Antisemitismus - Linke und Islamisten - eine Freundschaft mit Tradition

Sympathie und Unterstützung von Palästinensergruppen durch linksradikale und linksextreme Gruppierungen haben Tradition in der Bundesrepublik, auch und gerade in Berlin (West und Ost) seit den 1960er Jahren. Der aktuelle Aufruf der marxistischen Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ für die Pro-Palästina-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz passt sich in Inhalt und Sprache in fataler Weise früheren antiisraelischen Mobilisierungsversuchen linksradikaler und linksextremer Gruppierungen an:

„Wir wollen die Solidarität mit Palästina an die Universität bringen. Der Genozid in Gaza schreitet weiter voran. Viele Studierende haben sich in den letzten Tagen an der FU mobilisiert und ihre Solidarität und Betroffenheit ausgedrückt. Die deutsche Bundesregierung und die FU stehen aber weiterhin hinter den Verbrechen der israelischen Apartheid. Lasst uns zusammenkommen und unserer Solidarität gemeinsam Ausdruck verleihen, nur durch Streiks und Massenmobilisierungen werden wir den Krieg stoppen können. Wir wollen mit der Kundgebung zur bundesweiten Demo am Samstag mobilisieren und Druck auf den AStA und die FU ausüben sich palästinasolidarisch zu positionieren.

Wir fordern die FU auf, eine Erklärung zu veröffentlichen, die den Krieg gegen Gaza als Völkermord und den israelischen Staat als das bezeichnet, was er ist: Apartheid. Wir fordern die Universität und den AStA auf, sich hinter das Recht der Palästinenser:innen auf Protest und die akademische Freiheit zu stellen, im Kontext des gegenwärtigen Silencing pro palästinenischer Meinungen. Wir fordern einen Stopp aller Abschiebungen, Polizeigewalt und Diskriminierung!

Kommt mit Fahnen, Schildern und Kufiya“

Großteil der Linken war zunächst pro-israelisch

Während bis etwa Mitte der 1960er Jahre ein Großteil der linken Studenten pro-israelisch eingestellt war, änderte sich dies seit dem Sechstagekrieg zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Juni 1967. Teile der Linken entwickelten nun eine Negativhaltung gegenüber dem mit den USA verbündeten Israel, ohne dass den meisten die historischen Bezüge zwischen nationalsozialistischem und palästinensischem Antisemitismus und Judenhass bekannt war.

Nur wenige wussten, dass PLO-Chef Jassir Arafat ein entfernter Verwandter und Nachfolger des sogenannten Großmufti von Jerusalem und Präsident des obersten islamischen Rats, Mohammed Amin al-Husseini, war, der 1942 nach dem Ramadan in Berlin öffentlich die Judenvernichtung im arabischen Raum proklamieren durfte, nachdem ihm Hitler bereits 1941 die Ausweitung der Judenvernichtung auf den Nahen Osten versprochen hatte. Deutschland trete für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die Vernichtung des unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums.

Amin al-Husseini spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum und der Zusammenarbeit von islamistischen Antisemiten mit den Nationalsozialisten. Er war Mitglied der SS und betrieb Propaganda für Deutschland in arabischer Sprache. In der Spätphase des Zweiten Weltkrieges half er auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die Waffen-SS.

Sechstagekrieg wurde zu einer politischen Zäsur

Der Sechstagekrieg wurde zu einer politischen Zäsur in der Bundesrepublik. Die judenfeindliche Rechte wurde nun pro-israelisch, die ehedem insbesondere von der Kibbuz-Bewegung israelbegeisterte junge Neue Linke antisemitisch oder „antizionistisch“, wie sie es oftmals nannte. Israel wurde von ihr negativ konnotiert und zusammen mit dem Krieg in Vietnam, den geplanten Notstandsgesetzen, dem Schahbesuch in Berlin und dem Tod Benno Ohnesorgs in einen imperialistischen Gesamtkontext unter Führung der USA gerückt. Antizionismus/Antisemitismus und Antiimperialismus verschmolzen miteinander.

Der Antisemitismus des Nationalsozialismus und die Ermordung von Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland verblassten zunehmend in der Kritik am Weltimperialismus der USA und ihrer Verbündeten, zu denen Israel gehört. Max Horkheimers Satz „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ wurde zum (verhängnisvollen) geflügelten Wort und führte zur Parole: „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg!“ Statt die Mörder von Auschwitz anzuprangern, rückten nun die „US-Völkermörder“ an deren Stelle.

