- Bildungseinrichtung mit ideologischer Schlagseite
Seit Monaten gibt es Streit um die Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die CDU bezweifelt ihre weltanschauliche Neutralität. Mehrere Publikationen der Landeszentrale zu den Themen Israel und Antisemitismus scheinen diesen Vorwurf zu belegen.
Autoreninfo
Rainer Werner unterrichtete an einem Berliner Gymnasium Deutsch und Geschichte. Er verfasste das Buch „Fluch des Erfolgs. Wie das Gymnasium zur ,Gesamtschule light‘ mutiert“.
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In der Selbstbeschreibung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung findet sich mehrfach der Begriff „Überparteilichkeit“. Die Arbeit werde von einem Kuratorium aus zehn Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses auf „Überparteilichkeit“ kontrolliert. Der Begriff „überparteilich“ ist irreführend, weil kein Autor, der für diese Bildungseinrichtung schreibt, so naiv wäre, sein Buch an der Programmatik einer Partei auszurichten.
Verräterischer ist ein anderer Satz in der Selbstbeschreibung: „Gleichwohl sind wir nicht wertneutral: Wir setzen uns im Sinne einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte für ein diversitätssensibles, diskriminierungskritisches und inklusives Miteinander ein.“ Diese Formulierung ist ein Einfallstor für Themen, die eher auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet sind und von der Mehrheit der Bürger skeptisch gesehen werden. Die eigentliche Frage wäre deshalb, ob die Publikationen dieser Bildungseinrichtung in weltanschaulichem Sinne ausgewogen sind oder nicht.
Fragwürdige Rechtsposition: „Anspruch gegen Anspruch“
Die Probe aufs Exempel kann man mit einem Thema machen, das in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, wo sich deshalb weltanschauliche Einseitigkeiten leicht nachweisen lassen: der Nahostkonflikt. Die Landeszentrale vertreibt das Buch „Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“ (2023) von Jörn Böhme und Christian Sterzing. Schon in der Einleitung finden sich Formulierungen, die den Leser an der Objektivität der Autoren zweifeln lassen: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwei Völker Anspruch auf dasselbe Land erheben. Im Konflikt um Israel/Palästina steht nicht Recht gegen Unrecht, sondern Anspruch gegen Anspruch.“
Diese Formulierung verkennt, dass die Gründung des Staates Israel auf einem Rechtsakt beruht, dem Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947. Das war ein völkerrechtlich verbindlicher Beschluss, den die Mehrheit der in den UN vertretenen Staaten gebilligt hat. Dass die Araber Palästinas und die arabischen Staaten der Region diesen Beschluss ablehnten, ändert nichts an seiner Verbindlichkeit. Sich heute – 76 Jahre nach dem UN-Beschluss – die Rechtsposition der Araber zu eigen zu machen („Anspruch gegen Anspruch“), verrät ein fragwürdiges Rechtsverständnis.
Gab es nur eine Vertreibung?
Im palästinensischen Geschichtsnarrativ spielen Flucht und Vertreibung („Nakba“) eine zentrale Rolle, weil die Araber glauben, daran eine historische Schuld Israels festmachen zu können. Während die Autoren des Buches diese Vertreibung ausführlich beschreiben, begnügen sie sich beim Bericht über die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten, die der „Nakba“ vorausgegangen war, mit zwei Sätzen. Welche Informationen sollen den Lesern vorenthalten werden? Nach dem Beschluss zur Teilung Palästinas im November 1947 wurden circa 800.000 Juden aus allen arabischen Ländern der Region vertrieben. Dabei wurden 100.000 Quadratkilometer jüdisches Land enteignet. Das ist viermal die heutige Fläche Israels.
