Wolfgang Kubicki / dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki - „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“

Wolfgang Kubicki sieht den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Faeser als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Interview spricht er auch über das bedenkliche Demokratieverständnis der Grünen und warnt den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

So erreichen Sie Clemens Traub:

Wolfgang Kubicki (MdB) ist Stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Herr Kubicki, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in der vergangenen Woche anlässlich der Correctiv-Recherchen einen 13 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Wie bewerten Sie ihn?

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Für € 1, dann 0.20/min freischalten
Maximal € 11 • Kein Abo
Zahlungsmethode verbinden
Hilfe & Support
Hier findest du einen Überblick über tiun.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingofrank | Mi., 21. Februar 2024 - 18:46

nach dem lesen des Artikels stellt sich mir zumindest eine Frage: Was wollen Sie und die FDP noch in dieser Koalition? Schmeißen Sie der SPD & den Grünen die Brocken vor die Füße!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Elfriede Puhvogel | Mi., 21. Februar 2024 - 20:21

Antwort auf von Ingofrank

Ich schätze dies auch nur als eine Fensterrede ein, zum einen um das eigene Gewissen zu beruhigen, zum anderen um vielleicht Formulierungskosmetik zu betreiben/erreichen, ohne am Inhalt etwas zu ändern.
FDP Flasche leer hat leider fertig und kein Rückgrat.

Christa Wallau | Mi., 21. Februar 2024 - 21:31

Antwort auf von Elfriede Puhvogel

säße er längst nicht mehr in d i e s e m Bundestag, sondern hätte die FDP längst dazu gebracht, die Koalition zu beenden und damit Neuwahlen zu ermöglichen.

Er spielt - wie Bosbach bei der CDU dies über viele Jahre gemacht hat - bloß den
Beruhiger für alle kritischen Wähler. Sie sollen durch seine Bemerkungen dazu gebracht werden, sich nicht endgültig von der Partei zu verabschieden, sondern immer noch an deren Integrität zu glauben.

Alles nur Kosmetik, um an der Macht zu bleiben - nichts sonst.

damit haben Sie das Wesentliche genannt. Kubicki und Bosbach spielen immer good cop - bad cop. Wenn wir uns aber schlussendlich das Resultat anschauen - katastrophal, jedenfalls für mich als demokratischer Bürger, der einstmals in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit gelebt hat. Ich kann im Moment leider kein Licht im Tunnel erkennen, das Ende schon gar nicht...

Klaus Funke | Mi., 21. Februar 2024 - 19:00

Sie scheinen das Gewissen Ihrer Partei zu sein. Und das braucht sie mehr denn je. Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Leider hat Herr Lindner, vielleicht, weil er zu sehr an seinem Ministerposten klebt, vergessen, dass er seiner Partei und dem Wähler alles verdankt. Wenn die FDP nicht schnell das Ruder rumreißt und dieser vertrackten Ampel aussteigt, wird sie niemals wieder ein solches Amt bekommen. Dann ist es mit der FDP, die wir in all den Jahren trotz allem als vernunftbegabte politische Kraft angesehen haben, zu Ende. Dann werden Sie zur APO. Ich und meine Freunde, wir sind Bürger und Wähler in diesem Land, sind Foristen des Magazins CICERO, wir flehen Sie an, veranlassen Sie Herrn Lindner und wer da noch dazu gehört, dass schnellstens, noch in diesem Frühjahr, eine Wende herbeigeführt wird. Raus aus der Ampel. Hin zu einer Politik, die diesem Lande dient und nicht einzelnen Parteien oder Ideologien. Sonst folgt die pol. Beerdigung. Auf Scholz brauchen wir nicht zu warten. Danke!

Doch ich würde es noch etwas deutlicher formulieren:
Wir brauchen kein Stasi-Ermächtigungs-Gesetz, sondern eine freiheitlich-demokratische Politik (ohne dümmlich-grün-linke Bevormundung).
Und JETZT Neuwahlen!

Klaus Funke | Mi., 21. Februar 2024 - 19:01

Sie scheinen das Gewissen Ihrer Partei zu sein. Und das braucht sie mehr denn je. Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Leider hat Herr Lindner, vielleicht, weil er zu sehr an seinem Ministerposten klebt, vergessen, dass er seiner Partei und dem Wähler alles verdankt. Wenn die FDP nicht schnell das Ruder rumreißt und dieser vertrackten Ampel aussteigt, wird sie niemals wieder ein solches Amt bekommen. Dann ist es mit der FDP, die wir in all den Jahren trotz allem als vernunftbegabte politische Kraft angesehen haben, zu Ende. Dann werden Sie zur APO. Ich und meine Freunde, wir sind Bürger und Wähler in diesem Land, sind Foristen des Magazins CICERO, wir flehen Sie an, veranlassen Sie Herrn Lindner und wer da noch dazu gehört, dass schnellstens, noch in diesem Frühjahr, eine Wende herbeigeführt wird. Raus aus der Ampel. Hin zu einer Politik, die diesem Lande dient und nicht einzelnen Parteien oder Ideologien. Sonst folgt die pol. Beerdigung. Auf Scholz brauchen wir nicht zu warten. Danke!

