- „Verfassungspatriotismus greift zu kurz“
Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, erklärte schon 2015, dass beim Thema Leitkultur das Grundgesetz allein nicht ausreiche. Je vielfältiger unsere Gesellschaft wird, desto dringender wird das Mindestmaß an Gemeinsamkeit von Werten und Überzeugungen
Die Debatte über die kulturellen Grundlagen und die politische Verfassung unserer demokratischen Gesellschaft ist offensichtlich leichter zu verweigern als zu führen. Aber die verständliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff Leitkultur erspart die Auseinandersetzung in der Sache nicht, die wir uns zumuten müssen. Je vielfältiger, bunter, aufgeklärter und zugleich multikultureller unsere Gesellschaft wird, desto dringender wird das Mindestmaß an Gemeinsamkeit von Werten und Überzeugungen, ohne das eine Gesellschaft Vielfalt nicht erträgt.
Westlich-europäische Werte haben Vorrang
Leitkultur in diesem Sinne bedeutet, dass nicht alles, was kulturell begründet oder begründbar ist, in einer Gesellschaft in gleicher Weise gelten kann: Der Anspruch auf Vorrang des Mannes und der Anspruch auf Gleichberechtigung der Frau können zum Beispiel ebenso wenig gleichzeitig gelten wie die Religionsfreiheit und die gegenteilige Auffassung, der Abfall vom Glauben sei ein strafwürdiges Verbrechen. Es geht dabei sicher nicht um spezifisch deutsche Traditionen oder Gewohnheiten, wohl aber um zivilisatorische Werte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur und Freiheit der Religionsausübung, die am treffendsten wohl als „westlich“ oder „europäisch“ bezeichnet werden können. Deutsch ist in diesem Kontext allein die Sprache, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Moral und Recht greifen ineinander
Der richtige Hinweis auf die Normen und Werte, die im Grundgesetz kodifiziert und für alle in Deutschland lebenden Menschen gültig sind, reicht allein nicht aus. Denn Verfassungen fallen nicht vom Himmel, sondern setzen historisch-kulturell gewachsene Werte voraus, die sie in Rechtsformen konkretisieren. Deswegen greift auch der offensichtlich weniger anstößige Begriff des Verfassungspatriotismus im Ergebnis zu kurz: Verfassungen sind kein Ersatz, sondern Ausdruck der Kultur einer Gesellschaft, ihrer Geschichte, der über Generationen vermittelten Überzeugungen und Orientierungen, der Erfahrungen, die ein Land mit sich selbst gemacht hat – und im Zusammenleben der Menschen ständig fortschreibt.
Im „Cicero“-Magazin haben wir bereits im Dezember 2015 mehrere deutsche Politiker zum Thema Leitkultur Stellung nehmen lassen. Diese Beiträge veröffentlichen wir nun auch auf unserer Online-Seite in einer Serie.
Lesen Sie hier die Texte von FDP-Chef Christian Lindner und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann.
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Grundsätzlich ist an diesem Text nichts auszusetzen. Allerdings drängt sich die Frage auf, ob die Debatte, von der Herr Lammert spricht, wirklich als eine gelten kann. Ich zum Beispiel verfolge seit langem eigentlich keine öffentlich-rechtlichen Talkshows mehr, weil dort ein abstoßendes Umerziehungsklima herrscht und Alternativen nicht ernsthaft besprochen werden. Das mag zwar kurzfristig gutgehen, ist aber langfristig gefährlich.
Muss man, wenn man Millionen Kulturfremder aufnehmen will, nicht auch Rechts- und Linksextreme in den Dialog einbinden? Wann wurde de letzte Anarchist in die ARD eingeladen? Wann der letzte Vertreter eine radikal freien Marktwirtschaft? Wann die letzte Mohammedkarikatur ausgestellt? Wann das letzte mal für EU aber gegen den EURO plädiert?
Eine "Debatte zu verweigern", war immer schon "leicht". Sie zu führen, war immer schon schwer.
