Annalena Baerbock verteilt Visa wie Fischbrötchen (wie hier am 25. Juli in Flensburg) / dpa

Visa-Skandal des Auswärtigen Amtes - „Absolut indiskutabel“

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert nach den jüngsten Cicero-Enthüllungen, dass der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strafrechtliche und politische Folgen haben muss. In letzter Konsequenz sei auch ein Untersuchungsausschuss denkbar.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Thorsten Frei ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar.

Herr Frei, neue Aktenfunde, die von Cicero öffentlich gemacht wurden, belegen, dass Warnungen der Bundespolizei vom Auswärtigen Amt ignoriert und trotz Bedenken Visa an verdächtige Afghanen ausgestellt wurden. Wie bewerten Sie die Vorgänge?

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Eselsbrücke | Fr., 26. Juli 2024 - 14:14

sollen denn schon für die Aussenministerin bei DER Regierung bzw. einzigen geduldeten Oppositionspartei, die gleichzeitig ein potentieller Koalitionspartner ist, erwachsen?
Mal ehrlich, die Union will mit den Grünen die Macht erlangen, die Grünen wollen mit der Union ihre Macht behalten. Dass es dann hier Konsequenzen für ACAB, die natürlich sich über Recht und Gesetz weggesetzt hat, geben soll, ist sehr blauäugig zu glauben.

Karin Zorn | Fr., 26. Juli 2024 - 14:29

So ist es und so wird es bleiben, solange unsere "neutrale" Presse diese "Ministerin " hochjubelt!!!!

Gerhard Lenz | Fr., 26. Juli 2024 - 14:37

"nicht mehr Schlepperbanden entscheiden, wer in Deutschland Asyl bekommt!"

Donnerwetter. War das so? Wie vielsagend so eine einzige Bemerkung doch sein kann.

Noch dazu, wenn sie von jemandem kommt, dessen Vorschläge praktisch den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta bedeuten würden.

Womit wir dann in Sachen Asylpolitik ungefähr Putins Russland ebenbürtig wären. Vielleicht würden wir auch ein Stückchen dahinter rangieren.

Aber was soll's, es gilt schliesslich, der AfD Wähler abzujagen. Was zählen da noch zivilisatorische Errungenschaften oder humanitäre Werte.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. Juli 2024 - 14:39

So richtig Ihre Aussagen sind, so unglaubwürdig sind sie. Sie wissen doch wie ich Herr Frei, dass da gar nichts passieren wird. Annalenas Biografie und Werdegang hat doch schon klar die Richtung vorgegeben, in der sich ihr Politikverständnis bewegt. Vorgetäuschte Bildungsabschlüsse, Lüge und Betrug bei der Biografie und einem angeblich von ihr verfassten Buch, tägilch sichtbare/hörbare Inkompetent seit Amtsantritt. Und mit so etwas will Merz koalieren nach der BT-Wahl. Denn die die anderen GRÜNEN in der Ampel sind ja keinen Deut besser. Sie geben hier den "schwarzen" Sherriff und schießen mit grünen Platzpatronen. Ich nehme Ihnen Ihre Empörung nicht ab. Unzählige Verfehlungen kennzeichnen Ampelpolitiker. Ihr selbst habt Maskenbetrüger und Impfstoffbetrüger (UvdL) in der Partei. Ihr selbst beherbergt nach wie vor die "Mutter" des politischen Abstieges IM Erika und huldigt ihr nach wie vor. Alles nur Theater Donner sonst gar nichts. Ihr würdet schon morgen mit den GRÜNEN koalieren.

...werter Herr Konrad.
Wen will der Frei"drehende" denn hier verar...hen?
Eine CDU die sich nicht klar von den Grünen distanziert und nach wie der Abrißbirne IM Erika huldigt ist unglaubwürdig.
Das Interviewer nicht stärker nach hackt sag auch alles.

Klaus Elbert | Sa., 27. Juli 2024 - 12:49

Antwort auf von Enka Hein

Einer CDU. die sich in der Merkel-Ära von der Mitte nach Links rücken ließ und damit für's Regieren ihre Seele verkauft hat, glaube ich nichts mehr, absolut nichts.