Stefan Jarzombek | Mi., 21. Februar 2024 - 19:01

"Noch einmal: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Demokratie zu fördern oder zu gestalten. Aufgabe des Staates ist, eine so vernünftige Politik zu machen, dass die Menschen sich mit warmem Herzen zur Demokratie bekennen."
Nach dem Punktekatalog von Nancy Faeser, wäre das beispielsweise schon eine Wehrkraftzersetzende, Entschuldigung, ich meine natürlich "Rechte Aussage" die zu Konsequenzen führt? 🤔
Um das schlimmste Unheil vom Deutschen Staat abzuwenden wäre es da nicht sinnvoller die "Koalition ohne Schnittmenge" zu verlassen und sich darauf zu konzentrieren was Bijan Djir-Sarai gesagt hat bezüglich der Annäherung zur CDU? 🤔
Mir kommt es jedenfalls seltsam vor, wenn der Vizepräsident des Deutschen Bundestages himself das Vorhaben von Nancy Faeser anzweifelt und verurteilt. Ferner ist der Mann Anwalt.
Also langsam macht mir diese Regierung wirklich Angst.

gehe, lange schon, weil die meisten Menschen ärmer werden und im Winter frieren müssen, weil die Heizrechnung sonst zu hoch wäre, wäre mir Schwarz-gelb ein Gräuel. Hatten wir schon – und es war die Zeit der sozialen Kälte, wie sie kälter nicht sein kann. Nur ist leider mit der jetzigen Regierung keine Wende – Politik für die Bürger, die diese sich auch leisten können, anstatt ideologische Verbohrtheit, nur weil der Wirtschaftsminister sonst bei der Basis durchfallen würde. Allein schon das hocken einer R. Lang auf ihrem XXL-Thron reicht mir. Aber auch sie will einfach nur wiedergewählt werden.

Soziale "Kälte" aus evtl. grüner Überzeugung, in etwa "das kostet nun mal/wat mut dat mut" oder aus konservativer Überzeugung vlt. "there is no such thing as society", kann das zusammengehen?
Nun ja, in Österreich stehen die Grünen "treu" zur ÖVP?
Ich stehe einfach fest zu einer breit verankerten und vielfältigen SPD und glaube, dass man das gesellschaftlich, rechtsstaatlich und in der Stete aushalten kann.
Nie war es mir wichtiger, SPD zu wählen.
Ich stehe, solange sie getragen wird, zurAmpel, auch wenn es da Streit gibt und geben wird.
Kubicki war ein Freund von Möllemann, der zu Rau stand?
Was würde Mölleman heute machen, was würde Westermann wollen und geben Sie bitte auf sich acht, Herr Kubicki.
Geben Sie auf sich acht, Herr Habeck(*), Herr Scholz(*), ALLE, die in Gesellschaft, Institutionen und der Politik an etwas Verbindendes glauben, das uns friedlich tragen kann.
Ich habe nun mal diesen Traum:
Wenn nicht LIEBE, dann doch RESPEKT

"Nie war es mir wichtiger, SPD zu wählen." - Sie wissen, damit machen Sie sich zur Genossin einer Faeser, eines Kevin, ... Das sind die Totengräber jeglicher Demokratie und Freiheit. Und Scholz? Vermutlich ein korrupter Betrüger, der Gedächtnisschwund vortäuscht und Beweise verschwinden lässt.
"... dann doch RESPEKT" - Wo bitte sehen Sie in dieser Partei noch Respekt gegen über dem Bürger, der gem. Grundgesetz doch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten - qua Geburt - ausgestattet sein sollte? Von den Grünen möchte ich ganz schweigen, das würde nur noch mehr zur verfassungsschutzrelevanten De-Legitimierung des Staates führen.
Zur FDP: Wann wäre ein Kubicki nicht umgefallen? Der und Lindner tragen alles mit! Warum wohl, Frau Sehrt-Irrek? Was meinen Sie?
Unser Gemeinwesen befindet sich im freien Fall. Siehe Wirtschaft, Wohnungsbau, Infrastruktur, Schule, Krankenhäuser, Bürgergeld ohne Leistung, ... Ihnen ist klar, dass Sie mit Ihrer Stimme das alles begrüßen und mitverantworten.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 21. Februar 2024 - 19:03

Die Ansichten von Herrn Kubicki teile ich sonst nur in seltenen Fällen. Aber in dieser Sache trifft er den richtigen Ton. Beim Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz besteht aufgrund unbequemer Ansichten die konkrete Möglichkeit, dass er als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Jetzt sollten alle (auch Herr Haldenwang) rhetorisch abrüsten und zu einer demokratischen Auseinandersetzung zurückfinden. Und die findet im Parlament statt und nicht auf Pressekonferenzen oder Demonstrationen.

Stefan Jarzombek | Mi., 21. Februar 2024 - 19:14

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Theoretisch könnte Herrn Haldewang beim Wechsel der Regierung doch das gleiche blühen wie Herrn Maaßen. 🤔
Deshalb, Vorsicht sollte doch eigentlich die Mutter der Porzellankiste sein. Oder nicht?

Achim Koester | Do., 22. Februar 2024 - 09:14

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Es könnte ihm nicht drohen, es müsste.
Das Gespann Faeser/Haldenwang trägt inzwischen deutlich die Züge von Margot Honecker und Erich Mielke.
Das brauchen wir wahrlich nicht, und mit Demokratie hat es ebenfalls nichts zu tun. Zitat: W.Ulbricht:
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben".