Geehrter Herr Leffler! Ich teile Ihr Elend,wenn auch bisher ohne die von Ihnen gezogene Konsequenz:).Ich schaue mir immer die angekündigte Gästeschar im Teletext an und bin meist umgehend entmutigt.Außer,und jetzt kommt`s,es tauchen die Namen Kissler oder Schwennicke auf.Aber die sind mir bei diesen seltenen Gelegenheiten immer noch viel zu "brav",sind sie doch zu gut erzogen um die üblichen Worthülsenakrobaten in ihren Wiederholungsschleifen zu unterbrechen.Wie Sie auch anmerken,geht obiger Text in Ordnung.Wobei welche Begriffe man auch verwendet,ob Leitkultur oder sonstiges,sind es doch nur Gedanken,die man mit Leben füllen muß.Mit dem eigenen und dem der Anderen.Ich kann mich freilich über
die Beteiligung an der Demokratie wortreich ergehen,aber die eigenen Defizite nicht
aus dem Auge verlieren beim dozieren.Ich nahm es z.B.persönlich,als Herr Lammert
flugs noch die Alterspräsidentenregelung außer Kraft setzte und die Begründung war
alles andere als schöngeistig.Ist das noch pc?
Welche Mäinstriem-Toakshou empfehlen Sie denn? Vielleicht höre ich einmal wieder rein...
Ich kann übrigens die Debatten auf dem österreichischen Privatsender SERVUS-TV empfehlen, die es auf YouTube sogar kostenlos gibt. Hier gibt es zum Beispiel die mustergültige Sendung "Darf man Rechtsextreme einladen?", in der sich der Grünen-Politiker Efgani Dönmez und Martin Sellner von der Identitären Bewegung freundlich unterhalten.
Hallo Herr Leffler.Eben gerade Ihre Frage gelesen.Ich quäle mich durch alle.Am meisten war meine Aus-und -vorbei-TV-Taste gefährdet während des Erdoganwahlkampfes bei den unsäglichen Gastauftritten dieser mit deutschem Pass
versehenen AKP-Prominenzen und ihren bizarren Auftritten.Wenn ich eine ernsthafte Auseinandersetzung zu bestimmten Themen haben möchte,schaue ich bei Phoenix,Berliner Runde ect. Danke für den Tip mit servus.Habe ihn zwar programmiert aber bisher nicht näher hingeschaut.Wie ich auch zugeben muß,daß ich nicht der große TV-Freak bin.Außer Genannten, den Presseclub mit nachgefragt,
Dokus (die interessanten! kommen immer mordsspät),Monitor,Fakt und dergleichen.Im Dschungelcamp kenne ich mich nicht aus,aber ich mag medical detectives.Keine große Auswahl:(. Ich lese lieber und habe den Cicero wegen Herrn Kissler entdeckt,der ab und an im focus kommentiert,aus dessen Foren ich mich aber abmeldete,da zu selektiv.Gute Zeit für Sie! MfG
Herr Leffler, wie recht sie haben ! Talk shows sind für mich reine Zuschauer Manipulationszentren verkommen. Es werden Feindbilder aufgestellt , gut und schlecht - was die Einstellung anbelangt- dem Zuschauer vor Augen geführt, das er nicht mehr zum Nachdenken kommt. Die Debatte ist reinste Psychologie um andersdenkende zu diskreditieren. Da wird eine totalverschleierte Moslime eingeladen die unsere Lebensweise kritisiert, aber wenn Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht vernünftige Beiträge zu dem jeweiligen Thema beitragen versucht man diese in der Luft zu zerreißen . Das ist Demokratie und Fairness. Herr Lammert hat noch nichts mit dem alltäglichen Problematiken von Flüchtlingen mitgemacht oder die Politik! Er sollte sich lieber einmal die Kriminalstatistik bei Flüchtlingen anschauen, dann sieht auch er wo die Reise mit Debatten hingeht. Ich bezweifle ohnehin,das diese Menschen die mit unser Schicksal bestimmen noch in der realen Welt leben. Die wissen nicht einmal was 1l Super kostet
seien Sie doch nicht so streng mit dem Herrn Lammert. Woher soll der arme Kerl denn wissen, was 1 l Sprit kostet? Der sieht ja nicht einmal die Rechnung. Das bezahlt doch der Steuerzahler.
