FDP-Vize Wolfgang Kubicki - „Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“

nach dem lesen des Artikels stellt sich mir zumindest eine Frage: Was wollen Sie und die FDP noch in dieser Koalition? Schmeißen Sie der SPD & den Grünen die Brocken vor die Füße!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sie scheinen das Gewissen Ihrer Partei zu sein. Und das braucht sie mehr denn je. Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Leider hat Herr Lindner, vielleicht, weil er zu sehr an seinem Ministerposten klebt, vergessen, dass er seiner Partei und dem Wähler alles verdankt. Wenn die FDP nicht schnell das Ruder rumreißt und dieser vertrackten Ampel aussteigt, wird sie niemals wieder ein solches Amt bekommen. Dann ist es mit der FDP, die wir in all den Jahren trotz allem als vernunftbegabte politische Kraft angesehen haben, zu Ende. Dann werden Sie zur APO. Ich und meine Freunde, wir sind Bürger und Wähler in diesem Land, sind Foristen des Magazins CICERO, wir flehen Sie an, veranlassen Sie Herrn Lindner und wer da noch dazu gehört, dass schnellstens, noch in diesem Frühjahr, eine Wende herbeigeführt wird. Raus aus der Ampel. Hin zu einer Politik, die diesem Lande dient und nicht einzelnen Parteien oder Ideologien. Sonst folgt die pol. Beerdigung. Auf Scholz brauchen wir nicht zu warten. Danke!

Sie scheinen das Gewissen Ihrer Partei zu sein. Und das braucht sie mehr denn je. Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Leider hat Herr Lindner, vielleicht, weil er zu sehr an seinem Ministerposten klebt, vergessen, dass er seiner Partei und dem Wähler alles verdankt. Wenn die FDP nicht schnell das Ruder rumreißt und dieser vertrackten Ampel aussteigt, wird sie niemals wieder ein solches Amt bekommen. Dann ist es mit der FDP, die wir in all den Jahren trotz allem als vernunftbegabte politische Kraft angesehen haben, zu Ende. Dann werden Sie zur APO. Ich und meine Freunde, wir sind Bürger und Wähler in diesem Land, sind Foristen des Magazins CICERO, wir flehen Sie an, veranlassen Sie Herrn Lindner und wer da noch dazu gehört, dass schnellstens, noch in diesem Frühjahr, eine Wende herbeigeführt wird. Raus aus der Ampel. Hin zu einer Politik, die diesem Lande dient und nicht einzelnen Parteien oder Ideologien. Sonst folgt die pol. Beerdigung. Auf Scholz brauchen wir nicht zu warten. Danke!

"Noch einmal: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Demokratie zu fördern oder zu gestalten. Aufgabe des Staates ist, eine so vernünftige Politik zu machen, dass die Menschen sich mit warmem Herzen zur Demokratie bekennen."
Nach dem Punktekatalog von Nancy Faeser, wäre das beispielsweise schon eine Wehrkraftzersetzende, Entschuldigung, ich meine natürlich "Rechte Aussage" die zu Konsequenzen führt? 🤔
Um das schlimmste Unheil vom Deutschen Staat abzuwenden wäre es da nicht sinnvoller die "Koalition ohne Schnittmenge" zu verlassen und sich darauf zu konzentrieren was Bijan Djir-Sarai gesagt hat bezüglich der Annäherung zur CDU? 🤔
Mir kommt es jedenfalls seltsam vor, wenn der Vizepräsident des Deutschen Bundestages himself das Vorhaben von Nancy Faeser anzweifelt und verurteilt. Ferner ist der Mann Anwalt.
Also langsam macht mir diese Regierung wirklich Angst.

Die Ansichten von Herrn Kubicki teile ich sonst nur in seltenen Fällen. Aber in dieser Sache trifft er den richtigen Ton. Beim Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz besteht aufgrund unbequemer Ansichten die konkrete Möglichkeit, dass er als "Verdachtsfall" eingestuft wird. Jetzt sollten alle (auch Herr Haldenwang) rhetorisch abrüsten und zu einer demokratischen Auseinandersetzung zurückfinden. Und die findet im Parlament statt und nicht auf Pressekonferenzen oder Demonstrationen.

