FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot - „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“

...Kubicki weiß aber schon das die FDP Teil dieser Katastrophe, genannt Ampel, ist?
Er kommt rüber als ob er da über die Opposition spricht. Und der Justizminister (FDP) schweigt zu Faeser wie ein Grab.
Apropos Opposition, die FDP und die CDU musste jeden Tag aus Dank eine Kerze aufstellen das es die AFD gibt.
Wenn es die nicht geben würde, wurden beide Parteien von den linken (SPD Grüne etc) als Nazis und damit rechts bekämpft werden.

Das werden wir nicht erleben, dass diese Frau ihr Amt aufgibt, egal was passiert bzw. wie die Gerichte entscheiden.

Der gute W. Kubicki sollte als BT-Abgeordneter mehr tun, als ein paar Verbalumschläge von sich zu geben. Aber so kennen und lieben wir den Wolfi: immer ein paar kesse Sprüche drauf und nix steckt dahinter.

Was ist das für eine FDP-Strategie? Kubicki inszeniert sich immer wieder als Hüter von Meinungs- und Pressefreiheit – und einen Artikel vorher hypt Daniela Kluckert, auch FDP, den Digital Services Act – das Verbotsinstrument der EU gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Beides gleichzeitig in einer Partei ist jenseits von glaubwürdig.

In Bezug auf Faeser: ich traue dieser Frau inzwischen alles zu, auch rechtswidriges Handeln. Sie agiert so, als ob sie bestimmt, was Recht ist. Zurücktreten wird sie ganz sicher nicht, auch dann nicht, wenn – wie Kubicki sagt – sie dieser jemand ist, 'der die Verfassung hüten soll, sie aber gleichzeitig bricht und sich rechtswidrig verhält'. Jemand mit einem Funken von Anstand, einer Idee von Rechtsbewusstsein und einem Verantwortungsgefühl für die Ausübung des Amtes, wäre längst zurückgetreten. Diese Person ist eine Schande für ein Innenministerium und eine Gefahr für die Demokratie und die Innere Sicherheit in diesem Land.

Wobei die Gretchen- Frage für mich ist, hat wer auch immer, gegen das Compact Verbot geklagt.? Ich habe da noch nichts mitbekommen ….
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Immer wenn ich diese Frau und andere der „Ampelmitgliederinnen“ sehe und höre, fällt mir schlagartig das antike Athen ein.
Scherbengericht und Verbannung 10 Jahre. Widerherstellung der Demokratie mittels Schierlingsbecher waren dort nicht unüblich. Mehr erlaube ich mir nicht. Herr Kubiki ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe auf ein schnelles Ende und Herr verschone uns vor allem Übel, vor allem aus Hessen! Ein Franke!!

ist, darf gehasst werden, vielmehr alles, was rechts von links ist. Die Gleichsetzung von Demokratie und linker Ideologie ist die Argumentationsgrundlage für manchen Übergriff, dem nur noch das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz selbst im Wege stehen.

Ich habe als ehemalige FDP-Wählerin mit einem Hang zum Konservativen eben kein Verständnis mehr und zwar egal für wen, wenn Verfassungsrechte nach Gutsherren, in dem Fall unverhohlen gezeigten Gutsfrauenart abgeräumt werden sollen und man dazu schweigt. Was Frau Faeser und Gehilfen da veranstalten ist bzw. stellt für Demokraten/Innen nichts weniger als eine Schande für alle Politiker und Parteien dar. Der Missbrauch u. Instrumentalisierung untergeordneter Behörden, die ebenso wie die IMerin selbst unsere Verfassung, die primär dazu dient, wohlgemerkt alle Bürger egal welcher politischen Couleur angehörend vor jeglichen Übergriffen durch den übergeordneten Staat zu schützen ist nicht nur illegitim, solche Vorgänge laufen zu lassen "weil sie Kabinettsmitglied ist" kostet nicht nur die FDP das letzte Quäntchen Vertrauen welches der Bürger in Sie und Ihre Politik vielleicht noch hat setzen können.
Meines schenke ich jedenfalls keiner Partei mehr und dies inzwischen kompromisslos! MfG