Aber sagen Sie mal, finden Sie es nicht auch erstaunlich, was den Herrschaften so alles einfällt, wenn Wahljahr ist. Da hört man dann plötzlich wieder Begriffe wie Gerechtigkeit, deutsche Werte, Leitkultur, christl. Wurzeln, Migranten sollten sich einfügen, das Grundgesetz als Leitbild. Erinnern Sie sich auch noch daran, daß diese Begriffe noch vor einigen Wochen geradezu als Ausgeburt der Ewiggestrigen und der Rechtspopulisten bezeichnet wurden?
Sollen unsere Gewohnheiten und Traditionen hier zum Schämen in die Ecke gestellt werden? Wer mit anderem kulturellen Hintergrund hier in Deutschland leben und bleiben will muß für sich selbst prüfen was er an alten Gewohnheiten und Traditionen beibehalten kann, um sich hier konfliktfrei einzugliedern. Die "Synchronisation" der Zugewanderten mit unserer Gesellschaft ist von diesen zu leisten. Hilfestellung unsererseits ist ja nicht ausgeschlossen und wir werden sicherlich neues dazulernen.
... aber es reicht aus. "Der richtige Hinweis auf die Normen und Werte, die im Grundgesetz kodifiziert und für alle in Deutschland lebenden Menschen gültig sind, reicht allein nicht aus. " 1. Warum liefert er dann nur Beispiele, die sich auf grundgesetzliche Werte beziehen? 2. Die grundgesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau (1949) schließt aus, dass ein Mann seine Zustimmung geben muss, wenn seine Frau arbeiten will (gültig seit 1977). 3. Und jetzt mal Butter bei die Fische: was wollen Sie ändern? um was geht es? Soll ein Ausschuss die Bibel "des Mindestmaßes an Gemeinsamkeit von Werten und Überzeugungen" aufschreiben? Stehen doch alle schon im Grundgesetz. --- Also, lasst die tatsächlich gelebten Werte, Sitten und Gebräuche so sein und sich so entwickeln, wie sie das tun, Ihr könnt eh nichts daran ändern. Und verwechseln Sie nicht die verbalen Erklärungen und Lobpreisungen mit den real existierenden Orientierungen.
...ist offensichtlich leichter zu verweigern als zu führen" - siehe Alterspräsident im Deutschen Bundestag.
Offenbar ist es auch leicht, Machtpolitik mit moralischem Geschwurbel zu kaschieren. Wo bleiben denn im Deutschen Bundestag die Debatten über die Einhaltung europäischer Verträge, die fortgesetzte Griechenland- und Eurorettung, die Schutzwürdigkeit und -fähigkeit der deutschen oder europäischen Grenzen, die Einhaltung selbsteingegangener Verpflichtungen in der Nato und und und.
Aber "Verfassungspatriotismus reicht nicht aus."
Mir reicht es jetzt.
Herr Volkmar du Puits, sie haben völlig recht, möchte aber noch einen wichtigen Punkt ergänzen. Die nicht statt gefundene Debatte über die unkontrollierte massenhafte gesetzeswidrige Aufnahme von Migranten, war dann der Höhepunkt Merkels Demokratie Verweigerung!
