Moralisierung und Politisierung der Justiz - Nicht mehr recht, nur noch billig

Dem Autor ist in vollem Umfang zuzustimmen. Wesentlicher Schwachpunkt der heutigen Justiz ist, das nicht streng nach dem Buchstaben des Gesetzes mit seinem Rahmen geurteilt wird. Das allein lässt in den meisten Fällen genug Spielraum. Wird das Recht von der Judikative AUSGELEGT, ist die Gleichbehandlung verloren. Das gilt für alle Gerichte, insbesondere die Bundesgerichtsbarkeit. Mit dem „Klimaurteil“ hat sich das BVerfG z. B. in die Gesetzgebung eingeschaltet und eine Verschärfung der im Parlament demokratisch abgestimmten Maßnahmen eingefordert. Hat sich hier das Gericht auch zur Legislative erklärt, wie auch in anderen Fällen, wo das GG „AUSGELEGT“ statt angewandt wurde?
Wo die Moral die Justiz bestimmt, hat der Rechtsstaat verloren, das ist meine Überzeugung. Die Menschenrechte der hier schon Lebenden werden gefährdet, wenn z. B. das dt. Staatsgebiet gleichberechtigt zum Lebensraum für alle Menschen der Erde erklärt wird.

in der Gesellschaft.
Bloß, die Gretchenfrage ist doch, wessen Moral und wessen Emotionen gewinnen die
Oberhand ? Seien wir doch ehrlich und benennen die Dinge wie sie sind. Die Deutungshoheit hat doch auf allen, wirklich allen Gebieten eine Partei an sich gezogen die unter Schröder erstmalig und in der derzeitigen Koalition das 2. Mal beteiligt ist. Eine knapp 15% Partei. Aber das eigentliche Elend an der derzeitigen Situation in Deutschland, und das betrifft doch nicht nur die Justiz, ist das die etablierten Parteien allesamt sich in die grüne Blase „hineinmodernisiert“ haben, mit der Folge, dass man nicht mehr genau unterscheiden kann, kommt der Bockmist von den Grünen oder von einer der anderen etablierten Parteien. Einzig die AFD steht konträr zur links grünen allgemeinen Politik in diesem Land, wenn man die äußerst zaghaften scheinheiligen Abgrenzungsversuche des Sauerländer oder Söders als solche überhaupt bezeichnen kann.

in der Gesellschaft.
Bloß, die Gretchenfrage ist doch, wessen Moral und wessen Emotionen gewinnen die
Oberhand ? Seien wir doch ehrlich und benennen die Dinge wie sie sind. Die Deutungshoheit hat doch auf allen, wirklich allen Gebieten, eine Partei an sich gezogen, die unter Schröder erstmalig, und in der derzeitigen Koalition das 2. Mal beteiligt ist. Eine knapp 15% Partei. Aber das eigentliche Elend an der derzeitigen Situation in Deutschland, und das betrifft doch nicht nur die Justiz, ist das die etablierten Parteien allesamt sich in die grüne Blase „hineinmodernisiert“ haben, mit der Folge, dass man nicht mehr genau unterscheiden kann, kommt der Bockmist von den Grünen oder von einer der anderen etablierten Parteien. Einzig die AFD steht konträr zur links grünen allgemeinen Politik in diesem Land, wenn man die äußerst zaghaften scheinheiligen Abgrenzungsversuche des Sauerländer oder Söders als solche überhaupt bezeichnen kann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Was geschildert wird, legt eine Überdehnung des Rechts in seiner Funktion nahe: durch die Politik, um das Überzeugen zu umgehen, und durch den Bürger, um als Therapeutikum zu dienen.

Eine Begrenzung des Rechts würde dessen Wirksamkeit im Kernbereich erhöhen und gleichzeitig die durch Dialog und Sitten regelbaren Bereiche von Erstarrungen befreien.

Wäre das Recht aber tatsächlich das "einzig verbliebene starke Bindeglied", wäre dies nicht nur traurig, sondern würde auch alle Reformbemühungen vergeblich machen. Denn mit Recht alleine kann man eine Gesellschaft weder voranbringen noch zusammenhalten.

der schon vor langem das Vertrauen in Exekutive, Legislative und Judikative verloren hat, muss ich dem Text vollkommen zustimmen. In meinen Augen gehen die Lösungsansätze und Analysen auch nicht weit genug. Wie kann man noch Vertrauen in ein Grundgesetz haben wenn aktiv von der Legislative Gesetze entworfen werden die gegen das Grundgesetz geht, paradebeispiel Vorratsdatenspeicherung/Bürger unter Generalverdacht stellen udn alles ausspionieren.
Wie dürfen solche Gesetze vorgeschlagen werden ohne Konsequenzen? Ja sogar noch bejubelt werden von der Politkaste? Schon alleine so etwas zu Papier zu bringen ist ein Verstoß gegen den Eid, als ob so etwas heute noch von Wert ist.
Ich zitiere hier mal den Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Aktuell verstößt jede der Altparteien gegen diesen Eid ohne irgendwelche Konsequenzen zu erfahren.

