- Wink mit dem Zaunpfahl
Der österreichische Wahlsieger FPÖ wird wohl nicht an einer Regierungsbildung beteiligt sein. Demokratietheoretisch kann man das als zweitplatzierte ÖVP so machen. Dann muss die neue Regierung ohne die FPÖ aber auch liefern, wie vom Wähler bestellt.
Alle guten Dinge sind drei, dürften sich die Freiheitlichen denken. Drei Jahrzehnte ist es her, dass die FPÖ unter Jörg Haider begann, zur ernstzunehmenden politischen Kraft aufzusteigen. Und drei Anläufe hat die FPÖ gebraucht, um bei den österreichischen Nationalratswahlen auf Basis realistischer Chancen stärkste Kraft zu werden – was 2013 durch den austro-kanadischen Unternehmer und Politikabenteurer Frank Stronach verhindert wurde, im Jahr 2017 durch Sebastian Kurz und einen migrationskritischen Kurs der ÖVP. Am Sonntag, im dritten Anlauf, hat es jetzt aber gereicht für die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl.
Doch Freud und Leid liegen nah beieinander. So darf sich die FPÖ zwar über den Wahlsieg freuen, guckt aber auch in die Röhre, weil sie an der künftigen Bundesregierung wohl nicht beteiligt sein wird. Die Ironie an der Sache: Wäre die FPÖ nur zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP geworden, wären die Chancen für eine Regierungsbeteiligung besser gewesen. Weil die FPÖ aber den Teufel tun wird, in einem Regierungsbündnis nicht den Kanzler zu stellen, und die ÖVP wiederum den Teufel tun wird, sich den Kanzlerambitionen eines Herbert Kickl zu unterwerfen, dürfte die größte Fraktion im österreichischen Parlament künftig eine Oppositionspartei sein. Ein Szenario, das Deutschland derzeit aus Thüringen kennt, wo dieses zu kindergartenähnlichen Zuständen führt.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
"Nicht nur bei den autochthonen Österreichern, sondern auch bei Menschen, die selbst Migrationshintergrund haben, aber keine Lust mehr auf eine Migrationspolitik, die zu wenig Fachkräfte und zu viele Probleme ins Land spült."
Gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, haben ihre Migration als Chance gesehen, die Missstände aus dem Heimatland zurück zu lassen und mussten sich ihre Integration erst erarbeiten. Damit meine ich nicht nur simple Sprachkurse, sondern einen Platz in der Gesellschaft finden. Klar sehen sie keinerlei Gewinn für sich und die Gesellschaft, wenn das Chaos hier Einzug hält. Migrant ist eben nicht Migrant.
Europa rückt nach rechts. Das scheint in vielen Ländern der Fall, wie der Autor richtig schreibt. Aber was von dieser Politik ist umzusetzen, wenn die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin im Parlament einen Pakt mit Links und Grün schmiedet.
Da ist es gut, dass die FPÖ nicht an der EU scheitern muss, selbst wenn Orban gut noch etwas Unterstützung brauchen könnte. Spätestens in 5 Jahren, bei der nächsten EU-Wahl, wird sich das Bild wenden, auch wenn das Parlament nur eingeschränkte Möglichkeiten hat. Es wird zwischenzeitlich in anderen Ländern Wahlen mit mehr und mehr rechten Regierungen geben. Umso schwerer wird es, das „Vernichtungsprogramm“ der EU, den Green Deal, weiter durchzuziehen. Man wird dann sehen, wie Europa, wie die EU weiter funktionieren kann.
An ein „Verbot der Rechten“ denken nur deutsche Parteien, in anderen Ländern ist ein Verbot kaum denkbar. Möglich sind „Regulierungen“ bei der Gesetzgebung durch die höchsten Gerichte, im Zweifel hilft der EuGH.
& spätestens die dritte Stufe belehrt uns Menschen
Ja, wir sind hier auf der Erde & nicht im Himmelreich
der Mensch kann zwar denken, aber Gott lenkt
& wenn der Mensch anfängt zu planen
dann fängt Gott an zu lachen
Nein, ich halte jetzt im alter nicht mehr über Prognosen
& erst Recht nicht > wenn du nicht, dann wird das oder das eintreten
ALLES fmp. KAFFEELESEREI bis hin zur Offenbarung
denn nur Gott kennt die W-Fragen
"Unser aktuelles Heimwerker-Projekt "Wir bauen uns einen biologisch nachhaltigen Palisadenzaun aus demokratisch zertifizierten Hölzern" muss bis zur nächsten Wahlperiode abgeschlossen sein! Wie, was hör` ich da? Baustopp?
