Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung /dpa

Bundestag debattiert aktuelle Sicherheitslage - Der nette Ton als Camouflage

Der Bundestag debattiert über die aktuelle Sicherheitslage. Doch die Beteuerungen des Kanzlers verdecken nur unzureichend die schwelende Krise der Regierung. Es steht die Frage im Raum: Was bekommen Olaf Scholz und die Ampel vor der Sommerpause noch hin?

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute im Bundestag war aus Gründen der Aktualität angesetzt worden. Als Überschrift hatte er das Schlagwort „Sicherheit“ gewählt, um dann die doch weit auseinanderliegenden Themen Flutkatastrophe und islamistischer Terror angesichts der jüngsten Ereignisse irgendwie zusammenzubringen. Auch den Krieg in der Ukraine sprach er in seiner knapp 30-minütigen Ansprache an. Irgendwie alles sehr abgewogen und nichts ganz falsch, aber ohne neue Botschaft.

Wo steht diese Regierung eigentlich, wenige Tage vor der Europawahl, fünf Wochen vor der Sommerpause – und eine Woche vor der Fußball-Europameisterschaft? Die Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein diffuses Bild abgegeben. Irgendwie ein Schlagabtausch mit angezogener Handbremse. Als wüssten alle, es kann noch Größeres und auch Schlimmeres passieren, als das, was schon schlimm genug ist: die dramatische Flut in Bayern und der schreckliche Mord an einem Polizisten in Mannheim.

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Sabine Lehmann | Do., 6. Juni 2024 - 16:03

Oder, um es mit den musikalischen Worten Helene Fischers auszudrücken: Atemlos!
Atemlos durch mittlerweile drei Jahre des Wirkens und Schöpfens minderbegabter Amts- und Würdenträger, die vorzugsweise um sich selbst kreisen, ganz so, als ob sich Probleme lösen ließen, indem man sie in ein Perpetuum Mobile steckt. Ach was rede ich, bringen wir es doch auf den Punkt: Sie können es nicht.
Aber selbst wenn ihnen die eigene Unfähigkeit,Talentfreiheit, Unwissenheit und Dummheit nicht im Wege stünde: Sie wollten es auch nicht. In ihrer maßlosen Selbstgefälligkeit, gepaart mit Ignoranz und pathologischem Realitätsverlust sind sie sich selbst genug. Der einzige Störfaktor: der gemeine Wähler. Der Bürger als steuerzahlende gebeutelte Milchkuh in Anbindehaltung und unter kargen Bedingungen darf die ganze Scharade bezahlen. Gegenleistung? Keine. Sorry, aber die war im Discount-Regierungsprogramm der Bekloppten & Bescheuerten nicht vorgesehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu holen...

Tomas Poth | Do., 6. Juni 2024 - 16:07

Kampfansage vs. radikalem Islam:
Das steht gegen die Absicht des Außenamtes weitere Muslime aus islamischen Ländern, allen voran Afghanistan und Syrien zu importieren.
Also nur ein Versprecher oder ein falsches Versprechen? Kurz gesagt unglaubwürdig!

Multiple Krisen:
Alle Krisen sind mit Hilfe der GroKo losgetreten/ausgelöst und von der Ampel forciert worden.

Olaf schickt sich an, als Vasall Bidens, den Ukrainekrieg auf eine neue Stufe zu heben, bis ganz Europa brennt.

Mit denen oder Jenen nicht zusammen zu arbeiten, so ein Politkindergarten!
Ihr seid zuallererst Deutschland verpflichtet! Die mit der grünen Pudelmütze hassen aber Deutschland. Stellt sie solange vom politischem Spielfeld und verabreicht ihnen Sondertrainingseinheinten, bis sie es lernen für Deutschland zu spielen und nicht für dessen Gegner.

Flamme | Do., 6. Juni 2024 - 16:18

Ob sich die Regierenden mit dem Zeitpunkt der Regierungserklärung einen Gefallen getan haben...dieses Kasperletheater kurz vor den Wahlen, da kann man sich schon noch mal überlegen, wem man in dieser schwierigen Situation sein Vertrauen eben will...