Henri Lassalle | Mi., 21. Februar 2024 - 19:07

So sehe ich das auch. Die Meinungsfreiheit wird signifikant gefährdet, wenn die SPD-Ministerin mit ihrem Plan durchkommt. Wir werden dann in Sachen Meinungsäusserung eine ähnliche Situation erleben, die ehemaligen "DDR"-Bürgern/Bürgerinnen noch in Erinnerung ist. Man könnte versucht sein zu meinen, dass der Klamauk bezüglich radikaler Äusserungen AfD nur ein Anlass ist, um gegen "Rechts" vorzugehen. Aber das wird nichts bringen, ausser Wut, Trotzreaktionen und noch mehr Widerwillen wenn nicht Verachtung gegenüber dem Politpersonal. Ich fürchte jedoch, dass sich das deutsche Volk nicht einmal dagegen wehren wird - wie schon so oft in seiner Geschichte.

Fritz Elvers | Mi., 21. Februar 2024 - 19:11

Der Letzte seiner Art.

Birgit | Mi., 21. Februar 2024 - 19:42

Antwort auf von Fritz Elvers

Hoffentlich der Letzte, denn bei Herrn Kubicki waren Reden und Handeln in der laufenden Regierungsperiode oft genug gegensätzlich., was die Abstimmungen im Bundestag angeht, beispielsweise bei der Impfpflicht im April 2022.
Damit hat er bei viel Vertrauen verspielt.

Gerhard Lenz | Mi., 21. Februar 2024 - 19:24

wie das „Geheimtreffen“ in Potsdam."

Immerhin tappt Herr Kubicki nicht in die Falle, die ihm der Cicero-Redakteur gestellt hat - wohl ganz im Sinne der Redaktionslinie, Wannsee 2.0 zu verharmlosen. Denn das wäre die nächste Delle im bereits heute arg ramponierten Image des Herrn Kubicki.

Dass der für einen gewissen Populismus anfällig ist, beweist er, wenn er davon spricht, dass einerseits " islamistische Terroristen ihr antisemitisches Unwesen in Deutschland ungestört treiben durften", andererseits er mehr als notwendige Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in Frage stellt und ganz im Sinne des Gesprächspartners Warnungen vor neuen Nazis als Hysterie herunterspielt.

Auch dieses Interview ist als Teil der längst gescheiterten FDP-Strategie zu verstehen, Profil zu zeigen und Stimmen dort einzufangen, wo die FDP gar nichts gewinen kann.
Die Reaktion der AfD-Freunde spricht Bände: Vor kurzem war die FDP noch überflüssig, heute ist man voll des Lobes. Na ja, spezielle AfD-Geschmeidigkeit.

Dann hat die FDP ja in einer Bundesregierung nichts verloren und sollte auf der Stelle die Koalition aufkündigen. 🙂

...Wannsee 2.0 nennen. Das ist eine an Impertinenz nicht zu übertreffende Verharmlosung der echten Wannseekonferenz, bei der es bekanntlich um die millionenfache Vernichtung der Juden ging. Und das war nicht nur ein Gedankenspiel, sondern wurde Realität. Und um was ging es auf dem Potsdamer Treffen, bei dem "Correktiv" vor Gericht jetzt wird kaum noch das Gesicht wahren können??? Ich teilte Ihnen schon mit, dass ich Jude bin. Oder muss ich Ihnen dafür schriftliche Belege vorlegen??? Sollten Sie das bejahen, wäre das ein Beleg für Ihre faschistische Gesinnung. Wir haben in der Familie zahlreichte Tote zu beklagen durch die Nazi-Vernichtung. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie sich hier erlauben, nämlich, das Potsdamer Treffen mit Heydrichs Wannsee-Konferenz zu vergleichen. Das ist beleidigend und instinktlos. Ich erwarte eine Entschuldigung, werter Herr, sonst sehen wir uns in dieser Causa tatsächlich noch vor Gericht.

Herr Funke, ist, dass ich in Zukunft noch konsequenter auf Ihre Kommentare antworten werde.
Sie sind Jude? Komisch. Vor kurzem erwähnten Sie in einem Kommentar noch, Sie seien Protestant. Das verhält sich wohl so, wie Ihre "Umsiedlung" nach Russland. Aber all das wird man dann gerichtlich klären können. So wie man Ihre umfangreiche Kommentierung, die zuweilen so manche Grenze überschritt, vor Gericht diskutieren wird. Sie wissen ja, die Online-Redaktion ist im Löschen bedenklicher Kommentare manchmal etwas zögerlich.
Ein Typ: Googeln Sie mal Wannsee 2.0 - das können nicht nur "deutschsprachige Amerikaner". Da finden Sie eine Menge Leute, die Sie mitverklagen können. Und selbst wenn der Begriff überspitzt ist, ich zitiere Josef Schuster, "ebenfalls" Jude: "" Das Treffen in Potsdam von AfD-Funktionären mit der Identitären Bewegung zeugt aber ohne Frage von einer Brutalität im Denken...."

Wie meinten Sie einst? Sie erwarten "harte Strafen".

'Für alle, die Ihnen gegen den Strich gehen!

Sie sind weiter nichts als ein unverschämter Patron, Sie haben keinerlei Takt und Anstand. Und Sie sind zudem ziemlich ungebildet. Wissen Sie nicht, dass es christliche Juden gibt, ich könnte Ihnen eine Menge aufzählen, darunter bekannte Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler. Die Nazis haben auch solche vergast. Sie sind ein übler, taktloser Beleidiger, übrigens eine Eigenschaft, die viele SPD ´ler an sich haben. Meine Konsequenzen, Sie betreffend werde ich Ihnen jetzt nicht mitteilen. Sie durchdenken diese Dinge nicht, sondern Sie werden frech und anmaßend, wie ein übler Pöbler eben. Was meine Familie angeht, werde ich mich vor Ihnen nicht rechtfertigen. Das werden wir sehen, wenn es soweit ist. In meinen Augen sind Sie ein Mensch, mit dem man nicht streiten sollte, weil Sie keinen Takt und Anstand haben und sofort persönlich und rotzig werden. Sie sind nicht satisfaktionsfähig, weshalb ich, sofern ich CICERO noch lese, auf Ihre Frechheiten tatsächlich nicht mehr antworten werd

Gerhard Lenz | Do., 22. Februar 2024 - 14:36

Antwort auf von Klaus Funke

Ich habe Sie zu keinem Zeitpunkt dazu aufgefordert.