In meinen Augen gehören diese vor Gericht, der gezahlte Lohn muss zurückgefordert werden und jegliche Pensionsansprüche sind verwirkt. Wer ohne Konsequenzen handeln kann, der wird auch weiterhin nur in seinem Sinne handeln und nicht im Sinne aller.

Wie kann in Deutschland Recht gesprochen werden, wenn es keine Gewaltenteilung gibt. Richter werden vom Justizminister ernannt und Staatsanwälte sind weisungsabhängig. Dieser Misstand muss an der Wurzel gepackt und geändert werden. Dann kommt man vielleicht dahin, dass nicht mehr die moralische Einstellung die Oberhand gewinnt, sondern nach bestehenden Gesetzen geurteilt wird.
PS: Ich hoffe, dass es nie dazu kommt, dass Gericht und Staatsanwaltschaft gemeinsam an einer Akte arbeiten!

Ich sehe es so: Millionen Bürger und dabei die Mehrheit der staatstragenden Bürger sehen höhere, universelle Wahrheiten in Demokratie, Menschenrechten, EU, Klima, Weltgesellschaft etc. Das wird als Einheit gedacht, die zusammen im historischen Verlauf zu DER richtigen Welt und Menschheit führt. Diese Einheit wird im höheren Sinne wahr und widerspruchsfrei gedacht - Gegenkräfte werden klar als böse erkannt. Diese Einheit erwartet auch, dass alle Kräfte (Justiz, Religion, Verfassung, Gewerkschaften, Kultur, einfach alles) auf dieses absolute Ziel hinarbeiten. Die Justiz hat ihre Aufgabe darin zu erfüllen - Dinge zu bestätigen, Gewissheit zu schaffen, Dinge durchzusetzen.

Das ganze steht aber im Konflikt damit, dass Abstände in der Welt verschwinden, wodurch viele Gegensätze sich vielleicht sehr langfristig angleichen werden, aber heute alles mögliche aufeinanderprallt, was Lichtjahre von diesem Einheitsdenken entfernt ist. Nicht nur die Justiz ist damit überfordert.

"Ohne dass dies angesprochen wird, ist dies alles eine Änderung der Staatsphilosophie – weg vom liberalen Rechtsstaat, der Freiräume für Bürger schafft, in denen sie eigenverantwortlich handeln können, hin zum Wohlfahrtsstaat, der diese Freiräume als Gefahr für seine Ziele, eine bessere Welt zu schaffen, ansieht."

Das ist absolut richtig! Dass Bürger, zum Beispiel über den ÖRR, manipuliert werden können, ist nachvollziehbar. Allerdings gelingt das eben nicht mit allen - diejenigen, bei denen das nicht fruchtet, werden als rechts stigmatisiert und verunglimpft. Was ich jedoch nicht verstehe ist, dass auch die Justiz umgepolt wurde. Wie konnte das angesichts der Tatsache gelingen, dass Juristen im Allgemeinen als sachlich, analytisch und auf das Recht konzentriert gelten - also alles andere als emotional sind? Und wer war es vor allem, der die Justiz dermaßen untergraben hat?

Phänomen ist ein Spiegel unserer Eopche. Was will man von einer Gesellschaft erwarten, wenn die verantwortlichen Politakteure zu verstehen geben "macht was ihr wollt, Hauptsache ihr votiert für unsere Partei". Früher gab es moralische, gemeinsame Standards: Die Kirche, der Glaube, gestützt von einem autoritären oder paternalisten Regierungssystem, in Ländern wie Frankreich die Republik und ihren Werten, in England ein methodisches Regelsystem....... Das heutige Deutschland mit seiner Mentalität mit Hang zur Rechthaberei, entfesselten Hedonismus und zum Hyperindividualismus ist keine beneidenswerte Alternative. Es fehlen starke, allgemein anerkannte und internalisierte gesellschaftliche Orientierungswerte statt des "anything goes". Eine Regierung wie die jetzige wird dieses Thema wohl kaum aufgreifen. Denn sie ist ja Teil "des Systems" und orentiert sich an Wählerstimmen.

Es ist die vorherrschende politische Klasse, die sich den „Staat“ unter den Nagel reißt und gefügig macht, um ihre Politik gegen Widerspruch abzusichern. Der Bürger soll nicht anders wollen und können als „die Politik“ es vorgibt.

