Thüringer CDU-Chef Mario Voigt / dpa

Erfurter Landtag Der Demokratenstadl

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags haben sich alle Beteiligten blamiert. Insbesondere die CDU. Einmal mehr zeigte sich, dass der alberne Konfrontationskurs gegenüber der AfD der Demokratie mehr schadet, als die AfD allein es je könnte.

KOLUMNE: GRAUZONE am 28. September 2024

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Am vergangenen Donnerstag konnte man den neuesten Akt in dem hierzulande seit einiger Zeit beliebten Drama „Demokratieverteidiger zerstören die Demokratie“ erleben. Ort der Handlung diesmal: der Thüringer Landtag. Hauptfiguren: Jürgen Treutler, Alterspräsident des Erfurter Landtags und Abgeordneter der AfD, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Als Nebendarsteller: Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Katja Wolf, Fraktionsvorsitzende des BSW. Im Hintergrund: Björn Höcke, Gottseibeiuns der deutschen Politik, und Sahra Wagenknecht, TV-Darling. Chor: die traditionellen Medien, die dieser von CDU, BSW und Linken initiierten Farce auch noch applaudierten.

Ob das ganze Theater als Drama gedacht war oder als Komödie, ist schwer zu entscheiden. Was auch daran liegt, dass die Laiendarsteller ihre Rollen nicht immer ganz ausfüllten. Allein die dramatisch in die Höhe gereckten Arme des Andreas Bühl war klassisches Overacting und gab der Inszenierung etwas Lächerliches. Jürgen Treutler wirkte schlicht überfordert. Und auch Björn Höcke in der Rolle des Polit-Mephisto schwächelte etwas. Man fühlte sich an die Klassensprecherwahl einer vollständig undisziplinierten Schulklasse in einer Brennpunktschule erinnert.

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Hans Schäfer | Sa., 28. September 2024 - 14:55

ich prophezeie, der unsympathische Typ auf dem Bild, hat bald fertig.

In Sachsen hat das BSW die Gespräche zwecks Regierungsbildung wohl schon beendet wegen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona Krise.
Die AfD wird einen solchen auch weiterhin fordern, selbst wenn das BSW ihr Wahlversprechen bricht und irgendwie doch noch Koalitionen zustande kommen sollten.😉

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 28. September 2024 - 15:09

Der Autor hat 2 Dinge ausgelassen. Zum einen ist es üblich, dass der Alterspräsident das Parlament mit einer Rede begrüßt. Genau diese Rede jedoch wollte die CDU mit ihrem Eklat verhindern, warum sonst die vielen Zwischenrufe und Anträge während dieser Rede, die verhinderte, dass man überhaupt in eine Tagesordnung einstieg.

Der 2. Punkt ist, und darauf wies der AfD-Redner zur Änderung der Tagesordnung hin in der heutigen Sitzung hin, dass in der letzten Parlamentsperiode sich der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende darüber beklagte, dass das Linksbündnis seiner Partei das Präsidentenamt verweigerte.

Es ist nirgends zu finden, wie es in der heutigen Sitzung weiter ging. Nur dass der neue Landtagspräsident die Gräben überwinden helfen will. Wie soll das gehen oder war damit nicht die Brandmauer gemeint?

Die Bildung einer Landesregierung wird jedenfalls spannend.

Christa Wallau | Sa., 28. September 2024 - 15:29

das die Phalanx der AfD-Gegner da in Erfurt veranstaltet hat, ist m. E. nur einem einzigen Gefühl entsprungen, nämlich der riesengroßen ANGST vor einem Anwachsen der ungeliebten Konkurrenz von Rechts.

Mit allen verfügbaren Mitteln - und seien sie noch so unwürdig, undemokratisch oder gar illegal - sollen die Deutschen daran gehindert werden, Leute an die Macht zu bringen, die eine
ganz andere als die bisherige Politik machen wollen.

Würde die AfD tatsächlich in eine Regierungsverantwortung gelangen, verlören Hunderttausende ja ihre gut bezahlten Jobs - angefangen von den Alt-Politikern bis hin zu deren ungezählten Mitarbeitern und Mitläufern in Institutionen, Medien, Ämtern, der Asyl-Industrie usw.
So weit darf es natürlich niemals kommen!

Wir dürfen uns daher auf schlimmste Schlammschlachten in der Zukunft vorbereiten.
Da kommt noch Einiges auf uns zu, bis es irgendwann richtig knallt und so etwas wie ein Bürgerkrieg ausbricht.
Das sind keine rosigen Aussichten.

Sie werden recht behalten.
Man stelle sich vor, die AfD käme in einem Bundesland tatsächlich mal die absolute Mehrheit (Gedankenspiel).
Auf die Reaktionen von Grünlinken bis zum Antifagedöns wäre ich gespannt. Ich glaube diese selbsternannten Demokraten würden das nie friedlich akzeptieren.

Ingofrank | Sa., 28. September 2024 - 20:26

Da bin ich mir nach diesem Theater gegen die AfD nicht ganz sicher.
Die CDU ist vom Thüringer Wähler nicht ohne Grund auf „Abstand“ zu AfD herunter gepunktet wurden. Und glauben Sie mir, viele Thüringen haben die „Erlebnisse“ die sie in der „sozialistischen Demokratie“ erlebten, ihren Kindern & Enkeln weiter vermittelt. Und Dinge wie „eine Wahl des MP rückgängig“ zu machen, das Versprechen der CDU nach einem Jahr Tolerieren von RRG Neuwahlen zuzustimmen, haben sich bei vielen Thüringern „eingebrannt“ und erwecken unangenehme Erinnerungen an das DDR System inkl. Blockföten, Stasi und Staatsfunk & Fernsehen……
Mit besten Grüßen aus der neuen Erfurter Republik.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 30. September 2024 - 11:16

...er geht immer noch zu Wasser. Der CDU scheint es inzwischen vollkommen egal zu sein, was sie dabei für eine Figur macht. Sie verlässt sich auf die Medien, die schon die richtige Begleitpropaganda dazu fabrizieren werden: Umdeutung des Geschehens mit Schuldumkehr und ständige Wiederholung der Anti – AfD – Lügen.

Wird es einmal knallen? Das glaube ich in Deutschland nicht. Eher rutschen wir in eine neue Knechtschaft. Wir sind schon mitten dabei. Die Sache wird erst beendet sein, wenn die AfD 51 % hat. Und das werden sie mit allen Mitteln verhindern, zur Not mit massiven Fälschungen.