Die Kritik am Sechstagekrieg führte Teile der Linken zur Solidarisierung mit dem „Befreiungskampf des palästinensischen Volkes“ gegen Israel als den angeblichen Stellvertreter des US-Imperialismus im Nahen Osten und zur Unterstützung von terroristischen Palästinensergruppen wie der Fatah. Ihr Kampf entwickelte sich zum Kampf gegen Israel, der vermeintlichen Speerspitze des Imperialismus im Nahen Osten.

Die linke Zeitschrift AGIT 883 bot unter der Schlagzeile „Für ein revolutionäres Palästina! Für einen antiimperialistischen Nahen Osten!“ dem Berliner Palästina-Komitee eine Plattform für dessen Darstellung des israelischen „Nationalzionismus“. Dieser verfolge in Gestalt von Institutionen und Herrschaftsapparaten eine expansionistische und annexionistische Politik, gegen die sich das palästinensische Volk nur „mit der Waffe in der Hand“ zur Wehr setzen könne und müsse. Der legitime Widerstand des palästinensischen Volkes stehe damit in der Tradition der chinesischen, algerischen und kubanischen Revolution.

In zynischer Weise stellte das Palästina-Komitee eine Analogie zum Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland her: Die Rolle des nationalsozialistischen Aggressors erhielt jetzt Israel, das den Palästinensern ihre Heimat nehme. Die Herrschenden würden alle Freiheitskämpfer als Terroristen bezeichnen, obschon der Kampf der Palästinenser legitim sei. Es gehe um eine Revolution bis zum Sieg. Erst dann sei eine menschenwürdige Zukunft auch in Palästina möglich. Man müsse lernen, Kristallnächte und Terror richtig einzustufen und differenzieren zwischen einem „kleinen verschüchterten jüdischen Krauter“, der zusammengeschlagen wurde, und einem Polizisten samt seiner „präfaschistischen Vorgesetzten“ und den Politikern.

Mehr zum Thema:

• Antijüdische Ausschreitungen: Egal, was Israel tut ... (Ingo Way)
• Das Gefahrenpotential des Islam ist seit Langem bekannt (Alfred Schlicht)
• Wer Hamas-Terror unterstützt, hat in Deutschland nichts verloren (Ben Krischke)

Der Mitbegründer der Terrorgruppe Tupamaros West-Berlin Dieter Kunzelmann reiste im Juli 1969, finanziert von dem italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli, mit einer Gruppe nach Jordanien, um mit der palästinensischen Organisation Al-Fatah Kontakt aufzunehmen. Die Gruppe um Kunzelmann lernte den Umgang mit Schusswaffen und den Bau von Bomben mit Zeitzündern und plante, in Berlin eine Gruppe für den bewaffneten Kampf gegen den US-Imperialismus und den „Zionismus“ zu gründen, die Terrorakte mit Brandbomben gegen jüdische Einrichtungen durchführen sollte, die als Institutionen zur Unterdrückung der Palästinenser und anderer Völker galten.

In einem in AGIT 883 veröffentlichten Brief erläuterte Kunzelmann seine nicht nur antizionistische, sondern auch explizit judenfeindliche Position und rief zum (bewaffneten) Kampf an der Seite der palästinensischen Gruppen auf. Die Zionisten seien die neuen Faschisten und die Palästinenser nähmen die Rolle der verfolgten Juden im Dritten Reich ein. Die Deutschen hätten aufgrund ihrer (nationalsozialistischen) Geschichte einen „Judenknacks“ und deshalb Hemmungen, gegen Israel zu agitieren und zu kämpfen. Dagegen setzte er die „eindeutige Solidarität mit Al Fatah“.

Auf zynische Art diskreditierte Kunzelmann das deutsche Schuldbewusstsein und die politische Verantwortung für den Holocaust. Indem er behauptete, Zionismus sei Faschismus, definierte er Täter und Opfer neu und entlastete die deutsche Bevölkerung implizit von der Verantwortung. Hiermit einher ging eine neue Gewaltdimension: gegen Israel und Juden. Eine am 9. November 1969, dem Jahrestag der Pogromnacht, im Jüdischen Gemeindehaus Berlin deponierte Bombe mit einem ausgelösten Zeitzünder explodierte wegen der überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht.

Wäre sie während der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen explodiert, hätte sie vermutlich einen Großteil der 250 Teilnehmer, u.a. den Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz und den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Heinz Galinski, verletzt oder getötet. Kunzelmann und die Tupamaros West-Berlin rechtfertigten den Anschlag als Beginn einer notwendigen westdeutschen Kampagne gegen den Zionismus und den Staat Israel. Die APO solle nicht länger (nur) den Vietkong in Vietnam, sondern auch den Kampf der Palästinenser gegen Israel unterstützen.