Dass die Vertreibung politisch gewollt war, zeigt ein Zitat des ägyptischen Delegierten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen: „Durch die Teilung würde das Leben einer Million Juden in muslimischen Ländern aufs Spiel gesetzt.“ Ägypten setzte die in Arabien lebenden Juden als Erpressungsmittel ein, um den Teilungsbeschluss der UN zu verhindern. Die arabischen Länder lehnen bis heute ein Schuldbekenntnis und eine Entschädigung für die Vertreibung und Enteignung der Juden ab. Die beiden Autoren vertreten hier eine einseitige Sicht auf die Flüchtlingsproblematik, wenn sie schreiben: „Israel weigerte sich, Hunderttausende ihm feindlich gesonnene Araber aufzunehmen, zumal anstelle vieler arabischer Dörfer jüdische Siedlungen errichtet worden waren.“
Die jüdischen Siedlungen sind von den Juden gegründet worden, die zuvor aus den arabischen Ländern vertrieben worden waren. Sollten ihre Nachkommen diese heute räumen, um den Enkeln der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 Platz zu machen? Ein absurder Gedanke. Alle Freunde Palästinas verschweigen gerne die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern. Der Grund liegt auf der Hand: Es soll geleugnet werden, dass die Araber den großen Bevölkerungsaustausch in Nahost in Gang gesetzt haben.
Araber und Nationalsozialisten Hand in Hand
In Israelbüchern linker Autoren wird immer ein dunkles Kapitel des arabischen Nationalismus im 20. Jahrhundert ausgespart. So auch im Buch der Autoren Böhme/Sterzing. Die arabischen Führer sahen in Adolf Hitler einen Verbündeten im Kampf gegen die Juden. Sie fieberten dem Sieg von General Rommel über die Briten entgegen. Wenn er Palästina besetzt hätte, wäre die „Endlösung der Judenfrage“ auch in Nahost Wirklichkeit geworden.
Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war ein überzeugter Nationalsozialist, der sich lange in Deutschland aufhielt und dabei eng mit dem Hitler-Regime zusammenarbeitete. Er unterstützte den Holocaust und hinderte Juden an der Flucht nach Palästina. Er wurde Mitglied der SS und gründete auf dem Balkan muslimische Bataillone für die Waffen-SS. In einer Unterredung mit Adolf Hitler am 9. Dezember 1941 erhielt Husseini von ihm die Zusicherung, dass Deutschland nach einem Sieg über die Briten im Nahen Osten „die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums“ beginnen würde.
Autoren, die mit der palästinensischen Seite sympathisieren, verschweigen diese peinlichen Verstrickungen gerne, weil sie die Araber als Nazi-Freunde entlarven. Dies gehört jedoch zur historischen Wahrheit und sollte nicht unter den Tisch fallen. Die ideologische Verbindung vieler Araber zum Nationalsozialismus kann man heute noch daran erkennen, dass sie, wenn sie in Deutschland ihren Hass gegen die Juden und gegen Israel zum Ausdruck bringen, Hakenkreuze an die Wände schmieren.
Hamas als „Widerstandsorganisation“
Im Kapitel „Kriege im Gazastreifen“ schildern die beiden Autoren die Kampfhandlungen der beiden Gegner Hamas und israelische Armee, als wären beide in rechtlicher und moralischer Hinsicht gleichberechtigte Kombattanten. Das Kapitel liest sich wie die Schilderung eines Boxkampfes, bei dem mal der eine, mal der andere Boxer unter die Gürtellinie zielt. Dabei gerät völlig aus dem Blick, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt, die sich seit ihrer Gründung die Auslöschung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben hat. Im Bericht der beiden Autoren wird sie zur „Widerstandsorganisation“ geadelt, ihre Terroranschläge als „bewaffneter Widerstandskampf“ verharmlost.