Zum Abschluß, denn jede Diskussion mit Ihnen muß unfruchtbar bleiben:

Es gibt einen rechtsextremen Podcast, der kürzlich die Folge: Wannsee-Konferenz 2.0: Interview mit SeIIner usw. veröffentlichte.

Ich denke, auch der hat eine Klage verdient, Wannsee-Konferenz ist sogar noch eine Spur deutlicher.

Warum in DE stehenbleiben? Die "libertäre (hust, hust) Seite "A Propos" titelte kürzlich: Affaire “Wannsee 2.0” : intrigue d’État contre la droite allemande, par Ulrike Reisner.

Und in Großbritannien....ach lassen wir das. Oder in Spanien, oder...

Ich nehme an, dank ihrer zahlreichen Anzeigen gegen Medien und Privatpersonen weltweit wird Ihnen nicht mehr viel Zeit bleiben, hier zu schreiben. Wobei es mich überhaupt wundert, dass Sie in Ihrem russischen "Asyl" über Internet verfügen.

Sie können sicher sein: Ich werde noch ein Stückchen besser aufpassen, was Sie hier in Zukunft so "meinen".

"Ich nehme an, dank ihrer zahlreichen Anzeigen gegen Medien und Privatpersonen weltweit wird Ihnen nicht mehr viel Zeit bleiben, hier zu schreiben."
Woher wollen Sie das wissen??? Bisher habe ich niemanden angezeigt, auch Sie nicht. Passen Sie auf, dass Sie nicht in einer "Verleumdungsfalle" laufen, Lenz. Und nun Fines!

Karla Vetter | Do., 22. Februar 2024 - 19:21

Antwort auf von Klaus Funke

sollte es in unserem Land bekannt sein, dass viele bedeutende jüdische Mitbürger auch protestantische Konvertiten waren. Spontan fallen mir da die Familie von Felix Mendelssohn-Bartholdy und der Literaturwissenschaftler und Romancier Victor Klemperer ein. Letzterer ein Verfolgter des Nazi-Regimes.

Das Forum hier bei CICERO soll dem Meinungsstreit dienen. Das ist eine löbliche Absicht. Sie setzt aber voraus, dass die Streitenden, sich wie ordentliche, vernünftige Menschen benehmen. Man kann und sollte Meinungsstreit immer aushalten, auch wenn er mal scharf geführt wird. Was nicht geht, ist, den anderen in seiner Menschenwürde zu verletzen, ihn bewusst und vorsätzlich zu beleidigen, ihn herabzuwürdigen. Wenn man sich allerdings wie zu Stasiverhören verhält (die viele wie ich im Osten erlebt haben), das Gegenüber zu diskreditieren, ihm zu verstehen geben, dass man all seine Äußerungen "für später" speichert, um ihn im Bedarfsfall angreifen zu können - dann ist die Grenze überschritten. Leider greift CICERO in solchen Fällen nicht ein. Bei Ihnen, Lenz, habe nicht nur ich das Gefühl, dass Sie (immer noch) zu diesen Gesinnungspolizisten gehören. Der Verdacht wird bestärkt, wenn allzu viel Anonymität im Spiel ist. Sie Lenz, haben mir und vielen anderen diesen Meinungsstreit verleidet.

Wenn dem guten Herrn Funke gar nichts mehr einfällt, ist der politische Opponent eben ein Stasi-Spitzel. Basta!

Und da faselsn Sie noch etwas von Verleumdung?

Mein lieber Scholli!

Nun, gut, manche(s) sollte man nicht so ernst nehmen...

Hans Schäfer | Do., 22. Februar 2024 - 15:44

Antwort auf von Walter Gustav

Genau, der Niemand ist krank. Er kann nicht anders. Das muss man akzeptieren und ihm seinen Schwachsinn absondern lassen. Sonst erstickt er noch und das möchte man ja auch nicht, ihm den tot auf dem Hals zu schicken

kann hier im Cicero niemand mehr beeindrucken & nicht mal ein müdes Lächeln kann ich meinen Körper entlocken

& JA im Gottes Namen, sie sind viel, viel besser => JA unübertrefflich
wie ein Goebbel & Karl Eduard von Schnitzler ZUSAMMEN

& dies würde selbst ein Herr Lindner, der aller einer Minute seine Meinung wechselt und ein perfekter wie stromlinienförmiger angepasster
FDP-Chamäleon-Vorsitzender er ist, beglaubigen & beurkunden 🙃

Hans Page | Mi., 21. Februar 2024 - 19:35

Voll einverstanden aber dieses Demokratieförderungsgesetz gehört vollständig und ersatzlos zurückgenommen und Herr Haldewang sollte entlassen werden bevor es zu spät ist.

