden als Religionsgemeinschaften mit entsprechenden Rechten, etwa beim Religionsunterricht. Deshalb hat man nun gleich vier leicht stilblütenverdächtige Verträge mit islamischen Organisationen unterschrieben.

In allen vier Vereinbarungen findet man das gleiche Paradoxon: „Die Gutachter bestätigten das Ergebnis der Erstgutachten, dass es sich bei allen vier Verbänden um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes handelt. Zugleich haben sie aufgezeigt, dass in einzelnen Verbänden noch strukturelle Mängel bestehen, die beseitigt werden müssen, damit diese vollumfänglich als Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz und Art. 34 der Landesverfassung gelten können.“

Die Vereinbarung zwischen DITIB und Schura

Religionsgemeinschaften mit strukturellen Mängeln, die ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaften verhindern. Wer so sinnlos und widersprüchlich in Vereinbarungen formuliert, dem ist keine sachgerechte Entscheidung zuzutrauen. Zwei Vereinbarungspartnern, der DITIB und der Schura, einem bunten Zusammenschluss mit einigen demokratiepolitisch besonders bizarren Mitgliedsvereinen in ihren Reihen, schreibt man eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit in die Vereinbarung: „Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Ihre Willensbildung erfolgt selbstbestimmt (Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz; Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung).

Diejenigen Religionsgemeinschaften, die den Anspruch erheben, Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz zu sein, müssen ihre rechtlichen und tatsächlichen Strukturen so gestalten, dass ein Einfluss Dritter – seien es Staaten oder Organisationen –, der ihren rechtlichen Charakter als Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG gefährden kann, ausgeschlossen ist.“

Es fehlt die religionspolitische Diskussion 

Wer ernsthaft glaubt, dass DITIB und einige problematische Mitgliedsorganisationen der Schura in der Lage sind, über Satzungsänderungen die tatsächlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass die religiöse Selbstbestimmung und nicht ausländische Behörden oder Parteien ihre Identität bestimmen, hat die bereits bestehenden inneren Verhältnisse der Vereinbarungspartner nicht im Ansatz verstanden.

Außerdem frustriert man durch eine solche Politik des pseudorealpolitischen Arrangements mit dem demokratiepolitischen Teufel politischer Instrumentalisierung von Religion eine junge Generation der in Deutschland aufgewachsenen Muslime, die mit alledem nichts mehr zu tun haben wollen und die gern am Aufbau deutscher islamischer Religionsgemeinschaften arbeiten würden. Deutschland braucht endlich eine offensive religionspolitische Diskussion.

Eine Frage der Geduld

Wollen wir dem Einfluss ausländischer Staaten, Behörden oder Parteien im Mantel von religiösen Organisationen das Wort reden oder wollen wir gleiche Rechte für jüdische, christliche und islamische Religionsgemeinschaften unter denselben Voraussetzungen? Kapitulieren wir vor nationalistisch-islamistischen Verbänden oder trauen wir jungen deutschen Muslima und Muslimen zu, die Zukunft der islamischen Community selbstbewusst und demokratisch selbst in die Hand zu nehmen?

Ich plädiere für Letzteres. Dann aber brauchen wir etwas Geduld und dürfen den heutigen Verbandsfunktionären nicht auf den Leim gehen. Politik darf sich nicht länger hinter fragwürdigen Gutachten verstecken. Und einige religions- oder rechtswissenschaftliche Gutachter könnten im Verhältnis zur Politik von manchen Virologen dieser Tage etwas lernen: Wissenschaft sagt, was sie weiß und was sie erst noch untersuchen müsste. Die Entscheidungen überlässt sie der Politik. Das letzte Wort haben im Zweifel ohnehin die Gerichte.