Christian Lindner, Olaf Scholz und Boris Pistorius im Bundestag, 26.06.2024 / dpa

Unterstützung der Ukraine - Die Ratlosigkeit der Regierenden

Die neue Unsicherheit über die Ukrainehilfe spricht weniger für einen Strategiewechsel, sondern für die allgemeine Ratlosigkeit und das notorische Misstrauen in der Ampelkoalition.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Mal wieder scheint in der Ampelkoalition die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Am Wochenende waren Meldungen durch die Presse gegangen, die nahelegten, dass ein Ergebnis der Einigung der Bundesregierung über den Haushalt 2025 auch die Kürzung oder jedenfalls Deckelung der Militärhilfe für die Ukraine sei. So konnte man jedenfalls einen Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) interpretieren, wonach „neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen“ nur eingegangen werden dürften, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Wobei das natürlich eigentlich ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist. 

Dass Lindner diese schriftlich festhalten zu müssen glaubt, zeigt letztlich nur, wie es um die Haushaltsdisziplin im Allgemeinen und das gegenseitige Vertrauen im Speziellen in dieser Koalition steht. Zu glauben, dass es in der Koalition, zumal in der SPD, eine große Bewegung gegen die Ukrainehilfe gebe, dürfte aber eine Fehlinterpretation sein. Die Aufregung dürfte eher eine Folge der allgemeinen Rat- und Ahnungslosigkeit großer Teile der Koalition in Sachen Militärhilfe und Ukrainekrieg einerseits und der blank liegenden Nerven angesichts der desaströsen Lage der Regierung andererseits sein.

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Ingofrank | Mo., 19. August 2024 - 18:04

Die wirklich einzige Gemeinsamkeit die diese Koalition noch hat, ist die Parole Durchhalten bis zum Ende. Keiner wagt den Schritt des Ausstiegs und den damit verbundenen Verlust der Plätze am Komen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Volker Naumann | Di., 20. August 2024 - 12:45

Antwort auf von Ingofrank

Das Durchhaltenwollen habe ich auch schon mehrfach bemerkt
und mich so geäußert. Aber wenn dann auch die dritte LT-Wahl in
Brandenburg "vergeigt" wird, könnten noch ein paar Umdrehungen
hinzu kommen. Dann ist noch ein Jahr Zeit und die Nerven bei
allen drei Parteien liegen doch jetzt schon total blank.
Die zukünftigen Gegner sind eigentlich jetzt klar, also los.
Dazu kommt, man ist so zerstritten, dass man sich gegenseitig
wie im Sprichwort:

"Nicht mal mehr das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt".

Ob ein Ende und eine schnelle Neuwahl eine Verbesserung bringt,
ist tatsächlich völlig offen, aber die Frage sei gestattet:

"Kann es eigentlich noch schlimmer kommen ?"

Ich vermute, Besitzstandswahrung ist bald Nebensache und
es beginnt der run auf den nächsten Posten zur weiteren
"Persönlichkeitsentwicklung". Dabei wird wohl einiges auf der
Stecke bleiben.

MfG

Manfred Sonntag | Mo., 19. August 2024 - 19:20

Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, obwohl Selenskys damaliger Armeechef das Attentat und die Sprengung von Nord Stream befahl? Ist diese Regierung von allen guten Geistern verlassen? Wo waren hier Haldenwang und die anderen Geheimdienst Hungertruppen? Ach ich vergaß, die drehen sich im Kreis bei der Suche nach rechts. Durch diese Sabotage haben wir die höchsten Energiepreise Europas worunter die Wirtschaft und jeder Normalbürger ächzt. Viele wissen nicht wie sie die Energierechnungen bezahlen sollen und die Firmen flüchten im Galopp vor dieser Irrenanstalt, genannt Ampel. Corona hat schon gezeigt wessen Geistes Kind die 5 grünen Blockparteien sind, jetzt schlagen sie dem Fass den Boden aus. Ich denke, dies sind verbrecherische Handlungen und übertreffen selbst die grausamen Aktivitäten der Mafia (https://www.nachdenkseiten.de/?p=119816). Keinen Dollar und keinen Euro mehr für die Ukraine. Und der Mainstream schweigt zu allen Delikten und Verbrechen.