S werden mit allen legalen und illegalen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass aus den 20 Dissidenten, die es in jeder Gesellschaft gibt, eine Massenbewegung wird. In der DDR hatten wir das geschafft. Warum sollte es nicht noch einmal gelingen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Haben wir eine Chance? Nur eine kleine. Die Führung muss wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider so nackt sein wie zuletzt die

Helmut Bachmann | Sa., 28. September 2024 - 15:36

mal wieder Danke. Was ich erschütternd finde ist, dass die üblichen Verdächtigen von Welt über CDU-Grüne bis Ruprecht Polenz jetzt versuchen wieder ernsthaft das große Nazitheater auszuführen. Was ist das? Kalkül? Minderleistung? Wahn?

Gerald Gröschl | Sa., 28. September 2024 - 15:39

War alles so vom Kartell inkl. BSW geplant, wahrscheinlich hat man sich vorher schon abgesprochen. Und gleich kommt dann wieder von diesem Kartell das Parteiverbot der AFD um die Ecke! Ekelhaft dieses Verhalten der Kartellparteien, wie lange glauben die, schaut sich der Souverän daß noch an?

Kurt Janecek | So., 29. September 2024 - 16:09

Was dann für eine Politik zu erwarten ist wenn Dreier- oder Vierergespanne (Koalitionen) die Politik der Länder und vielleicht auch des Bundes gestalten, dann werden wir unser blaues Wunder in gesteigerter Form weiter erleben.
Berg ab geht es in DE ja schon auf vielen Lebensbereiche (maßlos überteuerte Energie, explodierende Krankenkassenkosten, unkontrollierte massenhafte Zuwanderung, massive Kostensteigerungen beim Wohnraum, breit niedergehende Schulbildung, niederliegende Infrastruktur, maßlose Bürokratie und, und, und).

Dr. Oliver Strebel | Sa., 28. September 2024 - 15:50

Und das geht doch gar nicht, tönt es seit 10 Jahren aus allen Ecken der Republik. In den Tagesthemen fiel Katja Wolf vom BSW völlig aus der Rolle, als sie mit heiterer, tiefer Befriedigung verkündete, dass die AfD das Parlament grob missachtet hat. Muss man da nicht empört sein?

Eine Lachnummer war auch Wiebke Muhsals (AfD) Märchen-Zwischenspiel auf Facebook (27.09). Die von Höcke als Prädikatsjuristin Gepriesene zitiert zur Rechtfertigung der AfD Position den 2014 gewählten LT-Präsidenten, der nach der Wahl sagte: "Das Läuten soll konstitutiv sein". Seriöse juristische Beurteilungen bedürfen dagegen das Heranziehen vieler Gesetze, Verordnungen und der entsprechenden Kommentare.

Wenn ich aber an die Thüringer Schüler denke, vergeht mir das Lachen. Dort gibt es horrenden Unterrichtsausfall, der in den letzten Jahren gallopierend zugenommen hat.

Das Laienspieltheater muss geschlossen werden und stringente sowie zielführende politische Arbeit muss beginnen.

wohl nie verstehen. Wen interessieren schon Ihre thüringer Schüler? Die haben die gleichen Gesellen während der Coronaidiotie unter Ramelow schon nicht interessiert. Aufarbeitung? Von Höcke zwar gefordert, von seinen Todfeinden aber ignoriert und wird niemals stattfinden. Für mich sind Sie ein armer Realitätsverweigerer, dem das Wasser schon über dem Kopf steht, der sich aber weigert zu schwimmen.

Dr Oliver Strebel | So., 29. September 2024 - 10:16

Aber die AfD ist mE. nicht die Lösung.

Da ist Höckes Gerede von der Vertrauensgemeinschaft des Volkes in der DDR. Ja, genau wegen dieses Vertrauens waren Horch und Guck überall in der DDR und man hat über bestimmte Themen in der Wohnung nur im Flüsterton gesprochen.

Krah hat bei seiner Bewerbung für das EU-Parlament behauptet, er verstehe arme Menschen, und will ihnen zur Linderung deutsche Märchen zum Lesen geben, weil ihnen dann das Herz aufgeht.

Höcke tönt so braun daher, dass man ihn als Nazi bezeichnen darf. Und Krah publiziert treudoof bei rechtsextremistischen "Agenten".

Die AfD ist mittlerweile oft so grotesk unterirdisch, die kann man nicht mehr ernst nehmen. Krah könnte man jedoch Ehrlichkeit unterstellen, weil er sagt, dass er im Wahlkampf Märchen auftischt.

Auch wenn sie noch 100 mal kommentieren, wird das mich nicht umstimmen. Das schreibe ich, um Ihnen die Zeit und die Aufregung bei den Antworten auf meine Kommentare zu ersparen :-).

Gegenfrage: wer bitte empfiehlt sich als „Löser“ der in Deutschland anstehenden Probleme ?
Und lassen Sie bitte die Parteien aus dem Spiel, die die Probleme verursacht haben. Und jetzt, bin ich mehr als gespannt…. Welche Partei(en) oder Person(en) Sie die Lösung der Probleme,des allgemeinen Niedergangs Deutschlands, zutrauen.
Denn irgend wer muss die Sache anpacken …..ob wir wollen der nicht. Es sei denn Sie sind ein Verfechter der Thesen von Frau Herrmann taz, die meint in den 70igern ließe sich auch ganz gut leben.
Mit besten Grüßen aus der neuen Erfurter Republik

Golda Meir lebt doch nicht mehr. Was für eine fragwürdige Anonymität.
Cicero macht sie möglich.

<<Die von Höcke als Prädikatsjuristin Gepriesene............>>

hat dem schwammigen unter Plagiatverdacht stehenden Unsympath, in ihren gemeinsam angetretendem Wahlkreis das Direktmandat weggenommen.

<<Seriöse juristische Beurteilungen bedürfen dagegen das Heranziehen vieler Gesetze, Verordnungen und der entsprechenden Kommentare.........................>>

Solche, in der Regel nur von AfD-Vertretern kommenden seriösen juristische Beurteilungen wären von Ihnen, dem polit Gegner und Mainstream ein gefundenes Fressen gewesen. Man hätte diese, juristischen fundierten begründeten Beurteilungen, die in Interview regelmäßig nur von AfD- Politkern kommen, wie die Vergangenheit uns lehrt, im Munde umgedreht.
Wie üblich aus dem Zusammenhang gerissen und zu einer rechtsextremen nazisprech Diffamierungskampagne umgemünzt.
Wiebke Muhsal war deshalb gut beraten in diesem Interview wage zu bleiben.