Logistik-Probleme?"
"Nö `ne neue Projektleitung aus schwarz-grün-rot-dunkelrot und Omas gegen rechts sollen das Problem blau viel virtuoser und effizienter mit Hilfe Karlsruhes aus der Welt schaffen. Klappe zu, Affe tot Alter! So macht man das Ihr Alm-Ösis;-)!" "Ach, ach was? Na dann, Gutes Gelingen!" MfG
Die Parallelen sind so klar wie Kloßbrühe! Die Wähler fordern die Neuorientierung in der desaströsen Einwanderungspolitik! Alle Weichen waren dort über fast 10 Jahre grundfalsch eingestellt - mit ruinösen Folgen für Land und Menschen. Die Wähler machen enormen Druck auf die Konservativen Parteien ÖVP und SVP in Österreich, CDU und AfD in Deutschland, damit das endlich aufhört. Fakt ist, die Brandmauer -geschaffen aus reinen Ego-Interesse zum Machterhalt der Brandmauer-Parteien - zersplittert und zersetzt den erkennbar eindringlichen Wählerwillen! Die vereinigte GrünLinke in beiden Ländern sind die Luder-Parteien, die beide Länder in den Ruin getrieben haben. Wenn sich CDU und ÖVP weiterhin weigern, den Wählerwillen durch Koalitionen mit den Linken Luder-Parteien mit Füßen zu treten, den Wähler selbst zu verarschen, dann werden diese Parteien für ihre Hurerei hart abgestraft werden. Denn dann wäre der Beweis erbracht, dass Rettung weder mit einer CDU noch mit einer ÖVP zu machen ist!
ist eine gute Sache, die hoffentlich zum Wachrütteln führen wird. Die bisherige Fahren im komfortablen weiter-so-Modus des Politpersonals, das "Regieren" am Wahlvolk vorbei, wird wohl jetzt viel schwieriger.
Wie oft denn noch Wachrütteln?
Nichts wird gerüttelt, der Kelch wird bis zur bitteren Neige geleert.
MfG
Bablers in Österreich mitbekommen.
Es stritten sich wohl Doskozil und Rendi-Wagner, als Sieger ging Babler hervor.
Nun ist Babler eine andere Generation als Doskozil, aber auch aus den Erfahrungen mit der SPD in Deutschland würde ich meinen, dass dieser ein Linksruck nichts bringt, wenn es um eine stärkere Kompetenz oder Profilierung in gesamtgesellschaftlichen Fragen geht.
Nun ist es aber so gekommen und Doskozil leidet evtl. auch an einer Erkrankung der Stimmbänder, wenn ich mich richtig entsinne.
Wenn Babler nur in eine Koalition mit der ÖVP geht, um die Konservativen zu schwächen, kann er es auch bleiben lassen.
Es sollte schon ein konstruktives und vertrauenförderndes Miteinander werden, absolut integer und so lange es geht, loyal.
Aber wie gesagt, ich sehe die ÖVP nicht als Juniopartner der FPÖ.
Früher dachte ich auch immer, wie können Leute nur gegen ihre Interessen wählen als Arbeiter.
Jetzt würde ich antworten, ganz einfach, weil Wähler auch gesamtgesellschaftlich entscheiden.
Die Anti-Demokraten des Altsystems können nicht liefern, sie sind verfangen im Alten!
Erst nach dem Scheitern der Altpolitik wird etwas Neues möglich sein. Ob Österreich oder DE oder EU.
Interessant, was Sie mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags so als "Kindergarten" bezeichnen. Ob Sie ähnlich euphemistisch formuliert hätten, hätte ein Nicht-AfD-Alterspräsiden rechtswidrig gehandelt...?
Man darf gespannt sein, ob die ÖVP wirklich ihre Kickl-Bedingung durchsetzt oder mit SPÖ und Grünen oder den Liberalen koaliert. Dass die österreichischen Konservativen so schlecht abgeschnitten haben, dürfte nicht zuletzt an der Person Kurz liegen, die ja Ihrer Auffassung nach über ein "Medienskandal" stolperte (wieder ein hübscher Euphemismus) und Anfang des Jahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (auf Bewährung) verurteilt wurde. Aber da Magazine für rechtspopulistische Verdachtsberichterstattung nicht darüber berichten, wenn rechtspopulistische Politiker verurteilt werden (und gegen Kurz ein weiteres Verfahren läuft), können das Ihre Leser natürlich nicht wissen - und sollen es wohl auch nicht. Nun denn...
