- Vom Bündnisfall zur Bündnisfalle?
Die Annahme, die Drohung mit dem Nato-Bündnisfall werde einen Gegner von Cyberangriffen und hybriden Aktionen abschrecken, ist hochgradig naiv. Wer zudem die hohen Hürden für die Auslösung des Bündnisfalls herunterschrauben will, riskiert eine militärische Eskalation.
In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz warnte Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, aufgrund des hybriden Krieges Russlands gegen den Westen könnte sich „irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellen“. Das war eine dramatische Aussage – auch wenn sie von einem Spitzenbeamten kam, den man im Februar 2022 mit Müh und Not aus Kiew hatte herausschaffen müssen, weil er dort vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden war.
Welche Konsequenzen die Feststellung eines solchen Bündnisfalls haben könnte, ließ Kahl allerdings offen. Und dies aus gutem Grund. Denn der berühmte Artikel 5 des Nato-Vertrages, der die Verbündeten im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen von ihnen zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet, gibt für eine kollektive Reaktion der Nato auf sogenannte „hybride“ Bedrohungen wenig her. Die Lösung des Problems liegt woanders.
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Cyber-Angriffe sind überaus lästig und können gegebenfalls für Infrastrukturen gefährlich sein, aber ein militärischer Angriff ist es nicht; genau so könnte man auch intensive und ausgeweitete Spionage durch den Gegner als Bündnisfall auslegen.
Cyberangriffe zielen darauf ab, den Gegner zu destabilisieren und schädlich zu schikanieren, aber eine direkte Kriegshandlung ist es nicht -man sollte in dieser Beziehung "auf dem Teppich bleiben".
Andersrum wird ein Schuh draus: die sich seit 2014 entwickelnde Mischung aus antirussischer Hetzpropaganda, halbseiden begründeten Wirtschaftssanktionen und Installation eines Marionettenregimes in Kiew, das sein eigenes Volk im Namen eines Ultranationalismus als disponibles Schlachtopfer zu verheizen bereit war, stellte einen hybriden Angriff der USA auf Russland (und mittelbar auf Europa selbst) dar. Mit dem Ziel der US- Geostrategen, genau das zu erreichen, was sie am Ende bekommen haben: eine europäische Union, die sich Russland als neuen Erbfeind aufschwatzen und Europa in eine kriegerische Spaltung treiben lässt, deren Bedingungen von den USA kontrolliert werden. Nachdem es jetzt militärisch schiefgeht und die USA aus der Nummer raus wollen, besteht die Gefahr, dass Europa den Krieg fortsetzt, bloß um sich nicht eingestehen zu müssen, dass es sich von seinen »Freunden« nach Strich und Faden hat für dumm verkaufen lassen.
Alles andere in Herrn Rühles Text trifft natürlich zu! :-)
Danke für diesen klaren Kommentar!
Die USA haben den inner-ukrainischen Konflikt verschärft, der diesem Krieg vorausging und es auf die Konfrontation mit Russland angelegt. Für die USA in ihrer grenzenlosen weltpolitischen Arroganz sind enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen Deutschland und Russland schlichtweg nicht hinnehmbar. Eine starke Industrie in Deutschland, die auf russische Rohstoffe zurückgreifen kann, war für die Amerikaner immer eine wirtschaftliche Bedrohung. Das hat vor Jahren schon der US-Geostratege George Friedman in aller Öffentlichkeit erklärt. Durch den Kalten Krieg wurde dieser Konflikt überlagert, heute ist für jeden offensichtlich: Deutschland und die USA haben unterschiedliche wirtschaftliche und damit auch politische Interessen. Das will in der Bundesregierung niemand sehen – und dafür werden die Menschen hier noch einen hohen Preis bezahlen.
Die Kriegseiferer und - hetzer aus grünen und schwarzen Hinterzimmern wollen, gewissermaßen als eine Art Vermächtnis von Papa Biden, zum Schluss noch die ultimative Eskalation. Hoffen wir, dass Trump das Licht ausmacht, ehe diese Verrückten, die offenbar jeden Menschenverstand verloren haben, an den Lichtschalter kommen. Der designierte US-Präsident wird, schon allein, weil Selensky Bidens Baby ist (ein wahrhaftiges Baby wie es einst Rosmarys Baby war), diesem Kerl das Spielzeug aus der Hand nehmen und ihn mit guter Pension, vermutlich nach mery old England schicken. Freilich gibt es auch mit Trump keinen wirklichen Frieden für die Ukraine, wahrscheinlich nur ein Atemschöpfen. Danach wird er einen Deal aushandeln, bei dem wirtschaftlicher Vorteil winkt, zum Beispiel der US-Zugriff auf seltene Erden u.a. - Trump wird sich schließlich flux seinem eigentlichen Hauptkampffeld zuwenden - China. Auch das bringt der Welt keinen Frieden. Und in Nahost wird der Ermüdungsfaktor ein Ende machen.