Nichts wird sich ändern! Warum auch? Denen geht's doch allen wunderbar gut in ihren bewachten Gated Communities, mit ihre Couturiers, Coiffeures, Visagisten und Hof-Fotographen, ihren Sprachstylisten, Worttrainern und Regierungssprechblasen - mit den Sozialen Schandmauern drumherum, um sich das asoziale, dystopische Elend vom Hals zu halten.
Der Sauerländer - eine Saure Gurke! Und natürlich wäre sich die eloquente Salonkommunistin vom BSW nicht zu schade, da mitzumachen, "denn Opposition ist Scheiße", wie wir wissen.
Wir befinden uns wieder im Jahr der Sonnenkönige 1789. Die Robbespierres wetzen bereits ihre Messer. Denn wir wissen auch: Geschichte wiederholt sich. Wieder und immer wieder. Sollen sie doch Torte essen!

Bettina Jung | Fr., 26. Juli 2024 - 15:07

In Zeiten wie diesen müsste ein Chef-Diplomatin eigentlich besseres zu tun haben, als medienwirksam Fischsemmeln zu verteilen. Und warum tut sie das? Weil sie das kann und alle anderen Politikdarsteller ebenso. Sie haben nichts zu entscheiden, denn das machen andere für sie und sie haben nichts zu befürchten - weder Rücktritt noch Untersuchungsausschüsse o.ä. Sie sind die Hofnarren (Influencer/Impfluencer) unserer Zeit und sollen die Botschaften - möglichst fröhlich (Baerbock), mitleidserregend und knuffig (Habeck), hilflos (Lauterbach) überheblich grinsend (Scholz) unter das Volk bringen. Offensichtlich hat unsere Annalena zwischenzeitlich Sprechunterricht genommen und wenn man sie nun reden sieht (hören muss man den unverständlichen Gedankensalat ohnehin nicht, so verzieht sie den Mund wie eine Handpuppe. Mich erinnert sie dann an Chucky, die Mörderpuppe aus dem Horrorfilm.

Heidemarie Heim | Fr., 26. Juli 2024 - 15:31

Daran werden wir nicht rütteln oder rütteln lassen? "Ja siecher dat" hätte Hausmeister Krause gesagt. "Denn Ordnung muss sein!";) Prima auch der Leitspruch seines Dackelvereins: "Alle für einen, einer für alle, alles für den Wähl.. sorry Dackel, alles für den Club, unser Leben für den Bürg.. ach nein Hund!";)
Drittstaatenregelung heißt also das neue Zauberwort zur Lösung aller Probleme. Hieß das früher nicht outsourcing also "Die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -Strukturen an externe Dienstleister"? In unserem Fall bedeutet dies also wohin und wie teuer kommen uns diese externen außereuropäischen Dienste? Vielleicht kann Herr Frei seine künftigen Koalitionspartner ja davon überzeugen sich z.B. ins von den Briten gemachte Nest in Ruanda zu setzen oder die liebe Giorgia zwecks Albanien zu kontaktieren. Ich hoffe er hat dann genug Riechsalz parat um alle in Ohnmacht gefallenen Damen, Herren und Diversen wieder wach zu bekommen;-)!
MfG

Urban Will | Fr., 26. Juli 2024 - 16:45

würde sie noch 400 m weit nach vorne ragen.
Die Grünen machen was sie wollen und die Brandmauer-Christen werden ihnen aus der Hand fressen.
Die Koalition ist doch schon längst beschlossen und wenn sie dann da ist, wird das Bendlerblock-Blödchen einfach im Amt bleiben (da hat Fritzel eh nichts zu melden) und ihr Schleppergeschäft weiter betreiben. Dann noch dreister, da die Schwarzen dann hinter ihr stehen und die Roten eh bereits alle Grün-Stiefel-Lecker sind.
Es wird auch kein U-Ausschuss geben.
Alles Folge der Brandmauer.
Diese verlogene Brandmauerbande ist es, die zu verdammen ist. Sie hat den Migrations-Irrsinn eingeleitet, hängt immer noch am Tropf der Matrone und ihr neues Programm ist reine Augenwischerei.
Man kann nur noch Verachtung empfinden für diese Gurkentruppe.

