Wissenslücken bei der AfD - Den Regierungschef stellt nicht automatisch die stärkste Fraktion

Ganz unabhängig von einer Schulbildung kann man sich auch Doof stellen. Die komplette Ausgrenzung der AFD immer und überall und zu jedem Preis hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun. Deutschland hat seit Jahren eine konservative politische Mehrheit regiert werden wir aber von grünen Idioten mit wirtschaftlicher Todessehnsucht. Wenn das parlamentarische Demokratie ist kann sie mir gestohlen bleiben.

Ja, die AfD argumentiert bei solchen Dingen oft zu billig. Diesen Tweet von Weidel verstehe ich aber mehr als politische Frage - was man machen kann. Das mit den parlamentarischen Mehrheiten durch Koalitionen stimmt - aber in unserer Verfassung auch nicht ganz durchgängig. Die Direktkandidaten (die immerhin am Ende über den Kanzler abstimmen) werden nach diesem "Weidel-Prinzip" gewählt: auch wenn der "Gewinner" eines Wahlkreises nur 20% hat und alle anderen Parteien für die Gegenrichtung stünden, wäre er der Wahlgewinner, der das Mandat erhält.

Fragen stellen sollten sich beide Seiten: die AfD, warum sie bei sovielen Menschen auf so scharfe Ablehnung stößt. Alle Anderen, warum die AfD des absoluten Teufels sein soll, man ansonsten aber ganz weltoffen mit Gruppen, Staaten, Strömungen paktiert oder sie sogar umgarnt, die auch nicht die Werte vertreten, deren Fehlen man der AfD ankreidet.

Da gibt es von allen Seiten viel zum Diskutieren.

Man kann die Worte jedes Politikers so interpretieren, wie es einem passt. Könnte Frau Weidel auch gemeint haben, dass die künftigen Ministerpräsidenten mit ihren bisherigen Regierungen „abgewählt“ wurden, keine Mehrheiten mehr haben?

Wenn der Autor jetzt ein Bündnis von AfD und BSW in diesen 3 Ländern vorschlägt, dann erfüllt er ggf. sogar den Wählerwillen. Die Punkte der Übereinstimmung hat er hinreichend genannt. Das sind mehr, als das BSW mit jeder anderen Partei hat.

Man kann es auch anders sehen, wenn man Thüringen und Sachsen betrachtet: Die Wähler haben mehrheitlich „konservativ“ gewählt. Jetzt wird sogar in Thüringen über ein stramm linkes Bündnis unter Duldung der Linkspartei angestrebt. Also Politik wie bisher, nur mit einem anderen Ministerpräsidenten.

Ja, das ist Demokratie. Der Wähler kann ankreuzen, was er will, das Ergebnis ist immer dasselbe. Sollte es einmal nicht mehr reichen, dann werden evtl. die Gerichte und das GG bemüht, um eine Politikänderung zu verhindern.

... ebenfalls viel von Politik verstehen kann, das wissen Sie doch auch selbst schon von Frau Merkel.

Frau Wagenknecht und Frau Weidel sind ebenfalls Frauen, die aus dem tristen Mittelmaß der deutschen Parteifunktionär*innen deutlich hervorrragen

Das sollten Sie einfach akzeptieren, gerade weil die ordinären Schmutzkampagnen, die von den grünstichigen Kumpanen der gegenwärtigen Regierung gegen "Ränder" organisiert werden, nicht aufhören werden.

Die Verhältnisse in Thüringen finden sich in anderen Teilen Europas wieder, z. B. in der Schweiz, in Österreich und in Frankreich.

Ich bin für die Schweizer Methode: Einbindung in die konkrete politische Arbeit und dann das Volk über die Arbeit der Politiker entscheiden lassen.

Politik sollte nicht permanent zu einem Teil der Unterhaltungsindustrie degradiert werden. Dafür ist sie viel zu wichtig.

