DKP-Demonstration im Jahr 1984 in Hamburg / dpa

Grundgesetz-Jubiläum in Bonn - Demokratie-Bashing im grünen Rathaus

Wer am 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, das Wahlbüro im Rathaus in Bonn-Beuel aufsuchte, stieß auf eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr. Im Aufruf zur dortigen Ausstellung hieß es, 75 Jahre Grundgesetz seien „75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten“.

Autoreninfo

Gernot Fritz arbeitet als Rechtsanwalt. Früher war er Bundesbeamter, zuletzt bis 1999 Ministerialdirektor und stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes.

So erreichen Sie Gernot Fritz:

Bonn zeigt sich stolz als Geburtsort des Grundgesetzes. Die ehemalige Bundeshauptstadt hat den 75. Jahrestag unserer Verfassung gebührend gefeiert: mit Bundespräsident, Bundesratspräsidentin und Bundesregierung. Die grüne Oberbürgermeisterin lobte, das Grundgesetz sichere „die freiheitliche, demokratische Existenz unseres Landes“. Anlass genug für ein großes „Fest der Demokratie“ überall in der Stadt.

Die Oberbürgermeisterin verschwieg nicht die aktuellen Gefahren: Die Demokratie sei wieder „von innen wie von außen bedroht“. Eine richtige Analyse. Aber die feierliche Selbstverpflichtung, die Demokratie als große Errungenschaft zu „verteidigen und zu schützen“, wurde von der Stadt selbst unterlaufen, indem sie ausgerechnet der radikalen Linken in ihren Räumen ein Forum bot, um die Bundesrepublik Deutschland als Hort der Unterdrückung zu attackieren. 

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Alexander Brand | Do., 13. Juni 2024 - 15:55

mir fehlen die Worte!

Die Nationalsozialisten des 21JH sind längst in Regierungsverantwortung, sie tragen ein grünes Pseudoökodeckmäntelchen und verstecken ihre faschistische Fratze hinter der hehren Maske des Umweltschutzes und der Klimarettung!

Günter Johannsen | Do., 13. Juni 2024 - 17:30

Antwort auf von Alexander Brand

wenn man RAF/MfS-Unterstützer (also Kommunisten!) unter der grünen Tarnfarbe die Macht überlässt! Dass die SPD das zulässt bzw. mitträgt, finde ich abscheulich!
Herr Haldenwang (VfS), wenn Sie das jetzt nicht aufgreifen und den Tätern das Handwerk legen, muss man Sie gleichfalls zu den Linksfaschisten zählen?!
Es ist widerlich und zum Kot... , dass so etwas in Deutschland noch einmal möglich ist. Aber es unterstreicht genau das, was ich von Anfang an vermutete: der kommunistische Spuk ist längst nicht vorbei!
Und Grün ist nur die Tarnfarbe: diese Melonenpartei ist außen grün, innen aber zutiefst rot und linksfaschistisch!
Die Urheber dieses Täter-Opfer-Umkehr wollen den Systemwechsel: aber der Kommunismus siecht seit 1989 und wird nie wieder zugelassen!
Jetzt also offenbaren die Grün-Linken ihre wahren Ziele!

Günter Johannsen | Do., 13. Juni 2024 - 17:34

Antwort auf von Alexander Brand

"Heute werde ich das Gefühl nicht los, dass sich gerade jetzt die
alten & neuen Vertreter der Neid-Debatte „Böser Kapitalismus
– Guter Kommunismus“ bemüßigt fühlen, alle rotbeschilderten Register zu ziehen. Wittern sie – wie immer in der Not der
Menschen – Morgenluft? Der sogenannte Kommunismus war
und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei
dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten
des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in
der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den
SED-Führungskadern. Schafften sich diese Parteibonzen „ihr
Eigentum“ nach der Friedlichen Revolution 1989 für private
Zwecke, hauptsächlich aber für gewisse Vereine & Stiftungen in
die Schweiz?"
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit" GHV)

Tomas Poth | Do., 13. Juni 2024 - 19:51

Antwort auf von Alexander Brand

... durchaus interpretieren, nachdem was sich seit 2008 alles in Deutschland abgespielt hat.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 13. Juni 2024 - 22:39

Antwort auf von Alexander Brand

Die Sozialisten bei den Grünen und in der SPD merken vor lauter Selbstüberschätzung nicht einmal, dass sie genau das Verhalten der damals Regierenden anprangern, dass sie heutzutage selbst an den Tag legen. Jeder halbwegs intelligente Mensch erkennt die Parallelen, bis hin zur Entlassung von Beamten, die nicht wunschgemäß arbeiten. Man hat das Ganze sogar noch verstärkt.
Geht noch mehr Dummheit?