Die Kriegseiferer und - hetzer aus grünen und schwarzen Hinterzimmern wollen, gewissermaßen als eine Art Vermächtnis von Papa Biden, zum Schluss noch die ultimative Eskalation. Hoffen wir, dass Trump das Licht ausmacht, ehe diese Verrückten, die offenbar jeden Menschenverstand verloren haben, an den Lichtschalter kommen. Der designierte US-Präsident wird, schon allein, weil Selensky Bidens Baby ist (ein wahrhaftiges Baby wie es einst Rosmarys Baby war), diesem Kerl das Spielzeug aus der Hand nehmen und ihn mit guter Pension, vermutlich nach mery old England schicken. Freilich gibt es auch mit Trump keinen wirklichen Frieden für die Ukraine, wahrscheinlich nur ein Atemschöpfen. Danach wird er einen Deal aushandeln, bei dem wirtschaftlicher Vorteil winkt, zum Beispiel der US-Zugriff auf seltene Erden u.a. - Trump wird sich schließlich flux seinem eigentlichen Hauptkampffeld zuwenden - China. Auch das bringt der Welt keinen Frieden. Und in Nahost wird der Ermüdungsfaktor ein Ende machen.
Glaubt wirklich jemand im Ernst, wenn z.B. Lettland von Russland angegriffen wird, setzen sich Millionen von NATO-Soldaten in Bewegung und überschreiten die Grenze Russlands? Ebenso wenig werden A-Raketen herumfliegen. Die heutigen Möglichkeiten der digitalen Kriegsführung auf die wirtschaftliche und soziale Infrastrukur des Gegners sind vielfältig und von jedem halbwegs intelligenten Computer- und Netzwerkfreak durchführbar.
Wenn eine großtechnische Anlage mit Katastrophenpotential angegriffen wird und tausende Menschen sterben, ist das möglicherweise ein Fall für Artikel 5 des Nato-Vertrages. Es käme jedenfalls 9/11 sehr nahe. Wenn so ein Angriff nachweislich von einer Großmacht ausgeführt würde, käme es vermutlich zu einer Sanktion, die auch die NATO beträfe. Ein Stuxnet Angriff auf die Rüstungsindustrie des entsprechenden Landes, wäre eine angemessene Antwort. Man kann auch für Zusammenbrüche der Telekomminikation sorgen. Allerdings muss man damit rechnen, dass sich Viren global ausbreiten können.
30 Jahre im internationalen Stab der Nato.... Was soll man dann von solch einem Artikel halte? Alle böse, nur die Nato ist gut. Gerade in der Weltwoche gelesen, die Amis wollen jetzt weitreichende Waffen freigeben. Da könnte es jetzt tatsächlich bald mit dem erhofften Bündnisfall was werden. Die werden das Armageddon doch endlich hinkriegen.
Hybride Kriege die der Westen führt, bzw. führen läßt und oh Schreck, der Gegner macht es ja auch! Das darf er aber nicht, das darf nur der "Gute Westen". Hier wird etwas in Worten vorbereitet, um eine Natoeinsatz in der Ukraine heraufzubeschwören.
Aber wir sind ja auf einem "guten Weg", dies auch durch den Einsatz von Nato Langstreckenwaffen durch die Ukraine zu ermöglichen. Der Einsatz dieser Langstreckenwaffen erfordert Natopersonal vor Ort und an der Waffe, ukrainische Uniformen zur Tarnung helfen da auch nicht.
Die Zerstörung der Nordstream Gasleitungen, war ein Angriff auf die Energieversorgung Deutschlands und Europas, also §5 Bündnisfall oder.
Nur kann man sich ja nicht gegen das eigene Bündnis richten, wenn der oder die Verursacher Teil des Bündnisses sind.
Hier muß der Bündnisvertrag also neu geschrieben werden!