Sicherlich könnten sie Recht haben mit dem was sie im obigen Artikel schreiben.
Sicherlich kann das so gemacht werden.
Der Wählerwille ist das meines Erachtens jedoch nicht.
Es schadet der Demokratie enorm,wenn die AfD schlichtweg ignoriert und bekämpft wird, gleichzeitig legt sich die restliche deutsche Politikerszene mit ehemaligen SED Mitgliedern und Stalinisten ins Bett.
Wenn die Politik nur noch zu solchen Bündnissen fähig ist,die alles hergebrachte auf den Kopf stellt und anstatt ordentlich zu regieren anschließend lediglich Nonsens fabriziert wird,dann gehört der AfD tatsächlich 50,1% der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl.

Herr Müller-Vogg, kennen Sie das Condorcet-Paradoxon? Es besagt, dass bei einer Wahl, bei der zwischen mehr als zwei Alternativen gewählt werden kann, der Fall möglich ist, dass am Ende eine Entscheidung herauskommt, die eine Mehrheit der Wähler ablehnt! -- Obwohl sie doch frei gewählt hatten.

Nicht alles, was mathematisch möglich ist, bildet den Volkswillen wirklich gut ab. Leider scheint das bei unserem Proporz-System immer öfter der Fall zu sein. Es wäre hilfreich, wenn Sie Ihre Überlegungen um dieses Phänomen erweitern könnten. Literaturtipp: "Die gefährdete Rationalität der Demokratie" von Julian Nida-Rümelin.

ihre Probleme! Sie sind also nicht allein, Herr Müller-Vogg.
"Frau Dr. rer. pol. Weidel behauptet also implizit, ... der Wahlgewinner – stelle quasi automatisch die Regierung." - Frau Dra. Weidel hat garnix dergleichen behauptet - sie hat eine Frage gestellt, eine sehr berechtigte dazu. Allein dass Sie "rechtsradikale FPÖ" und "als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD" nicht in Anführungszeichen setzen, disqualifiziert Sie als Simplizissimus! Solange der Thüringer Verfassungsschutz nicht bereit ist, uns zu erklären, was das Verdict bedeuten soll, ist es schäbig, es einfach unreflektiert zu übernehmen! Und danke für die Lehrstunde in Sachen Demokratie, Herr Müller-Vogg. Sie haben ja recht, wenn die AfD mit dem Bündnis Sahra ...! Ich hatte ja immer gehofft, die Sahra würde sozialdemokratisch-konservativ abbiegen! Aber sie ist nun mal SED-sozialisierte Stalinistin, da hat sie kein Problem, sich mit einem Primitiv-Demokraten wie Voigt zusammenzusetzen und "Machtübernahme!" zu krakeelen!

Hier hat aber einer immer noch nicht verarbeitet, dass „seine“ Partei nicht der große Wahlsieger geworden ist. Eines ist aber klar: Wenn drei Parteien mit total unterschiedlichen Programmen sich zusammenschließen müssen, um regieren zu können, kann eigentlich nur ein Abklatsch der Ampel oder schlimmer entstehen. Es ist schon peinlich, wie die ehemals große und überhebliche Union die Kommunistin umgarnt, um überhaupt den Frühstücksdirektor stellen zu können. Die „echten Demokraten“ haben nicht nur die stärkste Partei bei der Regierungsbildung übergangen, man verweigert ihnen auch zustehende Ämter und wenn AfD-Abgeordnete reden, benehmen sich Politiker der anderen Parteien wie kleine Kinder, Dieses Verhalten und das Versagen der zusammengeschusterten Koalitionen wird der AfD nur noch mehr Wähler zuführen. Ich bin parteilos und keiner Partei zugeneigt, aber ich habe Angst davor, dass unsere Demokratie durch unfähige Versager vor die Hunde geht. Unter dem Topfdeckel kocht es ganz gewaltig.

sind Sie nun auch der Kindergartensbteilung beigetreten?
Oder haben Sie den eingangs zitierten Weidel-Satz wirklich nicht verstanden?
Wird dss jetzt -so eie auch der Verbotsblödsinn- so weiter gehen mit dem 0815-Anti-AfD- Gequatsche?
HabennSie und Ihre Gesinnungsgenossen echt nicht mehr drauf?
Das ist ja traurig, auf welchem unterirdischen Niveau dieses Land mittlerweile politisch u gesellschaftlich diskutiert.
Wo soll das noch hinführen?