"Trotz unserer Haushaltsprobleme müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bewahren.“
Das ist in der Tat unverantwortlich und zwar gegenüber unseren Nachkommen und den Steuerzahlern.
Vor allem ist es ein Krieg der die Deutschen angesichts der Sachlage bezüglich Nordstream nun erst recht nichts mehr anzugehen hat.

hier konkret: Frankfurt – teure Mittelklassewagen mit dem Kennzeichen UA, nicht nur vor den teuren Lofts im Ostend. In direkter Nachbarschaft verabschiedet ein junger Mann ein älteres Paar (Eltern?) am Montag Vormittag, welches gerade den Besuch bei diesem Herrn (Sohn?) beendet hat und mit dem PKW (UA-Kennz.) nach Hause fährt. Ein ganz normaler WE-Besuch, wie er unter Verwandten nichts Ungewöhnliches ist, nur dass der junge Mann hier lebt, während wir nicht aufhören können, sein Heimatland für seine Verteidigung zu unterstützen. Warum tun wir das? Hier wird niemand, nichts überprüft.

wissen Sie nicht, daß an der Deindustrialisierung Deutschlands die AfD die Alleinschuld trägt weil die ganze Welt vor der wiedergeborenen NSDAP Angst hat. Fragen Sie den Lenz und den Hügle, die werden es Ihnen bestätigen, das hat mit dem Versagen der grünlinken Blockparteien genauso wenig zu tun wie der restliche Zustand des Landes! Und an den hohen Energiepreisen hat Putin Schuld, auch das werden Ihnen die vorgenannten Herren bestätigen, mit der Abschaltung der AKW hat das nichts zu tun, denn die haben ja eh keinen Strom mehr produziert, sagt der Robert. Und natürlich müssen wir die Ukraine mit allem was wir haben unterstützen, denn wir retten dadurch nicht nur die Demokratie und die Freiheit in Deutschland und der ganzen Welt, sondern verhindern auch das Putin seinen Plan zur Übernahme ganz Europas in die Tat umsetzt! Auch das können Ihnen die vorgenannten Herren bestätigen.

Ironie aus! Sie haben natürlich vollkommen recht.

Hans Schäfer | Mi., 21. August 2024 - 11:45

Antwort auf von Alexander Brand

Die Ironie Ihres Beitrages ist nicht zu überlesen. Die Aussagen bezüglich der in dem Beitrag beiden Genannten ist aber Realität. Die glauben das wirklich

Stefan Jarzombek | Mo., 19. August 2024 - 19:25

"Wenn selbst der Chef einer Regierungspartei so etwas sagt und ein Thema, über das es eigentlich kaum substantiellen Streit gibt, fast zum politischen Sprengstoff zu werden droht, ist ein Regierungsbündnis eigentlich schon am Ende."
Letztlich wird kommen was kommen muss und die Zeche für die Eskapaden der Ampel bezahlt die Jugend und nachkommende Generationen...
...für Dinger die sie nicht zu verantworten hatten.

Romuald Veselic | Mo., 19. August 2024 - 19:26

"Weiter so" der idiotischen Ampelkoalition, nicht mehr übersteht.

Im Text: "Aussage des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte, „diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“. Da kann man ihm kaum widersprechen.

Die Frage: Wie lange noch, dieser zusammengeklebte Polit-Rotz durchhält?

Henri Lassalle | Mo., 19. August 2024 - 20:25

Die Finanzdiskussionen wollen anscheinend nicht enden; in der Tat könne man nächstes Jahr noch immer debattieren. Eins muss doch klar sein: Wenn ich 100 Euros habe und 20 ausgebe, dann fehlen sie ganz eben einfach - aber woher nehmen wenn nicht stehlen. Die schwindelerregenden Milliardenausgaben für die Ukraine und Ukrainer, zusätzlich diverse Ausgaben, mit denen man nicht unbedingt gerechnet hat - das summiert sich. Da kann man noch soviel debattieren und sinnieren, es hilft nichts.
Was aber dann (ver)stört, sind die perversen Wahlkampfphrasen, etwa bei den Ärmeren zu sparen, das Bürgergeld möglichst abschaffen........

Sabine Jung | Mo., 19. August 2024 - 20:35

heute heisst es, es gibt keine Ukraine Hilfe, morgen heisst es dann, die Ukraine Hilfe steht, wat soll's, unsere Regierenden machen es wie Pippi Langstrumpf, ich mach mir die Welt so wie ich will.....
so langsam ist es einem auch egal, weil es ändert sich nichts mehr. Und ob nun die Ukraine wieder ein paar Milliarden bekommt, wat soll's...... auch der Bundesrat wird wieder zustimmen.

Tomas Poth | Mo., 19. August 2024 - 21:19

Wohl eher Überforderung und Unvermögen!
RotGrün raus aus allen Parlamenten, dann kann Schwarz auch nicht mehr vor Blau ausweichen!