Daniela Möller | Mi., 21. Februar 2024 - 19:38

Das wird interessant, inwiefern die FDP sich gg dieses Vorhaben von Paus und Faeser durchsetzen wird. Im Übrigen: Wen meint Herr Kubicki, wer sich von der Demokratie abwendet? Ich sehe da in erster Linie genau diejenigen, die hier gerade die Politik bestimmen, und zwar über die Köpfe der Menschen hinweg und gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger.

Romuald Veselic | Mi., 21. Februar 2024 - 19:47

Die Grünen, die den Mief früheren Gesellschaften ausmisten wollten, sind inzw. die größten Reaktionären u Miefzüchter geworden, die ideelle Mechanismen entstehen lassen, die tote DDR revitalisieren (Frankestein Syndrom) u als Grün-Deutsche Demokratische Antifa-Republik neu gestalten. Wobei die Antifa & Co. im Sinne der bewaffneten Arbeitergruppen v 1949 - 89 neu aufgestellt wären, um ihre Grüne Macht zu zementieren.

Der neue Feind ist allgemein rechts u der Ultrafeind ist der vulgäre Klimaleugner u Witzeerzäler über die aktuelle grüne Machtgarnitur, der peinlichsten Figuren, die das Land u Wohlstand gg die Wand fahren.

Im Voraus - die E-Landschaft ist schon jetzt tot.
Margot H behauptete, dass der Sozismus keine Chance hatte, zu Ende gebracht werden.

Die gleiche Argumentation wird Steffi Lemke als Emigrantin (auf Kuba?) mal behaupten, dass undankbares Volk ließ es nicht zu, E-Energie u damit die CO2-Erlösung, die Akteure (Grün-Links) zu Ende gestalten.

Urban Wil | Mi., 21. Februar 2024 - 20:06

reden ist das eine, machen das andere. Würde er das, was er hier sagt, wirklich ernst nehmen, dann müsste die FDP längst diese unsägliche Ampel beendet haben.
Es steht sogar zu befürchten, dass sie diesem „Demokratievernichtungsgesetz“, denn mehr ist es nicht, am Ende doch zustimmen werden, um die Koalition und somit ihre Pöstchen zu halten.
Sein gg Ende gesprochener Satz, man könne die Sozialdemokraten und Grüne „von ihren Irrwegen“ abhalten, ist Unsinn.
Das sind keine „Irrwege“ im Sinne von: die irren sich. Das ist alles ganz klar so gewollt und geplant.
Diese „Irrwege“ zu beenden ging nur über den Koalitionsbruch.
Wenn Kubicki also ernst genommen werden möchte, muss er – im Falle einer Fortführung dieses Ampel – Wahnsinns seitens seiner Partei, über die er ja nicht einfach bestimmen kann – die Konsequenzen ziehen: die FDP verlassen.
Es gibt spätestens seit Gründung der WU eine neue, viel besser zu ihm passende Heimat.
Denn: die Ampel – FDP ist keine „Freiheitspartei“ mehr.

roswitha lasser | Mi., 21. Februar 2024 - 21:27

Mehrheitsbeschafferin für den grün- roten Irrsinn. Am Ende nicken die sogenannt Liberalen alles, aber auch wirklich alles ab.
Vielleicht nehmen Sie einfach einmal einige Stunden Nachhilfe in Liberalismus, z.B. bei Prof. Oliver Zimmer in Zürich, um überhaupt einmal eine leise Idee von Liberalismus, Freiheit und vor allem Selbstverantwortung zu bekommen.
Die sogenannt Liberalen in Deutschland sind auch nur verkappte Sozis und letztlich nur am nächsten Pöstchen interessiert.
In Deutschland grüssen auch Liberale den Gessler- Hut und den Kniefall beherrscht man hier ohnehin perfekt.

Bernd Windisch | Mi., 21. Februar 2024 - 21:31

Herr Kubicki!

Manfred Bühring | Mi., 21. Februar 2024 - 22:07

Wolfi der Demokratieretter sondert mal wieder Verbalradikalismus ab. Was wird darauf folgen? Richtig! Nix, wie immer in den letzten Jahren. Ich kann nur sagen, Wolfi lass mal stecken.

Klaus-Peter Götze | Mi., 21. Februar 2024 - 22:44

ich mochte Sie und Ihren Humor schon immer. Aber -bitte- sorgen Sie dafür, das jetzt gehandelt wird !

Sabine Lehmann | Mi., 21. Februar 2024 - 23:39

"Du Olaf?"
"Ja Robert?"
"Du Olaf, Du sag mal, wieso sind wir eigentlich schuld, dass Deutschland im A... ist?
"Ach Robert, ist ganz einfach: Die Atomkraftwerke sind aus, Öl u. Gas ist verboten u. eh bald alle, wir haben freiwillig den russischen Gashahn zugedreht, die Strompreise sind explodiert, die Inflation galoppiert und Ihr Grünen kümmert Euch lieber mit Teelichtern u. Klebstoff um's Wetter u. die richtigen Pronomen für Frauen mit Penissen. Alles klar?"
"Aber Olaf, das ist so aber nicht ganz richtig! Das Wachstum ist nicht weg, es ist halt nur woanders. Und außerdem hast Du mein Gebäudeenteignungsgesez vergessen, das war doch ein richtiger Knaller, oder?"
"Ach Robert, ich erinnere mich nicht so genau, die Liste unseres Versagens ist so unendlich lang. Apropos "lang", wolltest Du nicht mit Ricarda ins Kino?"
"Ach richtig Olaf. Ich muss jetzt los, da läuft heut' Abend „Dumm und Dümmehr“. Ricarda und ich spielen die Hauptrollen."
"Ach ich verstehe Robert, dann ist es wohl eine Doku."

