- Vom angeblichen Ende der Volksparteien
Die deutsche Politik befindet sich in einem strukturellen Wandel. Gerade da braucht es Zuverlässigkeit, Stärke und eine Integration der Mitte, statt Radikalität und Klassenkampf. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den beinahe in Vergessenheit geratenen Begriff der Volkspartei
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Hans-Peter Friedrich ist CSU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.
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Die Parteienlandschaft in Deutschland ist in Bewegung. Sie unterliegt inzwischen der gleichen Fragmentierung, die andere Bereiche unserer Gesellschaft seit vielen Jahren kennen: die Kirchen, die Vereine, selbst die Familien.
Wir haben uns an diese Entwicklung gewöhnt: an die sinkenden Mitgliederzahlen von Kirchen, Gewerkschaften und traditionellen Vereinen, auch an die steigenden Scheidungszahlen. Es sind neue, weniger verbindliche Strukturen entstanden, auch im politischen Bereich. Bürgerinitiativen zum Beispiel, die sich für (oder meist gegen) ein bestimmtes Projekt einsetzen und danach selten lange fortbestehen; inzwischen immer mehr Internetkampagnen, bei denen sich das Engagement der Allermeisten auf die Unterstützung von Online-Aufrufen, auf „Likes“ oder „Retweets“ beschränkt.
Unspektakulär, langweilig – aber erfolgreich
Das Wesen einer Volkspartei unterscheidet sich davon grundlegend: Sie verfolgt keine kurzfristigen Ziele, ihr Anspruch ist die Gestaltung des Großen und des Ganzen. Eine Volkspartei bietet Lösungen für das Land, Lösungen auf allen Politikfeldern. Diese sind Ergebnis eines innerparteilichen Diskussions- und Kompromissprozesses. So trägt eine Volkspartei zum Konsens und zur politischen Meinungsbildung bei, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.
Das sieht von außen oftmals unspektakulär, manchmal sogar langweilig aus, weil es keine simplen Parolen produziert. Aber es ist gleichzeitig grundlegend für die Handlungsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie.
Auf diese Weise sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit entstanden, die unser politisches System seit Jahrzehnten auszeichnen. Sie haben auch unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere gesellschaftliche Stabilität erst ermöglicht. Deshalb wird ein Wandel des politischen Spektrums unser Land weit über die Politik hinaus verändern.
Eine Volkspartei integriert
Können Volksparteien sich in den nächsten Jahren behaupten? Welche Rolle können sie in einer wechselhaften, fragmentierten Gesellschaft spielen?
Eine Volkspartei integriert. Auf Basis ihrer grundlegenden Ausrichtung, ihrer Werte, filtert sie die politische Debatte und integriert zur Mitte hin. Deshalb hat Populismus in einer Volkspartei keine Chance. Er wird durch die innerparteiliche Debatte ausgeglichen, jeglicher Radikalität wird die Spitze genommen. Parteien wie die AfD können lauter schreien. Aber tragfähige politische Lösungen stecken hinter ihren Parolen nicht.
Eine Volkspartei ist nicht sektiererisch. Sie vertritt kein quasi-religiöses Bekenntnis, ihr Anspruch ist nie die reine Lehre. Ihre Programmatik wird immer gemäßigt durch den innerparteilichen Kompromiss und durch den instinktiven Drang zum Realismus, zur Pragmatik, damit schlussendlich zur Regierungsfähigkeit. Die Grünen führen politische Debatten nach innen und außen nach wie vor mit dem Anspruch einer Heilslehre, selbst in Fragen der Finanzpolitik. Einer Volkspartei ist das fremd.
Eine Volkspartei ist nicht elitär und belehrend, sondern hat den Anspruch, das ganze Volk zu vertreten. Deshalb ist sie offen für Menschen aller sozialer Schichten, Bildungsabschlüssen und Weltanschauungen, sofern diese mit ihren Werten vereinbar sind. Für die Unionsparteien ist das christliche Menschen- und Gesellschaftsbild von Freiheit und Verantwortung konstitutiv.
Eine Volkspartei braucht das Intellektuelle und das Bodenständige. Und sie braucht Politiker, die dies verkörpern. Franz Josef Strauß war eben nicht nur der bayernweit beste Abiturient seines Jahrgangs, sondern blieb immer auch der Metzgerssohn aus der Münchener Maxvorstadt.
Im Wandel an Werten orientieren
Einer bürgerlichen Partei fällt es naturgemäß leichter, Volkspartei zu sein. Denn zu bürgerlichen Werten kann sich jeder bekennen, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand oder Einkommen. Außerdem ist ein wesentlicher Charakterzug des Bürgerlichen die Skepsis gegenüber politischen Heilslehren. Der Bürgerliche weiß, dass er diese Welt zwar im Rahmen seiner Möglichkeiten besser machen, aber nicht im Alleingang retten kann.