Wie von Herrn Kubicki schon richtig festgestellt.
Der oder die Linke dürfen offensichtlich hassen, Hass verbreiten, Unmut schüren.
Das rechte Lager darf das nicht. (Davon abgesehen wüsste ich auch nicht wen die AfD verhetzt)
Frau Faeser und ihre kuriosen Aktionen sollten in einem Rechtsstaat,der Deutschland doch sein will, einmal rechtlich genauer Untersucht werden,denn wenn Unrecht erstmal zu Recht geworden ist,dann wird Widerstand zur Pflicht.
Besser wäre es die Handlungen der Frau Faeser nun im Vorfeld richterlich zu prüfen,denn nur wenn absolut keine Zweifel bestehen ist ein solches Handeln auch legitim.
Gleiches Recht für alle,sonst könnte eines Tages auch bei Cicero einmal eine Hundertschaft vor der Türe stehen und der Spiegel oder der Stern haben dann wiedereinmal mehr eine tolle Titelstory.
Wer sich gegen soetwas nicht gerichtlich zur Wehr setzt hat den Kampf um die Gerechtigkeit bereits jetzt schon verloren.
Da muß sich Faeser dann auch ein Vergleich mit Putin gefallen lassen.

Herr Kubicki gibt regelmäßig den „Seehofer“: Große Worte, nichts dahinter. Die vorletzte öffentlichkeitswirksame Verhaftung war nicht die Zumwinkels, sondern die der Reichsbürger, auch bereits unter Frau Faeser. Lässt sein Gedächtnis nach?

Was hilft dem Herrn Elsässer ein Gewinn vor Gericht, ohne für ihn oder sein Magazin in die Bresche springen zu wollen, wenn sein Verein nach dem Prozess horrende Schulden hat, die der Staat nicht erstattet? Ich verweise da auf Ballwegs Buch „Richtigstellung“. Recht haben und recht bekommen sind 2 Seiten und in diesem Fall hilft nicht einmal das Zweite. Faesers Ziel ist erreicht. Genauso wie bei der Beweislastumkehr bei den Beamten durch sie, welche die Unschuldsvermutung des GG in einen Schuldbeweis verkehrt. Sind das alle GG-Verstöße dieser Ministerin oder nur die bekannten?

Wer glaubt, sie werde nach einer evtl. Aufhebung des Compact-Verbots zurücktreten, der irrt. Das passt nicht zum Zeitgeist und die Medien werden sie nicht dazu auffordern.

finde aber, dass auch in diesem Fall hypertrophiert wird. Ein Phänomen wie das genannte Magazin müsste eine Demokratie aushalten - oder sieht die SPD etwa eine Gefahr für die eigene Existenz? Es könnte ja sein, dass sie angesichts der Wahlergebnisse und der ihr nicht mehr sehr gewogenen Wählergunst Angst hat, dass ihr "die Felle davonschwimmen".

Die Gefahren für die Demokratie lauern ganz woanders, das sieht man augenblicklich in Frankreich.

... Kubicki, der eifrige Blinker irgendeiner Richtung, die er dann grundsätzlich doch fährt.
Ein typischer Blender und Heuchler.

Mir erscheint es so, als hätte One-Love-and-all-Afghanistans-Nancy zahlreichere und schwerere Verbrechen zu verantworten, wenn sie nämlich z.B. Scheinasylanten ins Land läßt und/oder nicht abschiebt, sie z.T. sogar teuer (und klimaschädlich) einfliegt, die hinterher nicht nur (inkl. Sippe) die Sozialhaushalte dauerhaft belasten sondern z.T. auch noch andere Menschen hier abstechen, vergewaltigen, berauben etc. Diese Frau hätte nie Innenministerin werden dürfen, hilfsweise schon längst geschasst sein müssen. Und was macht die FDP als Teil der Regierungskoalition? Sie hat sie ins Amt gebracht, sie hält sie im Amt. Hin und wieder spielen ein paar FDP-Hinterbänkler (das ist Kubicki mittlerweile auch) Opposition, aber das ist auch nur eine Simulation. Ich kann noch immer nicht glauben, was die FDP alles mitmacht, m.E. ist sie für lange Zeit erledigt, wird aus Landtagen und dem Bundestag fliegen und so schnell nicht wieder reinkommen, evt. nie wieder (das wäre mein Wunsch;-))

Einen Rücktritt nur wegen"Compact" zu fordern inhaltlich zu wenig.
Schaut man sich die Arbeit von Frau Faeser an, gehört sie schon lange weg. Das Problem ist ein kompetenter, aber fehlender, Personal-Ersatz in der SPD.
Die kriechen genauso auf dem Zahnfleisch, wie nahezu alle anderen Parteien.
Das macht Deutschland zunehmend kaputt.
Artfremde Quereinsteiger, wie Habeck, Baerbock oder Pistolino, bringen uns in Deutschland nicht weiter.