Christoph Kuhlmann | Do., 22. Februar 2024 - 05:47

Aber rot-grün ist für mich der politische Gegner mit Staatsdirigismus in Wirtschaftsfragen und einem schwer gestörtem Demokratieverständnis. Ich sehe mich durch dieses Interview in meiner Entscheidung bestätigt noch einmal FDP zu wählen um das Schlimmste zu verhüten. Ich weiß nicht, wie weit die CDU ist. Für schwarz-grün reicht es ja auch nicht mehr. Ich fürchte wir müssen uns an zerstrittene Dreierkoalitionen gewöhnen. Gerade das macht mir Sorgen. Zumal die Umfragen in Zeiten der Verfolgung sogenannter Rechter kaum zutreffend sein dürften. Irgendwann muss sich das bürgerliche Lager mit der AfD arrangieren. Man kann 20% nicht einfach rechts liegen lassen. Von der Entwicklung in Europa mal ganz abgesehen.

Maria Fischer | Do., 22. Februar 2024 - 07:39

Herr Kubicki, ich habe mir die Pressekonferenz von Faeser 3 x angeschaut. Ich kann nicht glauben was da passiert. Mit solchen Personen, die das Grundgesetz aushebeln wollen, koaliert man nicht.
Die FDP lässt ihre Wähler und die Menschen im Land, aus persönlichen Machtinteressen, im Stich.
"Wenn wir diese Leute fragen, warum sie so Lange mitgemacht haben, dann sagen sie, weil sie hätten schlimmeres verhüten wollen. Und wenn wir sie fragten, warum alles so schlimm gekommen ist, dann sagten sie, sie hätten keine Macht gehabt" Hier hebt sich wirklich alles auf und die Apologie wird zur reinen Ausrede. H.Arendt
Herr Kubicki, ich bitte Sie von Herzen, beenden Sie diese Koalition.

Uli | Do., 22. Februar 2024 - 08:46

„Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“
Er könnte noch heute dafür sorgen, das Deutschland wieder demokratisch wird. Aber er spielt lieber den Oppositionellen und macht jeden Mist mit, den der Ampel einfällt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 22. Februar 2024 - 09:49

dass man Demokratie wachsen lassen und stärken sollte, aber entscheidend wäre dann doch das Demokratie-Verständnis?
Man sollte prüfen, ob Grüne zu einem Begriff von Gesellschafftlichkeit vordringen, ob nur zu einer grünen Gesellschaft, vlt. auch zu einer "Ausgrenzung" von sozialer Demokratie, liberaler und konservativer Demokratie.
Ich sehe die Sozialdemokratie da keinesfalls schon auf der sicheren Seite und schliesse jedenfalls nicht aus, dass Bürgerliche/Liberale und Werte/Konservative evtl. bald unter Beobachtung stehen könnten. Nein, nicht direkt des Verfassungsschutzes, sondern sogenannter "Vorfeldorganisationen".
Gab es so etwas auch in der BRD/DDR, in etwa die Gesellschaft steht auf gegen ihre Feinde?
Um dem EVTL. einen Riegel vorzuschieben, müßte man das Grundgesetz befragen.
Ich bin auch da kein Experte, ich würde bei solchen gesellschaftlichen Experimenten aber wohl nicht mitmachen.
Darf man etwa in den USA damit rechnen, dass Republikaner per se demokratisch beäugt werden?

Ernst-Günther Konrad | Do., 22. Februar 2024 - 09:53

Wenn Sie Charakter und Anstand hätten, wenn Sie die berühmten "Eier" hätten, dann hätten sie schon längst dafür Sorge getragen, dass die FDP aus der Regierung geht und hinwirft. Und wenn das Ihre FDP nicht mitmacht, dann hätten Sie austreten müssen. Aber viel Rauch und wenig Feuer. Sie haben mehrfach bewiesen, wenn es drauf ankommt sind auch sie nicht da. Bei Corona etwa und anderen Gesetzesvorhaben. Vorher die große Klappe, durchaus gute und richtige Aussagen gemacht und bei den Abstimmungen nicht da oder enthalten. Nein, auch Ihr Statement rettet die FDP nicht mehr vor dem Untergang.

Bettina Jung | Do., 22. Februar 2024 - 09:53

m.M.n. völliger Blödsinn. Die Bürger ist der Demos. Dieser wendet sich höchstens von einer Regierung ab, die gegen ihn regiert. Die Demokratie liegt nicht im Interesse einer Regierung. Diese möchte am liebsten "Durchregieren". Seit Merkel hat es eine Reihe von "Ermächtigungsgesetzen" gegeben. Der Staat bin ich, war Merkels Haltung. Diese setzt sich nun fort in der unverhohlenen Schleifung der Demokratie. Habeck sagte öffentlich: "In China lassen sich Projekte ohne lange Genehmigungsverfahren durchsetzen, keine Bürgerinitiative stellt sich in den Weg. Wollen wir das? Ich sage ja, das wollen wir!" Wo sind die Feinde der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates? Jedenfalls nicht in der AfD, in der der Verfassungsschutz seine Leute platziert hat, um rechtsextreme Parolen zu grölen . Es wird Zeit, dass sich was dreht.

