- Die seltsame Unehrlichkeit in der Außenpolitik
Warum trifft sich US-Präsident Joe Biden in China mit Xi Jinping? In wessen Auftrag verkündet Weißrusslands Präsident Lukaschenko, dass der Ukraine-Krieg für keine Seite gewinnbar sei? Und was bedeutet es, wenn die USA versprechen, an der Seite Israels zu stehen? Rückblick auf eine Woche voller Andeutungen, Bluffs und Unsicherheiten.
Autoreninfo
George Friedman, 74, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.
So erreichen Sie George Friedman:
Die Praxis der Außenpolitik besteht, wie viele andere Praktiken auch, aus Andeutungen und Täuschungsmanövern angesichts von Unsicherheit. Es hat seinen Wert, das Wertlose als wertvoll und das Verwirrende als selbstverständlich erscheinen zu lassen. Und dennoch gab es in der vergangenen Woche mehrere Ereignisse, die Dinge signalisieren, welche zumindest ich nicht ganz nachvollziehen kann.
Erstens: US-Präsident Joe Biden reist nach China, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Ich bin mir nicht sicher, was er zu erreichen gedenkt, und weiß daher nicht, warum er dorthin fährt. Aber er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, und ich gebe zu, dass er etwas wissen muss, das ihm die Reise lohnenswert erscheinen lässt. Dennoch sagte der chinesische Außenminister – derjenige, der den verschwundenen Minister ersetzt hat –, dass das Treffen umstritten sein werde. In Anbetracht der Tatsache, dass Chinas Wirtschaft anfällig ist und seine militärische Position durch ein Abkommen zwischen den USA und den Philippinen Anfang des Jahres geschwächt wurde, signalisiert China, dass das Treffen die Aufrichtigkeit der Amerikaner erfordern wird.
Amerikanische Aufrichtigkeit ist immer Mangelware, besonders aber, wenn China zu bluffen versucht. China braucht die Einfuhren und Investitionen der USA, und, offen gesagt, es braucht die USA in einer schwächeren strategischen Position. Da dies in absehbarer Zeit nicht der Fall sein wird, bleibt nur die Möglichkeit, so zu tun, als wären die USA diejenigen, die in Not sind.
Bemerkenswerte Erklärung des weißrussischen Präsidenten
Unterdessen wurde in Weißrussland, einem Ort, an dem selten interessante Dinge geschehen, eine bemerkenswerte Erklärung abgegeben. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende sei und dass weder die Ukraine noch Russland die Fähigkeit hätten, die jeweils andere Seite zu besiegen. Beide Seiten müssten diese Realität akzeptieren und sollten über ein Ende des Konflikts verhandeln.
Erinnern Sie sich daran, dass Lukaschenko seine Position dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken hat, der zu seinen Gunsten intervenierte, nachdem landesweite Proteste gegen eine Wahl ausgebrochen waren, die weithin als gefälscht angesehen wurde. Erinnern Sie sich auch daran, dass Lukaschenko vielen Mitgliedern der Wagner-Miliz nach deren gescheitertem Aufstand Zuflucht gewährte, offenbar mit Putins Segen. Einfach ausgedrückt: Lukaschenko ist Putins Untergebener.
Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass er eine solche Erklärung abgegeben hätte, ohne sie vorher mit Putin abzuklären. Und wenn Putin grünes Licht gegeben hat, bedeutet dies, dass Moskau durchaus zu Verhandlungen bereit sein könnte. Putin kann dies natürlich nicht zugeben, weil es auf Schwäche hindeuten würde. Wäre er gezwungen, Schwäche zuzugeben, wäre das Nachkriegsrussland der Gnade des Westens, insbesondere der USA, ausgeliefert. Das Paradoxe in der Außenpolitik ist: Je mehr man ein Abkommen braucht, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man eines bekommt.
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Schließlich verkündete Biden, dass die Vereinigten Staaten offiziell an der Seite Israels stehen. Obwohl dies keine große Überraschung ist, scheint es dennoch ein großes Engagement zu sein. Aber in Wirklichkeit lässt sich nur schwer sagen, was genau es bedeutet. Die israelischen Streitkräfte sind genau für den Kampf ausgebildet, der ihnen in Gaza bevorsteht. Das gilt auch für die Hamas. Die USA haben das größte und am besten ausgerüstete Militär der Welt, aber da die Streitkräfte genauso gut in der Arktis wie im Dschungel eingesetzt werden könnten, ist ihre Ausbildung tendenziell breiter angelegt. Besser ausgedrückt: Die US-Streitkräfte sind darauf trainiert, flexibel zu sein.
Da Israel ein kleines Land ist, das von potenziellen Feinden umgeben ist, ist sein Militär sehr viel spezifischer ausgebildet und darauf konditioniert, auf einem bestimmten Terrain und unter bestimmten Umständen auf Angreifer zu reagieren und sie zu besiegen. Um im Gazastreifen zu kämpfen, müssten die US-Streitkräfte schnell organisiert und bewaffnet werden für einen Kampf, auf den sich die israelischen Streitkräfte seit langem konzentrieren.
Mit anderen Worten: Israel braucht keine US-Bodentruppen. Sie in den Kampf einzubeziehen, würde die israelische Aktion nur verzögern. Israel verfügt bereits über eine Luftüberlegenheit sowie über eine – wenn auch unvollkommene – Fähigkeit, ankommende Raketen auszuschalten. Und die USA haben Israel im Laufe der Jahre bereits Milliarden von Dollar für seine Verteidigung zur Verfügung gestellt. Die amerikanische Beteiligung könnte also einfach eine Frage der lautstarken Unterstützung für einen langjährigen Verbündeten sein – und nicht eine tatsächliche Verpflichtung zum Kampf.
Menschen sind merkwürdige Wesen, die seltsame Spiele treiben
Internationale Angelegenheiten haben eine seltsame Unehrlichkeit an sich. Das Geheimnisvolle ist ein inhärentes Laster. China kann nicht einfach definieren, was es von den Vereinigten Staaten braucht, also tut es so, als ob es nichts braucht. Washington kann China nicht einfach sagen, was es zu tun bereit ist, weil es damit signalisieren würde, dass es Chinas Bedürfnisse kennt. Putin kann nicht sagen, was allen bekannt ist, also hat er es Lukaschenko sagen lassen.
Für diese Art von diplomatischen Tänzen gibt es zwei Gründe. Der eine ist Stolz. Das Eingeständnis von Not zeigt Schwäche, und niemand möchte ausgenutzt werden. Der zweite und wichtigere Grund ist, dass das Eingeständnis des Bedarfs die Absichten verrät, und alle Nationen haben das politische Bedürfnis, ihre Absichten zu verbergen. Es ist eine kryptische Angelegenheit, ja, aber wenn all diese kleinen Signale zusammengenommen werden, entsteht ein gegenseitiges Verständnis, weil die Komplexität von Wahrheit und Verleugnung es unmöglich macht, zu verstehen, was beabsichtigt ist. Und selbst wenn die Absicht gutartig ist, ist es am sichersten, eine bedrohlichere Absicht zu konstruieren, um nicht in die Falle des anderen zu tappen.
Ich behaupte nicht, dass Amerika sein Verhalten ändern oder die Praxis der Außenpolitik reformieren sollten. Die Situation ist, wie sie ist. Ich weise lediglich darauf hin, dass Menschen merkwürdige Wesen sind, die seltsame Spiele treiben. Das mag offensichtlich erscheinen, aber da Kriege auf diesem Prozess beruhen, ist es alles andere als trivial.
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