Wilhelm Keyser | Sa., 28. September 2024 - 15:54

Vielen Dank für diesen Artikel. Die ersten Meldungen in den MSM schienen doch (wieder) vom Haltungs-Auftrag verfälscht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, Demokratie und Justiz werden nur noch simuliert. Schaun mer mal, wann (ob!) der deutsche Schlafmichel vielleicht doch aufwacht. Spätestens zur BT-Wahl täte es Not. Ansonsten wirds keinen Politikwechsel geben können. Die angeblich so schlauen Sachsen haben auch ein Weiter-so (in den Abgrund) gewählt. Ich habe kein Mitleid! Noch 5 Jahre Dienst nach Vorschrift, dann bin ich weg.

Hans Schäfer | So., 29. September 2024 - 10:57

wie sich herausstellte waren es in der Mehrzahl die uninformierten Alten. Die können wider besseren Wissen schlecht dazu bewegt werden die SPD zu wählen.
Aber noch ist der Drops für die Brandenburger-SPD nicht gelutscht.

Werner Peters | Sa., 28. September 2024 - 16:07

Der Mann ist für mich der größte politische Blindgänger, seit ich sein TV-"Duell" mit Höcke gesehen haben. Da werden sich die Thüringer noch wundern.

Johann Christl | Sa., 28. September 2024 - 16:08

Mit der neuen, geänderten Geschäftsordnung besteht nun Rechtssicherheit für alle Fraktionen und Abgeordneten. Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes ist die Vorgehensweise nun abgesichert, auch gegenüber der AfD. Das war entscheidend wichtig.
Deshalb halte ich den Inhalt der Kolumne auch für falsch. Rechtssicherheit wird für diesen Landtag künftig entscheidend sein, für alle Beteiligten.

<<<auch gegenüber der AfD. Das war entscheidend wichtig.>>>

Sie haben wohl ein gestörtes Demokratieverständnis. Die Änderung zu diesem Zeitpunkt ist das Geschmäckle. Man hätte das Ende der konstituierenden Sitzung abwarten können und dann eine Änderung der GO durchführen können. Hinzu kommt, was das Geschmäckle noch verstärkt ist, dass die Linke vor einem Jahr eine Änderung gleichen Inhalts eingebracht hat, den hat die CDU namentlich abgelehnt. Sie meinten die Wahlen zu gewinnen. Schlechte Verlierer. 8% als die AfD, behaupten trotzdem die Wahl gew zu haben. Realitätsproblem die ......Verarschung des Souveräns. Allerdings ist in den drei Ländern noch keine Reg gebildet worden. Es wird noch spannend. Sie werden noch einige Lügen Tricks brauchen oder die Hilfe Dritter, z.B. die Justiz.

Ist das ein Hoffnungsschimmer? Wie beständig sind diese Wählergruppen? Dass die über 60 und 70 den Roten und Schwarzen regelmäßig den A.... retten, kann man getrost auf Bequemlichkeit und Dummheit zurückführen. Mit dem Verschwinden dieser Kohorten könnte sich durchaus einiges ändern. Entscheidend ist aber, dass auch in Medien und der Justiz ein Wechsel stattfindet, ein Wechsel hin zu unabhängigem, unvoreingenommenem Personal. Die heute dort agieren - 68er oder deren Zöglinge - müssen erst verschwinden, bevor sich etwas zum besseren wenden kann. Der Skandal im Thüringer Landtag und das erwartbare Gerichtsurteil wären doch unterblieben, hätten sich nicht diese ehemals linken Aktivisten auf den "Kommandohöhen der Macht" (wie man das einst nannte) und deren Vorfeldorganisationen breitgemacht. Das ist das eigentliche Problem; Politiker kann man abwählen, den links-grünen Filz in Justiz, Medien und Verwaltungen nicht. Der bliebe selbst wenn die Macht an die AfD fiele.

<<Entscheidend ist aber, dass auch in Medien und der Justiz ein Wechsel stattfindet, ein Wechsel hin zu unabhängigem, unvoreingenommenem Personal>>

ich habe schon öfters geschrieben, dass größte Problem sind die Medien. Wer das Meinungsmachungsmonopol innehat, kann Meinung gehirnwäschemäßig unters Volk bringen.
Ein weiteres Problem -auch dchon öfters geschrieben- sind die nicht gesetzlich geregelten KOA-Möglichkeiten. Wenn dem Demokratie-Mehrheits-Grundsatz Rechnung getragen würde und die mit der meisten Wählerzustimmung die Reg bildet hätten, wir diese Diskussionen nicht. Man könnte sofort konstituierende Sitzung durchführen, nach der zur Zeit geltenden GO, die reg bilden ohne ohne große Verzögerung die Arbeit aufnehmen

Volksvertreter hauen sich stundenlang allerlei Firlefanz um die Ohren, um dann den angeblich genialen Einfall zu haben, wen Anderen entscheiden zu lassen? Muss ich noch an Wahlen teilnehmen? Oder sind Landtage nur Schein-Legislativen mit Osterhasis, Weihnachtsmännern und Nikoläusen besetzt?

Rechtssicherheit bestand auch vorher, sonst hätte sich das Landesparlament seit der Wende nicht immer auf diese Weise ein Präsidium wählen können. Nein, die anderen Parteien wollten das Recht im letzten Augenblick mit dem einzigen Ziel ändern, der AfD jedwede Chance auf eine dem Anteil ihrer Wählerschaft entsprechende parlamentarische Teilhabe zu verbauen. Natürlich nur, um nicht in Zukunft alle Sitzungen mit "Heil Höcke" beginnen zu müssen.
Rechtssicherheit besteht auch daraus, dass die Mehrheit der Minderheit nicht immer neu die Bedingungen diktieren kann.
Warten wir einmal, ob die Geschäftsordnung wieder zurückgeändert würde, wenn die CDU wieder die stärkste Fraktion stellen würde. Das könnte allerdings aller Voraussicht nach nur nach einem Fall der Brandmauer und einer eindeutigen Wende weg von der Migrationspolitik der offenen Scheunentore und Portemonnaies der Fall sein.

Hans Schäfer | So., 29. September 2024 - 11:19

Für die Wahl von Wiebke Muhsal zur LT-Präsidentin hätte es keiner Änderung der GO gebraucht. Sie wäre sowieso in den beiden, dann wohl erforderlichen Wahlgängen nicht gewählt worden. Im dritten hätte jede Fraktion ein Bewerber benennen können. Das wusste auch die AfD. Wiebke Muhsal wurde trotrdem aufgestellt um den Unsympath, dem sie den Wahlbezirk abgenommen hat zu demütigen.
Vordergründig ging es die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 14 auf 12 zu reduzieren, um Sperrminorität auszuhebeln.
Dagegen wird die AfD klagen.