Damit verlassen die Autoren den Konsens der Demokraten in den USA und in Europa, die die Hamas als Terrororganisation eingestuft und ihr jedes Recht, Israel anzugreifen, abgesprochen haben. Die Autoren stellen die Berechtigung der Vergeltungsaktionen Israels gegen die Angriffe der Hamas in Frage, wenn sie schreiben, das Recht auf nationale Selbstverteidigung sei für die israelische Regierung nur ein Vorwand, um „militärische Schläge gegen den Gazastreifen zu führen“. „Die Ängste [der israelischen Bevölkerung] werden instrumentalisiert (…) und das nationale Narrativ auf einen scheinbar ewigen Kampf gegen Bedrohungen von außen (…) reduziert.“
Zu einer solchen Fehleinschätzung kann man nur kommen, wenn man die Kriege, die Israel von seinen arabischen Nachbarstaaten seit der Staatsgründung aufgezwungen wurden, ignoriert. Ich kenne kein seriöses Israelbuch, das das Recht auf Selbstverteidigung Israels auf solch krasse Weise in Frage stellt. Dazu passt, dass die Autoren verschweigen, dass 30 Mitgliedsstaaten der UN Israel heute noch das Existenzrecht absprechen, darunter auch die Nachbarstaaten Irak, Syrien, Libanon, Jemen, Iran, Saudi-Arabien und Katar. Die darin zum Ausdruck kommende Delegitimierung Israels nehmen Hamas, Fatah, Islamischer Dschihad und Hisbollah zum Anlass, Israel mit Terror zu überziehen.
Doppelte Standards beim Völkerrechtsbegriff
Die beiden Autoren sprechen von einem „jahrzehntelang anhaltenden völkerrechtswidrigen Zustand“, den es zu beenden gelte. Damit meinen sie die „Besatzung“, die von Israel im Westjordanland ausgeübt werde. Auffällig ist, dass der Begriff „völkerrechtswidrig“ immer nur in Verbindung mit der Siedlungspolitik der israelischen Regierung vorkommt. Die Kriege hingegen, die die Araber seit 1948 gegen Israel geführt haben, werden nicht als völkerrechtswidrig bezeichnet, obwohl die Charta der Vereinten Nationen Angriffskriege verbietet. Die unzähligen Terrorattacken von Hamas, Fatah, FPLP, Islamischem Dschihad und Hisbollah, die Selbstmordattentate und Flugzeugentführungen werden kühl registriert, ohne ihnen das Attribut völkerrechtswidrig oder gar terroristisch zu verleihen.
Um die israelische „Besatzung“ im Westjordanland beurteilen zu können, lohnt ein Blick zurück. 1948 nutzte der jordanische König Abdallah den Abzug der Briten aus dem ehemaligen Mandatsgebiet, um das Westjordanland einschließlich des Ostteils Jerusalems zu erobern. Wenig später annektierte er das eroberte Gebiet. Bei der Eroberung des Westjordanlandes begingen die jordanischen Truppen schwere Kriegsverbrechen. Alle jüdischen Einwohner wurden vertrieben, wer sich widersetzte, wurde getötet. Die Truppen verwüsteten 58 Synagogen und schändeten die Gräber des Friedhofs auf dem Ölberg, wo sich auch das Grab der deutschen Dichterin Else Lasker-Schüler befand.
Der jordanische Kommandant Abdullah at-Tall begründete die ethnische Säuberung: „Zum ersten Mal seit tausend Jahren verbleibt kein einziger Jude im jüdischen Viertel. Kein einziges Gebäude verbleibt intakt. Das machte eine Rückkehr der Juden unmöglich.“ Während der Besatzung machte der jordanische König keine Anstalten, im Westjordanland einen palästinensischen Staat zu gründen. Er wollte das Territorium, das die UN 1947 den Palästinensern zugesprochen hatte, seinem eigenen Staat einverleiben. Solche Zusammenhänge hätte man von den beiden Autoren Böhme/Sterzing gerne erfahren.
In der Welt gibt es zahlreiche Annexionen fremden Territoriums durch Nachbarstaaten: 1967 annektierte Indonesien das Land Ost-Timor, nachdem es kurz zuvor aus der portugiesischen Kolonialherrschaft entlassen worden war. 1974 besetzte die türkische Armee Nordzypern und schuf einen türkischen Vasallenstaat, der eng mit der Türkei verbunden ist. 1976 besetzte Marokko die ehemalige spanische Kolonie Westsahara und verleibte sie sich ein. 2008 besetzte Russland die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. Alle Gebiete wurden russifiziert und an die Russische Föderation angegliedert.