Stefan Jarzombek | Fr., 26. Juli 2024 - 17:49

Als ob Annalena Baerbock was auf die Reden des Herrn Frei geben würde.
Die Regierenden machen was sie wollen,der Staat ist ihre Beute und darüber wird offensichtlich so verfügt,wie es den Damen und Herren beliebt.
Welchen Beweisen bedarf des da noch?
Und wenn's bei der einen Partei zum regieren nicht reicht,dann wird solange koaliert bis die Quote stimmt.
Für mich persönlich hat das mit echter Demokratie schon lange nichts mehr zu tun.
Selbst wenn diese Leute bei ihnen Machenschaften ertappt werden,iwo,von Rücktritt keine Spur.
Der Souverän schluckt eben alles und die die nicht schlucken wollen sind eben nicht woke genug und werden ausgegrenzt.
Alles im Namen der Vielfalt und des Regenbogens,der Willkommenskultur und Gutmenschentums, dabei großzügig in die eigene Tasche wirtschaften und NGO's gründen die dann obendrein vom Steuerzahler finanziert werden.
Sauber,aber sowas von. 😉

Bernhard Kaiser | Fr., 26. Juli 2024 - 17:58

Na, Herr Resing, Eure Angie hat sich ja 2015 auch mal eben so über Recht und Gesetz hinweggesetzt indem sie einfach mal so Dublin II außer Kraft gesetzt hat und die mündliche Anweisung (über de Maizière) an die Bundespolizei gegeben hat, dass jeder, der es über unsere Grenze schafft und das Wort "Asyl" stammeln kann, reingelassen wird (diese Anweisung wurde übrigens bis heute nicht offiziell zurückgenommen)! Wo war denn da der Aufschrei und die Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen?!

Sabine Jung | Fr., 26. Juli 2024 - 19:19

egal wie oft Sie jetzt einen Artikel über Frau Baerbock und ihre Versäumnisse schreiben, es wird einfach nicht besser. Schon beim ersten Artikel habe ich kapiert, da wird sich nix ändern. Die jetzige Ampelregierung sitzt so fest im Sattel, da hilft keine Anklage noch zig Artikel im Cicero. es bleibt einfach so wie es ist.
Der Wähler hat es 2025 in der Hand, einmal richtig blau gewählt mit weit über 50%, vielleicht kann sich dann was ändern. Sonst nie.

Armin Latell | Sa., 27. Juli 2024 - 09:23

Antwort auf von Sabine Jung

über 50%? Leider eine Fata Morgana! Der Wähler in seiner Masse ist und bleibt einfach dumm, weil er dumm gehalten wird, den rotgrünen ms Medien sei dank. Solange nicht jeder einen oder mehrere "Schutzsuchende" in seiner direkten Nachbarschaft hat, solange noch irgendwie Strom aus der Steckdose kommt, solange noch irgendwie Geld in seinem Geldbeutel ist, wird er auch weiterhin nichts merken.

Volker Naumann | Sa., 27. Juli 2024 - 11:13

Antwort auf von Sabine Jung

Es beginnt vorher, werte Frau Jung. Start ist am 1. September 2024
in Thüringen und Sachsen. Dann folgt die große Verunsicherung
und eine Wahl in Brandenburg. Die Ampel wird sich weiter völlig
zerfleddern und im September 2025 hängt es von der Union ab,
ob sie wieder zur Vernunft kommt oder in der Falle bleiben will.

Obwohl ich die von Ihnen genannten 50% als zu hoch einschätze,
könnte eine neue Regierung ohne die bisherigen Ampelparteien
dann eventuell doch retten, was noch zu retten ist, um wieder in
eine vernünftige Spur zu kommen. Das Ziel kann nur sein, keine
Beteiligung einer Ampelpartei an den neuen Regierung.

MfG

Sabine Jung | Sa., 27. Juli 2024 - 15:25

Antwort auf von Volker Naumann

es bräuchte nur eine CDU, welche mit der AfD regieren würde....... das würde auch schon helfen.

Das hoffe ich auch, werte Frau Jung, drei Versuche bei LT-Wahlen
und alle enden mit Krampf (Regierungen der Verlierer) und dann
die "Besinnung" bei der Union (notfalls mit AFD-Duldung) und so
eine allzu große Unruhe in dem links-woken Bevölkerungsanteil
zu vermeiden. Leider sehe ich keine andere Möglichkeit, entweder
ein "vorsichtiger" Wandel in kleinen Schritten oder großen Rabatz.

