- „Neonazis nehmen die Staatsmacht nicht mehr als Staatsmacht wahr“
Eine ZDF-Dokumentation zu Rechtsextremismus auf Konzerten offenbart, wie radikal und gewaltbereit die Szene inzwischen ist – und wie sicher sie sich offenbar fühlt. Politiker wachen allmählich auf, der Verfassungsschutz aber hat wenig in der Hand
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Sieg-Heil-Rufe, zum Hitlergruß ausgestreckte Arme, Hass-Parolen. Es sind beklemmende Szenen, die der Musik-Journalist Thomas Kuban erlebt, wenn er – bis zur Unkenntlichkeit verkleidet – Konzerte von Rechts-Rock-Bands besucht, um zu dokumentieren, was dort hinter verschlossenen Türen passiert. „Die Neonazis nehmen die Staatsmacht nicht mehr als Staatsmacht wahr“, sagt Kuban. Sie verletzten das Gesetz. Doch Angst vor Strafanzeigen müssten sie nicht haben. Zumindest bei Konzerten privater Veranstalter sei keine Polizei dabei.
Kuban ist einer der Protagonisten einer sehenswerten Doku, auf ZDFinfo, die schon vor ihrer linearen Ausstrahlung in der Mediathek frei verfügbar ist: „Rechtsrock in Deutschland – das Netzwerk der Neonazis“. Sie zeigt, wie wichtig solche Konzerte für die rechtsextreme Szene sind. Ihre Veranstalter nutzen sie nicht nur, um Propaganda zu verbreiten und offen zu Gewalt gegen den Staat und bestimmte Politiker aufzurufen. Diese Konzerte sind auch eine wichtige Einnahmequelle. Allein 2018 gab es in Deutschland 320 Musikveranstaltungen, vor allem in Thüringen und Sachsen. Mit den Erlösen der Eintrittskarten und aus dem Merchandising von Fan-T-Shirts oder CDs finanzieren die Veranstalter „ihre politische Bildungsarbeit“ – mit freundlicher Unterstützung der Steuerzahler. Denn Rechtsrock-Festivals wie jenes in der thürinigischen Stadt Themar werden als öffentliche Veranstaltung angemeldet, deshalb brauchen die Veranstalter ihre Einnahmen nicht zu versteuern.
Der Lübcke-Mord als Weckruf
Rechte Gewaltaufrufe, subventioniert vom Steuerzahler? Seit der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke im Juni dieses Jahres von dem Rechtsextremisten Stephan E. mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet wurde, ist die Rechtsrock-Szene stärker ins Visier der Ermittler geraten. Tragen solche Konzerte doch entscheidend dazu bei, dass sich die Szene immer stärker radikalisiert und international vernetzt, wie etwa der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer sagt. Im Fall des mutmaßlichen Lübcke-Mörders prüfen die Ermittler jetzt, ob es nicht doch Mittäter gegeben hat. Schließlich soll Stephan E. dem Neonazi-Netzwerk Combat 18 nahegestanden haben und Mitglied der Kasseler Kameradschaft Freier Widerstand gewesen sein.
Die rechte Szene ist inzwischen ein Staat im Staat, das zeigt die Doku. Mit eigenen TV-Kanälen und eigenen Sicherheitsdiensten. Sie feiert sich selber bei ihren Konzerten. Und der Staat lässt sie bislanfg weitgehend gewähren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut”, sagt Stephan Kramer, und er klingt resigniert. Als sie 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, habe man nicht ahnen können, dass sie eines Tages von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden würde, um gegen den Staat zu agitieren.
Wie gefährlich solche Veranstaltungen sind, das immerhin haben Politiker jetzt offenbar erkannt. Nach dem Mord an Walter Lübcke schickte der Innenminister Hundertschaften zum Rechts-Rock-Festival in Themar. Sie kontrollierten die Personalien von Besuchern. Sie konfiszierten Alkohol. Und sie nahmen 45 Strafanzeigen auf – die meisten wegen der Verwendung rechtsextremer Symbole. Die Drohung auf einem T-Shirt gehörte nicht dazu: „Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden bloß Musik machen.“