Wenn das Grundgesetz alles ist, was von Deutschland bleibt, ist das jämmerlich. Die Deutschen müssen ein primitives Volk sein, wenn sie ein Gesetz zur Staatsreligion verklären. Diese Monstranz ist doch ekelhaft. Wer keine Gesinnung hat, der macht ein gottgleiches Gesetz zu seiner Rechtfertigung. Das alles zeigt mir, dass dieses Land aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Um zu bestimmen, was und wer man ist, braucht es kein Gesetz. Dazu braucht es Leute mit Standpunkt und Charakter, mit Haltung, mit Gesinnung. Der alte Nationalismus war expansiv. Eroberung fremden Bodens, Unterwerfung fremder Volker war sein Ziel. Moderner Nationalismus dient Selbstschutz und Selbsterhalt, ist gänzlich nach innen gerichtet. Nicht Ausdehnung und Eroberung ist Ziel sondern Bewahrung des eigenen vor fremdem Zugriff. Daran vermag ich nichts Schlechtes zu erkennen. Schließlich verteidige ich auch, was mir gehört. Warum soll das einem Volk verwehrt sein? Angreifer gibt es schließlich genug.
Das haben Sie schön herausgearbeitet, Herr Müller, daß der alte Nationismus verknüpft war mit Kolonialismus, es heute aber um Selbstschutz geht. Allerdings glaube ich,daß es für Dtschld. schon fast zu spät ist. Für Schweden auf jeden Fall. Schweden wird in spätesten 10-15 Jahren in islamischen Händen sein, schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung. Dtschld. und Frankreich stehen auf der Kippe.
Unsere Politker werden nicht einlenken, da die neoliberalen Marktkräfte rund um Soros & Konsorten die alteingesessenen kulturellen Identitäten Europas zerstören wollen. Die linksgrünen Multikultis lassen sich - wenn auch aus anderen Motiven - für diese Pläne einspannen.
Der Haupt-Kampfplatz ist z.Zt. Dtschld. als Herz Europas. Fällt Dtschld. ist Europa verloren und verkommt zu einer Mischung aus Kalkutta und Kairo. So ähnlich müssen sich damals die Indianer Amerikas gefühlt haben, nachdem der damalige europäische Mob über sie herfiel.
Lammert...., Lammert....
das war doch der, der noch vor kurzem nicht davor zurückschreckte Gesetze ändern zu wollen, damit die AfD im Bundestag bei einem möglichen Einzug nicht noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerät und an der Legislative teilnehmen kann. Wenn so jemand von Moral und Recht spricht, dann weiß man, das diese unbehandelte Schizophrenie nur in einem Politiker existieren kann. Der Mann hat sich damit schlicht als unwürdig erwiesen. Schön, dass sich die damaligen Worte lediglich als hohles Geschwätz von gestern enttarnen.
"Je vielfältiger unsere Gesellschaft wird, desto dringender wird das Mindestmaß an Gemeinsamkeit von Werten und Überzeugungen" Tja, Herr Lammert, gehört dazu auch das Fernhalten einer demokratisch gewählten Partei von der Funktion eines Alterspräsidenten?
"Wenn so jemand (Lammert) von Moral und Recht spricht, dann weiß man, das diese unbehandelte Schizophrenie nur in einem Politiker existieren kann." Da muss ich der Kommentatorin Schuster Recht geben. Das gespaltene Ego unserer Politiker erschreckt einen immer aufs Neue. Aber trotzdem fallen die Wähler immer wieder auf sie herein. Die in der ehemaligen DDR kultivierte kommunistische Dialektik, die in den Westen eingesickert ist, macht das alles möglich. Sie vernebelt die Hirne. Politiker, die man einmal hoch schätzte, entpuppen sich als Hirnwäscher und Lakaien derer, die dieses Land zerstören wollen. Mit salbungsvollen und den Wähler einlullenden Worten. Und - sie werden leider Erfolg haben.
Ich stimme Lammert sehr zu, dass man um die Leitkulturdebatte nicht drumherum kommt und dass nicht alles gleichzeitig gelten kann. Ich stimme auch sehr zu, dass der Verweis auf das GG diese Debatte in keiner Weise ersetzen kann - er zeugt eher von einem erschreckenden Demokratiedefizit.