Der Wählerwille spielt keine Rolle. Er wird einfach missachtet.

Morgen Abend, Mi, 09.10.2024 18 Uhr:
Welt-TV
Debatte: Alice Weidel + Sarah Wagenknecht

Ich freu mich auf ein interessantes Gespräch
mit zwei klugen Frauen.

Aber genau das zeigt, dass sich die demokratischen Grundprinzipien einer Sahra nicht substanziell von denen einer unausgegorenen Annalena unterscheiden! "Scheißegal, was meine Wähler zuhause denken, ich mach das jetzt!"
Dabei vergessen Sie ganz, Herr Müller-Vogg, dass ein Großteil der Wähler ihrer CDU gerade die Teile ihres Wahlprogramms gut finden, die der Merzel von der AfD abgekupfert hat! Wir können also davon ausgehen, dass ca zwei Drittel der Wähler mehr oder weniger stark hinter dem Original stehen - dem Programm der AfD!!! Wenn sich dann geistig schwache und korrupte Parteiführer dazu entschließen, anstatt sich den eigentlichen Nöten und Sorgen der Wähler zu stellen, lieber oberfaule Kompromisse mit diversen extremistischen Splitterparteien einzugehen, mit denen sie nur eine fadenscheinige Schnittmenge bilden - den des Machterhalts -, dann kommen wir ganz nahe daran, was die hochgelehrte Fra Dra. Weidel mit ihrer obigen Frage gemeint haben könnte: Dass der Bürger gefickt wird!

Ich lese das Posting anders. Meiner Meinung nach stellt sie nicht in Frage, dass die Regierungsbildung nicht vom Wahlsieger vorgenommen werden darf. Sie stellt die Frage, ob es gut ist, wenn die einzelne Partei, der die meisten Wähler die Regierungsverantwortung übertragen wollen, an der Regierungsbildung nicht beteiligt wird. Soll eine Partei, die mit Mühe die 5 % Prozent Grenze zur Bedeutungslosigkeit überwunden hat durch einen Ministerposten mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben als eine Partei, die zum Beispiel 49 % der Stimmen auf sich vereint? Das ist juristisch völlig in Ordnung. Keine Frage. Aber man kann durchaus fragen, ob es nicht die Idee eines Parlaments als Spiegelbild des Wählerwillens beschädigt. Ich würde meine Stimme gerne als Teil dieses Wählerwillens abgeben und nicht als Jeton im Postenroulette. In der Ampel hat die FDP mit 11,4 % mehr Einfluss auf die Geschicke des Landes als die CDU mit 24,2% . Das darf man schon mal hinterfragen.

Herr Müller-Vogg.
Ein politischer Sieg ist doch auch mit finanziellen Vorteilen verbunden?
In jedem Fall bekommt die AfD dadurch ein stärkeres politisches Gewicht, zunächst aber nur im Osten.
Für den Westen sehe ich das noch nicht.
Während sich einige Abgeordnete versammeln, die AfD verbieten zu lassen, kann wiederum die AfD auf ihre größer gewordenen Resonanz setzen und bestenfalls für sich werben.
Ich verstehe Herrn Wanderwitz insofern, als im sächischen Landtag die NPD wohl mal 10% hatte.
Ein evtl. "Aufgehen" der NPD in der AfD ist also höchst alarmierend für sehr viele Menschen.
Sogesehen bedarf es nicht einmal einer "Brandmauer" gegen die AfD, die anderen Parteien gehen automatisch aufeinander zu, bis ... nun, wir werden sehen.
Ich weiss nicht, ob ich früher nicht auch erbost war, wenn der Wahlsieger SPD nicht auch die Regierung stellte, aber ich habe gelernt, wie positiv sich das Verhältniswahlrecht für Bündnisse und also gemeinsame Politik für das Land auswirkt.
Stabilisierend