Linke müsse ihr deutsches Schuldbewusstsein überwinden

In einem Flugblatt mit dem Titel „Shalom und Napalm“ legitimierten die Tupamaros unter dem Namen „Schwarze Ratten TW“ mit den in der linksextremen Szene üblichen Argumenten ihre Aktion. Die deutsche Wirtschaft unterstütze die „faschistischen Gräueltaten“ Israels gegenüber den Palästinensern, deren Freiheitskämpfer in Gefängnissen „Gestapo-Foltermethoden“ ausgesetzt seien. Israel betreibe einen faschistischen Eroberungsfeldzug, deshalb sei ein bewaffneter revolutionärer Volkskrieg berechtigt. Die Bombe gegen das Jüdische Gemeindehaus sei keineswegs als rechtsradikale Aktion zu werten, sondern „ein entscheidendes Bindeglied internationaler sozialistischer Solidarität.“

Die Linke müsse endlich ihr deutsches Schuldbewusstsein und die „neurotisch-historizistische Aufarbeitung“ überwinden. Wahrer Antifaschismus sei die Solidarisierung mit den kämpfenden Feddayin. Die enge Verflechtung des zionistischen Israel mit der „faschistischen BRD“ müsse durch konkrete Aktionen schonungslos bekämpft werden. Die vom Faschismus vertriebenen Juden seien inzwischen selbst Faschisten geworden, die zusammen mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollten. Die Unterstützung Israels durch die deutsche Industrie und die Bundesregierung müsse verhindert werden.

Außerdem solle der Kampf auf „die Faschisten im demokratischen Mantel“ ausgedehnt und eine revolutionäre Befreiungsfront in den Metropolen aufgebaut werden. So werde der Sieg der palästinensischen Revolution vorbereitet und die Niederlage des Weltimperialismus vorangetrieben. Das Flugblatt mündete in Maos Aufruf zur Gewalt: „Tragt den Kampf aus den Dörfern in die Städte! Alle politische Macht kommt aus den Gewehrläufen!“ 

RAF und Bewegung 2. Juni in palästinensischen Terrorcamps

Vereinzelt gab es jedoch auch Kritik aus der linken Szene an dieser Aktion. Ein Frankfurter Palästina-Komitee kritisierte das Attentat, weil es nur dem Zionismus in die Hände spiele und nicht den Interessen der Palästinenser diene. Außerdem distanzierten sich die Unterzeichner – u.a. Daniel Cohn-Bendit – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von antijüdischen Aktionen.

Der Bombenanschlag wurde zum „Tabubruch“, der die linke Bewegung verunsicherte und polarisierte und eine Scheidelinie bildete zwischen dem „Wertekodex der Mehrheitsgesellschaft“, aber auch der Mehrheit der APO. Eine offene Debatte über die Ungeheuerlichkeit des Anschlags auf eine jüdische Einrichtung in Deutschland fand jedoch mehrheitlich in der Linken nicht statt. Ob bei einem Brandanschlag auf Holocaustüberlebende in einem Münchner jüdischen Altersheim im Februar 1970, bei dem sieben Menschen ihr Leben verloren, die Täter aus dem Umfeld der Münchner Tupamaros kamen, ist bis heute ungeklärt.

Der (verdeckte) linke Antisemitismus führte auch RAF und Bewegung 2. Juni in palästinensische militärische Ausbildungscamps. Die Zusammenarbeit mit den dortigen antiisraelischen Befreiungsbewegungen macht deutlich, wie sich der ehemals vorgebliche moralische Impetus in mörderische Gewalt umsetzte.

Die Rechtfertigung des Anschlags der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München durch die RAF zeigt ebenso wie die Selektionen von Juden in Entebbe, dass der Rückgriff auf den Holocaust und seine Opfer für die deutschen linken Terrororganisationen funktionale und instrumentelle Bedeutung für sie selbst als vermeintliche Opfer des Systems hatte.

Entführung des Air-France-Flug 139 nach Entebbe

Am 27. Juni 1976 entführte eine Kommandoeinheit aus zwei deutschen und zwei palästinensischen Terroristen von der PFLP den Air-France-Flug 139 nach Entebbe. Mit der Flugzeugentführung sollte die Freilassung von insgesamt 53 Inhaftierten aus Gefängnissen in Israel, der Bundesrepublik, der Schweiz und in Frankreich erpresst werden, unter ihnen Mitglieder der RAF und der Bewegung 2. Juni sowie der Japanischen Roten Armee.

