FPÖ-Chef Herbert Kickl feiert den Wahlsieg / picture alliance

Österreich nach den Nationalratswahlen - Wink mit dem Zaunpfahl

Der österreichische Wahlsieger FPÖ wird wohl nicht an einer Regierungsbildung beteiligt sein. Demokratietheoretisch kann man das als zweitplatzierte ÖVP so machen. Dann muss die neue Regierung ohne die FPÖ aber auch liefern, wie vom Wähler bestellt.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Alle guten Dinge sind drei, dürften sich die Freiheitlichen denken. Drei Jahrzehnte ist es her, dass die FPÖ unter Jörg Haider begann, zur ernstzunehmenden politischen Kraft aufzusteigen. Und drei Anläufe hat die FPÖ gebraucht, um bei den österreichischen Nationalratswahlen auf Basis realistischer Chancen stärkste Kraft zu werden – was 2013 durch den austro-kanadischen Unternehmer und Politikabenteurer Frank Stronach verhindert wurde, im Jahr 2017 durch Sebastian Kurz und einen migrationskritischen Kurs der ÖVP. Am Sonntag, im dritten Anlauf, hat es jetzt aber gereicht für die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl

Doch Freud und Leid liegen nah beieinander. So darf sich die FPÖ zwar über den Wahlsieg freuen, guckt aber auch in die Röhre, weil sie an der künftigen Bundesregierung wohl nicht beteiligt sein wird. Die Ironie an der Sache: Wäre die FPÖ nur zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP geworden, wären die Chancen für eine Regierungsbeteiligung besser gewesen. Weil die FPÖ aber den Teufel tun wird, in einem Regierungsbündnis nicht den Kanzler zu stellen, und die ÖVP wiederum den Teufel tun wird, sich den Kanzlerambitionen eines Herbert Kickl zu unterwerfen, dürfte die größte Fraktion im österreichischen Parlament künftig eine Oppositionspartei sein. Ein Szenario, das Deutschland derzeit aus Thüringen kennt, wo dieses zu kindergartenähnlichen Zuständen führt. 

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Frieda Frey | Mo., 30. September 2024 - 14:22

"Nicht nur bei den autochthonen Österreichern, sondern auch bei Menschen, die selbst Migrationshintergrund haben, aber keine Lust mehr auf eine Migrationspolitik, die zu wenig Fachkräfte und zu viele Probleme ins Land spült."

Gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, haben ihre Migration als Chance gesehen, die Missstände aus dem Heimatland zurück zu lassen und mussten sich ihre Integration erst erarbeiten. Damit meine ich nicht nur simple Sprachkurse, sondern einen Platz in der Gesellschaft finden. Klar sehen sie keinerlei Gewinn für sich und die Gesellschaft, wenn das Chaos hier Einzug hält. Migrant ist eben nicht Migrant.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 30. September 2024 - 14:22

Europa rückt nach rechts. Das scheint in vielen Ländern der Fall, wie der Autor richtig schreibt. Aber was von dieser Politik ist umzusetzen, wenn die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin im Parlament einen Pakt mit Links und Grün schmiedet.

Da ist es gut, dass die FPÖ nicht an der EU scheitern muss, selbst wenn Orban gut noch etwas Unterstützung brauchen könnte. Spätestens in 5 Jahren, bei der nächsten EU-Wahl, wird sich das Bild wenden, auch wenn das Parlament nur eingeschränkte Möglichkeiten hat. Es wird zwischenzeitlich in anderen Ländern Wahlen mit mehr und mehr rechten Regierungen geben. Umso schwerer wird es, das „Vernichtungsprogramm“ der EU, den Green Deal, weiter durchzuziehen. Man wird dann sehen, wie Europa, wie die EU weiter funktionieren kann.

An ein „Verbot der Rechten“ denken nur deutsche Parteien, in anderen Ländern ist ein Verbot kaum denkbar. Möglich sind „Regulierungen“ bei der Gesetzgebung durch die höchsten Gerichte, im Zweifel hilft der EuGH.

Ronald Lehmann | Mo., 30. September 2024 - 14:30

& spätestens die dritte Stufe belehrt uns Menschen

Ja, wir sind hier auf der Erde & nicht im Himmelreich

der Mensch kann zwar denken, aber Gott lenkt
& wenn der Mensch anfängt zu planen
dann fängt Gott an zu lachen

Nein, ich halte jetzt im alter nicht mehr über Prognosen

& erst Recht nicht > wenn du nicht, dann wird das oder das eintreten

ALLES fmp. KAFFEELESEREI bis hin zur Offenbarung

denn nur Gott kennt die W-Fragen

Heidemarie Heim | Mo., 30. September 2024 - 14:45

"Unser aktuelles Heimwerker-Projekt "Wir bauen uns einen biologisch nachhaltigen Palisadenzaun aus demokratisch zertifizierten Hölzern" muss bis zur nächsten Wahlperiode abgeschlossen sein! Wie, was hör` ich da? Baustopp?
Logistik-Probleme?"
"Nö `ne neue Projektleitung aus schwarz-grün-rot-dunkelrot und Omas gegen rechts sollen das Problem blau viel virtuoser und effizienter mit Hilfe Karlsruhes aus der Welt schaffen. Klappe zu, Affe tot Alter! So macht man das Ihr Alm-Ösis;-)!" "Ach, ach was? Na dann, Gutes Gelingen!" MfG

Albert Schultheis | Mo., 30. September 2024 - 14:47

Die Parallelen sind so klar wie Kloßbrühe! Die Wähler fordern die Neuorientierung in der desaströsen Einwanderungspolitik! Alle Weichen waren dort über fast 10 Jahre grundfalsch eingestellt - mit ruinösen Folgen für Land und Menschen. Die Wähler machen enormen Druck auf die Konservativen Parteien ÖVP und SVP in Österreich, CDU und AfD in Deutschland, damit das endlich aufhört. Fakt ist, die Brandmauer -geschaffen aus reinen Ego-Interesse zum Machterhalt der Brandmauer-Parteien - zersplittert und zersetzt den erkennbar eindringlichen Wählerwillen! Die vereinigte GrünLinke in beiden Ländern sind die Luder-Parteien, die beide Länder in den Ruin getrieben haben. Wenn sich CDU und ÖVP weiterhin weigern, den Wählerwillen durch Koalitionen mit den Linken Luder-Parteien mit Füßen zu treten, den Wähler selbst zu verarschen, dann werden diese Parteien für ihre Hurerei hart abgestraft werden. Denn dann wäre der Beweis erbracht, dass Rettung weder mit einer CDU noch mit einer ÖVP zu machen ist!

Henri Lassalle | Mo., 30. September 2024 - 15:02

ist eine gute Sache, die hoffentlich zum Wachrütteln führen wird. Die bisherige Fahren im komfortablen weiter-so-Modus des Politpersonals, das "Regieren" am Wahlvolk vorbei, wird wohl jetzt viel schwieriger.

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