In meinem, nachIhrem Kommentar erschienenen habe ich angemerkt, das ich davon ausgehe, dass der AfD mit irgendwelchen Trix die Sperr- Minorität entzogen wird.
Ich bin kein Jurist und rechnerisch verstehe ich es auch nicht wenn die Ausschussmitglieder von 14 auf 12 verringert werden. 33% von 14 kann doch genau so gerechnet werden wie 33% von 12. klären Sie mich bitte auf 🤔
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Die AfD hat mit ihren 33% aller abgegebenen Stimmen, dadurch, dass FDP und Grüne sowie andere Parteien die 5%-Hürde nicht erreicht haben, allerdings mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, und somit die Sperrminorität im Plenum.

Durch die Reduzierung der Ausschusssitze auf 12 (von 14) bekäme die AfD nach der neuen Regel jedoch nur 4 Sitze, was genau einem Drittel entspricht.
Für eine Sperrminorität braucht es allerdings mehr als ein Drittel.

Volker Naumann | Sa., 28. September 2024 - 16:13

Vielen Dank für diesen sachlichen Beitrag Herr Dr. Grau. In allen genannten Punkten kann ich nur vollständig zustimmen. Eine schlimme Befürchtung habe ich jedoch, das war nur das Vorspiel.

Das Prinzip von actio et reactio wird sich wohl zwangsweise weiter gegenseitig aufschaukeln.

Die neuen Verbündeten der CDU, nachdem die Grünen nun in Thüringen und Brandenburg weggefallen sind, haben das Pawlowsche Hündchen CDU prima dressiert, man kann sogar schon "Männchen" machen.

Interessant wird die Entwicklung nun in Sachsen.

MfG

Wolf | Sa., 28. September 2024 - 16:14

Diese Vorgänge sind einfach nur ekelhaft. Klar gegen den Wählerauftrag gerichtet. Mit Politik für die Bürger hat das nichts mehr zu tun. Der Wähler wird es nicht vergessen, sondern er wird sich rächen. In der Linksjournaille sieht man die Dinge freilich ganz anders. Z. B. in der Leipziger Volkszeitung (RND!) kommt man mit folgender Schlagzeile um die Ecke:
"AfD hat in Thüringen „faschistoiden Charakter offenbart“ "
https://www.lvz.de/politik/afd-in-thueringen-partei-offenbart-im-landta…
Ich hoffe, dass diese vermerkelte, selbstgerechte und arrogante CDU für Ihr bodenlos undemokratisches Gebaren spätestens 2025 entsprechend abgestraft wird.
Die Brandmauerpolitik muss ein Ende haben.

Klaus Funke | Sa., 28. September 2024 - 16:33

Mit solchen abgekarteten Tricks aus der Kiste eines Straßenlümmels will er gegen die AfD gewinnen. Da lach ich aber. Durch solche Spielchen wird die AfD stärker und stärker. Das nächste Mal reden wir über die absolute Mehrheit.

Ich hatte da ja eher eine andere, rein anatomische Assoziation beim Anblick dieses Konterfeis, werter Herr Funke. Mich erinnert dieses Gesicht an eine Bulldogge mit Schiefstand im Unterkiefer. Und so hat er sich ja auch verhalten, bissig und aggressiv wie ein Kampfhund. Ich empfehle in solchen Fällen immer einen Maulkorb;-)

Die Freud´sche Physiognomie Theorie sagt uns, was wir vom ehrenwerten Herrn Vogt zu halten haben. Gut, die CDU hat im Moment keinen anderen. Aber der Vogt hat eine kurze Halbwertzeit. Er wird über sich selber stolpern. Wäre ich Thüringer, ich hätte zu diesem Typen Null Vertrauen, ein glattgeleckter Typ mit einer breiten Lügenfresse. Denen geht es doch nur um sich selber, ihr Ego ist stärker als alle Vernunft. Fakt ist, man wollte die AfD vorführen, den Beweis ihrer Demokratieunfähigkeit aufzeigen, und hat sie letztlich nur noch stärker gemacht. Und das wird weitergehen. Die Pappnasen sind einfach unfähig. Das ist die Generation Merkel, entmannt und dümmlich. Wir werden jedenfalls noch viel Spaß haben in Thüringen. Und der Ex-Ministerpräsident schleicht umher, ob er nicht doch noch irgendwo mitmischen könnte. Ein Puppenspiel. Oder besser: Das ist Stoff, aus dem man einen Roman oder eine bitterböse Komödie schreiben könnte. Meine Tochter lebt in Thüringen. Die wird mir Stoff liefern...

Ingofrank | So., 29. September 2024 - 18:56

WELT- Artikel (?) Bezug nahm, in dem einige (viele?) Abgeordnete im Bundestag aller Fraktionen, einen Verbotsantrag gegenüber der AfD einbringen einbringen wollen.
Tja, Herr Funke so einfach geht Demokratie gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Helmut Kohl & F.J. Strauß würde sich im Grabe herumdrehen wüßten sie was aus Deutschland geworden ist.

Stefan Jarzombek | Sa., 28. September 2024 - 17:16

Abwarten und Tee trinken.
Diese Leute die weder gewählt worden sind,noch daß sie eine Mehrheit haben, dürften sich durch solches schäbiges Verhalten für alle Zeiten selbst disqualifizieren.
Wer diese Leute noch wählt ist ihresgleichen und hat nichts mehr mit einer demokratischen Ordnung gemein.

Gerhard Lenz | Sa., 28. September 2024 - 18:00

Für die geschundenen Seelen der folgsamen AfD-Fans.

Man lese und staune: Da handelt ein entrückter AfD-Alterspräsident wie man mitterweile weiss nachweislich verfassungsfeindlich, verwandelt das Parlament in eine AfD-Propagandabude und erfährt vor Gericht eine gewaltige Klatsche.
Und was liest man hier? Schuld am AfD-Affentanz sind Brandmauer und CDU.

Eine "überaus interessante Sichtweise". Man tut sich eben gegenseitig leid...Für die AfD-Fans war das ein bitteres Wochenende.

Da tun so ein paar alternative Wahrheiten sicher gut.