Am 28. Juni wurde unter den 253 Passagieren eine Selektion in israelische und nicht-israelische Geiseln durchgeführt. Federführend hierbei war Wilfried Böse von den Revolutionären Zellen. Die nicht-israelischen Passagiere durften weiterfliegen, während die separierten israelischen Geiseln bleiben mussten. Am 4. Juli 1976 wurden sie von israelischen Elitesoldaten befreit, Böse und die palästinensischen Terroristen erschossen. Oberstleutnant Yonatan Netanjahu, Bruder des späteren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, kam bei dem Einsatz ums Leben.

Wilfried Böse legitimierte die antisemitische Selektion von Entebbe in israelische und nicht-israelische Passagiere mit der Unterstützung der palästinensischen Leidensgenossen und wehrte sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Gegenüber einem im Flugzeug sitzenden Holocaustüberlebenden, der ihm seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigte und ihm vorwarf, nicht anders als seine nationalsozialistischen Vorfahren zu sein, erklärte er, er habe in Westdeutschland Terrorakte durchgeführt, weil das dort herrschende Establishment Nazis und Reaktionäre in ihren Dienst genommen habe. Er und seine Freunde würden den Palästinensern helfen, weil diese die Underdogs seien.

Für die Revolutionären Zellen endete mit dem Tod Wilfried Böses die Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen und generell ihre internationale Kooperation. Joschka Fischer, ehemals Sponti und Anführer der militanten Frankfurter „Putzgruppe“, bezeichnete nachträglich die Selektion von Entebbe als entscheidenden Faktor seiner Abkehr von Gewalt und Militanz. Er und seine Gruppe hätten allmählich begriffen, dass diejenigen, die mit der Abkehr von der Elterngeneration als Antifaschisten begonnen hatten, bei den Taten und der Sprache des Nationalsozialismus gelandet waren.

Meinhof betrachtete Antisemitismus per se als antikapitalistisch

Ulrike Meinhof, die noch Ende der 1960er Jahre die Solidarität der Linken mit Israel sowie das Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israel bekräftigt hatte, änderte ihr Israelbild durch die Zusammenarbeit der RAF mit palästinensischen Terrorgruppen. Sie identifizierte sich jetzt kritiklos mit dem Befreiungskampf der Palästinenser, den sie mit der internationalen Befreiung vom Imperialismus gleichsetzte. Antisemitismus sei per se antikapitalistisch.

Implizit entlastete Meinhof die Deutschen von (Mit)Schuld und Mittäterschaft und sprach sie frei von der Verantwortung für den Holocaust. Schuldig sei das (internationale) Finanzkapital. Die Hungerstreikaktionen der RAF, die den toten Holger Meins zum Opfer eines „faschistischen Staates“ stilisierten und ihn (symbolisch) in eine Reihe mit den in Konzentrationslagern ermordeten Juden stellten, sollten an das linke antifaschistische Gewissen appellieren und eine Verbindung zwischen der Barbarei der Nationalsozialisten und dem Leiden der inhaftierten RAF-Gefangenen knüpfen.

Nach ihrer Verhaftung instrumentalisierte Meinhof den Holocaust, indem sie die Verhältnisse im Gefängnis Köln-Ossendorf mit denen in Konzentrationslagern gleichsetzte. Ihrer Ansicht nach habe das „imperialistische Finanzkapital“ mit dem Holocaust nur von sich ablenken wollen. Die Juden seien als „Geldjuden“ ohne Wissen des deutschen Volkes vernichtet worden.

Meinhofs Argumentation entsprach der Logik und dem Antifaschismus der SED, die ja immerhin bis Mitte der 1960er Jahre der eigentliche Arbeitgeber Meinhofs als Konkret-Kolumnistin war. Sie blieb dieser Linie treu. Die SED definierte Nationalsozialismus bzw. (deutschen) Faschismus begrifflich als Gegensatz zum Sozialismus und entzog dem Nationalsozialismus die historische Eigenständigkeit. Der Holocaust und der nationalsozialistische Rassismus wurden kaum oder überhaupt nicht thematisiert. Juden waren anders als verfolgte und umgekommene Kommunisten nur „Opfer zweiter Klasse“ des Hitler-Faschismus. Eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Differenz zum Faschismus und mit der Schuldfrage fand nicht statt.