Karl Kuhn | Fr., 14. Juni 2024 - 10:35

Antwort auf von Alexander Brand

Wenn solche geifernden Kommentare nicht den Community-Richtlinien zuwiderlaufen, dann weiß ich auch nicht ... der Cicero ruiniert sich damit den Ruf seines Online-Auftritts.

Sie offensichtlich keine, sonst würden Sie diese sicher anbringen. Daraus schließe ich, daß meine Auffassung wohl passen dürfte, ich kann sie jedenfalls begründen wobei Sie das vermutlich wenig interessieren dürfte.

Wer immer nur die Augen vor der Realität schließt darf sich nicht wundern wenn das böse Erwachen eines Tages kommt, dann nämlich wenn es zu spät ist gegenzusteuern.

besser Rauchen, als Kokain: Gesünder, heilt aber keine Wahrnehmungsstörungen!
Aber jetzt: links zwo drei vier, links ... es marschiert die Nationale Front, Gnossn!

Dann hat die ganze Welt was falsch gemacht, nur
du und die Badei nicht, denn
"Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind, und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.
Die Partei, die Partei, die hat immer recht!"

Gerhard Hellriegel | Do., 13. Juni 2024 - 17:22

ich habe da eine Erklärung.

Das Problem damals war, dass selbst Briefträger Beamte waren und entlassen wurden, weil sie DKP-Mitglieder waren. Das war sehr wohl ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Und ein Missbrauch der "besonderen Staatstreue", die von Beamten verlangt wurde. Und gefährdete natürlich deren bürgerliche Existenz.
Unbestritten, dass der besondere Anspruch für bestimmte Aufgaben, z.B. Richter gerechtfertigt ist.

Wolfgang Borchardt | Do., 13. Juni 2024 - 17:36

immer in. Gefahr. Dagegen haben wir - eigentlich - eine demokratisch gewählte Regierung, deren Mitglieder dem GG verpflichtet sein sollten. Im Besitz der Macht, darf auch Demokratieverständnis parteikonform entwickelt werden. Und man zeigt mit dem Finger auf andere jenseits der demokratischen Mitte. Denn die Mitte ist demokratisch. Dehalb kann, wer das hinterfragt, kein Demokrat sein.

Günter Johannsen | Do., 13. Juni 2024 - 17:42

"die Bevölkerung sei von der Politik der grünen überfordert"
Das ist die Arroganz der Kommunisten ... die erkenne ich sofort wieder: "wir sind der Mittelpunkt der Erde. Und wer das nicht anerkennt, ist selbst Schuld und hat kein Recht, weiter zu leben: ist lebensunwertes Leben!" Wenn man diese Gedanken der Linksfaschisten zu Ende denkt, landet man immer bei KZs und kommunistischen Internierung- bzw. Vernichtungslagern!

Chris Groll | Do., 13. Juni 2024 - 18:21

Es ist schon richtig. Die neuen Faschisten sind die grünlinkswoken Menschen.
Ich erkenne heute meine alte Bundesrepublik nicht mehr wieder. Nicht nur in den Städten, die sich gravierend verändert haben, sondern auch in der Justiz, der Verwaltung, der Polizei usw.
Sie alle haben den Kompaß verloren. Seit die 68 alle Institutionen unterwandert haben, ist wenig Raum für Recht und Gesetz geblieben.Sie alle leben in ihrer kommunistischen Blase.
Ändern wird sich das erst, wenn die Mohammedaner die Macht übernommen haben. Aber es wird keinesfalls besser werden. Hoffentlich bekommen dann diese Personen die bitteren Saat zu schmecken, die sie selbst gesät haben.

Dietmar Philipp | Do., 13. Juni 2024 - 21:05

Wir haben in Deutschland lediglich eine indirekte Demokratie. Alle Volksmacht wird bei uns durch die Parlamentarier vertreten. Wir wissen jedoch der Qualität der Parlamentarier -Gesamteinstufung äußert mangelhaft. Deshalb ist auch in steigender Weise ein Volkszorn zu verstehen. Das Grundgesetz ist ein sehr gutes geschaffenes Fundament, was aber immer wieder durch kluge Köpfe aktualisiert werden muss, leider fehlen die klugen Köpfe, so dass das Volk unterschiedlich reagiert!!!