So sehe ich das auch. Die Meinungsfreiheit wird signifikant gefährdet, wenn die SPD-Ministerin mit ihrem Plan durchkommt. Wir werden dann in Sachen Meinungsäusserung eine ähnliche Situation erleben, die ehemaligen "DDR"-Bürgern/Bürgerinnen noch in Erinnerung ist. Man könnte versucht sein zu meinen, dass der Klamauk bezüglich radikaler Äusserungen AfD nur ein Anlass ist, um gegen "Rechts" vorzugehen. Aber das wird nichts bringen, ausser Wut, Trotzreaktionen und noch mehr Widerwillen wenn nicht Verachtung gegenüber dem Politpersonal. Ich fürchte jedoch, dass sich das deutsche Volk nicht einmal dagegen wehren wird - wie schon so oft in seiner Geschichte.

Der Letzte seiner Art.

wie das „Geheimtreffen“ in Potsdam."

Immerhin tappt Herr Kubicki nicht in die Falle, die ihm der Cicero-Redakteur gestellt hat - wohl ganz im Sinne der Redaktionslinie, Wannsee 2.0 zu verharmlosen. Denn das wäre die nächste Delle im bereits heute arg ramponierten Image des Herrn Kubicki.

Dass der für einen gewissen Populismus anfällig ist, beweist er, wenn er davon spricht, dass einerseits " islamistische Terroristen ihr antisemitisches Unwesen in Deutschland ungestört treiben durften", andererseits er mehr als notwendige Maßnahmen gegen Rechtsextremisten in Frage stellt und ganz im Sinne des Gesprächspartners Warnungen vor neuen Nazis als Hysterie herunterspielt.

Auch dieses Interview ist als Teil der längst gescheiterten FDP-Strategie zu verstehen, Profil zu zeigen und Stimmen dort einzufangen, wo die FDP gar nichts gewinen kann.
Die Reaktion der AfD-Freunde spricht Bände: Vor kurzem war die FDP noch überflüssig, heute ist man voll des Lobes. Na ja, spezielle AfD-Geschmeidigkeit.

Voll einverstanden aber dieses Demokratieförderungsgesetz gehört vollständig und ersatzlos zurückgenommen und Herr Haldewang sollte entlassen werden bevor es zu spät ist.

Das wird interessant, inwiefern die FDP sich gg dieses Vorhaben von Paus und Faeser durchsetzen wird. Im Übrigen: Wen meint Herr Kubicki, wer sich von der Demokratie abwendet? Ich sehe da in erster Linie genau diejenigen, die hier gerade die Politik bestimmen, und zwar über die Köpfe der Menschen hinweg und gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger.

Die Grünen, die den Mief früheren Gesellschaften ausmisten wollten, sind inzw. die größten Reaktionären u Miefzüchter geworden, die ideelle Mechanismen entstehen lassen, die tote DDR revitalisieren (Frankestein Syndrom) u als Grün-Deutsche Demokratische Antifa-Republik neu gestalten. Wobei die Antifa & Co. im Sinne der bewaffneten Arbeitergruppen v 1949 - 89 neu aufgestellt wären, um ihre Grüne Macht zu zementieren.

Der neue Feind ist allgemein rechts u der Ultrafeind ist der vulgäre Klimaleugner u Witzeerzäler über die aktuelle grüne Machtgarnitur, der peinlichsten Figuren, die das Land u Wohlstand gg die Wand fahren.

Im Voraus - die E-Landschaft ist schon jetzt tot.
Margot H behauptete, dass der Sozismus keine Chance hatte, zu Ende gebracht werden.

Die gleiche Argumentation wird Steffi Lemke als Emigrantin (auf Kuba?) mal behaupten, dass undankbares Volk ließ es nicht zu, E-Energie u damit die CO2-Erlösung, die Akteure (Grün-Links) zu Ende gestalten.

reden ist das eine, machen das andere. Würde er das, was er hier sagt, wirklich ernst nehmen, dann müsste die FDP längst diese unsägliche Ampel beendet haben.
Es steht sogar zu befürchten, dass sie diesem „Demokratievernichtungsgesetz“, denn mehr ist es nicht, am Ende doch zustimmen werden, um die Koalition und somit ihre Pöstchen zu halten.
Sein gg Ende gesprochener Satz, man könne die Sozialdemokraten und Grüne „von ihren Irrwegen“ abhalten, ist Unsinn.
Das sind keine „Irrwege“ im Sinne von: die irren sich. Das ist alles ganz klar so gewollt und geplant.
Diese „Irrwege“ zu beenden ging nur über den Koalitionsbruch.
Wenn Kubicki also ernst genommen werden möchte, muss er – im Falle einer Fortführung dieses Ampel – Wahnsinns seitens seiner Partei, über die er ja nicht einfach bestimmen kann – die Konsequenzen ziehen: die FDP verlassen.
Es gibt spätestens seit Gründung der WU eine neue, viel besser zu ihm passende Heimat.
Denn: die Ampel – FDP ist keine „Freiheitspartei“ mehr.