Die Politisierung betrifft nicht nur die Rechtsprechung sondern die zunehmend hemmungslose Einflussnahme der Parteien in Exekutive und Legislative auf die Besetzung nicht nur des BVerfG, sondern aller wesentlichen Positionen im Justizwesen, sämtliche oberste Richterstellen, die ohnehin weisungsgebundenen Generalstaatsanwälte und neuerdings selbst die Posten des/der Verfassungsschutzpräsidenten.
Also umfassend auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Auf die in Deutschland ohnehin institutionell schwache Gewaltenteilung..
Das BVerfG hat gemäß Grundgesetz u.a. die Aufgabe, die Bürger und deren Rechte vor einem übergriffigen Staat zu schützen.
Mit der gängigen Besetzungspraxis der höchsten Richter haben sich die Parteien in Exekutive und Legislative die Gerichte jedoch zu Lasten der Bürger immer gefügiger gemacht.
Im alten Rom sprach man verächtlich von einer „justitia ancilla“.

Vielen Dank, Herr Gnisa, für diese sehr einleuchtende und engagierte Darstellung.

Wenn ich mich recht erinnere, hat schon Aischylos in den "Eumeniden" beschrieben, wie grundlegend die Einigung auf das Recht für die gesamte menschliche Kultur war. Und nach Bolschewismus und Nationalsozialismus sollte das heute doch wirklich jedem klar sein.

Es ist daher schlimm und gefährlich, wenn das Ansehen der Justiz in der Gesellschaft immer mehr schwindet, und wenn in den Medien die vorschnelle Lynchjustiz zur Regel wird.

Der Parteienstaat versucht nicht mehr, Aufgaben zu lösen. Seine Staatskunst besteht darin, Aufgaben auf andere Bereiche der Gesellschaft abzuschieben. Wie den Kindern und Lehrern das Migrationsproblem zugeschoben wird, soll die "Änderung der Rechtskultur durch eine falsche Politisierung" der Politik die nötige Selbstreflexion ihrer Maßnahmen vom Leibe halten.

In der Tat: eine sehr gefährliche Entwicklung für Staat und Demokratie in Deutschland.

"Hinter der formalen Fassade haben die Parteien und ihre politische Klasse sich den Staat gefügig gemacht. Gewaltenteilung und politischer Wettbewerb werden ausgehebelt...
Gegen diese Form der Machtergreifung ist das Grundgesetz nicht ausreichend gerüstet. Das alles umfassende Streben der Politik nach Macht, Einfluss und Posten wird hinter routiniert vorgebrachten Gemeinwohl-bekenntnissen verborgen, um die Menschen bei Laune zu halten."
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
DVBl Heft 17/2017 · 132. Jahrgang · Seiten 1057–1120

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Richard von Weizsäcker

Was gibt es dazu noch zu sagen?

Ein wichtiger Beitrag, vielen Dank. Die Sätze: "Die Bürger werden in beiden Debatten eher als Gefahr für ein übergeordnetes Ziel angesehen, deren Verhalten in den Griff gebracht werden muss. ... Moral und Emotionen können keine befriedigenden Entscheidungsmaßstäbe bilden." sollten jedem Mitglied dieser Regierung auf das Brett vor dem Kopf genagelt werden.

...für diesen herausragenden Artikel, der sich mit Grundsatzfragen jenseits der Tagesaktualität befaßt... und den "Zeitgeist" in den Blick nimmt.

Legislative uneinig sowie eigenartige Prioritäten im bürokratischen Regulierungswahn
Exekutive zerstritten

der Rechstaat ächzt emotiionalisiert

Mit der Berufung eines Herrn Harbarth als Präsident der BVerfG wurde offen sichtbar, was bereits lange vorher eingefädelt wurde. Die Parteien haben längst den Rechtsstaat parteipolitisch besetzt. Nein, nicht die einzelnen Richter oder Staatsanwälte, es reicht ja völlig aus, wenn die Behördenleiter parteipolitisch bestimmt werden und Einfluss nehmen. Eine neutrale Besetzung solcher Führungspositionen nach Eignung, Leistung und Befähigung ist doch schon längst nicht mehr gegeben. Und solange Staatsanwälte nicht unabhängig sind und die Justiz kaputt gespart wird, wird sich auch nichts ändern. Wenn Parteien bzw. Politiker, zum Teil selbst Juristen, offen sichtbar gegen das GG handeln und solche rechtswidrigen Gesetze erlassen und ein parteiischer Bundespräsident, der sogar gegen den Rat seines wissenschaftlichen Dienstes offenkundig verfassungswidrige Gesetze unterzeichnet, die er ja eigentlich verhindern sollte, wird der Zerfall fortdauern. Die Hauptsache moralisch "einwandfrei".