So gelang das Konstrukt einer Trennung zwischen der Bevölkerung als Opfer und den Kapitalisten als Tätern. Offen bleibt die Frage, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der SED-Argumentation, die mit der Entlastung der Täter auf einen verordneten Antifaschismus zielte, und einem linken Antisemitismus, der sich dieser Argumentation bediente, um einen Sozialismus mit terroristischen Mitteln herbeizubomben.

Olympia-Attentat 1972 in München

Nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft im September 1972 in München rechtfertigte Meinhof den Überfall durch die Palästinensergruppe „Schwarzer September“ als „Strategie des antiimperialistischen Kampfes“. Die Aktion des „Schwarzen September“ in München habe das Wesen imperialistischer Herrschaft und des antiimperialistischen Kampfes aufgezeigt. Sie sei gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch gewesen und habe eine Sensibilität für historische und politische Zusammenhänge dokumentiert, die immer nur das Volk habe.

Dem Schwarzen September attestierte Meinhof „eine Menschlichkeit, die vom Bewußtsein bestimmt ist, gegen dasjenige Herrschaftssystem zu kämpfen, das als das historisch letzte System von Klassenherrschaft gleichzeitig das blutrünstigste und abgefeimteste ist, das je gab“ sowie ein „hohes Niveau von marxistischer Theorie und revolutionärer Praxis“. Die RAF akzeptiere den Führungsanspruch des Schwarzen Septembers, der der westdeutschen Linken helfe, ihre politische Identität zu finden.

Der Schwarze September vertrete eine revolutionäre Strategie des antiimperialistischen Kampfes in der Dritten Welt und in den Metropolen unter den Bedingungen des Imperialismus der multinationalen Konzerne. Das Attentat sei antifaschistisch gewesen und legitim, weil es den antiimperialistischen Kampf vorantreibe. Die Geiselnahme habe ein Volk getroffen, das gegenüber den Palästinensern eine Politik der Ausrottung betreibe. Außerdem habe das imperialistische Israel „seine Sportler verheizt wie die Nazi die Juden – Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik“ und vergieße nun „Krokodilstränen“.

Antikolonialismus als Rechtfertigung palästinensischen Terrors

Zur Legitimation ihrer mörderischen Aktionen – den Kampf in den Metropolen – bezog sich die RAF in zynischer Weise auf den Aufstand im Warschauer Ghetto: „Die RAF ist die Wiederkehr des Jungen Genossen aus der Kalkgrube; ihre historische Identität ist der Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto gegen die Todesschwadrone des Weltfinanzkapitals: die SS.“ Assoziationen zwischen der Vietnampolitik der USA und den SS-Schergen der Nationalsozialisten zog die Parole „USA SA SS“, die Ende der 1960er Jahre häufig auf Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg skandiert wurde.

Sogar der spätere Innenminister Otto Schily, Gudrun Ensslins Verteidiger, stellte während des Stammheimer Prozesses potenzielle Anschläge auf SS-Einrichtungen und Anschläge der RAF auf US-Einrichtungen auf eine gleiche Ebene: „Das sind die gleichen Bilder: das jüdische Kind im Ghetto, das mit erhobenen Händen auf SS-Leute zugeht, und die vietnamesischen Kinder, die schreiend, napalmverbrannt dem Fotografen entgegenlaufen nach den Flächenbombardements. Und um diese Frage geht die Beweisaufnahme: ob man solche Mordaktionen dulden oder verschweigen durfte oder ob es gerechtfertigt war, gegen die Mechanismen und gegen die Apparatur, mit der solche Mordaktionen durchgeführt wurden, vorzugehen.“

Antizionismus und Antisemitismus waren nicht nur bei der RAF und ihren Nachfolgeorganisationen zwei Seiten der gleichen Medaille. Selbst Jean Paul Sartre, der sonst den Antisemitismus verdammte, distanzierte sich nicht von der mörderischen Aktion palästinensischer Terroristen während der Olympischen Sommerspiele in München 1972, sondern rechtfertigte im Oktober 1972 das Attentat bei der Münchner Olympiade mit dem Argument, Terror sei die einzige Waffe, über die die Palästinenser verfügten.

Antizionismus und Antisemitismus – die Verkehrung von palästinensischem Terror und vermeintlicher Apartheid in Israel – in dieser linken Tradition stehen marxistische Gruppen und Aktivisten von Fridays for Future, deren vermeintlicher Antikolonialismus der Rechtfertigung palästinensischen Terrors dient.