Bei all diesen Annexionen gab es nur verhaltene Proteste der Staatengemeinschaft, die schnell wieder verebbten. Die offensichtlichen Verstöße gegen die UN-Charta und gegen die Genfer Konvention wurden nicht zum Anlass genommen, gegen die Urheber der Annexionen vorzugehen. Keine Boykottbewegung wurde ins Leben gerufen. Gegen Israel hingegen wird eine UN-Resolution nach der anderen erlassen, um das Land an den Pranger zu stellen. Auch die beiden Autoren verfahren so. Sie werden nicht müde, die Politik Israels in den besetzten Gebieten als „völkerrechtswidrig“ und „menschenrechtsverletzend“ zu brandmarken. Die Annexion der Westbank durch Jordanien fanden sie wohl akzeptabel.
Die historische Schuld der Araber wird nicht benannt
Die größte Schwäche des Buches liegt darin, dass es den historischen Fehler der Araber nicht klar benennt, der die Ursache für den sich immer wieder gewaltsam entladenden Konflikt darstellt: Die Araber lehnten den ihnen von den Vereinten Nationen angebotenen Staat ab. Stattdessen begannen sie gegen den jungen Staat Israel den bewaffneten Kampf. Dabei wurden sie von den Armeen von fünf arabischen Staaten unterstützt. Ursache für die Ablehnung eines eigenen Staates waren Hybris und Größenwahn. Sie glaubten, mit den nur schwach bewaffneten Juden leichtes Spiel zu haben, um dann ganz Palästina in Besitz nehmen zu können.
Die arabischen Führer gaben mit ihren Gewaltfantasien den Ton vor: „Dieser Krieg wird ein Vernichtungskrieg sein, ein Massaker, von dem man in Zukunft reden wird wie von dem Massaker der Mongolen“ (Azzam Pascha, Generalsekretär der Arabischen Liga). „Es gibt 50 Millionen Araber. Was macht es schon, wenn wir zehn Millionen verlieren, um alle Juden umzubringen? Der Preis lohnt den Einsatz“ (Ibn Saud, König von Saudi-Arabien).
Im Grunde kann man den Nahostkonflikt auf einen Satz reduzieren: Hätten die Araber 1947 ihren Staat akzeptiert, hätte es keine Kriege mit Israel gegeben. Es wäre auch nicht zu Flucht und Vertreibung gekommen. Zwischen den beiden Staaten hätte es einen friedlichen Bevölkerungsaustausch auf freiwilliger Basis geben können. Da der Teilungsplan eine einheitliche Wirtschaftszone und eine gemeinsame Währung vorsah, hätte es zu einer harmonischen wirtschaftlichen Entwicklung beider Staaten kommen können.
Der saudische Botschafter in den USA, Bandar Ibn Sultan, sagte in einem Interview mit der New York Times: „Seit 1948 haben wir [die arabischen Staaten] jeden Vorschlag auf dem Verhandlungstisch abgelehnt. Sobald wir einverstanden sind, ist es schon zu spät. Dann müssen wir uns mit weniger abfinden. Ist nicht endlich die Zeit gekommen, ja zu sagen? Wenn wir diese Chance verlieren, wird es keine Tragödie sein, sondern ein Verbrechen.“ Solche Einsichten hätte man von zwei deutschen Autoren, die sich für Experten des Nahostkonflikts halten, erwarten dürfen.
Antisemitismus nur bei Christen?
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung vertreibt auch ein Buch mit dem Titel „Antisemitismus“, welches der ehemalige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, Wolfgang Benz, verfasst hat. Im Kapitel „Judenfeindschaft von Muslimen“ findet sich der Satz: „Die Annahme [ist] falsch, es gäbe einen aus islamischer Kultur und Religion resultierenden eigenen islamischen Antisemitismus.“
Um diese These zu stützen, muss der Autor eine gewagte Argumentation entfalten. Der islamische Antisemitismus sei „im christlichen Europa entstanden“ und „von christlich-missionarischen Strömungen“ in den islamischen Kulturraum eingeschleppt worden. Die Muslime hätten das antisemitische Narrativ willig aufgegriffen, weil sie sich gegenüber dem kolonial agierenden christlichen Westen als Opfer empfunden hätten.
