Mark Zuckerberg / dpa

Wie Mark Zuckerberg die EU herausfordert - Transatlantischer Kulturkampf um die Meinungsfreiheit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will auf seinen Plattformen die Faktenchecker abschaffen und der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht verhelfen. In der EU hingegen wird mit dem Digital Services Act gegen unliebsame Meinungen im Internet vorgegangen. Ein Kulturkampf droht.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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„Back to the roots“, sagt Mark Zuckerberg und ändert die Kontrollmechanismen auf seinen Internet-Plattformen grundlegend. Er will Inhalte nicht mehr durch überkomplexe Verfahren und durch Faktenchecker von außen kontrollieren lassen. Kritik und Kontrolle sollen jetzt die User selbst übernehmen, denen er dazu neue Möglichkeiten gibt. Die Europäische Union geht den umgekehrten Weg. Ihr Digital Services Act (DSA) verschärft die Inhaltskontrolle von Plattformen ganz erheblich und setzt Trusted Flaggers ein, private, aber staatlich zertifizierte Organisationen, die Inhalte im Netz kontrollieren sollen. Faktenchecker mit staatlichem Siegel, die das Internet sauber halten sollen. Das wird ein transatlantischer Kulturkampf um die Meinungsfreiheit.

Über seine Plattform Facebook hat sich der Meta-Eigentümer Mark Zuckerberg an die Internetcommunity gewendet. Er erklärt, dass er die Inhaltskontrolle auf seinen Plattformen Facebook und Instagram grundsätzlich verändert. Seine Begründung: Die bisherigen Kontrollmechanismen schränken die Meinungsfreiheit zu sehr ein. Es gibt – sagt er ausdrücklich– „too much censorship“ auf Facebook und Instagram. Damit hat er sicher recht. Instagram und Facebook sind in den letzten Jahren bekannt geworden für ihre rigide Löschpolitik und schnelle Sperrungen von unliebsamen Accounts. Sogar ein Heinrich-Heine-Zitat aus dem 19. Jahrhundert wurde 2020 als „Hassrede und Herabwürdigung“ von der Plattform entfernt. Zuckerberg sieht jetzt einen Wendepunkt, einen „tipping point“ erreicht, ab dem jetzt die Meinungsfreiheit wieder Priorität bekommen muss. 

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Jens Wolterink | Mi., 8. Januar 2025 - 11:38

Ich halte beide Ansätze für nicht zielführend im Hinblick auf Meinungsfreit in den asozialen Medien. Weder Trusted Flagging noch komplette Freigabe aller Inhalte werden langfristig praktikabel sein.

Eine sehr einfache Form der Selbstregulation wäre es doch, einfach die Verwendung von Alias-Namen ab zu schaffen. Das klappt hier im CICERO-Forum doch ganz gut. Wenn ich unter meinem wirlichen Namen poste, werde ich mir wahrscheinlich eher überlegen, was ich wie sage. Durch die Verwendung von Alias-Namen schwindet ja jede Form von Selbstverantwortung und die sollte schon gegeben sein, wenn man seine Meinung frei artikuliert.

Da stimme ich Ihnen gerne zu, werter Herr Wolterink, die Klarnamen
wären eventuell eine Möglichkeit zur "Entschärfung". Wie man das
regeln könnte , weiß ich nicht, umgehen und täuschen kann ja ein
Profi fast alles und jeden.

Und da sind wir bei Ihrem ersten Punkt angelangt. Was ist mit
solchen Nachrichten, die unter falscher Flagge platziert werden und
ich kann dann jeden Beliebigen quasi "abschießen".

Völlige Freigabe möchte ich auch nicht, Beispiele wurden genannt,
es wird nicht einfach zu regeln sein.

MfG

Ronald Lehmann | Mi., 8. Januar 2025 - 12:46

JA, Zuckerberg & seine Äußerungen sind fmp. auch so ein Wunder
nicht vorhersehbare Größe

die dem Spiel des Freiheits-, Kampfes eine ganz neue Wendung gibt

denn eins steht fest

Nicht nur wirtschaftlich & Bildungsmäßig fährt in rasanter Art DE in den Abgrund

NEIN, das ALLER SCHLIMMSTE

die in Salami-Taktic schwindende
DEMOKRATIE & RECHTSSTAATLICHKEIT

die durch die Block-Parteien & ihre Sölder in Brüssel, Genf & New York

die in immer größerer INTOLERANZ den europäischen Nationen entzogen wird

aber vor allem DE
der Haupt-Energie-Lieferant in Bezug💰

& deshalb begrüße ich jeden
der diesen intoleranten Linksfaschistischen eine Abfuhr erteilt

denn die haben ALLE vergessen
weshalb eigentlich diese Institutionen dasein sollten

BRÜSSEL z. B. ZUM WOHLE der EU-NATIONEN

& NICHT für
Gängelung, Schikanierung & Bürokratisierung der Steuerzahlenden Bürger

wo aber im Gegenzug der rote Teppich für Konzerne & sogenannte Eliten d Macht ausgerollt wird 💰🎖️👏

die das Hohelied von Totalitär/Intoleranz singen

Tomas Poth | Mi., 8. Januar 2025 - 12:56

Sie mal da, nun traut sich auch der Mark, kommt aus dem Knick und wandelt in der Spur die Elon gezogen hat.
Aber gut so, wir müssen unsere Freiheiten gegen die auf Etatismus gebürstete Brüssel-EU durchsetzen.
Freiheit in Selbstverantwortung, statt einen aufgeblähten Bürokraten- und Überwachungsstaat!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 8. Januar 2025 - 13:05