"Frau Dr. rer. pol. Weidel behauptet also implizit, die Partei mit den meisten Stimmen und Mandaten – also der Wahlgewinner – stelle quasi automatisch die Regierung."
Nein, tut sie nicht.
Ja, in der politischen Folklore redet man von Wahlgewinnern und -verlierern, Wähler- und Regierungsauftrag.
Weder Grundgesetz noch Landesgesetze kennen diese Begriffe.
Aber Sie und ich, wir kennen das aus unzähligen Elefantenrunden. Gesichert populistisches Politikergeschwätz. Ganz ohne AfD.
Also lassen Sie mal die Kirche die Dorf.

mir ist nicht bekannt, dass es die AfD ist, die ein Bündnis mit dem BSW ablehnt. Sprich: auch eine Weidel würde es, da bin ich mir sicher, mit einem BSW im Bund „versuchen“.

Nur, Herr Müller-Vogg, zu einem Bündnis gehören mindestens zwei und das hat sogar Frau Weidel mit ihrem aus Ihrer Sicht rudimentären politischen Wissen begriffen.
Sie nicht?

Tja, das erinnert mich doch sehr an die Merkelmethode, die da undemokratisch vor einiger Zeit Einfluß auf die Thüringer Wahl genommen hat. Oder es wird so lange gewählt, bis es passt. Nicht wahr? Man kommt sich vor, wie im Integrantenstadl. Das Land geht kaputt, das tut so weh!!!!

Die AfD klagt ständig über irgendetwas, praktisch seitdem sie gegründet wurde. Immer geht es um angebliche Benachteiligung. Ob im BT, bei der Nominierung von Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden, oder bei der Eröffnungssitzung des neuen Thüringer Landtags. Es gehört einfach zum ständigen Modus Operandi der Partei, einerseits zu provozieren, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, die politische Stimmung zu vergiften - und andererseits auf die Resultate dieses Handelns mit Opfergechrei zu reagieren.

Wen interessiert es, was Weidel oder sonst ein AfD-Funktionär so von sich gibt? Zum Regieren braucht man die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Die hat die AfD nicht, und das nicht mal in Thüringen.
Andererseits würde ich den Thüringern eine Koalition aus AfD und BSW gönnen. Obwohl: Für das unausweichlichen Scheitern dann natürlich wieder die Anderen verantwortlich - man müsse erst auch im Bund die Mehrheit haben.
Selbst in der Landesregierung wäre man noch das ewige Opfer.

Zitat aus dem Beitrag:

"Alice Weidel und Volksgenossen"

Seriöser Journalismus kommt ohne solchen Unsinn (leider nur ein! Beispiel) aus.

Aber: Herr vergib, die Angst ist groß!

MfG

Sicher stellt die Wahlgewinnerpartei nicht unbedingt den MP……
Mir ist noch Bremen in Erinnerung
als die CDU wenige Prozente vor der SPD lag und dennoch nicht den Regierenden Bürgermeister stellte. So weit so gut.
Aber, und das weiß ich wirklich nicht, eine Frage an meine Mitforisten aus den alten Ländern: wie oft ist es bis heute vorgekommen, dass die stärkste Partei nicht den BK oder MP bzw. Bürgermeister von Hamburg oder Bremen stellte. Und wie hoch war der Abstand zur regierungsstellenden Partei. Denn das sind in Thüringen gute 9% !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Zu dem Satz von Herrn Müller-Vogg, die AfD „…ist in Thüringen zum ersten Mal in einem Parlament stärkste Kraft geworden und verfügt dort sowie in Brandenburg über die Sperrminorität. Gegen sie kann die Landesverfassung nicht geändert werden und können auch keine neuen Verfassungsrichter berufen werden“ folgende anderslautende Meldung vom 30.9.2024 zu Thüringen unter https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-thueringer-afd… : „Allerdings hatte der Landtag am Samstag die Geschäftsordnung geändert und die Größe der Ausschüsse auf zwölf Mitglieder begrenzt. Die AfD würde ihre Sperrminorität dadurch in den Ausschüssen verlieren“. – So macht Demokratie Spaß…

Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass die AfD total ausgegrenzt wird. Und das liegt daran, dass alle anderen Parteien die Politik der AfD ablehnen. Natürlich können sie den Regierungschef stellen, das weiß auch Frau Weidel. Aber diese totale Ausgrenzung ist alles andere als demokratisch, und das dürfte auch Ihnen, Herr Müller-Vogg, nicht entgangen sein.