Etwas ironsich möchte ich den wichtigsten Punkt hervorheben. In der ganzen, notwendigen Debatte ist der mit Abstand wichtigste Punkt, dass KEINES der Leitkultur-Themen irgendetwas mit "deutsch" zu tun haben darf. Sonst sind wir eigentlich für alles offen. Darin würden glaube ich 95% aller Deutschen übereinstimmen - übrigens ein ganz bemerkenswertes Alleinstellungsmerkmal unserer Leitkultur.
Ironie wieder off, mag eine Lösung in Houellebecq liegen: "deutsch" ist so stark deformiert, dass man es besser zum Wohle aller durch eine unbelastete und funktionierende neue Ideologie ersetzt.
nicht aber mit mir.
Schon Goethe verwirft in seinen Wahlverwandtschaften die "Verlebendigung" einer Idee, Helena folgt dem Sohn in den Hades, und leistet genau in diesem Buch grandiose Vorarbeit zu einer lebendigen Idee "Wahlverwandtschaft", Lebendige Ent-sprechung statt Religion
Nietzsche dürfte ihn gelesen und verstanden haben.
"Söphchen" dürfte auch dahinein gehören, scheint mir aber eher durch Kindlichkeit als durch Entsprechung charakterisiert.
Ich begreife diesen Diskurs als notwendige Begleitung zu allen patriachalischen Re-ligionen, der in der Komplettierung m.E. den religiösen Diskurs auflöst, besser TRANSZENDIERT.
Ein Verfassungsdiskurs ersetzt die Religion leicht durch den Begriff der Verfassung.
Ich denke, dass Lammert diese Klippen behutsam umschifft.
Es wäre wichtig, wenn gesellschaftlichen Diskurse ein Mindestmass an Verbindung zur gesellschaftlichen Realität halten.
Herr Houellebecq soll Verbindungen zu den Raelisten haben.
Ich bestehe auf ein Mindestmass...
Welche Verfassung? Das Grundgesetz FÜR die BRD ist immer noch keine Verfassung. Wie soll Patriotismus, also Vaterlandsliebe für etwas entwickelt werden, das durch die Machthaber der Beliebigkeit ausgesetzt ist?
"je velfältiger die Gesellschaft wird..."
Wenn ich sowas scon lese. Nein, ich habe keinen Respekt mehr vor Politikern wie Lammert und das sehr zu Recht.
Die "Gesellschaft" ist nicht "vielfältiger geworden".
Die Politiker haben einfach so die Grenzen immer weiter geöffnet und verschenken unser Land. Das ist Politik gegen das eigene Volk.
Es reicht!
zur Entspannung der hiesigen Talkrunden empfehle ich wie oben angekündigt DO.
Talk im hanger7 bei Servus TV.
Tichy ist dort oft eingeladen dessen Meinung ich sehr schätze.
"Verfassungen fallen nicht vom Himmel, sondern setzen historisch-kulturell gewachsene Werte voraus, die sie in Rechtsformen konkretisieren. " Genauso ist es, und mehr ist nicht zu sagen.
Verfassungspatriotismus ist eine Sache. Aber Erziehung zu Anstand ist eine andere. Was da im Moment im BT abläuft beim Thema "Alterspräsident" ist genau das, was im Moment fehlt, und was unsere Kultur früher einmal auszeichnete: Anstand, Höflichkeit und Akzeptanz der Würde anderer Menschen. Ihnen, Herr Lammert ist, so scheint es mir, die lange Zeit im BT nicht gut bekommen. Aber bei den diversen Stellvertretern bleibet der Verschleiss sicherlich nicht aus.
nicht der Bundestag verdirbt die Leute, es gehen nur Leute in den BT, die von Haus aus keinen Anstand haben. Keiner geht in die Politik um dem Volke zu dienen, wie er es in seinem Amtseid sogar schwört.
Erinnern Sie sich an Altkanzler Schmidt: "Politiker sind eitel, verlogen und geltungssüchtig"
Und daß das stimmt, dafür gibt es tausende Beispiele.