Sabine Lehmann | So., 29. September 2024 - 00:45

Ihre Schlussfolgerungen aus der Anordnung des Thüringer VerfGH sind so falsch, gäbe es eine Steigerungsform, müsste man diese als "falscher" bezeichnen. Sie haben wirklich gar nichts verstanden, weder juristisch noch politisch. Aber wen wundert's?
Die Anordnungen dieses Gerichts(Medieninformation Thüringer Verfassungsgerichtshof 13/2024 - VerfGH 36/24 27.09.2024) beziehen sich auf eine Regelungslücke der bisher gültigen Geschäftsordnung des Parlamentes, sowie auf eine juristische Neubewertung gewöhnlicher organisatorischer Abläufe, die jetzt -entgegen aller sonstiger Gepflogenheiten- anders ablaufen in der ersten, konstituierenden Parlamentssitzung. Für diese Änderungen bedurfte es aber einer juristischen Neubewertung u. Analyse durch eine höhere Instanz, das kann und darf nicht mal eben so ein Landtagspräsident bzw. Alterspräsident entscheiden, egal ob dieser Treutler, Voigt oder Karl Strammsack heißt.
Aber wem sag' ich das? Dummheit kennt zwar keine Grenzen, aber sehr viele Leute.

Zur Klärung dieser "Lücke" hat Treutler das Verfassungsgericht angerufen...
Was denn, hat er nicht? Sondern selbst interpretiert, und gewählten Abgeordneten den Mund verboten?

Was erzählen Sie hier eigentlich, Frau Juristin?

Im Übrigen war das ganze Spektakel zweifellos die gewollte, nächste Krawallaktion des Bernd Hoecke, damit Leute wie Sie sich ordentlich echauffieren können. Gut gemacht, sehr folgsam, Frau Lehmann! AfD, das ewige Opfer!

Aber was schrieben Sie noch mal schnell über Dummheit?

Sabine Lehmann | So., 29. September 2024 - 15:45

Ihr Kommentar beweist einmal mehr, wie recht ich habe. Sie haben nicht nur keine Ahnung, Sie interessieren sich nicht mal dafür diesen Zustand zu verändern. Deshalb ist mit Leuten wie Ihnen eine Diskurs so „sinnvoll“, wie mit mit einem Blinden über Farben zu sprechen. Von daher bin ich sicher, haben Sie weder die Problematik erkannt, die Anordnung gelesen, noch die Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Wäre aber in Ihrem Fall fast schon egal, weil Sie nicht in der Lage sind Informationen zu verarbeiten. Das ist auch der Grund, warum Sie immer mit so viel Dreck um sich werfen. Wie eine wütende Blage im Sandkasten, in bester Gesellschaft mit den cholerischen Förmchenspielern im Thüringer Landtag. Gleich und gleich gesellt sich gern, die „aufrechten Demokraten“, eine Posse!

Gerhard Lenz | So., 29. September 2024 - 18:31

Mal wieder viel Empörung und das erneut ganz ohne Inhalt. Richtig:: Mit uns wird das nix. Bleiben Sie bei Schäfer, Funke & Co., da reicht bloßes Gemecker...Das ist doch so Ihre Liga!

Sabine Lehmann | Mo., 30. September 2024 - 00:24

Der Einzige, der hier ständig vollständig hohl, ohne Inhalt und gehässig herum blökt, sind Sie, Herr Lenz. Oder soll ich annehmen, dass Sie nicht lesen können? Oder liegt's an dem Teil hinter den Augen? Sie hätten heute so viel "Inhalt" zur Kenntnis nehmen können, den ich zur Sache bereit gestellt habe, dass Sie mindestens bis morgen mit lesen beschäftigt gewesen wären. Aber Sie sind einfach nur zerfressen von Häme und Hass, abstoßend. Für Sie auch nur noch eine weitere Silbe zu verschwenden, wäre wie Perlen vor die Säue zu werfen!

Dieser Denunziant kann nur eines: Beleidigen! Er hat weiß Gott nichts auf der Pfanne, na ja ein ehemaliger... es lohnt nicht, diesem Hundsfott zu antworten, man wird nur angekläfft wie vom heiser nach Luft japsenden Hündchen hinterm Gartenzaun. Gebt ihm ´n Würstel, da wird er ruhig.

Urban Will | So., 29. September 2024 - 08:07

die geschundenen Diederich Heßlings, wie Sie einer sind.
Jetzt können Sie herum poltern und „Verfassungsbruch!!!“ jodeln, selbstverständlich übersehend, dass dies keiner war (sonst wären alle bisherigen Eröffnungssitzungen verfassungsfeindlich gewesen), sondern nur per Gericht festgestellt wurde, dass das Theater, das die CDU veranstaltete verfassungskonform war. Aber das wird ein hasserfüllter, verblendeter Untertan wie Sie natürlich nicht kapieren.
Dass Herr Grau ja auch die AfD zu den „Laienschauspielern“ zählt, haben Sie mal wieder nicht verstanden.
Natürlich hätte Treutler einfach von Beginn an den Antrag zulassen können. Und vermutlich war er überfordert.
Und ebenso scheint es Sie zu überfordern, hier ein klares Schauspiel der Altparteien unter Leitung der CDU zu sehen, denn die hätten eine AfD-Präsidentin eh verhindern können.
Also, Heßling, jetzt schreien sie schön brav „Hurra!“ und freuen sich über diesen „grandiosen Sieg“.
Und schauen mal, was 2029 passiert.

Urban Will | So., 29. September 2024 - 08:41

vollstes Verständnis für Ihre Aufregung dahingehend, dass Verfassungsbrüche, den Sie nichtsahnend hier ja sehen und beklagen, bisher ganz klar das Privileg der Altparteien waren. Die Schwarzen eingeschlossen. Und offensichtlich mittlerweile Teil der deutschen politischen Kultur geworden sind.

Und jetzt kommt die AfD daher und macht das auch... Diese bösen Nazis haben sich gefälligst da raus zu halten!
Geht ja gar nicht!
Das ist mein Förmchen! Und das ist meine Sandburg!

Schönes Wetter heute, zumindest in der Südpfalz.
Also raus in den Sandkasten!
Und wie gesagt, ich kann sie trösten, vorgestern wurde in Erfurt keine Verfassung gebrochen. Da macht das Spielen sicher noch mehr Spaß, wenn man seine Förmchen alle wieder beisammen hat und seine Burg weiter baut.

Gerald Gfröschl | So., 29. September 2024 - 10:07

Hallo Herr Lenz, wie tief muss eigentlich ihr Hass gegen die AFD sein? Jeder der dieses Schauspiel gesehen hatte, merkte das dieses Chaos von den Kartellparteien inkl. BSW vorher Abgesprochen war, nur Herr Lenz nicht!

