- Wer bremst die Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre?
Ein angeblicher Afghane sollte trotz seines gefälschten Passes ein Visum erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet. Der Verdacht lautet Rechtsbeugung. Doch die Ermittlungen kommen nicht voran.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Seit mindestens einem Jahr ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft im Fall Mohammad G., den Cicero im Frühjahr 2023 öffentlich gemacht hat. Einem jungen Mann, von dem nicht einmal sicher war, ob sein Name und die behauptete Herkunft aus Afghanistan stimmen, sollte ein Visum für die humanitäre Einreise nach Deutschland erteilt werden. Sein Pass stellte sich als gefälscht heraus, seine Geschichte über eine angebliche Verfolgung durch die Taliban als widersprüchlich. Doch das Auswärtige Amt in Berlin wischte alle Bedenken der zuständigen Botschaftsmitarbeiter vor Ort beiseite und wies sie schriftlich an, das Visum auszustellen. „Falscher Pass hin oder her“, schrieb ein Beamter aus dem für Visa-Einzelfälle zuständigen Referat 509 an die deutsche Botschaft in Islamabad.
Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfte den Fall und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein. Das Verfahren (Aktenzeichen 235 Js 3173/23) läuft immer noch. „Kein neuer mitteilungsfähiger Sachstand“, antwortete die Staatsanwaltschaft auf unsere jüngste Nachfrage nach dem Stand der Ermittlungen. Das heißt: Das Verfahren wurde weder eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtete, noch mündete es in einen Strafbefehl oder eine Anklage. Offiziell wird also weiter ermittelt.
Auswärtiges Amt weiß angeblich von nichts
Die Frage ist allerdings: Wie ernsthaft wird ermittelt? Denn das Auswärtige Amt, bei dem wir uns ebenfalls regelmäßig über den Fortgang der strafrechtlichen Ermittlungen in der Visa-Affäre erkundigen, behauptet nach wie vor: „Die Staatsanwaltschaft hat weiterhin keinen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in dieser Angelegenheit aufgenommen.“ Das ist merkwürdig.
Kann es sein, dass hier ein strafrechtliches Verfahren verschleppt wird, um Außenministerin Annalena Baerbock zu schonen? Die Grünen-Politikerin hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit für die möglichst großzügige Aufnahme von Afghanen eingesetzt. Ihr umstrittenes Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan läuft nach zwischenzeitlichen Zweifeln an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller weiter. Und in der aktuellen, durch den islamistischen Mordanschlag in Mannheim ausgelösten Debatte hat sich Baerbock gegen die Abschiebung von Straftätern in den Taliban-Staat ausgesprochen.
Die Justizsenatorin schweigt
Bei der Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg, haben wir deshalb nachgefragt, was sie zu den schleppenden Ermittlungen in diesem Fall sagt. Die Staatsanwaltschaft ist ihr unterstellt. Badenberg ist Verwaltungsjuristin mit iranischen Wurzeln, war zuvor Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz und ist vor kurzem der CDU beigetreten. Dass sie selbst aus politischen Gründen auf der Bremse steht, um Baerbock zu schützen, ist eher unwahrscheinlich. Aber woran hakt es dann?
Erfahren konnten wir von der Senatorin nichts. Ihre Pressestelle wimmelte uns mit der üblichen Floskel ab: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern.“
