- Es wird wohl ein Weiter-so geben
Sie zetern und sie schreien, trotzdem wählen die Berliner den gleichen Senat wahrscheinlich nochmal. Denn trotz allem Gejammere über die Stadt, hatte Rot-Grün-Rot in allen Umfragen immer die Mehrheit. So dürfte es wohl auch am Sonntag aussehen.
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Moritz Eichhorn leitet das Politikressort der Berliner Zeitung. Er studierte Intl. Beziehungen und Pol. Philosophie in Großbritannien, publizierte unter anderem bei Vice und der Financial Times und war Politikredakteur bei der FAZ.
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Trotz allem, trotz Silvester-Attacken, trotz Wohnungskrise und Zeitlupenverwaltung, trotz maroder BVG und Baustellen-Hindernisparcours, trotz Schulen, die Tausende Jugendliche als funktionale Analphabeten verlassen, trotz Clan-Gewalt und obwohl die Wahl wiederholt werden muss: Am Ende dieses Wahlkampfs muss man feststellen, dass die Berliner die Verhältnisse gar nicht so schlimm finden. Auf jeden Fall nicht schlimm genug, um den Wechsel zu verlangen.
Denn auch wenn die CDU als Inbegriff der Opposition in den vergangenen Wochen in Umfragen zu Höhen fand, die sie seit acht Jahren nicht mehr gesehen hat, gab es zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit gegen Rot-Grün-Rot. Die Bürger sprechen sich, mit Abstrichen hier und da, mehr oder weniger für die gleichen Parteien und damit für die gleichen Mehrheiten aus – wenn wir den Umfragen glauben dürfen.
Mittlerweile hat Franziska Giffey ihren Konkurrenten Kai Wegner in der Frage, wen die Berliner direkt wählen würden, sogar wieder überholt. Und das, obwohl die SPD wie keine andere Partei mit 20 Jahren im Roten Rathaus für die Verhältnisse verantwortlich zeichnet. Andreas Geisel, der als Innensenator die Rechtsaufsicht über die gescheiterte Wahl hatte, versieht weiterhin ein Senatoren-Amt. Die Sozialdemokraten könnten nach jüngsten Umfragen sogar besser abschneiden als vor anderthalb Jahren.
Doch noch schmecken die Döner
Das wahrscheinlichste Szenario für das Ergebnis am Sonntagabend ist, wie schon 2021, ein Weiter-so. Zwar versprechen Politiker immer wieder, dass es gerade das nicht geben werde, weil Wähler behaupten, dass sie das nicht wollen. Da aber die meisten die gleichen Parteien wählen, gibt es offenbar ein stilles Einverständnis: Ihr tut so, als würdet ihr etwas ändern – und wir tun so, als würden wir das glauben.
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Sebastian Czaja sagte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vor kurzem, es würden ihn extrem ernüchtern, wenn Rot-Grün-Rot wieder vorn läge: „Dann fragt man sich wirklich, was eigentlich noch alles passieren muss, damit sich hier etwas ändert.“ Sehr viel mehr, möchte man dem FDP-Spitzenkandidaten zurufen. Offenbar sind die Verhältnisse noch lange nicht schlimm genug für eine echte Wechselstimmung.
Es wird zwar viel Bohei gemacht um die angebliche Failed City, doch noch fahren die U-Bahnen und kommen die Krankenwagen und fliegen die Flugzeuge vom BER und schmecken die Döner. Die Bahnen sind langsamer, die Döner teurer, aber noch ist Berlin nicht kollabiert. Und wenn Herr Söder Berlin als „Chaosstadt“ bezeichnet, fragen die Berliner sich nicht: Wie können wir es ihm bloß recht machen? Sondern: Wollen wir wirklich, dass es hier wie in Bayern zugeht?
Wer will überhaupt ins Bürgeramt?
Ja, die zahllosen Probleme der Stadt nerven, aber unerträglich finden die Bürger sie nicht. Denn das Ganze hat ja auch eine Kehrseite. Wenn die Regierung die Regeln nicht einhält, Dinge schleifen lässt, einen zweiten Anlauf für die Wahl braucht, dann fühlen auch die Bürger sich weniger verpflichtet, Regeln zu befolgen.
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Viel wird darüber gemeckert, dass man keinen Termin im Bürgeramt bekommt. Aber mal anders gefragt: Wer will überhaupt ins Bürgeramt? Das ist doch lästig. Man geht, weil man muss. Und weil jeder weiß, dass vieles nicht klappt, waltet auch allenthalben Kulanz. „Sie sind nicht gemeldet, obwohl sie schon so lange hier wohnen?“, fragt der Polizist bei der Kontrolle. „Krieg keenen Termin beim Amt“, antwortet der Bürger. „Ach so, verstehe, dann mal gute Weiterreise.“
Giffey ging es um Entlastungen
Außerdem sorgt der Senat ja auch für Wohltaten, die Berlinern die Verhältnisse schmackhaft machen. Immer wieder erzählte Franziska Giffey in diesem Wahlkampf, dass es keinem anderen Bundesland gelungen sei, einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zu bewerkstelligen. Das ist wahr. Aber ist es auch gut? Zahllose Verkehrsexperten raten von diesem Unterbietungswettbewerb beim ÖPNV ab. Selbst die Grünen in Berlin wollten das Ticket nicht.
In Wirklichkeit geht es auch gar nicht um den Nahverkehr. Giffey ging es um Entlastungen, und faktisch zahlt Berlin den Bürgern eine Art Stillhaltesumme. Auf Bayerns Kosten, denn finanzieren kann Berlin das nicht allein. Der Preis dafür, dass alle machen können, was sie wollen, ist nur, dass niemand tun muss, was er soll. Gerade geht das noch gut. Aber Rot-Grün-Rot bekommt wohl nochmal dreieinhalb Jahre. Vielleicht ist dann die Zeit reif für den Wechsel.