MfG

Gisela Hachnennerg | Fr., 26. Juli 2024 - 20:04

Ach, jetzt schreit Herr Frei nach einem Untersuchungsausschuss!! Und alles muss natürlich (brutalstmöglich!) aufgeklärt werden! Man mag es nicht mehr hören! Wie war es denn im Habeck Sumpf mit den abgestellten Kernkraftwerken? Passiert da noch was? Hat jemand noch etwas davon gehört? Alle gehen jetzt in den Sommerurlaub. Danach gibt es die LTW im Osten, übergehend in den Wahlkampf zur BTW. Da sind alle mit sich beschäftigt. Herr Frei gehen Sie voraus, sorgen Sie für einen Untersuchungsausschuss im Falle „Annalena macht, was sie will…“ Es wird nichts, gar nichts passieren. Die CDU bläst sich auf, und dann??? Wie gewohnt, heiße Luft. Heute las ich in diversen Medien, dass die C D U in Pforzheim in einem beliebten Bad die Deutschland Fahne runterholt, weil diese einige Migranten stört! 🥺 Man kann den Anblick den vielen Migranten nicht zumuten. So weit sind wir schon!!! Herr Frei, was sagen Sie dazu?

Gisela Hachnennerg | Fr., 26. Juli 2024 - 20:11

Weiter im Kommentar:
Müssen wir (die schon länger hier Lebenden) uns demnächst aus den Innenstädten zurückziehen, weil diejenigen
mit Migrationshintergrund unseren Anblick nicht mehr ertragen können? Das ist leider kein Fake! Das ist langsam alles so krank! Und die Ampelhampel , allen voran die Baerbock, holen immer mehr dieser goldigen Exemplare in unser Land! Aber leider wollen die meisten unserer Mitmenschen das nicht wahrhaben. Bis es dann irgendwann zu spät ist! 🥺🥺

Albert Schultheis | Fr., 26. Juli 2024 - 21:25

Ach unser Schwälbchen hat einen neuen Klamott. Süß sieht sie drin aus. Adrett! Und wie sie sich freut, dass ihr das Volk zujubelt. Was soll das Gerede von der Spaltung? Es gibt keine Spaltung! Wir sind das Volk und wir sind stolz auf unser Paradiesvögelchen.

Ingofrank | Fr., 26. Juli 2024 - 21:31

was da der Herr Frei von sich gibt……
Ist der Sauerländer von seinen Ansichten gegenüber der Top gestylten, jedoch mit leidlich Hirn ausgestatteten AM *in informiert ? Wohl kaum . .. Es würde ihm die Zornesfalten auf die Stirn treiben, bei einer Diffamierung seines zukünftigen Kabinettsmitgliedes. Es, Wüst & Co könnens gar nicht erwarten, mit der Grünen Sekte unter Beifall der „Alten“ und natürlich der versammelten Jurnallie, ins Koalitionsbett zu steigen. Bis das, geben die Herren nicht zu. Wie sonst ist der verhängte Maulkorb gegen über möglichen Koalitionsverhandlungen der CDU nach den Wahlen im Osten denn sonst zu verstehen …. ? ? ? Ach was ist aus dieser einst Volkspartei Namens CDU denn geworden ? Ein mehr als jämmerlicher Haufen von Angsthasen der dem Grün linken Zeitgeist kuscht, statt diesen mit aller Konsequenz zu bekämpfen…..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

bewerten es teils "falsch".
Die Grünen sind m.E. keine Modeerscheinung ("Zeitgeist"), sowenig wie andere Parteien.
Je stärker Gesellschaften von der unmittelbaren Exixtenznot befreit sind, desto stärker werden ganzheitliche Ansätze gesellschaftlich tragfähig.
Der ganzheitliche Lebenszusammenhang wird aber evtl. von den Grünen gegen ganzheitliche gesellschaftliche Lebenszusammenhänge gewendet, ja regelrecht in Stellung gebracht?
Als ob "vorgesellschaftliche", grüne Lebenszusammenhänge nach einem anderen Prinzip existieren würden oder anders, wenn es zu "Multi" kein "Referenzganzes" gibt, dann könnte es Schwierigkeiten geben?
Das meint evtl. "Identität der Differenz"/"Differenz der Identität".
Der sich darin anbietende Raum ist vor allem komplex und fernab jeder schlichten sprachlichen Auflösung.
Man kann in vielerlei Hinsicht scheitern, aber doch bitte nicht an Alternativlosigkeit oder sprachlichem Unvermögen.
Ich schätze Anschluss-fähige Argumentationen.
Herr Frei ist hochintelligent..