Herrliche hintergründige, vermutlich unbeabsichtigte, Wortspielerei. Stimmt aber Herr Kubicki, "Räächts" ist im neuen Stasi-Deutschland nicht mehr zugelassen. Also Obacht, wenn Nancy demnächst wieder mal morgens mit einer Wahnvorstellung aufwacht, könnte sie auch mal Herrn Kubicki im Schlafrock überraschen noch bevor er morgens seinen ersten "Affagato café" intus hat. Denn einige seiner Statements aus den letzten Jahren passen so gar nicht in Nancys links-grünes-kalifatisches-Abgrund-Klischee.....Sorry, aber ich könnte grad ausrasten, die Tastatur macht das ganz von selbst, sobald ich dieses Konterfei schon sehe(ich meine nicht Herrn Kubicki).
Das Ergebnis einer sogenannten juristischen Prüfung ist egal, steht eh schon fest. Diese Person ist ihres Amtes nicht würdig, für diese Frau ist das Grundgesetz und Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes nur "Empfehlungen" und für Madame rechtlich nicht bíndend. Der neue Unrechtsstaat ist geboren. Macht & Willkür, Dein Name ist Faeser!

Momentan liest man im Internet vor Verbalradikalismen aus dem Umfeld des Verlegers respektive Vereinsvorsitzenden. Es ist schon langgeübte Praxis an den Universitäten, in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit normativ zu limitieren und stellen entsprechend zu besetzen. Das setzt sich dann in vielen Medien fort. So erklärt sich die Diskrepanz von von öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Die öffentliche Meinung bricht sich soziale Medien und andere Medien eine Bahn. Ich denke diese Polarisierung führt auf beiden Seiten zu erheblichen Qualitätsverlusten. Ob Faeser im bundesdeutschen System damit durch kommt, hängt auch stark von der Politisierung der Justiz ab. Der liberale Rechtsstaat lässt auch extreme Meinungen zu, denn er weiß, dass sich Demokratie nicht durch Zensur verordnen lässt. normativ eingeengte Sichtweise einer Ministerin vom linken Flügel ihrer Partei, erfasst nur einen Bruchteil, des verfassungsmäßig erlaubten.

Ich stoße immer wieder an Grenzen, wo ich denke, wie undemokratisch sich doch unsere Regierung nebst Politiker verhalten. Das grenzt schon an Dummheit, wenn so viele Mittel und Wege vorhanden sind sich sach- und fachgerecht zu informieren -wissenschaftlicher Dienst, Fachorgane, Publizisten. Da dürfte so etwas wie ein Verbot von "Compact" gar nicht geben, es ist leider praktizierter Unsinn, dem muss nur eine fristlose Entlassung der Ministerin folgen, aber die vielen anderen müssten dann auch folgen, es bleibt zum Regieren niemand mehr übrig!

Wikibeitrag angesehen habe, könnte das Vorgehen der Innenministerin Faeser - Entschuldigung, dass ich sie zeitweise falsch schrieb - durchaus in Richtung "Verein" gehen, also "angemessen" sein?
Herrn Elsässer wiederum schätze ich so ein, dass er sich evtl. selbst nicht verteidigen kann, so "unübersichtlich" kommen mir seine Beiträge zur politischen Debatte vor.
Selbst wenn so etwas durch das Gesetz zur Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein könnte, so doch evtl. nicht als Aktivität eines "Vereins"?
Ich traue Frau Faeser zu, dass sie weiss, was sie tut.
in einem laufenden Verfahren um dieses Verbot, dürften die Beweggründe konturiert hervortreten, ich empfehle aber schon jetzt ausführliche Stellungnahmen.
Ich habe keine Probleme damit, wenn Faeser gewinnt und in der Sache recht hat.
Geht es hier nicht um eine "Grauzone", in der auch die jetzt ebenfalls verbotene Moschee agierte?
Frau Faeser schickt sich an, die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich im Innern zu schützen?

zu geben, sollte Kubicki endlich Tacheles reden. Man merkt ihm doch an, dass er mit geballter Faust in der Tasche spricht.
Er hat nichts mehr zu verlieren. Er könnte sich ein kleines Denkmal setzen, wenn er denn endlich den Mut aufbrächte, die Wahrheit zu sagen und nicht nur verklausulierte, vorsichtige Kritik in den Raum zu stellen.
Er sagt, mal wieder durch die Blume: „Faeser liegt daneben und weil sie daneben liegt, ist sie für das Amt nicht geeignet. Das Land ist gespalten, die linksgrünwoken Sittenwächter werden langsam gefährlich.“
Das könnte man auch wörtlich so sagen und dann würde es auch einschlagen.
Aber Mut ist der „Freiheitlichen“ Stärke noch nie gewesen.
Liegt wohl in deren DNA.
Schade eigentlich. Dabei wäre es ein Platz im Geschichtsbuch: „Kurz vor Ende seiner politischen Karriere schaffte es das FDP-Urgestein Kubicki, der eh schon desolaten, in allen Belangen gescheiterten Ampel durch klare Aussagen den Strom abzuschalten.“
Wäre doch was.