Brigitte Miller | Mo., 30. September 2024 - 06:26

"folgsam" sind doch eher die Anhänger der Kartellparteien und deren treueste Medien.
Das ärgert Sie ja so, dass es welche gibt, die Alternativen sehen zur Folgsamkeit von Verirrung und Zerstörung.

Armin Latell | Sa., 28. September 2024 - 18:10

ich stimme Ihnen zwar teilweise zu, aber das war jetzt weder Fleisch noch Fisch, eher ein veganer Artikel. Das glauben eigentlich mehr junge als ältere Leute zu mögen.

Bernd Windisch | Sa., 28. September 2024 - 18:13

Der Demokratie ist das drittklassige Rumgehampel der „Thüringer Demokraten“ relativ egal. Wir waren allerdings unfreiwillig Zeuge, dass im Thüringer Landtag bei weitem nicht die Besten des Landes sitzen. Der deutsche Parlamentarismus befindet sich augenscheinlich in einer veritablen Krise.

Ingofrank | Sa., 28. September 2024 - 19:49

„Kleine“ König“ zusammen mit einer „Extra Portion Knoblauch“ durch‘s BSW gewürzt wird in Thüringen „dukelblau“ gewählt. (BT…wann immer die Wahl sein mag !)
Ich kann mir nicht helfen, durch die durch die CDU angeführten Blockparteien der Grün linken Mitte, scheinen geradezu einen Komplott zu schmieden, um die AFD endlich zur absoluten Mehrheit zu tragen.
Nach meiner Einschätzung hat die CDU mit Führungsanspruch gegenüber der links grünen Blockparteien sich einen Bärendienst erwiesen in dem der Pl. 2 hinter der AFD in Thüringen zumindest, in unerreichbare Ferne gerückt.
Warten wir erst einmal die Regierungsbildung ab ob die CDU so viel kommunistische Kreide frisst. Es gibt auch andere Tendenzen innerhalb der CDU ….. Das kleine Gehaktesbrötchen hat eben nicht alle Stimmen aus CDU, BSW, Linke und SPD erhalten …., Einigkeit sieht anders aus ! !
I.ü. bin ich gespannt, wann, mit welchem Verfassungstrick, der AFD die Sperr- Minorität genommen wird.
M f G a d neuen Erf. Republik

Hallo Herr Frank, das schönste an diesen 3 Ostwahlen ist, die AFD kann sich gemütlich zurücklehnen! Wie sollen in diesen Bundesländern stabile Regierungen gebildet werden? BSW schießt doch jetzt schon Quer und führt die Altparteien am Nasenring durch die Manege. Die Zeit läuft für Blau. Gruß aus dem Odenwald

Angelika Schmidt | Sa., 28. September 2024 - 20:25

wirkte überfordert. Eben! Es macht deshalb ja auch Sinn, den Alterspräsident nach langjähriger politischer Erfahrung auszuwählen und nicht nach Lebensalter. Selbst Höckes freundliche Hilfestellung
konnte den armen Mann nicht vor Überforderung schützen. Und so kam es, wie es kommen musste. Letztendlich musste der VerGH die Agenda für Teutler schreiben.

Armin Latell | So., 29. September 2024 - 10:16

Ein Novum im politischen Schmierentheater, das Ausland sieht fassungslos auf die Zustände im thüringer Landtag (siehe NZZ), kein Parlamentarier, schon gar nicht ein Alterspräsident, wurde jemals auf solch eine solch respekt-, und würdelose Art und Weise behandelt, und Sie, Schmidt, argumentieren noch für das lex-AfD, das seinen blue print 2017 im Bundestag hatte. Es kam nicht wie es kommen musste, sondern wie cdu Voigt und seine hinterfotzige Truppe es geplant hatten, antidemokratisch, antirechtsstaatlich, so, wie Sie es offensichtlich gerne haben. Der Präsident des VerfG. ein CDU Mitglied, sein Sohn in der Voigt Truppe. Die alten cdu Lemminge wie Sie, Schmidt, haben noch nicht verstanden, was hier geschieht. Weit über 30% der Wählerstimmen werden ganz demokratisch in den Mülleimer geworfen. Sie möchten gerne die Zeiten der ddr Bürger zurückhaben? Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Stefan Jarzombek | Sa., 28. September 2024 - 21:12

Solche Leute wie der Herr Bühl,die von Machtübernahme sprechen,die sprechen, obwohl sie gar keine Ahnung davon haben,was überhaupt sie da sprechen.
Leute wie er wollen Politik machen und das Land Deutschland in diesen doch schwierigen Zeiten manövrieren.
Da lachen ja die Hühner.
Das sind bestenfalls Leute für den Kölner Karneval und sowas soll in die Landtage?
Solche Leute?
Haben diejenigen die noch halbwegs bei Verstand und guter Gesundheit sind solche Leute gewählt?
Daran kann jetzt wohl auch noch der letzte sehen, wohin die Reise geht,wenn da nicht endlich Einhalt geboten wird.

C.R. | Sa., 28. September 2024 - 21:19

sehr neutrale Beschreibung der Szenerie und dessen was da eigentlich passiert ist. Da haben sich alle blamiert, nur der CDU steht es am schlechtesten...

Man vergleiche dies mit den unausgewogenen Panikmeldungen in anderen Medien, selbst der Welt.

Brigitte Simon | Sa., 28. September 2024 - 22:07

Nun mag es politisch unklug sein, die AfD ständig mit den Nazis zu vergleichen - und vielleicht noch unklüger -sie immer undemokratisch zu nennen. Auch die heutige Verfassung anders als die von Weimar, die Mehrheit steht hinter der Republik und die extremen Parteien werden nicht von massenhaften Straßenterror unterstützt. Aber die Methoden im Umgang mit demokratischen Bräuchen und Regeln, so war nen Historiker und Staatsrechtler sollte man wachsam studieren. Aus dieser Wachsamkeit
leitet die Verfassung der Bundesrepublik ab, resilient zu sein, wehrhaft gegen ihre Feinde.

Der Eklat von Erfurt wird hier daher die Debatte anfeuern, wie diese Resilenz zu verstehen ist.

Bei manchen wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter, während andere dazu raten, die AfD - wie es ihr zusteht - zu behandeln. Was nach diesem A f f r o n t nicht einfacher wird.

Franz Jürgens | Sa., 28. September 2024 - 22:50

...lässt alle Masken fallen. Von wegen Erneuerung und Entmerkelung! Selbst der einstmals aufrechte Carsten Linnemann biegt so falsch ab, dass auch extrem Gutwillige nicht mehr mitgehen wollen. Und Merz offenbart neben seinen politischen Talenten geradezu abstoßende Züge. CDU? Ach nein, lass mal stecken!