Eine Volkspartei hält Spannungen stand, ohne Konflikte ins Prinzipielle eskalieren zu lassen. Seit dem Thema Abtreibung in den frühen neunziger Jahren hat in (beiden) Unionsparteien nichts so sehr für Streit gesorgt wie die Migrationspolitik der vergangenen eineinhalb Jahre. Das liegt auch daran, dass diese Auseinandersetzung zwischenzeitlich in Form eines Glaubenskrieges geführt wurde: mit „Moral“ statt Argumenten, mit „gut“ und „böse“ anstatt respektvollem Ringen um die beste Lösung für unser Land.
Das ist in Linksparteien normal, ihr Anspruch auf die letztgültige Wahrheit macht es fast unvermeidlich. In bürgerlichen Parteien jedoch ist diese Art von Streit unüblich, vielleicht war er deshalb besonders schmerzlich.
Erträgt eine Volkspartei ihre innerparteiliche Vielfalt, ist sie stark. Dann kann sie führen, einem Land die Richtung vorgeben. Denn der Anspruch einer Volkspartei ist es gerade nicht, den jeweiligen Zeitgeist abzubilden. Natürlich wandelt sie sich mit der Zeit, ebenso wie die Gesellschaft, in der sie verwurzelt ist. Aber ihr Wertekompass hält sie dabei auf Kurs, sodass sie in diesem Wandel die Orientierung nicht verliert.
Das Ringen um den Anspruch einer Volkspartei
CDU und CSU erfüllen seit Jahrzehnten die Funktion von Volksparteien in Deutschland. Sie haben diese Funktion immer gewollt; Volksparteien zu sein ist Teil ihrer DNA: Viele der Gründer von CDU und CSU entstammten dem Zentrum, der ersten Partei in Deutschland mit dem Anspruch, Bürger aller Regionen und Schichten zu vertreten, dabei geeint durch das katholische Bekenntnis. Nach der NS-Diktatur wollten die christlich gebundenen Politiker einen Neuanfang mit überkonfessionellen Parteien auf der Grundlage christlicher Werte. CDU und CSU wurden in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu den Volksparteien schlechthin.
Die SPD hingegen vertrat über Jahrzehnte die „Arbeiterklasse“, sie war eine Klientelpartei und wollte dies auch ausdrücklich sein. Mit dem Godesberger Programm öffnete sie sich 1959 für andere soziale Schichten, die Klassenkampfrhetorik trat zurück. Stattdessen etablierte sich die SPD als „linke Volkspartei“.
Dieser Anspruch führte sie stärker in die Mitte des politischen Spektrums. Doch der Streit über die Agenda 2010 zerriss die SPD. Denn sie hatte 2005, nach nur sieben Jahren Regierungszeit, schlicht nicht mehr die Kraft, die inneren Konflikte auszuhalten, die eine (regierende) Volkspartei eben ertragen muss. Der äußerste sozialistische Flügel brach ab und bescherte der kränkelnden PDS eine vorübergehende Frischzellenkur. Die geschrumpfte SPD erhielt so immerhin ihren Anspruch als Volkspartei und damit auch ihre Regierungsfähigkeit.
Von der Volkspartei zum Klassenkampf
Vordergründig entstand der SPD so ein taktischer Vorteil. Denn sie ließ fortan Raum für Parteien, die weiter ins linksradikale Milieu ausgreifen können als sie selbst und ermöglichte so „linke Mehrheiten“ in einigen Bundesländern. In einer Koalition mit diesen Parteien verhilft sie so freilich Kräften zu Macht, die sich am Rande oder gar außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.
Nunmehr aber scheint die SPD sich wieder vom Anspruch einer Volkspartei zu verabschieden und auf ihre klassenkämpferische Herkunft zu besinnen. Die letzten Köpfe der schein-bürgerlichen Generation Schröder sind inzwischen unbedeutend für den politischen Kurs der Partei.
Der Klassenkampf kehrt offensichtlich zurück. Unkonkrete Gerechtigkeitsphrasen und Umverteilungsphantasien prägen die Rhetorik ihres Kandidaten Martin Schulz: „wir gegen die“, Neid und Spaltung.
Das mag taktisch schlau sein, um die anderen Linksparteien klein zu halten und den eigenen Führungsanspruch innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu stärken. Doch es ist das Ende des Anspruchs, eine Volkspartei zu sein. Sie entwickelt sich zurück zur Klientelpartei.
Doch auch der Erfolg von CDU und CSU, weit über die nächsten Wahlen hinaus, hängt davon ab, ob sie Volksparteien bleiben wollen und können. Dazu müssen sie die integrierenden Kräfte entfalten, die eine Volkspartei auszeichnen – im Jahr der Bundestagswahl, aber auch weit darüber hinaus.