S. Kaiser | Do., 22. Februar 2024 - 10:01

Sorry, ich habe da so meine Zweifel. Inzwischen nehme ich Kubicki tatsächlich nur noch als liberales Feigenblättchen für die Kernwähler wahr. Der obige Vergleich zum CDU-Pendant Bosbach trifft es mE sehr gut. 2017 kam Jamaika nicht zustande, weil ‚besser nicht regieren als schlecht regieren‘. Und nun regiert man seit über 2 Jahren so dermaßen schlecht, dass einem 2/3 (BTW 2021: 11,4%; aktuell ~ 4%) der eigenen Wähler abhandengekommen sind, und man in der APO landen würde. Abgesehen von den persönlichen Interessen ist es für die Führungsspitze wahrscheinlich schwer einzuschätzen, was sich mehr auszahlen würde, jetziger Bruch der Koalition und sofortige Neuwahlen, oder ein weiteres Dahinsiechen in der Hoffnung, dass sich die Lage bis zur BTW 2025 bessert, und man sich demoskopisch bis dahin wieder berappelt. Unwahrscheinlich. Das Schlimmste verhindern tut man durch das Verunmöglichen, nicht dadurch, Schlechtes weniger schlecht zu machen.

Sabine Jung | Do., 22. Februar 2024 - 10:07

aber wie immer, es ist nur heisse Luft. Es folgen keine Taten. Gut in seiner Position, was soll er auch groß richten? Aber mal ein medialer Aufschrei von ihm, wo er dann meistens wieder zurückrudert. In der Vergangenheit sehr oft bei ihm passiert. Also für mich, wie die ganze Ampel-Bande unglaubwürdig. Ist nur wieder eine PR-Verarsche, sorry für das Wort.
Ich sehe für die Zukunft kaum eine Chance, dass es je wieder besser werden könnte. Die nächste Hoffnung, die Werteunion zerstört sich gerade selbst.

Rudolf Knobbe | Do., 22. Februar 2024 - 10:51

Ich verfolge immer mit größtem Interesse die Kommentare und Diskussionen zu den einzelnen Cicero-Artikeln. Sie, Herr Funke, schreiben genau das, was ich zum Beitrag des Herrn Lenz zu sagen habe. Es ist entsetzlich zu sehen, wie gerade diejenigen, die unausgesetzt gegen Hass und Hetze polemisieren, mit größter Selbstverständlichkeit lügen und verleumden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf knobbe

Klaus Funke | Do., 22. Februar 2024 - 16:40

Antwort auf von Rudolf Knobbe

Ich danke Ihnen, lieber Herr Knobbe. Es ist tatsächlich ein Kreuz mit diesem Herrn. Und leider fühle ich mich wie andere auch an die unseligen DDR- und Stasi-Zeiten erinnert. Solche Gesinnungswüteriche mussten wir damals erleben (ich bin Dresdner und lebe nicht in Russland wie behauptet wird. Ich hatte da mal ein Experiment gemacht und prompt sind Lenz & Genossen hineingetappt). Komisch, die treten genauso auf, haben dieselbe Art der Argumentation, genau denselben Stil, sodass man glauben kann, da sind von denen, gedeckt und getarnt, noch ein paar übriggeblieben. Mit welcher Perversion dieser Mensch sein Geschäft hier in den Foren von Cicero betreibt (komisch nur im CICERO, nirgends sonst in deutsch oder deutschsprachigen Foren) ist tatsächlich beeindruckend, und es fällt nicht nur mir auf, viele andere haben sich schon zu und mit diesem Herrn geäußert, aber nichts ändert sich. Cicero lässt ihn los wie den Hund von der Kette. Vielleicht glaubt man so, die Diskussion zu beleben.

Bernhard Marquardt | Do., 22. Februar 2024 - 17:46

Antwort auf von Klaus Funke

Sie beinhaltet, auch eine unangenehme Meinung auszuhalten.
"Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen." (Voltaire)
Diese wichtige Errungenschaft der Aufklärung sollte nicht in Frage stehen.
Das ist beileibe keine Zustimmung zu den kruden redundanten Einlassungen eines gewissen Teilnehmers in diesem Forum.
Trotz aller Rede- und Meinungsfreiheit ist ja niemand vepflichtet, darauf einzugehen.

Brigitte Miller | Do., 22. Februar 2024 - 11:03

wenden sich nicht "von der Demokratie ab": von welcher Demokratie?
Nein, sie wenden sich von der demokratiefeindlichen Politik ab.

Walter Gustav | Do., 22. Februar 2024 - 12:05

Mehr faellt mir zu diesem furchtbaren Menschen nicht ein..!!

Bernhard Marquardt | Do., 22. Februar 2024 - 12:53

Mitregieren ist und bleibt die Devise der FDP, Kubicki hin oder her.
Für das regelmäßige Ignorieren aller liberal-demokratischen Werte darf die FDP mit ihren Patschhändchen an dem fünften Rad spielen, das ihr die rot-grüne Regierung überlassen hat.
Was ein vermeintlich gestandener Jurist wie Kubicki ohne ernsthafte Konsequenzen alles hinzunehmen bereit war und ist, zeigt sein indifferentes Herumgeeiere in diesem Interview einmal mehr.
Statt dem angeblich guten Einfluss der FDP in der Regierung resultiert dort regelmäßig nur schlechter Ausfluss.
Faeser, Haldenwang und Paus werden auch ohne die FDP Wege finden, die Meinungs- und Redefreiheit aus den Angln zu heben und ein totalitäres Überwachungssystem zu schaffen.
Wo ist eigentlich der FDP-Justizminister?
Ach ja, im Busch!
Kubicki soll die Beruhigungspille für die Restwähler der Partei sielen, damit sie vielleicht doch bei der Stange bleiben.
Man möchte ihm zurufen "Zurück! du rettest die FDP nicht mehr, so rette die eigene Leber!"