Gerald Gfröschl | So., 29. September 2024 - 10:24

Ich denke die CDU merkt das sie in der Linksgrünen Falle sitzt und weiß nicht mehr wie sie da rauskommen soll.

Albert Schultheis | Sa., 28. September 2024 - 23:14

"Ob das ganze Theater als Drama gedacht war oder als Komödie" - Es gibt wohl Hinwrise, dass das ganze Schmierentheater so geplant und vorbereitet war - und genau davon bin ich überzeugt. Selbst nach dem weitgehend entlarvten "Wannsee-Konferenz"-Coup durch die correctiv-Halunken fahren die einfach fort mit ihren Skandal-Inszenierungen, so als wär nix gewesen, als hätte man sie nicht schon mehrfach des Betrugs überführt. Man fragt sich, warum? Wozu diese ganze Inszenierung? Der ganze Hoax? Na klar, Dummy! Die nutzen jeden Anlass, selbst den fadenscheinigsten, um die AfD als Nazi, als Gesetzesbrecher, als die-Herrschaft-an-sich-Reißende" bloßzustellen! Nur Anlass und Umstände passen hinten und vorne nicht. Aber selbst das Verfassungsgericht ist sich nicht zu blöd, dem falschen Spiel einen Riegel vorzuschreiben, sondern die Bonzen in den übergroßen Roben machen das Spiel auch noch mit!
"Jürgen Treutler wirkte schlicht überfordert." - Hallo! Wer rechnet schon mit einer solchen Niedertracht?

Gerhard Lenz | So., 29. September 2024 - 09:57

Überall nur Gesinnungsjustiz da, wo die AfD nicht als Sieger den Gerichtssaal verlässt!

Deswegen: Überlassen wir doch die Rechtsprechung ganz der AfD!

Albert Schultheis | So., 29. September 2024 - 14:14

Genau! Was anderes ist das, was da vor unseren Augen inszeniert wird, als Gesinnungsjustiz? Sie wird inszeniert genau darum, um die einzige Oppositionspartei zu diffamieren und von allen demokratischen Prozessen und Gremien auszuschließen. Und diese Niedertracht geht von den SED-Zombie-Parteien aus, zu denen sich auch die Merzel-Merkel-Partei ins Totenbett gelegt hat - in der Mehrzahl Splitterparteien auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit! Aber genau deswegen strebt man jetzt das Verbot jeglicher Opposition in Deutschland an, denn dort wo sogar die Jungen von den Regenbogenfahnen fliehen, gehören freie Wahlen in den Giftschrank! Aber 30% der Wähler kann man nicht mehr so einfach verschwinden lassen, ohne dass es Aufstände gibt. Da müssen schon wieder Gulags her und Erschießungskommandos. Frau Wagenknecht hat da sicherlich noch ein ganzes Instrumentarium aus ihrer stalinistischen Grundausbildung in der Hinterhand. Dem Merzel wird man die Einsicht in Notwendigkeiten schon noch einreiben

Robert Hans Stein | So., 29. September 2024 - 16:19

Nichts gegen Sarkasmus, aber so doof können auch Sie nicht sein, um zu wissen, wie die Leute gepolt sind, die in deutschen Gerichten sitzen. Nur mal eine Anregung, wie wäre eine paritätische Besetzung der Gerichte? Oder alternativ, ein Verbot, Parteiangehörige in Richterämtern unterzubringen. Wei ich schon weiter oben ausgeführt habe, die Dominanz der sich progressiv wähnenden Protagonisten in Staat und Gesellschft tut dem Land schon länger nicht mehr gut. Und eh die CDU wieder auf Kurs kommt und das indirekte Mitregieren der Grünen stoppt, braucht es noch einige Merze und Linnemänner. Dann, ja dann, wenn es so weit ist, könnte die AfD halbiert werden. Bis dahin bin ich froh, dass es sie und die Kraft des Faktischen gibt. Noch nichtmal für die jüngsten Lippenbekenntnisse aus CDU, FDP und dem Kanzleramt resp. Nancy hätte es ohne den Druck von rechts gereicht.

Stefan Jarzombek | So., 29. September 2024 - 04:34

Er wird so manchen Mittätern noch das Genick brechen.
Die Corona Files müssen offengelegt werden, sonst gibt es keine Gerechtigkeit mehr in diesem Land und die Leute müssen wieder wie 89 auf die Straßen.

Brigitte Simon | So., 29. September 2024 - 07:25

Es ist an Selbstentlarvung nicht zu überbieten, wie die CDU bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ihre angebliche Ferne zur Linken und BSW betont, gegenüber den SED-Erben gibt es einen offiziellen und damit verbindlichen Unvereinbarkeitsbeschluß. Dieser scheint aber spätestens dann nicht mehr zu gelten, wenn er eigenen machtpolitischen Interessen im Wege steht.

Liebe Grüße aus Südafrika, Euere Angela. Und liebe Grüße an meinen Bodo Ramelow. Deine Mutti schafft Alles. Auch das Restdeutschland.

Ich lese derzeit Lion Feuchtwangers "Erfolg" und sehe mich mit dieser Art von Erfolg in unserer Politik.

Das ist die Geschichte des Kunsthistorikers und Subdirektor Hubert Krüger eines Münchner Museum und Anhänger der ästhetischen Moderne. Diese Art von Revolution widerspricht dem Gedankengut der Regierung. Er wird von gekauften Medien des "Meineids angeklagt. Dieser "Meineid" liefert den Vorwand, ihn seines Amtes zu entheben und qualvoll in das Gefängnis für drei Jahre gesteckt. Er verliert seine Persönlichkeit.
Sein Vergehen ist die Beschreibung der Gefahr einer "revolutionärischen - im positiven Sinn - zu vernichten. Wie soeben in Erfurt vollzogen. Das Opfer die intelligente und friedliebende AfD. Laufen wir Gefahr, erneut eine Epoche des Verlustes unserer persönlichen Freiheit zu erleben
Die derzeitige Regierung hat genügend Minister der jetzigen Politik dafür.
Dieser grausame "Erfolg" bestimmt unser Leben, die Gegenwart in der wir leben müssen.

Achim Koester | So., 29. September 2024 - 07:57

wurde wieder einmal ganz deutlich, wer die Demokraten sind, der Kommentar verherrlichte die CDU und gab der AfD die Schuld an dem Trauerspiel. Man muss Höcke nicht mögen, aber recht hatte er, als er sagte:"Wir sind um unseren Wahlsieg betrogen worden". Die CDU hat schon zu Beginn mit dem BSW geküngelt, sie wird immer mehr zur politischen Hure.

