Kritik an Wahlrechtsreform - Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder

Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht?

Mehrheitswahlrecht, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in den BT einzieht, steht angeblich für Bürgernähe.
Angeblich. Denn die meisten Wähler sehen ihren Wahlkreiskandidaten oft nur kurz vor der Wahl - was ja gar nicht an dem Kandidaten liegen muss. So mancher hat schlicht weder Grund noch Interesse, seinen "BT-Abgeordneten" zu konsultieren. Die angebliche Nähe zum Wähler ist doch höchst relativ.

Was ein reines Mehrheitswahlrecht anrichten kann, sieht man in GB. Dort regiert eine Partei seit mehr als einer Dekade mit einem Stimmanteil von zuweilen weniger als 40% - und das meist ohne Koalition. Gleichzeitig wurden Parteien, die 20% der Stimmen gewannen, mit 5 Abgeordneten abgespeist. Man konnte schlicht nicht mehr Direktkandidaten durchbringen.

Regionale Besonderheiten, die heute einen Direktkandidaten in den BT bringen, sollten viel mehr bei Kommunal- oder Landtagswahlen Berücksichtigung finden.

...nicht nur bei der Wahlrechtsreform.
Zur Machterhaltung legt sich eine CDU notfalls auch mit einer Mauermörderpartei ins Bett.
Oder eine CDU, soweit von Murksel nach links getrieben, legen sich mir den D Demontierern ins Bett.
Von einer FDP ganz zu schweigen, die fleissig mit RG diesen Staat an die Wand fährt.
Letztere wird zumindest in Bayern das nächste Debakel kassieren.
Ich, als Zahlmichel für diese linksgrüne Mischpoke im BT, kann nur versuchen jeden Tag, auf die ein oder andere Weise, Sand ins Getriebe zu werfen.

Vielleicht merken es jetzt die angepassten, stromlinienförmigen Politiker der Union, dass ihnen die Ampel den Gnadenstoß verpassen will. Es ist zutiefst undemokratisch, wenn ein Gewinner als Direktkandidat nicht in jedem Fall einen Sitz im Bundestag erhält. Das trifft gerade die CSU und auch die Linken. Sie werden ihre Existenz sichern wollen, es werden sich also Feuer und Wasser verbinden. Jetzt müsste auch die CDU merken, dass ihr kriecherisches Verhalten den Grünen gegenüber für sie keine Vorteile brachte. Es ist tatsächlich so, dass die Grünen mit nur ca. 15% Stimmenanteil in unserem Land die absolute Meinungshoheit haben. Sie haben an allen Schalthebeln der Macht, bei den Medien und den ÖR fast alle Meinungsmacher hinter sich. Deshalb treten sie jetzt auch so selbstherrlich, arrogant und überheblich auf und werden mit ihrer Politik unseren Staat zerstören. Die AWM haben ausgedient, so wie man alte Menschen umsiedelt für Neubürger, so wird die Union gnadenlos verdient abgewickelt.

Erinnert mich rein von den Staturen her an die dänischen Stummfilmakteure Pat & Patachon;). Der schlagfertige, lustige Herr Gysi mit Berliner Schnauze Arm in Arm mit dem fast 2m hohen bayerischen Superman-Urgestein, welcher dem ebenfalls etwas zu klein geratenem Armin samt dessen großen Schwester CDU die letzte Wahl verhagelt hat. In der Tat eine ungemein interessante Verbindung geehrter Herr Dr. Müller-Vogg! Was denken Sie ist momentan erst im Himmel los auf Franz Josefs Gewölk;)?
Wurde wahrscheinlich in Einzelhaft gesteckt weil er dem Erich die Harfe über den Schädel gezogen hat;-). MfG

Grundmandatsklausel

So sehr ich dafür bin, dass der Bundestag schrumpft, ist dass was rauskommen soll schon recht bedenklich.
Wobei ich bei dem Satz nicht unbedingt die CSU oder Linken bemitleide.

Gewiss nicht!
Aber bei der ganzen Änderung (wie sie eben nur von Parteien erdacht werden kann), bekommt kein Parteiloser mehr den Fuß in die Tür.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Siehe auch "Deutliche Schwächung der kleinen Parteien"/Tepolis

"Nachvollziehbarerweise haben die etablierten Parteien wenig Interesse daran, dass weitere kleine Wettbewerber einziehen."

Es ist offensichtlich, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Wie immer, wenn Parteipolitiker über sich selbst entschließen.

Der Gysi und der Söder - zwei Bluffer und Blender. Jetzt nun, da die Ampel sie "beschneiden" will, rückt ganz halb rechts und ganz halb links zusammen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die Wahlrechtsreform oder besser: wie erhalte ich mir die Macht auf Kosten anderer, diese Scharade hat sowieso keine Zukunft. Das Ding wird scheitern, zumal es um Pfründe geht, die man nicht verlieren will. Eigentlich ist es wie wenn sich eine Hundemeute um einen Knochen streitet. Einer oder zwei werden dabei zerrissen. Mal sehen - wer. Die CSU wird es bestimmt nicht sein. Vielleicht springt die FDP ab und geht alles wieder von vorne los. Kasperletheater! Wenn es nicht von unserem Gelde geschähe. In Wahrheit ein Saustall, denn die Probleme, die uns wirklich drücken, werden auf der Strecke bleiben.