Denn es geht weniger um die AfD. Die kann man wählen oder auch nicht. Es geht darum, dass ein Drittel der Wähler eine alternative Politik will, die von den anderen Parteien nicht vertreten wird. diese Repräsentation Lücke ist auf Dauer gefährlich.

Dabei werden sich die anderen Parteien immer ähnlicher. Deshalb wird es wohl auf ein Zweiparteiensystem wie in den USA hinauslaufen und die AfD wird immer stärker werden, damit sie eines Tages nicht mehr übergangen werden kann.

Ob das im Sinne der anderen Parteien ist, oder ob sie sie nicht doch im Interesse der Demokratie einbinden sollten, lasse ich dahingestellt.

Ich kann bei Alice Weidels Frage keinen Automatismus herauslesen. So dumm ist keineswegs die AfD, dass sie nicht wüsste, dass diese derzeit keine Regierungskoalitionäre findet, ebenso wenig die FPÖ in Österreich. Die Einlassung Weidels ist lediglich ein weitestgehend berechtigter Hinweis, dass kleine Wahlgewinner und -verlierer in einer Regierungskoalition kaum politisch lange überleben. Und ist meine Interpretation falsch, könnte auch Müller-Voggs Interpretation ebenso falsch sein. Also lassen wir einfach Weidels Kommentar ohne tiefer zu schürfen. Anhand obiger Leserkommentare sieht man, dass fruchtloses Stochern im Nebel aufkommt.

Wer stuft die AfD in Thüringen so ein? Der liebe Gott? Oder wenigstens das Verfassungsgericht? Nein? Oh. Wie traurig Herr MV, dass sie das Spiel von links mitspielen. Die Cdu scheint keine Argumente zu haben.

Ich zitiere, sehr geehrter Herr Müller-Vogg:

„Regiert werden von Gewinnern, die das Land nach außen stark vertreten? Oder von zusammengeschlossenen Verlierern – wie in Thüringen, Brandenburg & Sachsen?“ Frau Dr. rer. pol. Weidel behauptet also implizit, die Partei mit den meisten Stimmen und Mandaten – also der Wahlgewinner – stelle quasi automatisch die Regierung.

Soweit das Zitat. Sie interpretieren in Frau Weidels Frage etwas hinein, was schlicht nicht drin steht. Das verrät mehr über Sie als über Frau Weidel. Denn ganz offensichtlich ziehen Sie keine Folgerung aus Frau Weidels Frage, sondern zwängen sie in Ihre vorgefaßte Meinung hinein. Und diesem Pappkameraden widmen Sie dann den Rest Ihres Artikels und halten eine Unterrichtsstunde zur Geschichte der Regierungsbildung in Bund und Land für Schüler im ersten Jahr Sozialkundeunterricht. Diese Qualität haben „Cicero“-Abonnenten nicht verdient. Bitte schreiben Sie Ihren nächsten Artikel erst wieder, wenn Sie etwas zu sagen haben.

In der de Demokratie kann doch nicht jeder machen & entscheiden
wie er will
egal wie gewählt worden ist

d Führer-owa` fehlt
die hätte wieder gesagt, wo es lang geht 🤡

Aber dreier oder vierer Koalitionen regieren mehr schlecht als recht. Es gibt zwangsläufig eine Polarisierung zwischen AfD und eine der Volksparteien. Die anderen fallen früher oder später durch den Rost. Die CDU bringt es fertig auf Bundesebene mit 50 ehr als 50 Prozent für das bürgerliche Lager linkliberale Politik zu machen. Das wird ihr nicht gut bekommen. Die Frage ist ja auch, ob überhaupt noch jemand der CDU eine Migrationswende zutraut, oder ob mal wieder leeres Gerede bis zur Wahl abgesondert wird, dass sich dann leider mit rot, grün nicht verwirklichen lässt. Der Krieg in der Ukraine könnte 202 zu ende gehen. Dann wäre es wieder Zeit für Friedenspolitik. Rüsten will sie ja, die AfD.