Wohl eher ein Placebo geehrter Herr Marquardt;)! Doch viel wichtiger als verloren gegangene Glaubwürdigkeit, die man hofft mit solchen Verlautbarungen wiederzuerlangen, erscheint mir Ihre Bemerkung bezüglich Herrn Kubickis Vita als gestandener Jurist und Liberaler. In der Tat erachte ich dies ebenfalls als ziemlich kritikwürdig. Denn wenn sich Bürger oder Wähler sagen: "Kubicki ist doch Jurist, kennt sich aus. Und wenn der nichts gegen solchen Blödsinn oder Vorhaben unternimmt, wird`s schon nicht so schlimm sein." Und wenn sich die gleichen Leute anhören und sehen wie ein FV Herr Dürr mit mehr Schaum vorm Mund als jeder Linke, SPDl`er (Herr Kahrs ist ja weg vom Fenster;) oder Grüne gegen rechts, insbesondere die AfD keilt um die morgige Machtübernahme durch die Verfassungsfeinde zu verhindern, sehen sie erst recht keinen Handlungsbedarf gegen Maßnahmenkataloge o. Gesetz den Gegner auszuschalten. Zumal auch ein FDP-BMJ keinerlei Anstalten macht dies juristisch mal zu hinterfragen! MfG

Thomas Hechinger | Do., 22. Februar 2024 - 14:25

Nun ja, der Herr Kubicki...
Er hat mit jedem Wort recht und ist dennoch völlig unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, wird er für das Demokratiezerstörungsgesetz stimmen, sich bestenfalls der Stimme enthalten, oder er ist an diesem Tag zufälligerweise bei der Abstimmung verhindert, weil er einen dringenden auswärtigen Termin hat.
Wenn es Herrn Kubicki ernst wäre, würde er Verbündete suchen, um in der FDP-Fraktion das Gesetz zu Fall zu bringen. Aber er ist nur wortgewaltig und ansonsten ein Leichtgewicht.

Dietmar Philipp | Do., 22. Februar 2024 - 14:38

Eigentlich ist es schon eine Schande von Kubicki zu hören, dass er eine demokratische Politik fordert, wozu ist er überhaupt Jahrzehnte im Deutschen Bundestag, wenn er diese Politik nicht selbst geschaffen hat?!
Viele sitzen sich ihren A. im DB nur breit, leisten nichts-Flaschen leer und erhalten dafür noch krisensicher monatlich sehr viel Geld.

Kai Hügle | Do., 22. Februar 2024 - 14:55

Der Cicero hat innerhalb einer Woche sage und schreibe neun Artikel aufgelegt, die sich i. w. S. mit dem Demokratiegesetz befassen. Alle Autoren sind sich einig: Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht von denen aus, die sie schützen sollen.
Dass in Thüringen vor wenigen Tagen ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers verübt und das Büro der Landtagspräsidentin (von der Linkspartei) mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, solche Dinge erfährt man hier natürlich nicht.
Stattdessen der Hinweis auf den angeblich immer enger werden Meinungskorridor - durchaus konsequent in einem Magazin, in dessen Kommentarbereich man Andersdenkende als "rotgrünes Rattenpack"

https://www.cicero.de/comment/401981#comment-401981

und den verstorbenen Wolfgang Schäuble als Angehörigen "der Köterrasse" bezeichnen darf.

https://www.cicero.de/comment/395878#comment-395878

Der Cicero hat sich offensichtlich endgültig aufgegeben, was Meinungsvielfalt und Debattenkultur anbelangt.

Niemang Hügel, einen ehemaligen Altparteien-Politiker als Angehörigen derKöterrasse zu bezeichnen geht nicht (hab ich gar nicht gehört), da lob ich mir Fäkalienliebhaberin Strack-Zimmermann, den Mensch im Schloss, sie wissen, den mit den Ratten oder Parasiten-Söder. Wenn die richtigen gemeint sind ist es in Ordnung, ansonsten, heul

Problem haben, kann ich mir vorstellen. Auch wenn es doch verwundert, gerade bei Ihnen, der Sie immer so eine gewisse intellektuelle Überheblichkeit hier an den Tag zu legen versuchen.
Aber es passt ja:
Petzportale, ein Teil dieser tollen neuen „Demokratieförderung“ sind ja ganz in Ihrem Sinne als eifriger „Hobby – IM“, der umfangreiche Dossiers über andere anlegt, um sie zu „passenden“ Anlässen mit alten, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten zu „konfrontieren“. Bald können Sie dann eifrig liefern. „Melde einen aus meiner Sicht den Staat verachtenden Beitrag von... im Kommentarbereich des CICERO.“ Ei, was für ein Spaß das sein wird für Leute wie Sie.

Ich bin dem CICERO sehr dankbar, dass er beständig Kritik übt an diesem Irrsinn, den eine starke Demokratie nie bräuchte.
Aber D ist eine „gespielte“ Demokratie, eine, die sofort nach Verboten und Schikanen schreit, wenn ernsthafte Kritik aufkommt.
Eine Demokratie in Ihrem Sinne, denke ich.

Hanno Woitek | Do., 22. Februar 2024 - 17:44

SPD und Bündnis90/die Grünen sing ganz offensichtlich, vertreten durch eine große Zahl ihrer Regierungsmitglieder, verfassungsfeindlich und gehören überwacht.