Dumm ist nur, dass der Koran nur so von judenfeindlichen Hasstiraden strotzt. Juden werden mit „störrischem Vieh“ verglichen, mit „abscheulichen Affen“, „Schweinen“ und „Eseln“; ihnen wird Falschheit, Feigheit und Bereicherungssucht unterstellt. In Sure 89 verflucht der Prophet die Juden als Ungläubige („Kufr“): „Gottes Fluch komme über die Ungläubigen.“ In seiner Schrift „Die Heimsuchungen“ ergeht sich Mohammed in einer regelrechten Vernichtungsfantasie: „Der Tag des Jüngsten Gerichts wird nicht eher kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten, sodass die Juden sich hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein sagen wird: ,Oh Muslim, oh Diener Gottes, da befindet sich ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn‘.“
An einem Massaker gegen Juden hat sich Mohammed selbst beteiligt. Im Jahr 628 besiegte er mit seinen Kriegern den in der Oase Chaibar lebenden jüdischen Stamm. Er ließ alle Männer ermorden, Frauen und Kinder versklaven. Araber rufen bei antiisraelischen Demonstrationen in Berlin häufig „Chaibar, Chaibar“, um an das damalige Massaker zu erinnern. Die Vernichtungsfantasien gegenüber Juden leben unter heutigen Muslimen fort. (Zitate nach „Die Juden im Koran“ von Abdel-Hakim Ourghi.) Historiker warfen Wolfgang Benz schon in der Vergangenheit vor, mit seiner Gleichsetzung von Islamfeindlichkeit und Antisemitismus („Feindbild Muslim – Feindbild Jude“) den Holocaust zu verharmlosen.
Muslimische Schüler werden entmündigt
Die Landeszentrale hat eine für Schüler bestimmte Publikationsreihe im Programm, die durch ihr Äußeres hervorsticht: Klein, quadratisch, praktisch – aber auch gut? Ein Blick in die Broschüre „Antisemitismus – Fragen und Antworten“ lässt Zweifel daran aufkommen. Auf die Frage „Ist der Islam antisemitisch?“ lautet die Antwort: „Im Koran gibt es einige Passagen, in denen Jüd*innen sehr negativ beschrieben werden.“ Dies ist eine klassische Verharmlosung, die wohl gewählt wurde, um die muslimischen Schüler nicht mit der Schattenseite ihrer Religion konfrontieren zu müssen.
In den beiden christlichen Konfessionen ist es selbstverständlich, dass junge Menschen mit den unchristlichen Taten der Vorfahren vertraut gemacht werden: mit Kreuzzügen, Ketzerprozessen, Hexenverbrennungen, Zwangsbekehrungen und Judenhass. Nur so können sie lernen, dass es gilt, den humanen Kern des Christentums zu bewahren, den Jesus Christus in der Bergpredigt formuliert hat. Muslimischen Schülern einen solchen Lernprozess zu ersparen, ist eine Form paternalistischer Entmündigung.
Effektive Kontrolle tut not
Alle drei Publikationen weisen erhebliche Mängel auf. Sie verdanken sich dem Bestreben, die arabischen Gegner Israels zu schonen, weil sie nach Lesart der Postkolonialen Theorie zu den Unterdrückten gehören. Den historischen Tatsachen wird eine solche Rücksichtnahme nicht gerecht. Dass das Aufsichtsgremium diese Schwächen nicht moniert hat, zeigt, dass das Kuratorium als Kontrollorgan ungeeignet ist.
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung benötigt eine neue, effizientere Aufsichtsbehörde. Sie sollte aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehen und nicht aus Politikern, die nicht über die nötige geistige Unabhängigkeit und fachliche Expertise verfügen, um weltanschauliche Einseitigkeiten zu erkennen und zu korrigieren.
