Nancy Faeser und Olaf Scholz / dpa

Migration Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden.

VON CICERO-REDAKTION am 14. August 2023 2 min

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Das geht aus einem Diskussionspapier „zur Verbesserung der Rückführung“ hervor, welches das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang August veröffentlichte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete nun über diesen Aspekt. Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden.

Das Ministerium begründete den Vorschlag mit einer Entlastung der Ausländerbehörden. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.

2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248 000 mit einer Duldung. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erklärte, für viele geduldete Menschen wäre die Neuerung eine Katastrophe. Die jetzige Regelung mit vier Wochen Ankündigungsfrist ergebe sich zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Menschenwürde. „Denn die Betroffenen leben meist seit Jahren in Deutschland, sie gehen womöglich einer Arbeit nach und haben eine Wohnung angemietet, es bestehen Freundschaften und Beziehungen, Kinder gehen zu Schule und sind längst angekommen. Solche Menschen ohne Vorankündigung aus ihrem Leben herauszureißen und abzuschieben, ist unmenschlich und unverantwortlich.“

Quelle: dpa

 

 

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JQ | Mo., 14. August 2023 - 17:34

Vielleicht könnte unter positiven Umständen, wenn nicht das Wetter, der Nordwind, eine Kater der eigenen Besoffenheit irgendwie dem entgegenstehen, bald, demnächst und sicher in naher Zukunft, mit den versprochenen Maßnahmen begonnen werden. (Wann waren noch einmal die die Wahlen in Hessen?)

Straub Klaus Dieter | Mo., 14. August 2023 - 18:13

Frau Faeser steht im Wahlkampf. Die Migration ist auch beim Bürger angekommen. Steigende Mieter, hohe Lebenshaltungskosten, steigenden Kriminalität und eine ausufernde Migration. Erst jetzt festgestellt Fr. Faeser! Lange gewährt und erst jetzt gelernt. Daran glaube ich nicht. Primitiver Populismus und nichts anderes. Wie oft konnte ein Neubürger nicht abgeschoben werden, weil sie/er ein Symptom vorgaukelte! (Fragen sie die Beamten)
Abschieben geht, wenn man will (Siehe Dänemark) Die vielen Märchen unserer Migranten von Flucht und Vertreibung.
Familien mit Kindern dürfen nicht abgeschoben werden weil sie eine Wohnung haben und arbeiten (60 % ohne Arbeit) und aus ihrem Umfeld herausgerissen werden usw.
Man kann nicht, will nicht mag nicht. Auch Hr. Söder steht das Wasser bis zum Hals. Wie lange noch hält der Michl still. Ich wage keine Prognose.
Gruß

Tomas Poth | Mo., 14. August 2023 - 21:41

Die Hessenwahl steht an, da hängt man eine Wurst ins Schaufenster, die hinterher einkassiert wird.
Sozusagen Vorbereitung zum Wahlbetrug.

Georg Chiste | Mo., 14. August 2023 - 21:51

Sind nicht im Oktober Landtagswahlen in Hessen und ist Nancy Faeser nicht Spitzenkanidatin? Braucht sie nicht Wählerstimmen und muss deshalb auf sich aufmerksam machen, z.B. durch Beteuerungen, die später wieder vergessen sind?

G.P.Mueller | Di., 15. August 2023 - 00:45

mag das für die ausreisepflichtigen hart sein, aber: Sie wissen, dass sie ausreisepflichtig sind und müssen mit so etwas rechnen.
Nicht dass ich N. Faeser gut fände, aber hier scheint sie einen kleinen Schwenk in die richtige Richtung zu machen.
Und zu: "ergebe sich zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Menschenwürde" - man frage einmal die mio. Ungeimpften oder mittelbar zur Spritzung gezwungenen Bewohner (Militär, Pflege), die jetzt teilweise gravierende Impfschäden haben, wie sie das die vergangenen drei Jahre so erlebt haben und noch erleben. Von denen musste keiner mit so etwas rechnen.

Ingofrank | Di., 15. August 2023 - 06:23

wurden letztendlich ausgewiesen.
Eine dolle Leistung Frau Faeser! Glückwunsch!

Frage : was würde einem Arbeitnehmer (außer vielleicht als Staatsbediensteter) passieren, brachte er nur 4% seiner Arbeitsleistung?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Die Cathy | Di., 15. August 2023 - 11:31

.. die Faulsten fleißig. Vielleicht sollten sich die Zuständigen dabei vornehmlich auf Kriminelle und sonstige Nichtstuer konzentrieren, und schon mehr als 5 Jahre 'übersehene' mit inzwischen erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und ununterbrochener Tätigkeit in einem Mangelberuf, erstmal weiter dulden..

Sabine Lehmann | Di., 15. August 2023 - 15:21

Manchmal frage ich mich, für wie bekloppt Politiker die Bürger dieses Landes halten. Ein Stöckchen für die Wählenden in Hessen, und Nancy ist so infam zu glauben, sie springen drüber! Aber zu den Fakten:
Faeser und die gesamte politische und gesellschaftliche deutsche "Elite" hat bis dato in der EU VERHINDERT, dass halbwegs wirkungsvolle Eindämmungen zur Bekämpfung illegaler Migration stattfinden. Deutschland ist mit Abstand das bekloppteste und ramponierteste Land nicht nur in Europa, sondern mit Abstand zu allen anderen Industrienationen dieses Planeten. Und zwar in allen wesentlichen Bereichen. Um dem Schwachsinn im Quadrat noch die Krone aufzusetzen, lädt die deutsche Entourage weiterhin mit großem Erfolg die halbe Welt nach Germany ein, um sich hier versorgen zu lassen. Analphabeten, Bildungsferne, Hasardeure, Kriminelle, wir nehmen alles, Hauptsache "es" kommt nicht zum arbeiten. Die Abschaffung unserer Zivilisation und unseres Wohlstands ist fast vollendet. Glückwunsch.