Mehrheitsbeschafferin für den grün- roten Irrsinn. Am Ende nicken die sogenannt Liberalen alles, aber auch wirklich alles ab.
Vielleicht nehmen Sie einfach einmal einige Stunden Nachhilfe in Liberalismus, z.B. bei Prof. Oliver Zimmer in Zürich, um überhaupt einmal eine leise Idee von Liberalismus, Freiheit und vor allem Selbstverantwortung zu bekommen.
Die sogenannt Liberalen in Deutschland sind auch nur verkappte Sozis und letztlich nur am nächsten Pöstchen interessiert.
In Deutschland grüssen auch Liberale den Gessler- Hut und den Kniefall beherrscht man hier ohnehin perfekt.

Herr Kubicki!

Wolfi der Demokratieretter sondert mal wieder Verbalradikalismus ab. Was wird darauf folgen? Richtig! Nix, wie immer in den letzten Jahren. Ich kann nur sagen, Wolfi lass mal stecken.

ich mochte Sie und Ihren Humor schon immer. Aber -bitte- sorgen Sie dafür, das jetzt gehandelt wird !

"Du Olaf?"
"Ja Robert?"
"Du Olaf, Du sag mal, wieso sind wir eigentlich schuld, dass Deutschland im A... ist?
"Ach Robert, ist ganz einfach: Die Atomkraftwerke sind aus, Öl u. Gas ist verboten u. eh bald alle, wir haben freiwillig den russischen Gashahn zugedreht, die Strompreise sind explodiert, die Inflation galoppiert und Ihr Grünen kümmert Euch lieber mit Teelichtern u. Klebstoff um's Wetter u. die richtigen Pronomen für Frauen mit Penissen. Alles klar?"
"Aber Olaf, das ist so aber nicht ganz richtig! Das Wachstum ist nicht weg, es ist halt nur woanders. Und außerdem hast Du mein Gebäudeenteignungsgesez vergessen, das war doch ein richtiger Knaller, oder?"
"Ach Robert, ich erinnere mich nicht so genau, die Liste unseres Versagens ist so unendlich lang. Apropos "lang", wolltest Du nicht mit Ricarda ins Kino?"
"Ach richtig Olaf. Ich muss jetzt los, da läuft heut' Abend „Dumm und Dümmehr“. Ricarda und ich spielen die Hauptrollen."
"Ach ich verstehe Robert, dann ist es wohl eine Doku."

Aber rot-grün ist für mich der politische Gegner mit Staatsdirigismus in Wirtschaftsfragen und einem schwer gestörtem Demokratieverständnis. Ich sehe mich durch dieses Interview in meiner Entscheidung bestätigt noch einmal FDP zu wählen um das Schlimmste zu verhüten. Ich weiß nicht, wie weit die CDU ist. Für schwarz-grün reicht es ja auch nicht mehr. Ich fürchte wir müssen uns an zerstrittene Dreierkoalitionen gewöhnen. Gerade das macht mir Sorgen. Zumal die Umfragen in Zeiten der Verfolgung sogenannter Rechter kaum zutreffend sein dürften. Irgendwann muss sich das bürgerliche Lager mit der AfD arrangieren. Man kann 20% nicht einfach rechts liegen lassen. Von der Entwicklung in Europa mal ganz abgesehen.

Herr Kubicki, ich habe mir die Pressekonferenz von Faeser 3 x angeschaut. Ich kann nicht glauben was da passiert. Mit solchen Personen, die das Grundgesetz aushebeln wollen, koaliert man nicht.
Die FDP lässt ihre Wähler und die Menschen im Land, aus persönlichen Machtinteressen, im Stich.
"Wenn wir diese Leute fragen, warum sie so Lange mitgemacht haben, dann sagen sie, weil sie hätten schlimmeres verhüten wollen. Und wenn wir sie fragten, warum alles so schlimm gekommen ist, dann sagten sie, sie hätten keine Macht gehabt" Hier hebt sich wirklich alles auf und die Apologie wird zur reinen Ausrede. H.Arendt
Herr Kubicki, ich bitte Sie von Herzen, beenden Sie diese Koalition.

„Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“
Er könnte noch heute dafür sorgen, das Deutschland wieder demokratisch wird. Aber er spielt lieber den Oppositionellen und macht jeden Mist mit, den der Ampel einfällt.

dass man Demokratie wachsen lassen und stärken sollte, aber entscheidend wäre dann doch das Demokratie-Verständnis?
Man sollte prüfen, ob Grüne zu einem Begriff von Gesellschafftlichkeit vordringen, ob nur zu einer grünen Gesellschaft, vlt. auch zu einer "Ausgrenzung" von sozialer Demokratie, liberaler und konservativer Demokratie.
Ich sehe die Sozialdemokratie da keinesfalls schon auf der sicheren Seite und schliesse jedenfalls nicht aus, dass Bürgerliche/Liberale und Werte/Konservative evtl. bald unter Beobachtung stehen könnten. Nein, nicht direkt des Verfassungsschutzes, sondern sogenannter "Vorfeldorganisationen".
Gab es so etwas auch in der BRD/DDR, in etwa die Gesellschaft steht auf gegen ihre Feinde?
Um dem EVTL. einen Riegel vorzuschieben, müßte man das Grundgesetz befragen.
Ich bin auch da kein Experte, ich würde bei solchen gesellschaftlichen Experimenten aber wohl nicht mitmachen.
Darf man etwa in den USA damit rechnen, dass Republikaner per se demokratisch beäugt werden?

Wenn Sie Charakter und Anstand hätten, wenn Sie die berühmten "Eier" hätten, dann hätten sie schon längst dafür Sorge getragen, dass die FDP aus der Regierung geht und hinwirft. Und wenn das Ihre FDP nicht mitmacht, dann hätten Sie austreten müssen. Aber viel Rauch und wenig Feuer. Sie haben mehrfach bewiesen, wenn es drauf ankommt sind auch sie nicht da. Bei Corona etwa und anderen Gesetzesvorhaben. Vorher die große Klappe, durchaus gute und richtige Aussagen gemacht und bei den Abstimmungen nicht da oder enthalten. Nein, auch Ihr Statement rettet die FDP nicht mehr vor dem Untergang.

m.M.n. völliger Blödsinn. Die Bürger ist der Demos. Dieser wendet sich höchstens von einer Regierung ab, die gegen ihn regiert. Die Demokratie liegt nicht im Interesse einer Regierung. Diese möchte am liebsten "Durchregieren". Seit Merkel hat es eine Reihe von "Ermächtigungsgesetzen" gegeben. Der Staat bin ich, war Merkels Haltung. Diese setzt sich nun fort in der unverhohlenen Schleifung der Demokratie. Habeck sagte öffentlich: "In China lassen sich Projekte ohne lange Genehmigungsverfahren durchsetzen, keine Bürgerinitiative stellt sich in den Weg. Wollen wir das? Ich sage ja, das wollen wir!" Wo sind die Feinde der Demokratie, der Freiheit und des Rechtsstaates? Jedenfalls nicht in der AfD, in der der Verfassungsschutz seine Leute platziert hat, um rechtsextreme Parolen zu grölen . Es wird Zeit, dass sich was dreht.

Sorry, ich habe da so meine Zweifel. Inzwischen nehme ich Kubicki tatsächlich nur noch als liberales Feigenblättchen für die Kernwähler wahr. Der obige Vergleich zum CDU-Pendant Bosbach trifft es mE sehr gut. 2017 kam Jamaika nicht zustande, weil ‚besser nicht regieren als schlecht regieren‘. Und nun regiert man seit über 2 Jahren so dermaßen schlecht, dass einem 2/3 (BTW 2021: 11,4%; aktuell ~ 4%) der eigenen Wähler abhandengekommen sind, und man in der APO landen würde. Abgesehen von den persönlichen Interessen ist es für die Führungsspitze wahrscheinlich schwer einzuschätzen, was sich mehr auszahlen würde, jetziger Bruch der Koalition und sofortige Neuwahlen, oder ein weiteres Dahinsiechen in der Hoffnung, dass sich die Lage bis zur BTW 2025 bessert, und man sich demoskopisch bis dahin wieder berappelt. Unwahrscheinlich. Das Schlimmste verhindern tut man durch das Verunmöglichen, nicht dadurch, Schlechtes weniger schlecht zu machen.

aber wie immer, es ist nur heisse Luft. Es folgen keine Taten. Gut in seiner Position, was soll er auch groß richten? Aber mal ein medialer Aufschrei von ihm, wo er dann meistens wieder zurückrudert. In der Vergangenheit sehr oft bei ihm passiert. Also für mich, wie die ganze Ampel-Bande unglaubwürdig. Ist nur wieder eine PR-Verarsche, sorry für das Wort.
Ich sehe für die Zukunft kaum eine Chance, dass es je wieder besser werden könnte. Die nächste Hoffnung, die Werteunion zerstört sich gerade selbst.

