Schuldenpolitik der Ampel-Regierung - „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“

"Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht anders als der Haushaltsgesetzgeber die vom verfassungsändernden Gesetzgeber eingeführte Schuldenbremse ernst nimmt.."
Was soll das für eine Aussage sein? "Das Gericht muss die Schuldenbremse deswegen ernst nehmen, weil sie Gesetz ist. Wird dieses geändert, muss sie auch das respektieren. Es gibt kein "höheres Naturgesetz" wonach Wohl und Wehe des Landes von einer "menschengeschaffenen" Schuldenbremse abhängig ist. Es gab übrigens auch ein Leben davor.
Zwei der drei Argumente, die der bekanntermaßen konservative Jurist wiederholt, sind Verfahrensmängel, sie bezweifeln also nicht die Notwendigkeit der Maßnahmen, sondern kritisieren lediglich Verwaltungsvorgänge. Lediglich bei der Frage, ob konkrete Maßnahmen deutlich die Notlage identifizieren, lässt Grundsätzliches offen.
Diese Frage wird jeder unterschiedlich beantworten, sie hängt vielmehr vom persönlichen Informationsstand über zweifellos notwendige Maßnahmen zum Schutz des Klimas ab.

Sie wollen scheinbar wieder das Urteil versuchen zu umgehen.
Sie lernen es offenbar nicht.

Mal wieder eine juristische Auskunft, die wohl eine Verneinung einer Notlage favorisiert - aber genaues weiß man nicht. Jetzt müssten eigentlich alle Träumer wachgeküsst sein. Ein derartiges Debakel - nach mehreren vorherigen im Monatstakt - muss Folgen haben. Diese „Sonderschulden“ sollen eine solide Haushaltsführung vorgaukeln und hinten herum wird verprasst. Das machte übrigens auch Herr Schäuble schon so, aber nicht ganz so gewaltig wie die Ampel. Sie haben praktisch Deutschland in den finanziellen Konkurs reingeritten, als Bürgschaft haben wir nur den Fleiß unserer Bürger und den Besitz des Staates. Habeck stotterte bei Lanz sich einen zurecht, aber er will wohl die Union in der Öffentlichkeit als diejenigen brandmarken, die den Bürgern finanzielle Entlastungen verweigern wollen. Perfide und verschlagen, hier erkennt man den Charakter eines Mannes, der seine kruden und schädlichen Vorstellungen um jeden Preis durchsetzen will. Die FDP muss die Notbremse ziehen, um sich zu retten.

KLASSE.
Las jetzt in einem Artikel auf zeit-online, geschrieben von dem Wirtschafts- und Finanzjournalisten Mark Schieritz, dessen Expertise ich von früher her vertraue, dass die Bundesrepublik mit 66% der Wirtschaftsleistung? verschuldet ist, alle anderen großen Industrienationen höher, ja dass die Bundesrepublik, wie vor allem von ihr selbst gefordert, demnächst unter 60% fallen wird?
Meinen Glückwunsch.
Mir würde auch gefallen, wenn Deutschland in der Verfassungstreue Spitze wäre.
So gesehen ist das dargestellte Problem doch geeignet, dies zu beweisen.
Ich tendiere durchaus dazu, in der Kombination von Klima- und Ukrainekrise eine Notlage zu erkennen, in keiner von den beiden alleine.
Das Rücktritts"gezeter" hier im Cicero kann ich nicht teilen; tendenziell "willkürliche" Koalitionsaufkündigungen finde ich höchst problematisch, wie schon bei Schmidt/Genscher.
Ich bin gespannt auf die jeweiligen Begründungen.
Wir haben die Experten*, wir haben AUSKUNFTSFÄHIGE Politiker*, wohlan...

Der Ukrainekrieg und der Klimawandel begründen keine Notlagen. Da will man etwas an den Haaren herbeiziehen!
Und die selbstverursachte Notlage der Regierung durch fehlerhafte Politik kann auch nicht als Notlagenbegründung heran gezogen werden. Damit würden wir dann alles der Willkür preis geben, nach dem Motto wir erzeugen die Lagen je nachdem wie wir es brauchen.
Die Ampel ist gescheitert und müßte Konsequenzen daraus ziehen.

Wer diese Regierung noch stützt und in ihrem Handeln bestärkt ist ein sozialistischer Halunke.

wird der Ampel schon einfallen um weiterhin an Geld zu kommen welches nicht existiert.

So nach dem Motto: "Was haben wir denn dafür, dass wir mehr Geld brauchen als wir einnehmen..."

Investitionen in die Industrie sind gesichert, wenn eine nicht absehbare außergewöhnliche Notsituation die Schuldenbremse umgehen darf. Eine solche absolut außergewöhnliche Notsituation ist gegeben. Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann nachvollziehen, was ein Kanzler Scholz und insbesondere ein Vizekanzler Habeck als Wirtschaftsminister inkompetent veranstalten um die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Hinzu kommt eine offensichtliche epidemische Ministerialamnesie, die das Gedächtnis eines Ex Finanzministers (CumEx) und eines Wirtschaftsministers (Scheiß Deutschland) maßgeblich beeinflusst, einhergehend mit der ideologisch bedingten Bereitschaft zum Rechtsbruch, was eine lokale Naturkatastrophe ist, die ein Abweichen von der Schuldenbremse rechtfertigt.