Heidrun Schuppan | Do., 6. Juni 2024 - 18:26

zeigen Parallele zu denen der Ex-Kanzlerin auf – beide reden über die Verwaltung einer aufgeblähten Behörde, in der keiner mehr den Überblick hat, aber jeder einzelne Angst davor hat, dass sich etwas ändern könnte. Gleichzeitig wird mit jeder Aussage dem Bürger vor Augen gehalten, was man von ihm hält: Man hält ihn bestenfalls für dumm. Eine andere Erklärung gibt es nicht für solch dummdreiste Lügen. Hier funktioniert nichts mehr – und man schürt weiter die Angst vor der Klimakatastrophe. Au weia, das tut richtig weh, wenn man anfängt, darüber nachzudenken ...

A.W.Mann | Do., 6. Juni 2024 - 18:30

Wie nennt man so einen Artikelschreiber, der nicht einmal dazu in der Lage scheint die größten Lügen und die Wählerverarschung des Bundeskanzlers im Bundestag kurz vor den Wahlen, als Lügen auch zu benennen, ist das ein Camouflage Journalist ?
Es sind meist die angeblich Konservativen, die sich schon vor Angst eine Lüge, als solche zu benennen, einnässen.
Beschämend.

Henri Lassalle | Do., 6. Juni 2024 - 20:33

Fast könnte er einem leid tun, der Olaf Scholz. Die Courage, durchschlagende initiativen vorzuschlagen und sehen, wie man sie konkretisiert, hat er nicht. Ausserdem ist er in der kuriosen Ampel gefangen, muss gesetzliche Vorschriften, sowie einen migrationsfreundlichen Mainstream (grün-links) berücksichtigen. In summa: Es wird nichts geschehen, oder das Übliche - business as usual.

Ingofrank | Do., 6. Juni 2024 - 21:08

Resing? Hat den diese (Gurken)Truppe von Fortschrittskoalition denn vor der diesjährigen Sommerpause außer auszuprobieren wie weit der Michel belastbar ist durch das Harbecksche GEG inkl. des un un undurchsichtigen Förderungsdschungel um ein paar € Zuschuss abzufassen.
Nee, außer Bürgergeld, Cannabis Freigabe, und die Freiheit einer jährlichen Möglichkeit der Geschlechtsumwandlung und die derzeitige Aktion“Abendsonne“ um Nach- Regierungszeit-
Vollversorgung nach entsprechendem Parteibuch sicher zu stellen. (Wie gerade Focus online meldete)
Neee noch was hin bekommen ? Mir reicht’s ! Und das werde ich bei der Landrats- Stichwahl & der EU Wahl am kommenden Sonntag entsprechend artikulieren. Das ist sicher wie das Amen in der Kirche ….. Apropos Amen & Kirche ….
Die grüne Freiluftveranstaltung in Erfurt ist ja nun auch endlich Geschichte. Amen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | Do., 6. Juni 2024 - 22:30

Der Bundeskanzler sagte dem Islamismus und dem radikalen Islam den Kampf an.

Und warum jetzt erst?

Brigitte Simon | Fr., 7. Juni 2024 - 08:54

Scholz´Regierungserklärung erinnert mich an meine Schulzeit. "Hast du deine Hausaufgaben
gemacht fragt mich meine Mutter. Nein Mama.
Aber ab sofort bin ich brav".
Sie kann mir doch viel sagen. Die Versetzung ist erst 2025.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 7. Juni 2024 - 09:29

Besser sie bekommen nichts mehr hin als irgendetwas noch. Die haben schon genug angerichtet. Alles was jetzt noch kommt ist ebenso Murks. Da könnte nicht mal eine sinnvolle Entscheidung den Wahnsinn der letzten zwei Jahr auch nur annähernd egalisieren. Mir wäre es lieb, es gäbe sofort Neuwahlen und diese Regierungsmitglieder würden danach jeder einzelne in Verantwortung genommen werden. Ja, ich weiß, das wird nicht geschehen. Im Focus las ich einen Artikel, wonach die neuen Stellenbesetzungen/Stellenausschreibungen im BT vorgezogen wird auf Februar 2025, statt wie üblich im Herbst 2025. Man will also die devoten Ja-Sager, die treuen Helfer in der Staatskrise noch schnell belohnen und befördern. Natürlich alles nur Leute aus der jeweiligen Regierungspartei. Eignung, Leistung und Befähigung war mal. Ich hoffe deshalb vor dem Hintergrund dieser desaströsen Politik dass die nichts, gar nichts mehr hinbekommen. Alles andere wäre eine Verschlimmbesserung. Allen ein schönes Wochenende.