oder die Verlierer der Wahl bilden eine KOA, ..bis sie 50+% erreicht haben,…>>

Demokratie bedeutet: Die Mehrheit entscheidet.
Bezogen auf Wahlergebnisse stellt die Partei den Regierungschef, mit dem sie sich zur Wahl gestellt haben.
Alles andere ist Ignorierung des Votums des Souveräns. Hat keiner die absolute Mehrheit erreicht, scheut man eine Minderheitsreg, ist der erste KOA-Ansprech-Partner der zweite Sieger. Das gilt selbstverständlich auch für die Wahlen in BB & S, wenn die Ergebnisse ohne Wahlbetrug zustande gekommen sind. KOA geh. endl. gesetzl. geregelt.
Herr Publizist, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD, obwohl sie von der Behörde des Innenministeriums, dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestuft worden ist, nicht verboten und zur Wahl zugelassen wurde. 32 % der Wahlberechtigten haben erkannt, dass die Einstufung politisch motiviert ist, um einen Mitkonkurrenten zu Schaden. Sie, trotz Ihrer angeblichen polt. Qualifikationen anscheinend nicht.

sondern um das Vorschlagsrecht, das bis dato die stärkste Fraktion hatte. Gegen einen Vorschlag kann man stimmen. Das ist noch kein Regieren. Den dringendenden Wunsch, das zu ändern, hätte es n i e gegeben, wäre die CDU stärkste Kraft geworden. Denn, im Unterschied zur AfD ist die CDU eine demokratische Partei. Glaubt sie jedenfalls, indem sie Andersdenkende, deren Wahl nicht verboten war, gern verbieten würde. So sieht sie aus, die Demokratie 2024.

Wenn ich mich recht erinnere, waren bei der SPD nach der letzten Bundestagswahl viele empört, dass die CDU auch Verhandlungen mit FDP und Grüne führen wollten. Irgendwas mit stärkste Fraktion und Wahlsieger waren die Gründe für den Regierungsanspruch. Komisch.
In vielen Ländern ist es üblich, dass zunächst die stärkste Fraktion mit der Regierunsbildung beauftragt wird und danach andere Fraktionen.
Vielleicht sollte Herr Dr. Müller-Vogg mal lieber der Frage nachgehen, warum so viele bereit sind, die AFD zu wählen, obwohl sie so von allen Seiten so verdammt wird. Dabei wird -wie man auch an diesem Artikel sehen kann- an plumben Methoden nicht gespart. Die Politik lässt immer mehr Menschen verzweifeln, so dass sie bereit sind, die AFD zu wählen. Lauter kann kein Hilfeschrei sein. Und anstatt dem Willen der Bevölkerung nachzugehen, hat sich die neue Adelsschicht, genannt Parlamentarier (auch von CDU), entschlossen, Medien/Meinungen zu verbieten, damit nicht über die Realität berichtet wird

Etwas unterkomplex, Herr Müller-Vogg. Sind das Vereinigte Königreich, die USA, die Schweiz keine parlamentarischen Demokratien? Klären Sie mich auf, ich lasse mich gern belehren. Nach meinen Beobachtungen gilt im anglo-amerikanischen Bereich: The winner takes it all. Keiner käme bei den komischen Briten und den bekloppten Amis auf die Idee, dem Wahlsieger das Regieren zu verweigern. Aber die verstehen wohl nichts von parlamentarischer Demokratie, also nehmen wir die Schweiz. Den Bundesrat, so nennt sich dort die Regierung, bilden die verfassungsgemäß die stärksten Partein nach Proporz des Wahlergebnisses. Will sagen, nach diesem Prinzip wäre eine zweitplatzierte AfD (Sachsen, Brandenburg) selbstverständlich an der Regierung beteiligt. Na ja, was verstehen denn die Uhrenbauer und Käseproduzenten von Demokratie....
Wir Weltmeister in Moral sind es doch, die demokratische Prinzipien pervertieren, indem wir Koalitionen schmieden, die nicht funktionieren, weil sie nicht zusammen passen.