Politisierte Justiz - Der Schöffe mit der falschen Meinung

Dass politisch unliebsame Personen, also solche, die nicht dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ausgegrenzt werden, der Grund dafür dürfte im Marsch durch die Institutionen liegen.

...müsste jetzt die komplette Kammer wegen Befangenheit ausgetauscht werden.
Aber wer würde den Antrag stellen? Der selbst befangene Staatsanwalt? Und dass die rechtsstaatlich zweifelhaften Berufsrichter von selbst darauf kämen, kann ebenfalls nicht erwartet werden.
Was in Deutschland inzwischen alles Richter werden darf...
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

den Schöffen aus solchen Gründen entlassen zu wollen, zeigt, dass genau diese Personen, die die Wahrhaftigkeit, die Seriosität, die Unvoreingenommenheit ihr Eigen nennen, genau das Gegenteil dessen sind. Für mich haben diese Figuren, die sich als "gute" Richter glauben gerieren zu müssen, in Wirklichkeit, wenn vielleicht auch nicht offiziell, ein linksgrünes Parteibuch in der Tasche oder eine entsprechende Schranke im Gehirn. Ich stelle mir vor, ich wäre Schöffe und wäre dezidiert gegen Drogendealer, Mörder oder Vergewaltiger. Muss sich irgendjemand bei solchen Richtern noch wundern, wie manche Urteile "im Namen des Volkes" ausfallen? Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen oder Therapieplätzen in psychatrischen Kliniken. Ich frage mich, was sich diese Rechtsbeuger einbilden. Die glauben sogar noch im Recht zu sein.

Da bin ich mal gespannt, wie die juristische Begründung aussieht um die von der AfD in Thüringen nominierte Landtagspräsidentin zu verhindern … mit dem Geschmäckle, dass genau diese nominierte Person, gegen das „CDU Gehacktesbrötchen“ Voigt, die Direktwahl im entsprechenden Landkreis gewonnen hat.
Aber irgend einen juristischen Trick, werden die „Wahlsieger der demokratischen Mitte“: an der Spitze der Wahlverlierer CDU, sich einfallen lassen da bin ich mir absolut sicher.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Werter Herr Prof. Böhme-Neßler, ich lese Ihre Artikel immer mit großem Interesse. Gut, dass es Sie gibt, und dass Sie den Mut haben, Unbequemes anzusprechen, und für Laien verständlich zu erklären. Respekt! In der heutigen Zeit, wo viele mit dem Mainstream schwimmen, sind Menschen wie Sie mit Wissen und Expertise (leider) eine Ausnahme. Danke für Ihren Mut!

Das hat System! Das schließt nahtlos an Verhältnisse aus NS- und DDR-Zeiten an. Das Hans-OLG hat es wohl noch rechtzeitig genug gemerkt und korrigiert.

in unverantwortlicher Weise erodiert!

Sie glauben tatsächlich, dass ihre an Naivität kaum zu überbietende Ideologie über der Verfassung steht und deshalb allen aufgezwungen werden darf.

am Landgericht, sowie die Generalstaatsanwaltschaft aus ihren Ämtern entfernen.
Denn sie waren es, die klar gezeigt haben, dass sie den Begriff Neutralität in ihren Ämtern nicht kennen.
Man kann sich denken, wie „unabhängig“ sie urteilen, wenn von ihnen als „Rechtsradikale“ eingestufte auf der Anklagebank sitzen.

Dieses Land verkommt immer mehr zur Farce.
Wann endlich hört dieser dümmliche, unwürdige „Kampf gegen Rechts“, der in Wirklichkeit ein „Kampf gegen Nicht-Links“ ist auf???

Man kann sich vorstellen, dass die kein Recht spricht. Ihr gehört das Amt entzogen.

Danke, werter Herr Boehme Neuer, dass Sie immer wieder den Mut finden, Ihren geschulten Finger in die schwärenden Wunden des Rechtstaats zu legen.
"Kein Richter ist ein unbeschriebenes Blatt, wenn er in den Gerichtssaal kommt." Er kann es nicht sein und es gibt auch Gründe dafür, dass er es nicht sein sollte! Denn wenn in einem Land wie unserem, statistisch unzweifelhaft nachweisbar, emotional fühlbar sowieso, zu erkennen ist, dass gewisse Gruppen überproportional zu extremen, die Gesellschaft schwerst belastende Straftaten verüben, dann kann, dann sollte auch kein Richter oder Schöffe als gänzlich "unbeschriebenes Blatt" in die Verhandlung gehen. Nichtsdestoweniger sind beide dazu angehalten, die vor ihnen stehenden Individuen, als solche, mit ihrer individuellen Würde als Menschen zu betrachten. Dh sie aufgrund der Beweislage anzuklagen, aber sie auch anzuhören, was sie zu ihrer Verteidigung vorzubringen haben.

Herr Boehme-Neßler, danke für diese Hintergrundaufklärung. So wie in Hamburg, wird es wohl an vielen Gerichten zugehen.
Herr Latell, Ihrem Kommentar stimme ich zu.

Unabghängigkeit und Distanz>>

eine Unabhängigkeit und Distanz bezogen -insbesondere- der Richterwahl für das BVerfG, halte ich für nicht gegeben.
In dem Wahlverfahren liegt die Gefahr der Unterlaufung der Gewaltenteilung, da es von einer gewissen Abhängigkeit geprägt ist. Insbesondere dann, wenn unsere aus z.Zt. 5 Parteien bestehende Parteienlandschaft, sich 4 gegen die einzige Opposition, mit der Behauptung, dass sie keine demokratische Partei ist, verbünden und dadurch ihre Richterkandidaten zu Ehren bringen.
Da ist die Forderung nach Distanz und Unabhängigkeit ein Geschmäckle.

Urteil wegen des Versagen des Vizepräsidentenposten für die AfD
§ 2 (1) S. 2 GO-Bt, "ist" jede "Fraktion" mit mindestens einen Vizepräs`in im Präsidium vertreten.
Dies wurde ihr mit Urteil BVerfG versagt, mit der Begründung, dass gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der Mitglieder des BT erhält. "Alle" Afd`ler wurden abgelehnt = Bestrafung der "FRAKTION", dass ist Willkür, "alle"AfD´ler wurden abgele

Weil angefangen mit Angelika Merkel

es KEINE VERANTWORTUNGS-ÜBERNAHME MEHR GIBT

KEINE KONSEQUENZEN 🔗🤳

geschweige öffentlich Reue, Sühne zu zeigen
um dann um Vergebung zu bitten

FEHLANZEIGE
in Sodom & Gomorrha benötigt dies keiner mehr

da es auch nicht mehr als Fundament jegliches Handeln die Liebe gibt

sondern nur die ANGST als einen jeden Tag neue Sau wird durchs Dorf getrieben

ersichtlich am Handeln der Sonnenkönigin Faeser
die immer noch Compact & die Opposition überhaupt

schikaniert, diffamiert & Rufschädigend agiert

& wo all unsere Eliten wie 1933/1961 das Maul halten
& den Kopf in den Sand stecken

um sich Stromlinien-& Chamäleon-Artig sich anpassen

statt das den Verbrechern KONSEQUENZEN drohen

die gibts nur für die Opposition => KONSEQUENZEN
& zwar die Rigorose

da schlägt das Gesetz mit aller Härte zu
ohne Erbarmen oder Vergebung

denn sowas gibt nur bei den Gutmenschen wie Antifa, Messerstecher, Correct oder eben

Politiker
die JENSEITS der DEMOKRATIE & RECHTSSTAATLICHKEIT_👹