- Bayern first
Für die CSU beginnt mit dem politischen Aschermittwoch der Bundestagswahlkampf und ein Balanceakt: Wie distanziert man sich von Angela Merkel und macht sich gleichzeitig für die Union stark? Die Lösung von Horst Seehofer scheint zu lauten: Bayern zuerst. Das funktioniert, zumindest vorerst
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Spätestens heute, an diesem „politischen Aschermittwoch“, hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Und weil zumindest diese Form des Aschermittwochs eine Erfindung der CSU ist, die heuer in der Passauer Dreiländerhalle übrigens nicht müde wurde, ihre Wurzeln im Christentum (speziell im Katholizismus) zu betonen, hat sie den Heimsieg auch verdient. Denn die Aschermittwochsveranstaltungen der anderen Parteien sind da ja allenfalls, wie man im Marketing-Sprech sagen würde, „Me-Too-Produkte“. Da mag sich Martin Schulz noch so sehr bemühen, zeitgleich in Vilshofen auf die atmosphärischen Störungen innerhalb der Unionsfamilie einzugehen. Die Agenda der beginnenden Fastenzeit setzen eben traditionell die Christsozialen aus dem Freistaat, deren Parteichef denn auch süffisant in Richtung der SPD bemerkte, am Aschermittwoch würden zumindest bei der CSU nur bayerische Politiker sprechen. Und keine Abgesandten aus Bundesländern mit Bindestrich im Namen.
Der längste Stammtisch der Welt
Asche auf’s Haupt der Bayern wurde in Passau natürlich nicht gestreut, im Gegenteil: Die CSU präsentierte sich auf ganzer Linie als die Erfolgspartei des erfolgreichsten deutschen Bundeslandes. Das war die Grundmelodie an diesem laut Selbstbeschreibung „längsten Stammtisch der Welt“. Daraus folgte die entsprechende Ableitung: Von Bayern lernen heißt siegen lernen. Will sagen: eine florierende Wirtschaft, historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, hohe Sicherheit. Und noch dazu, wie Horst Seehofer nur halbironisch in seiner Rede ergänzte: die höchsten Berge, die beste Fußballmannschaft, das beste Eishockey-Team, Basketball nicht zu vergessen. Und überhaupt.
Seehofer stand vor einer Bewährungsprobe in einem politischen Balanceakt, der den Wahlkampf seiner CSU bestimmen wird: Wie präsentiert man sich der großen Öffentlichkeit als eine Partei, die zwar einerseits auf Distanz zur nach links gerückten CDU ist, macht sich aber gleichzeitig für eine Bundesregierung unter Führung der beargwöhnten Bundeskanzlerin Merkel stark? Was das angeht, müssten die Christsozialen dem SPD-Kanzlerkandidaten eigentlich dankbar sein. Denn seit sich für Schulz echte Machtoptionen ergeben, übertüncht das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün den inneren Unfrieden zwischen CSU und CDU.
So fiel es Seehofer denn auch gar nicht sonderlich schwer, Angela Merkels politische Erfahrung zu rühmen, die in Zeiten wie diesen für Deutschland unverzichtbar sei. Und siehe da: Das Publikum spendierte ihm auf diese Aussage sogar respektablen Applaus. Ein paar Pfiffe waren freilich auch zu hören.
Garantie für früher oder später
Seehofer machte aber auch deutlich, dass die CSU keineswegs gedenkt, sich inhaltlich abspeisen zu lassen: Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Bau-Kindergeld für Familien mit dem Wunsch nach Eigenheim, die Fortschreibung der Mütterrente, Grenzkontrollen. Und natürlich die berühmt-berüchtigte Flüchtlings-Obergrenze als ewigem Spaltpilz zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU. Um nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen zu lassen, hier würde nur heiße Wahlkampfluft von einem politischen Schaumschläger verblasen, gab der bayerische Ministerpräsident denn auch eine „persönliche Garantie“ dafür ab, dass das ganze Wunschprogramm im Fall eines Wahlsiegs auch durchgesetzt werde. Zumindest „früher oder später“.
Seehofer scheute auch nicht einen Slogan wie „Bayern zuerst!“, den er sogar mehrmals wiederholte, obwohl Analogien zu Donald Trumps „America first“ durchaus gemischte Gefühle wecken könnten. Was mit dem Primat des Freistaats genau gemeint ist, blieb zwar im Ungefähren. Aber die Zuschauer konnten das wohlige Gefühl genießen, dass sich da ein Landesvater zuallererst um die Interessen seiner Heimat kümmert und nicht in den Sphären einer globalisierten Welt schwebt, die inzwischen auch bei dem einen oder anderen bayerischen Globalisierungsgewinner Skepsis auslösen dürfte. „Klar für dieses Land“ lautete entsprechend das Motto vor dem himmelblauen Hintergrund in der Passauer Mehrzweckhalle. Und das bezog sich offenkundig nicht auf das Wetter.
Absage an die Grünen
Einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen erteilte Seehofer eine Absage, zumindest unter Vorbehalt. Unter Verweis auf deren Polizeikritik nach dem Würzburger Axt-Attentat und den Personenkontrollen zu Silvester in Köln bezeichnete er die Partei von Simone Peter und Cem Özdemir als „das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land“. Solange sich die Grünen so aufführten, sei an eine Koalition nicht zu denken. Ohnehin seien die Bayern „die letzten Preußen“, wenn es um das Thema Innere Sicherheit in der Bundesrepublik geht. Auch in Sachen political correctness fand Seehofer klare Worte: eine „linke Sprachpolizei“ sei ein Gift, das nicht in Bayern einsickern dürfe. Klingt insgesamt eher nach Lagerwahlkampf.
Wer in Passau Hinweise darauf erwartet hatte, wie und wo der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende seine politische Zukunft sieht, wurde zumindest nicht ganz enttäuscht. Sein Hinweis darauf, dass es in der Partei „viele Talente mittleren und jungen Alters“ gebe, denen „eines Tages“ das Schicksal Bayerns anvertraut werden könne, war eigentlich schon deutlich genug. Nach Seehofers Nachsatz „und ich betone: eines Tages“ dürfte sämtlichen Aspiranten klar geworden sein, dass der Chef nicht gerade unter Amtsmüdigkeit leidet.
So konnte man denn in Passau auch einen angriffslustigen Horst Seehofer erleben, gegen den sich Martin Schulz bei der sozialdemokratischen Konkurrenzveranstaltung doch reichlich verhalten ausnahm. Mag sein, dass das dem Heimvorteil für die CSU geschuldet war. Aber einfach nur darauf zu setzen, eine innerlich verspannte Union käme im Wahljahr ohnehin nicht aus dem Quark, könnte sich für die Sozialdemokraten als Trugschluss erweisen. Zumindest, wenn es nach Horst Seehofer geht.