Sabine Lehmann | Mo., 19. August 2024 - 21:45

Die Menschen haben zu Recht insgesamt die Faxen so dicke, dass manche kurz vorm platzen stehen. An manchen Tagen kann ich mich davon nicht ausnehmen, aber wozu gibt es schließlich Blutdrucksenker?
Was ich eigentlich sagen wollte: Unser Land st doch inzwischen seit etwa 20 Jahren zum globalen Goldesel mutiert. Wobei wir, dank Jahrzehnte langer Melk-Exzesse, inzwischen eher einer ausgezehrten und abgemolkenen Milchkuh ähneln, als einem Gold-Esel.
Deutschland finanziert nicht nur den halben Globus mit sauer verdienten Steuerpenunsen, nein, wir sind auch noch so bekloppt und laden die ganze Welt zu uns ein. Nicht als Gastgeber, nein, denn Gäste haben ja die gute Eigenschaft, dass sie wieder gehen. Nein, wir geben ihnen ein neues Zuhause. Gegenleistung? Nada, Niente. Im Gegenteil, hier bekommen Gäste einen Freifahrschein und 2 Lose:
"Gehe nicht arbeiten" und "Gehe nie ins Gefängnis". Wie alimentieren dich bis zum Ende, und solltest du straffällig werden, sind wir schuld, nicht Du! So what?

Ingbert Jüdt | Di., 20. August 2024 - 07:52

Jetzt sollen wir also das Märchen von der ukrainischen Urheberschaft kaufen. Problem daran: solche flankierenden Lügenmärchen sind von vornherein eingeplant, begleitende PsyOps zu Anschlägen laufen nach Handbuch ab:

»Ok, Leute, das ist der Plan. Wer übernimmt das Pressemanagement und die Coverup-Stories?«

»Die Medien lieben Frau X, den Bereich kann sie übernehmen. Das Team von Herrn Y hat auch früher schon gute Geschichten erfunden, die liefern den Content, den wir der Presse und den Verbündeten füttern«

»Gut, sorgt dafür, dass sie es glauben! Olaf weiß Bescheid, aber ihn haben wir am Sack, der schweigt. Ach, übrigens: der Chef will Wlad auf den Schleudersitz packen, falls wir ihn loswerden müssen! Nein, den Kiever Wlad, nicht den Moskauer! Stellt die Story darauf ab!«

Klar, dass unsere Regierung bei solcher Verwirrung ratlos ist, sie müsste ja andernfalls souverän und eigenständig denken.

Alexander Brand | Di., 20. August 2024 - 08:13

Die Protagonisten der Ampel verfügen allesamt über zwei linke Hände, somit kann die nicht vorhandene Rechte von der Linken auch nichts wissen.

Was irritiert, ist die Tatsache, daß das Haushaltloch Anstoß zur Deckelung/Einstellung der Unterstützung für den Krieg der VSA in der Ukraine sein sollte, nicht aber die Tatsache, daß die Ukraine unsere Infrastruktur und somit indirekt auch Deutschland angegriffen hat!?! Letzteres ist Anlaß genug die Unterstützung vollständig einzustellen!

Auch bezeichnend, daß wir Schulden machen müssen, um dieses für uns fatale Abenteuer der VSA zu bezahlen, das ist mindestens pervers und es zeigt das die Ampel die Interessen der Deutschen mit Füßen tritt!

Dietmar Philipp | Di., 20. August 2024 - 08:37

in der Bundesregierung führen ins Verderben.
Immer wieder werden neue Finanzlöcher sichtbar, die bei Überlegung gar nicht hätten auftreten dürfen. Allein das Gesamtproblem Rüstung mit extremen Reaktionen auf Anzahl der Soldaten, Waffen, neue Rüstungsbetriebe, Ukrainekrieg, Nahostkrieg wird durch den Kriegsminister unfinanzierbar in den Vordergrund gerückt und auch finanziert. Es wird am Volk vorbeiregiert, was Frieden, Fortschritt und Lebensqualität will.

Sabine Lehmann | Di., 20. August 2024 - 20:30

Nun, hätten Herr Omnipour und seine Genossen die Zeichen der Zeit erkannt, und diese sind weiß Gott mehr als eindeutig, dann würde er seinen politischen Abgang schon mal vorbereiten. Ich wette, die meisten aus dieser Entourage tun das schon hinter den Kulissen und sichern sich über viel Lobbyismus und Vitamin B lukrative Jobs in der Wirtschaft oder anderswo, wo man für seine Kohle möglichst nichts tun muss, außer dumm daher reden und viel heiße Luft verbreiten, also nichts Ungewohntes.
In diesem Sinne, alles "Gute" Herr Omnipour für die Zeit der politischen Bedeutungslosigkeit, Sie haben es sich redlich verdient!