Jetzt auch Zuckerberg, nachdem Elon Musk damit begonnen, die sozialen Medien von übergriffigen und meinungseinschränkenden, staatlich bezahlten und geförderten "Faktenchecker" zu befreien. Die EU hat bereits verloren, sie weiß es nur noch nicht. Man kann diese Medien nicht einfach wie in Nordkorea "abschalten". Das Internet ist in Teilen unkontrollierbar geworden. Man schaue sich nur an, was sog. "Dark Rooms" ermöglichen und wie schwierig es ist, diesen Verbrechern das Handwerk zu legen. Die EU hat bereits die Axt an der Meinungsfreiheit angesetzt und eine Kerbe hineingeschlagen. Wenn sie sich weiter so gebärt, dürften auch die friedlichsten Bürger aufbegehren und ihren Regierungen den Stecker ziehen. Wir sehen es doch schon, wie in einigen europäischen Ländern reihenweise die woken Regierung wegknicken, trotz heftigem Widerstand. Und wenn man sich dann auch noch die reichsten Menschen der Erde zum Feind macht, kann es ganz schnell zu Ende sein. Obwohl, eine neue EU wäre von Vorteil.

S. Kaiser | Mi., 8. Januar 2025 - 14:56

Das mit dem Kulturkampf ist gar nicht so weit hergeholt. Man sieht es schon an den unterschiedlichen Rechtssystemen. Während man in Kontinentaleuropa mit einem durchweg kodifiziertem Rechtssystem arbeitet, findet sich in den meisten Commonwealth Staaten, wie eben den USA, ein Rechtssystem, das zwar auch Gesetze hat, sich aber stark auch auf "Fallrecht" stützt. Der Regulierungswahn in Brüssel kommt also nicht von ungefähr und liegt der EU quasi in den "Genen".
Nur Gesellschaften, die in der Lage sind, einen offenen Diskurs zu ermöglichen, heben einerseits ihr volles geistig-schöpferisches Potential, sind aber andererseits auch in der Lage, gesellschaftliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und korrigierend entgegenzuwirken.
Wenn die EU in ihren Regulierungsbestrebungen so weitermacht, wird sie langfristig auf vielen Feldern ins Hintertreffen geraten. Es zeichnet sich bereits ab.

Achim Koester | Mi., 8. Januar 2025 - 17:17

Sich gegen übergriffige „Faktenchecker“ zu wehren? Die EU droht mit Bußgeld in Milliardenhöhe, wenn unliebsame Einträge nicht gelöscht werden, was passiert, wenn man nicht zahlt?

G. Fischer | Do., 9. Januar 2025 - 12:09

Ich begrüße diesen Schritt, dass man das Faktenchecking ähnlich wie bei Wikipedia den Nutzern überlasst. Es geht um Fakten, nicht um Meinungen. Es gibt keine Beschränkung der Faktenauswahl und Deutungshoheit auf einige Wenige, sondern jeder User kann sein Faktenwissen gleichberechtigt einbringen und zur Diskussion stellen. Auch die Mitarbeiter der bisher "autorisierten" Faktenchecker können ihre Arbeit fortsetzen, sie haben aber nicht mehr die Deutungshoheit und werden dafür nicht bezahlt. Und das sehe ich als deutlichen Vorteil.

Klaus Lehmann | Do., 9. Januar 2025 - 14:32

Mainstream? Im Sinne von Mehrheit?
Nun, es ist doch eher so, dass linksgrüne woke Splittergruppen vom Rand her die Cancel-Diktatur (Culture ist eigentlich der falsche Begriff) etabliert haben - und unbedingt daran festhalten wollen. Das haben die Reaktionen aus dieser Bubble zum Verkauf Twitters an Musk gezeigt - plötzlich Meinungsfreiheit? Das geht gar nicht, war man es doch bis dahin gewohnt, jegliche Kritik an den "progressiven" Ansichten als Hass und Hetze abzutun und sperren zu lassen. Und nicht zuletzt die Schnappatmung der aufrechten "Demokraten" bzgl. des Musk-Artikels in der WamS. Würde Musk die Grünen favorisieren, könnte man in den Altmedien Elogen auf ihn lesen, und vom Vorwurf der Einmischung in den Wahlkampf käme von dort kein Wort.
Richtig clownesk wird es, wenn sich Typen wie Klingbeil aufregen - jener, der selbst u.a. bei der letzten US-Wahl die Demokraten aktiv vor Ort unterstützt hat.

Klaus Lehmann | Do., 9. Januar 2025 - 14:37

zum Beispiel zu den "Informationen", die der Herr Drosten in seinem letzten Welt-Artikel ("Kein Fremdschutz durch Corona-Impfung? „Das ist wissenschaftlich falsch“") von sich gegeben hat.
Wetten, dass da keiner der sogenannten und selbst ernannten Faktchecker dran geht?

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