"Je vielfältiger, bunter, aufgeklärter und zugleich multikultureller unsere Gesellschaft wird, desto dringender wird das Mindestmaß an Gemeinsamkeit von Werten und Überzeugungen, ohne das eine Gesellschaft Vielfalt nicht erträgt."
Eine Leitkulturdebatte wird ganz sicher nicht dieses Mindestmaß schaffen oder befestigen. Glaubt irgendwer, dass z.B. die in den letzten Jahren Eingewanderten irgend etwas davon mitbekommen oder sich gar davon inspirieren lassen? Auch die Erdogan-Anhänger werden sich deshalb sicher nicht ändern und im Zweifelsfall für die Todesstrafe in der Türkei sein. Diese Debatte wird nur die hiesigen politischen Lager stabilisieren, also das linke und das rechte Lager, an den Problemen ändert sie nichts. In meinem Interesse ist eine solche Stabilisierung nicht, weil dann der Druck auf die Politik nachlässt. Im Gegenteil, mehr Druck ist notwendig. Genau wie in der Eurokrise bewegt sich die Politik auch bei diesem Thema nur wenn es lichterloh brennt.
Patriotismus wird allgemein als emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation, dem eigenen Volk beschrieben. Wo, wie und in welcher Form und bei wem, findet sich hier in DEUTSCHLAND ein Verfassungspatriotismus? Bei wem? Bei den normalen Menschen, die stets als Vademecum eine Reclam-Ausgabe des GG bei sich fürhren, und morgens auf dem Weg zur Arbeit, sei es in der U-Bahn, Bus, Auto oder Zug zur eigenen Erbauung darin blättern? Am spannendsten ist bei der Lektüre des GG, der Hinweis, "näheres regelt ein Gesetzt unter Paragraph...etc." und dann geht es erst richtig los. Kurzum die Diskussion um diesen Verfassungspatriotismus entlarvt sich mal wieder als hohles Schwadronieren der Politischen Klasse. So etwas, von dem Lammert schwadroniert gibt es nur bei wenigen in D. Und, um es ganz genau zu nehmen, wir haben gar keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz, das 1949 als Übergangslösung verfasst, bis das gesamte deutsche Volk in Freiheit über eine Verfassung entscheiden kann. Und nun?
Herr Lammert spricht von der Dringlichkeit eines Mindestmaßes von gemeinsamen Werten und Überzeugungen in einer Demokratie. Nun, das ist banal und trivial. Unsere Gesellschaft jedoch auf eine Weise umzugestalten oder ihre Veränderung in der Weise zuzulassen, dass der Minimalkonsens für eine funktionierende demokratische Gesellschaft zerstört wird, das ist das Versagen genau derjenigen, deren herausragender Repräsentant Herr Lammert selbst ist: der politischen Klasse, welche die oberste Einflussgewalt darüber hat, wie unsere Gesellschaft in Zukunft beschaffen ist und sich entwickeln kann. Stattdessen verschiebt man Verantwortung auf den Bürger, dem neuerdings zur Erhaltung der durch politisches Versagen gefährdeten demokratischen und offenen Gesellschaft wieder Tugenden abverlangt werden: „Toleranz“, „Mut“, „Haltung“ und dergleichen.
Ich kürze mal ab:Stadtteile fast ohne Deutsche sind nicht mehr zu retten, wie ein türkischer Geschäftsmann aus D. Marxloh gestern im Interview sagte. Soviel zu Kultur. Und es ist keine Frage des Geldes.
Was will man von einem Champagnersäufer und Wasserprediger erwarten?
Oder zahlt Herr Lammert aus seinen mehr als üppigen Diäten etwa Beiträge in die SozialKassen ein ? Was erwartet man also von so einem "Vorbild"? Soll er sich von Seinesgleichen auszeichnen lassen. Hier wird er nicht mehr unter demokratischem Konsens geführt.