Lothar Lilienthal | So., 29. September 2024 - 09:36

haben die AFD nicht gewählt. Das wird ja tatsächlich nicht bestritten. Ich empfehle aber Mail, sich die Wahlergebnisse nochmal anzusehen und die einfachsten Grundlagen der Mathematik anzuwenden. Man kann dann ganz leicht feststellen, dass noch mehr Wähler z. B. die SPD , CDU und die Grünen nicht gewählt haben. Man kann feststellen, dass eine skrupellose Bände von Wahlverlierern, die sich übrigens gegenseitig auch spinnefeind sind, sich den Thüringer Landtag unter den Nagel gerissen haben, nur um den Wahlgewinner wieder auszugrenzen. Die einstmals grossmäulige Ankündigung, sich inhaltlich mit der AFD auseinandersetzen bleibt allerdings aus.

R. Schacht | So., 29. September 2024 - 11:29

Das ist der zweite Akt der Dramödie "Demokratieverteidiger zerstören die Demokratie", die in Thüringen aufgeführt wird.
Der erste war 2020 nach Merkels Anruf aus Südafrika und der Forderung nach Rückgängigmachung der Wahl.
Kann sein, dass die Abstände zwischen den Akten künftig kürzer werden, bevor die Darsteller das Weite suchen oder endgültig abgewählt werden. In diesem Fall Mario Voigt von der CDU wegen Unterdrückung und Beschimpfung anderer Mitspieler.
Das Publikum wird das entscheiden.

Heidemarie Heim | So., 29. September 2024 - 11:38

Es sind nicht nur dieser Art billiger wie durchschaubarer Manöver werter Herr Dr. Grau, die mich mittlerweile anekeln. Es sind die niederen politischen Beweggründe, gepaart mit für jedermann zu Tage tretenden Charakterzüge einzelner Parlamentarier/innen wie z.B. der Dame von der SPD, welcher in ihrer Rede zur Wahl des Landtagspräsidenten nichts besseres einfiel als Frau Muhsal direkt als verurteilte Betrügerin anzugreifen und bloß zustellen. Eine m.E. an perfider Doppelmoral und Heuchelei kaum zu überbietende Darstellung einer angeblich "besorgten aufrechten Demokratin" angesichts des an zahlreichen Hacken klebenden Drecks von SPD-Politikern und Mitgliedern anderer etablierter Parteien. Man muss nun wahrhaftig keine besonderen Sympathien für die AfD hegen um diesen niederen Umgangsstil mit dem politischen Gegner als das zu bezeichnen was es ist. Hässlich, abstoßend u. m.E. nicht angemessen. Denn auch mit der Abbildung des Wählerwillens geht es so unsere Demokratie bedenkend abwärts! FG

Hans-Hasso Stamer | So., 29. September 2024 - 14:47

Statt Wannsee 2.0 jetzt also Erfurt 2.0. Wieder ein sehr guter Beitrag von Herrn Grau.

Die Inszenierung im Landtag war genau das: ein abgekartetes Spiel, wie auch bei dem sog. Geheimtreffen in Potsdam. Es ging darum, der AfD maximal zu schaden, und nach dem alten linken Motto: "getrennt marschieren, vereint schlagen", wurden dabei auch die Medien, die für die nötige Überhöhung und Schuldverlagerung sorgten, sowie das Verfassungsgericht als Akteure einbezogen.

Dass das Ganze ein abgekartetes Spiel war, erkennt man auch daran, dass bereits am Vortag ein anwaltlicher Vertrag zur Vertretung vor dem Verfassungsgericht abgeschlossen worden war, dessen Foto durchs Netz geisterte. Man dachte sich wohl: Was in Potsdam so prima geklappt hat und auch in der medialen Nachwirkung der AfD geschadet hat, sollte doch auch diesmal klappen.

Das Verfassungsgericht war, wie sich jetzt herausgestellt hat, sowieso bereits fast vollständig in CDU-Hand. Auch der Vorsitzende kam auf CDU.-Ticket ins Amt.

Sabine Lehmann | So., 29. September 2024 - 17:03

Manches bleibt halt in der Familie, und wiederum manch Anderes regelt die Familie gerne für dich. Ob das auch in Thüringen so war, weiß man nicht. Auch nicht, ob Verfassungsrichter Jörg Geibert beim Abendessen mit Sohn Lennart Geibert (CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag) über die Thematik vorher oder nachher gesprochen hat. Ebenso wenig ist überliefert, wie das Gericht innerhalb weniger Stunden fast 40 Seiten juristischer Abhandlung zu Papier bringen konnte, um diese "Anordnung" zu begründen.
Die juristische Fachwelt, zumindest die Teile dieser "Welt", die sich in heutigen Zeiten noch trauen, trotz Gegenwind aus den Gefilden "Der Aufrechten Demokraten", hat dazu noch keine unabhängige rechtliche Einordnung abgegeben. Denn diese aktuelle Entscheidung, dass in Zukunft jeder neue Landtag seine Geschäftsordnung schon vor seiner vollzogenen Konstituierung verändern kann, entgegen dem Wortlaut der Geschäftsordnung und gegen die bisher übliche Praxis, wirft zumindest einige Fragen auf!

Hans Schäfer | Mo., 30. September 2024 - 09:09

Mittlerweile liegt die Begründung des TH-VerfGH vor. Sie umfasst 36 Seiten. Es befasst sich unter anderen neben der TH-GO mit Urteilen vom BVerfG, der GO des DBT, der Schleswig-Holsteiner Go. Seitenweise wird über den Altagspräs philosophiert ect. Das Gericht wurde am Freitag gegen 12:00 Uhr angerufen. Das Urteil wurde am Freitag um 21:00 Uhr bekanntgeben. Es ist einstimmig gefällt worden. Es wurde innerhalb von 9 Std gefällt. Auf You Tube "Das schriftl. Anti-Urteil ist unglaubwürdig" ,kann man sich Passagen ansehen. Diese 36 Seiten innerhalb von 9 StD zu fertigen, ist zeitlich nicht möglich, insbesondere wenn noch umfangreiche BVerfG- Urteile zur Begründung herangezogen wurden.
Das Urteil stand schon vorher fest. Dafür spricht auch die Tatsache, das der schwammige Unsympath die Prozessvollmacht bereits am Donnerstag unterschrieben wurde und die während der Sitzung stattgef. Telefonate vom Unsympathen.