Die CSU kommt ja nur auf die 5,…. % im Bundestag, weil sie nur in Bayern wählbar ist. Auf die Welt gerechnet kommt sie auf nur 0,0000… % und die Linken da noch weniger. Hier werden wieder Nebelkerzen gezündet, dass es eine Wonne ist. Brief und Siegel, die spezielle Konstruktion der Union mit CDU/CSU muss natürlich beachtet werden. Und das wird es auch von den Wissenden. Ob die Abgeordneten dazu gehören, wird sich noch herausstellen.

Die CSU soll endlich ihre Extraweisswurst einstellen und eine Landesgruppe unter der CDU werden. Die Linke braucht im Moment sowieso niemand. Nicht weil Linke Ideen falsch sind, Nein, diese Lifestyle Linken haben mit dem Klassenkampf nichts mehr am Tattoo. Das sind ahnungslose Zicken.
Die sollen sich lieber Mal restrukturieren und wieder eine gemeinsame Line finden. Dann klappt's auch mit der 5 Prozent Hürde ohne schummeln.

Blutgrätsche?
Ich sehe da überhaupt kein Problem wenn die Alt SED-lern Altkaderpartei aus DKP und KPD usw. aus dem Westen von der politischen Bühne verschwinden würde. Begrüßenswert !
Und die CSU? Soll Sie doch bundesweit als Alternative zur vergrünten, sozialdemokratischeren CDU antreten, mit sehr starkem konservativen Tenor! Dann schaun wir mal, was der Sauerländer dann macht, und ob er den grün roten Ideen weiter hinterher rennt. Und auch einen eventuellen Links Grün- Ruck der CSU sehe ich gelassen, da das m. M. ein mehr an Stimmen für die AFD bedeuten würde als einziges Gegengewicht zu den links ausgerichteten Parteien inkl. CDU & CSU. Ich habe da O Probleme damit, wenn nur dieser grüne Irrsinn und das Harbecksche Gehampel zu Ende wäre.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Blutgrätsche?
Ich sehe da überhaupt kein Problem wenn die Alt SED und die Altkaderpartei aus DKP und KPD usw. aus dem Westen von der politischen Bühne verschwinden würde. Begrüßenswert ! Eine Spinnerpartei die dem Sozialismus will weniger !
Und die CSU? Soll Sie doch bundesweit als Alternative zur vergrünten, sozialdemokratisierten CDU antreten, mit sehr starkem konservativen Tenor! Dann schaun’ wir mal, was der Sauerländer dann macht, und ob er den grün roten Ideen weiter hinterher rennt. Und auch einen eventuellen Links Grün- Ruck der CSU sehe ich gelassen, da das m. M. ein mehr an Stimmen für die AFD bedeuten würde als einziges Gegengewicht zu den links ausgerichteten Parteien inkl. CDU & CSU. Ich habe da „O“ Probleme damit, wenn nur dieser grüne Irrsinn und das Harbecksche Gehampel zu Ende wäre. Eine Glas klare Lagerausrichtung, dami der Wähler endgültig weiß was er nach der Wahl bekommt und nicht dieses derzeitige Postengeschacherre
Mit freundlichen Grüßen aus der Erf. Republik

Die Regel, dass Direktmandate im gleichen Verhältnis der Zweitstimmen den Parteien zuzuordnen, ist m.E. der untaugliche Versuch separate Stimmenabgaben zu vermischen. Eine getrennte Verteilung der 299 Direktmandate und 299 Listenplätze wäre deutlich nachvollziehbarer. Darüber hinaus sollte der Fraktionszwang für Abgeordnete mit Direktmandat abgeschafft werden, um den Einfluss der Parteien zu beschränken und wieder mehr Bürgernähe zu erreichen!
Ich würde mir auch wünschen die Wahlrechtsreform über einen Volksabstimmung zu entscheiden!

... komme ich nur zu einem Schluss. 299 Wahlkreise, 299 Abgeordnete alle direkt gewählt und das war es. Sollte einer von einer Partei ausfallen, dann der erste der Landesliste als Ersatz und das war es. Sollte jemand ohne Parteianbindung sein, soll er jemand vor der Wahl benennen, der ihm im Falle eines Ausfalles vertritt, falls der Kandidat/Gewählte, entweder krankheitsbedingt, durch Tod oder eine Straftat ausscheidet. Das würde den BT endlich richtig reduzieren und zum anderen die Parteien deutlich entmachten. Ein Neubau wäre nicht notwendig. Hinzu käme dann, kein Parteizugehörigkeit für leitende Beamte in Behörden und staatlichen Stellen. Ernennungen durch Wahlausschüsse nach Leistung, Eignung und Befähigung. Keine weiteren Nebenjobs, der alte Job, so vorhanden kann ruhen. Kein Geld mehr für Parteien, die sollen sich selbst finanzieren. Ja, ich weiß, ein Traum, aber irgendwie für mich die gerechteste Lösung.