In den 60ern gab es diese Witze mit den Kannibalen, die den großen Kessel anheizen und drinnen sitzen meist weiße alte Männer.
Der Buschmann heizt den Kessel an und die StrackZi schlägt die Trommel, der Haldiwa hat Knochenschmuck im Ohr und Schamanin Faeser wirft das Knochenorakel, während Kubicki den Freudentanz aufführt.

falls das Verbot juristisch scheitert“. Achtung: ich hebe den Artikel noch nicht gelesen, aber zu Anfang gleich: FALSCH!! Faeser sollte ihr Amt aufgeben, Gründe dafür gibt es genug! Erbarmen, selbst die Hessen wollten diesen Rammbock nicht als MP.

um so etwas zu äußern. Oder man muss Kubicki sein, um sich wie Kubicki zu äußern. Nach außen gesunder Menschenverstand pur, nach innen so marode, charakterlos wie die ganze Ampel, aber ganz speziell wie die fdp. Kubicki, und natürlich Lindner und Buschmann, wissen ganz genau, dass die Faeser gewusst hat, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt, dass sie die Büchse der Pandora öffnet, dass sie mit dieser gesetzeswidrigen Entscheidung, zu der sie noch nicht einmal befugt ist, den Rechtsstaat, die Demokratie in Dummland de facto abgeschafft hat. Ob das dann gerichtlich verworfen wird oder nicht. Dass man als „Regierung“ in einem Boot sitzt, ist ja wohl keine Ausrede dafür, das mitzutragen. Nein Herr Kubicki, das ist höchstgradig verräterisch an Ihren Wählern, am deutschen Volk, menschlich charakterlos, Selbstverleugnung. Ihre Partei hat einfach keine Daseinsberechtigung mehr!

oder schlicht das Überfällige im Sinne der Demokratie getan? És ist nicht das erste Mal, dass offensichtlich extremistische Medienaktivitäten unterbunden wurden: Linksunten.indymedia (links) und Altermedia (rechts) wurden in der Vergangenheit verboten - Versuche, diese Verbote rückgänig zu machen, unterblieben oder waren erfolglos.
Denn auch diese Mal ist die Sache durchaus nicht so klar, wie Zweifler zuweilen behaupten. Und das nicht nur juristisch: Auch für Elsässer steht viel auf dem Spiel. Bestätigen die Gerichte das Verbot, ist er als Publizist erledigt. Von einer Klage gegen das Verbot ist wohl auszugehen, auch wenn Elsässer bislang nur gegen Verletzung des "Dienstgeheimnisses" geklagt hat, was, so das Argument, Pressevertretern ermöglichte, frühzeitig am Ort des Geschehens aufzutauchen.
Herr Kubicki hat wohl Recht: Wird das Verbot gekippt, ist Faeser nicht mehr haltbar. Bekommt Faeser Recht, könnte Kubicki allerdings zukünftig etwas mehr Zurückhaltung zeigen.

hat wieder mal was rausgehauen, als good cop-Darsteller, was wie jede Nebelkerze vom Winde verweht wird. Das FDP-Feigenblatt kauft ihm doch keiner mehr ab. Es ist alles nur inszeniert.

Herr Kubicki freundlich -verständnisvoll sagt: "Ich vermute mal, dass Frau Faeser glaubt, rechtmäßig zu handeln. Alles andere wäre höchst bedenklich. Ich traue ihr nicht zu, dass sie bewusst rechtswidrig handelt, aber sie verkennt eindeutig die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit." dann kann man als Laie nur staunen.
Wenn Frau Faeser, selber Juristin und und hohe Staatsangestellte, allen Ernstes glaubt, rechtmässig zu handeln, dann ist sie noch unfähiger und mehr fehl am Platz als vermutet.
Gehts noch mit Ihnen, Herr Kubicki?
Jaja, Sie können sich darauf zurückziehen, dass noch kein Gericht entschieden hat.
Aber Sie selber sagten ja schon, dass Faeser gegen , nein , nicht nur gegen "die Bedeutung", sondern gegen die Meinungs-und Pressefreiheit gehandelt hat.
Und was ist mit der Riesenshow gegen die "Rollatorgang"?
Ach, abwarten, was das Gericht sagt. Bis dann sind alle tot.