Ich verfolge immer mit größtem Interesse die Kommentare und Diskussionen zu den einzelnen Cicero-Artikeln. Sie, Herr Funke, schreiben genau das, was ich zum Beitrag des Herrn Lenz zu sagen habe. Es ist entsetzlich zu sehen, wie gerade diejenigen, die unausgesetzt gegen Hass und Hetze polemisieren, mit größter Selbstverständlichkeit lügen und verleumden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf knobbe

wenden sich nicht "von der Demokratie ab": von welcher Demokratie?
Nein, sie wenden sich von der demokratiefeindlichen Politik ab.

Mehr faellt mir zu diesem furchtbaren Menschen nicht ein..!!

Mitregieren ist und bleibt die Devise der FDP, Kubicki hin oder her.
Für das regelmäßige Ignorieren aller liberal-demokratischen Werte darf die FDP mit ihren Patschhändchen an dem fünften Rad spielen, das ihr die rot-grüne Regierung überlassen hat.
Was ein vermeintlich gestandener Jurist wie Kubicki ohne ernsthafte Konsequenzen alles hinzunehmen bereit war und ist, zeigt sein indifferentes Herumgeeiere in diesem Interview einmal mehr.
Statt dem angeblich guten Einfluss der FDP in der Regierung resultiert dort regelmäßig nur schlechter Ausfluss.
Faeser, Haldenwang und Paus werden auch ohne die FDP Wege finden, die Meinungs- und Redefreiheit aus den Angln zu heben und ein totalitäres Überwachungssystem zu schaffen.
Wo ist eigentlich der FDP-Justizminister?
Ach ja, im Busch!
Kubicki soll die Beruhigungspille für die Restwähler der Partei sielen, damit sie vielleicht doch bei der Stange bleiben.
Man möchte ihm zurufen "Zurück! du rettest die FDP nicht mehr, so rette die eigene Leber!"

Nun ja, der Herr Kubicki...
Er hat mit jedem Wort recht und ist dennoch völlig unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, wird er für das Demokratiezerstörungsgesetz stimmen, sich bestenfalls der Stimme enthalten, oder er ist an diesem Tag zufälligerweise bei der Abstimmung verhindert, weil er einen dringenden auswärtigen Termin hat.
Wenn es Herrn Kubicki ernst wäre, würde er Verbündete suchen, um in der FDP-Fraktion das Gesetz zu Fall zu bringen. Aber er ist nur wortgewaltig und ansonsten ein Leichtgewicht.

Eigentlich ist es schon eine Schande von Kubicki zu hören, dass er eine demokratische Politik fordert, wozu ist er überhaupt Jahrzehnte im Deutschen Bundestag, wenn er diese Politik nicht selbst geschaffen hat?!
Viele sitzen sich ihren A. im DB nur breit, leisten nichts-Flaschen leer und erhalten dafür noch krisensicher monatlich sehr viel Geld.

Der Cicero hat innerhalb einer Woche sage und schreibe neun Artikel aufgelegt, die sich i. w. S. mit dem Demokratiegesetz befassen. Alle Autoren sind sich einig: Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht von denen aus, die sie schützen sollen.
Dass in Thüringen vor wenigen Tagen ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers verübt und das Büro der Landtagspräsidentin (von der Linkspartei) mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, solche Dinge erfährt man hier natürlich nicht.
Stattdessen der Hinweis auf den angeblich immer enger werden Meinungskorridor - durchaus konsequent in einem Magazin, in dessen Kommentarbereich man Andersdenkende als "rotgrünes Rattenpack"

https://www.cicero.de/comment/401981#comment-401981

und den verstorbenen Wolfgang Schäuble als Angehörigen "der Köterrasse" bezeichnen darf.

https://www.cicero.de/comment/395878#comment-395878

Der Cicero hat sich offensichtlich endgültig aufgegeben, was Meinungsvielfalt und Debattenkultur anbelangt.

SPD und Bündnis90/die Grünen sing ganz offensichtlich, vertreten durch eine große Zahl ihrer Regierungsmitglieder, verfassungsfeindlich und gehören überwacht.