- Welchen Macron hätten wir denn gern?
Kolumne: Leicht gesagt. Vor seiner Wahl hatten alle deutschen Politiker Emmanuel Macron bejubelt. Doch noch vor der Vereidigung des neuen französischen Präsidenten hagelt es wegen seiner EU-Reformpläne Kritik, vor allem aus FDP und Union. Warum Berlin damit ein großes Risiko eingeht
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
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Am Sonntag wird Emmanuel Macron vereidigt und kommt dann sofort nach Berlin. Dort sagte es sich vor seiner Wahl ganz leicht: Deutschlands Führung setzt auf Macron. Natürlich wollten alle von Angela Merkel bis Martin Schulz, dass lieber der links-liberale Aufsteiger in den Élysée-Palast gewählt wird als die rechtspopulistische Marine Le Pen. Doch nur einen Tag nach der Wahl hat der Streit begonnen: Welchen Macron hätten wir denn gern? Wirklich den, der sich durchsetzt? Auch gegen Deutschland in Europa?
Die Antworten machen alte Fronten klar. Die SPD will ihn pur, die Union nur light. Macron steht für Schuldenumverteilung. Das würde viele Staaten in der EU stärken, Deutschland finanziell schwächen und damit die Frage offen lassen, ob die EU im Ganzen gestärkt oder geschwächt würde.
Schulz setzt auf Pathos
Dennoch wird dieser Kampf zwischen linker und rechter Mitte in Deutschland mit Verve geführt. Kanzlerkandidat Martin Schulz wählt Pathos. Er reiste am Europatag zu den Schlachtfeldern von Verdun, wo seine Botschaft war: Die europäische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei „das bessere Konzept als das, was zu Verdun geführt hat“.
Was in der EU wiederum das bessere Konzept zur Zusammenarbeit sei, sagte Schulz anschließend in einer Diskussion mit jungen Leuten: ein großes Investitionsprogramm und eine europäische Strategie gegenüber Donald Trump. „Als Kanzler würde ich darauf bestehen, dass finanzielle und wirtschaftliche Solidarität auch praktische politische Solidarität braucht.“
Mehr Spielraum für Reformen
Ebenso sieht es Außenminister Sigmar Gabriel. Er drängt den Koalitionspartner, Frankreich ein höheres Defizit zuzugestehen, damit Macron mehr Spielraum für Reformen bekomme. Frankreich hat in den vergangenen Jahren die Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. Doch für dieses Jahr rechnet die EU mit einem französischen Defizit von nur 2,9 Prozent, im kommenden Jahr liegt die Kalkulation derzeit bei 3,1 Prozent. Klingt in Ordnung, allerdings gibt es kein Wachstum in Frankreich – seit zehn Jahren nicht.
Macron will das ändern und ist für Dinge, die Union und FDP ganz und gar nicht wollen: einen Eurozonen-Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer, und Umverteilung, sprich: Eurobonds.
Die CDU lehnt diese franko-sozialdemokratischen Ideen ab. Denn sie fürchtet munteres Weiterverschulden der Olivenländer – zu denen sie Frankreich insgeheim zählt: „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, höhnt Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Vor „Vergemeinschaftung von Schulden“ warnt der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. FDP-Chef Christian Lindner fasst es zusammen: „Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen.“
Alles soll bleiben, wie es ist
Aus der CSU kommt eine klare Weisung an den Neuling im Élysée-Palast: Macron dürfe erst Reformschritte in Europa fordern, sagt Partei-Vize Manfred Weber, „wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist“. Auch wenn es um das große und wichtige Frankreich gehe – eine „Sonderbehandlung“ sei ausgeschlossen. Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble klingt das genauso: „Macron weiß, dass Frankreich wie jedes europäische Land Entscheidungen treffen muss, die nur Frankreich treffen kann.“
Vertreter der deutschen Industrie und der EU-Haushaltskommissar stoßen in dasselbe Horn. Günther Oettinger will keinen Eurozonen-Finanzminister. Alles solle bleiben, wie es ist: Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der bewährte Rettungsschirm ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, steht bereit, um Hilfen zu finanzieren. „Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern.“
Der Faktor Bundestagswahl
Hier ist eine Mauer gebaut, an der Macron schnell spüren wird, wer in der EU das Sagen hat. Bis zur Bundestagswahl im September wird er weder im Kanzleramt noch im Finanzministerium Fürsprecher finden, was seine wahren Pläne angeht. Die SPD ist ihm eine schwache Hilfe. Denn sie taumelt derzeit und wird nicht auf feste Beine kommen können mit einem Wahl-Aufruf: Mehr Geld für die EU! Weil schon jetzt die Konkurrenz das abwandelt in: Mehr Schulden für alle!
Am Ende aber wissen Merkel wie auch Schäuble aus leidvoller Erfahrung mit Griechenland: Die EU zusammenzuhalten, das kostet halt. Wer Macron ab dem kommenden Jahr nicht unterstützt, riskiert dessen Versagen. Man kann es auf eine alte Merkel-Formel bringen, nur leicht abgewandelt: Scheitert Macron, scheitert nicht nur der Euro, sondern die ganze EU.
