Ist die EU noch eine Demokratie? Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur 150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion. Das ist in autoritären Staaten wie Russland oder China Alltag. Aber es sind EU-Beamte, die die Online-Diskussion von Alice Weidel und Elon Musk beobachten. In Demokratien eigentlich unvorstellbar. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wie Mark Zuckerberg die EU herausfordert : Transatlantischer Kulturkampf um die Meinungsfreiheit Facebook-Chef Mark Zuckerberg will auf seinen Plattformen die Faktenchecker abschaffen und der Meinungsfreiheit wieder zu ihrem Recht verhelfen. In der EU hingegen wird mit dem Digital Services Act gegen unliebsame Meinungen im Internet vorgegangen. Ein Kulturkampf droht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Digital Services Act : Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