Schwarz ihre gesamte Energie nur noch darin, die Regierung der Wahlgewinner zu verhindern. Natürlich ist es das „Recht“ von gewählten Parteien, Koalitionen nach ihrem Gusto zu bilden, aber es ist auch das „Recht“ der Wahlgewinner, dies zu monieren und an den Wählerwillen zu appellieren, denn der ist klar durch Zahlen belegt. Man möchte eine andere Politik!
Ja, Europa rückt nach rechts und das hat klar benennbare Gründe. Jeder Schulbube kennt sie, nur die Altparteien ignorieren sie stur und beharrlich.
Kickl agiert derzeit recht klug. Er hält sich zurück mit dem Jubel und wird der ÖVP klare Angebote machen. Die ÖVP hat die Wahl: sie ignoriert dies und geht zu Links. Dann wird sie bei d nä. Wahl noch weiter abstürzen. Zu Recht.
Die CDU hat '25 dann auch die Wahl: koaliert mit denen, mit denen sie ihr strenger konservatives Programm umsetzen kann oder lügt die Wähler an und bleibt links. Mit allen Folgen für das Land.
In D ist dann 2029 „Zahltag“.
Mit einer CDU unter 20%.
Ja, ja die gefährlichen Rechtspopulisten! Jetzt gewinnen sie auch noch die Wahl in unserem Nachbarland Österreich. Sowas Dummes! Dabei geht es doch inzwischen Schlag auf Schlag: Le Pen in Frankreich legt zu, Meloni in Italien, Wilders in Holland, Schweden und Dänemark haben ihre Flüchtlingspolitik schon drastisch geändert. Bei Orban in Ungarn gibt es praktisch keine Flüchtlinge. In unserem wunderschönen von Windrädern und Kilometern von Photovoltaik verschandelten Land gewinnt die AfD vor allem Osten, aber inzwischen auch im Westen immer mehr Wählerstimmen. Ja, und daraus folgern Sie, lieber Herr Krischke, dass eine Mehrheit sich für eine migrationskritische Politik entschieden habe. Wow, was denn sonst? Die FPÖ Wähler können sich, wenn dies und das gemacht wird, damit abfinden, dass der Wahlsieger nicht an der Regierungsbildung beteiligt wird? Das ist Schmarrn! Wenn die Partei, die ich gewählt habe die meisten Stimmen erhält, will ich auch, dass sie in die Regierung kommt.
Weiter im Kommentar: Warum wähle ich denn sonst? Ich kenne einige Leute in meinem Umkreis, die nicht wählen. Sie sagen: „Warum soll ich mir das antun. Die machen doch sowieso, was sie wollen!“ Recht haben sie. Und dann bestimmt eine 10 +/- Partei, wo es langgeht, wie man so schön bei den Grünen in unserem Land sieht. Aber die sogenannten „Demokraten“ (ha,ha!) kungeln so lange, bis es ihnen passt. Sorry, nicht mein Verständnis von Demokratie. Die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereint, soll auch Regierungsverantwortung bekommen. Ich glaube, so sehen es die FPÖ Wähler auch. Und wenn dieses Verdrehen und Negieren des Wählerwillens so weitergeht, werden die bösen Rechtspopulisten (warum redet und schreibt man nie von Linkspopulisten?) bald überall absolute Mehrheiten bekommen. Vielleicht ist es dann aber auch schon zu spät, denn die Grenzen sind offen…
zwei Mal 100% Zustimmung. Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben!
nichts neu ausgerichtet, leider. Die Erkenntnis kommt nun bitterlich in beiden Republiken.
Mal schauen, was uns noch so bis nächstes jahr ereilen wird?
Der Vergleich mit der "Tour de France" ist wirklich gelungen, so wie der gesamte Artikel. Danke an Herrn Krischke, ich musste wirklich richtig lachen. Und so absurd es heute klingen mag, ich halte diese neuen woken Gesellschaftsströmungen mittlerweile für so bizarr, dass ich mir eine solche Änderung der Regularien bei Wettbewerben durchaus vorstellen könnte.. Alleine schon die Bezeichnung "Zweit- und Drittplatzierter", da steckt die Diskriminierung doch schon im "wording", ich bitte Sie;-)