Nachrufer | Fr., 26. Juli 2024 - 23:33

z. B. versuchen, noch 2024 die Grünen dafür zu gewinnen, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ansonsten: Erklärung der Union, im Bund 2025 keine Koalition mit den Grünen einzugehen. - Zur jüngsten Visaaffäre im AA passt heute folgende Nachricht im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-3-000-menschen-erhalten-zusage-…. Auszug: „Allerdings sind von den 3.000 Personen mit Zusage bis Mitte Juli erst 540 Menschen tatsächlich eingereist, wie die Kleine Anfrage weiter ergab“. Kein Wort zur Visaaffäre, stattdessen scheint Bedauern durch, dass „erst 540 Menschen tatsächlich eingereist“ seien, aber „über andere Programme mehr als 34.000“. Unerwähnt bleibt, dass inzwischen ca. 476.000 Menschen aus Afghanistan bei uns leben, vgl. unter https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/afghanische-f… den Passus „Afghanische Flüchtlinge in Deutschland“.

Armin Latell | Sa., 27. Juli 2024 - 08:49

tatsächlich kein freundliches Gesicht mehr zur Migration machen? Das wird die Merkel aber nicht gerne hören. Davon abgesehen: der Problemverursacher soll jetzt der Problemlöser sein? 7 Jahre lang hat diese von jeder Moral und Rechtschaffenheit total entkernte Partei dieses Verbrechen gegen Deutschland, seine Bevölkerung und gegen alle möglichen Gesetze nicht nur zugelassen, sondern unterstützt. Man wollte sich eben nur an Recht und Gesetz halten, wenn das nötig ist. Nein, was immer dieser Herr von der cdu da von sich gibt: wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Mindestens so lange, bis sie die Ära Merkel in ihrer ganzen Schädlichkeit offiziell nicht aufgearbeitet hat, hat es diese Partei und all ihre charakterlosen Funktionäre bei mir verschissen.

ingo heinzelmann | Sa., 27. Juli 2024 - 09:21

Wie ist sie dorthin gekommen? Konnte ihr Regierungsjet auf dem lokalen Flugplatz landen?

Das ist bei der Person nicht zwingend nötig, eine geübte
Trampolispringerin schafft das auch ohne Flugplatz.

MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 27. Juli 2024 - 09:43

eventuellen Bedingungen eines komplexen Raumes?
Ich kann/will sie nicht bestimmen.
Dieser Raum tat sich vor meinen Augen auf, nachdem ich zum zigsten Male "Identität und Differenz" von Heidegger gelesen hatte und sogleich bekam ich eine Ahnung, warum er die Schwingungspunkte evtl. nicht selbst verbunden hat.
Zum Einen "verschwindet" darin Gott, zum Anderen lösen sich darin "Verknotungen".
Wunderbar könnte man doch sagen, aber Heidegger wollte nicht von Gott lassen, vielleicht auch nicht von Verknotungen (s. dazu den Text "Ännchen von Tharau")?
Andererseits löst er* sich ja nicht auf, er* bleibt Teil des Ganzen, sagen wir als essenzielle Verbindlichkeit der Bezüglichkeiten(Verknotungen) in Liebe.
Verknotungen zu zerschlagen fällt nicht unbedingt darunter...
Man stelle Menschen besser nicht vor die Wahl "Inzest" oder "Chaos", zumal beides kein Automatismus ist.
Es gibt gesellschaftliche Verknüpfungen und es gibt tanzende Vernunft?
Und wenn es nicht musikalisch ist, will ich nicht PUNKT

Sie sind wahrscheinlich eine nette Dame, verehrte Frau Sehrt-Irrek. Aber oft muss ich bei Ihren Texten, wenn ich sie denn lese, schlucken! Was hat jetzt dieser Kommentar mit dem doch sehr ernsten Thema des Artikels zu tun???

Cornelia Oles | Sa., 27. Juli 2024 - 13:04

Ich warte auf den Tag an dem Frau Baerbock zur Rechenschaft gezogen wird. Zumindest muss sie zurücktreten. Es wird weiterhin eine Gefährdung für die Bevölkerung hier in Kauf genommen obwohl man schon die jetzigen Zustände niemand im Griff hat.