Albert Schultheis | Do., 13. Juni 2024 - 22:06

Eine sich jugendlich gerierende infantilisierte und verblödete Generation will uns diktieren, wie die jüngste Geschichte dieses Landes gewesen sein soll, bevor sie uns mit ihrem hirnrissigen Schwachsinn, mit ihren "segensreichen Beglückungen" heimgesucht hat. Niemals ist das Grundgesetz in 75 Jahren so geschändet worden wie zu dieser Zeit der RotGelbGrünen Khmer! Niemals ist die Würde der autochtonen Bürger-Gesellschaft so mit Füßen getreten worden wie derzeit von der feiernden Partygesellschaft. Niemals ist der Bürger so um sein Eigentum, sein Einkommen, seine Grundrechte, insbesondere sein Recht auf körperliche Unversehrtheit so betrogen und belogen worden wie gerade heute unter Scholz, Faeser, Haldenwang und Co. Zudem hat diese Politikerkaste nicht nur unsere wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand zerstört, sie hat auch einen Krieg vom Zaun gebrochen, der völlig unsinnig, absolut vermeidbar gewesen ist und in keiner Weise auch nur entfernt unseren Interessen entspricht.

Urban Will | Fr., 14. Juni 2024 - 08:10

Nur immer weiter die Links-Front hofieren.
Den Hass auf Deutschland und seine Gesellschaft teilt man gewiss in großen Teilen der Bundesregierung und die Sehnsucht nach dem Sozialismus sowieso.
Also warum wundert sich jemand über diese Ausstellung, sie ist nur die konsequente Folge der Politik der letzten Jahre, eingeleitet durch Merkel.
Die Matrone war sicher dort und hat sie sich interessiert und mit süffisantem Grinsen angeschaut.

Und Fritzel, oder auch der Wüste, sollte er es machen, werden '25 mit den Sektierern paktieren, da muss man sich nichts vormachen. Vielleicht wandert diese Ausstellung dann bald ins Foyer des Bundestages. Es würde passen.
Das Narrenschiff hält Kurs.
Dank der CDU.

Maria Arenz | Fr., 14. Juni 2024 - 09:45

habe eine Weile gebraucht, bis ich begriffen hatte, daß die Rettung des Klimas nur ein Vorwand ist, um das zu betreiben, was die Kameraden von Rotfront von jeher wollten, wegen der Widerborstigkeit des Proletariats aber hierzulande nicht geschafft haben: eine Planwirtschaft einführen, in der sie oben an den Töpfen sitzen und die Löffel haben, mit denen sie die Suppe verteilen, zu deren Entstehung sie selbst nichts, aber auch rein garnichts beigetragen haben.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 14. Juni 2024 - 10:44

Gäbe es diesen Artikel nicht im Cicero, wir hätten wahrscheinlich nichts erfahren oder erst in den alternativen Medien einen Hinweis auf diesen Vorgang erhalten. Man mag zuerst erschrecken, es kaum für möglich halten, schimpfen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen wollen. Doch wer sollte das tun? Die grüne OB ‘in? Sie ist mit 23,7% mit den GRÜNEN zweitstärkste Fraktion nach der UNION. Und die LINKEN haben gerade mal 3,22 % erlangt, noch nach dem BSW mit 3,93%. Und wo war der Aufschrei in den Medien, wo doch alle Politiker ständig die Demokratie beschwören, dem Grundgesetz huldigen, um die Neutralität der Wahlen - Verfassungsgrundsatz - mit Füßen zu treten? Außer Ihnen hat es wohl keinen interessiert in den Medien, welche geheuchelte Show mit den Bundeskaspern abgezogen wurde. Habe nichts gefunden. Und hat diese Ausstellung auch am Wahltag 9.6.24 das Wahllokal geziert, nämlich nur dann könnte man aus meiner Sicht verfassungsjuristisch wirklich von Wahlbeeinflussung sprechen

Günter Johannsen | Fr., 14. Juni 2024 - 11:14

Aus der damaligen (1968/70) APO (Außerparlamentarischen Opposition) entstanden zwei linksradikale Strömungen:
1. die Moderateren (heutigen Grünen) nahmen sich den "Marsch durch die Institutionen" vor, um dann Schlüsselpositionen in Justiz, Medien und Politik zu besetzen. Diese (nach wie vor) Kommunisten beherrschen uns jetzt!
2. die mörderisch-linksfaschistische RAF, vom MfS der DDR ins Leben gerufen; im Bomben & Morden in geheimen NVA-Camps (Harnekop/Biesdorf getarnt als Patentamt?) ausgebildet und finanziert. Da kam Ulrike Meinhof, die bei der verbotenen DKP-Zeitung "Konkret" Chefredakteurin war und bei der SED/MfS schon in Lohn und Brot stand, gerade recht!
Wer in dieser damaligen Zeit (1989/90) bewusst Politik erlebt hat - zumal in Ostdeutschland - ist wohl sensibler.
Die radikale Abteilung der Grünen (früher RAF) tritt bei Gewaltaktionen dann gern mal in Erscheinung!