Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen / dpa

Bundesrat gibt grünes Licht Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen

Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahmen, die vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen wurden. Sollte sich die Corona-Lage verschlimmern, können die Länder weitere Vorgaben machen.

VON CICERO-REDAKTION am 16. September 2022 2 min

Cicero Cover 12-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Zur Artikelübersicht

In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat am Freitag in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war vergangene Woche bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land „gut vorbereitet“, sagte Lauterbach.

Weitere Vorgaben möglich

Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss außerdem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.

Möglich wird eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften, Restaurants und Veranstaltungsräumen. Die Länder können dort ab 1. Oktober Maske vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich.

Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen: Maskenpflicht auch bei Draußen-Veranstaltungen, wenn Abstände von 1,50 Meter nicht möglich sind; Besucher-Obergrenzen für Innen-Veranstaltungen; Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen.

Bessere tagesaktuelle Daten

Geplant ist eine neue bundesweite Impfkampagne. Informiert werden soll über die Impfstoffe, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem sollen Medikamente bei Covid-19-Erkrankten stärker zum Einsatz kommen. Auch soll es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben. Heime müssen Beauftragte benennen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.

Quelle: dpa

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Tomas Poth | Fr., 16. September 2022 - 13:29

Wie jedes Jahr über das Winterhalbjahr steigen die Erkältungsinfektionen.
Neu angepaßte Corona"Impfstoffe", es sind RNA/DNA basierte therapeutische Injektionen, ... der gleiche Murks wie bei Gripeimpfstoffen, sie wirken wenn dann allenfalls gegen die alten Virusstämme, aber wenigstens das.
Die Corpna-Injektionen sind aber mehr oder weniger wirkungslos, denn man infiziert sich trotzdem und wird trotzdem Krank, bis hin zu schweren Verläufen. Was auch kein Wunder ist, denn diese Injektionen beeinträchtigen die eigene körperliche Immunabwehr.
Also, Lauterbach kann sich die ganzen Injektionsdosen die er bestellt hat selbst Reindrücken, alle! Dann haben wir Ruhe vor ihm.

Rainhard Sticherling | Fr., 16. September 2022 - 13:38

Letzter Akt der Tragödie . Eigentlich erübrigt sich jeder Kommentar, es ist alles zigmal gesagt. Sachverstand unterliegt Lobbyismus und Verantwortungslosigkeit . Feige Politiker, von denen es einige sicher besser wissen sollten, kleben an ihren Stühlen und ruinieren den Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Ich kann nur noch hoffen, daß ihnen der ganze Kladeradatsch bald um die Ohren fliegt. Die Queen hätte gesagt, I am not very amused !

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 16. September 2022 - 13:46

Die Impfwilligkeit nimmt trotz aller Panikmache des Gesundheitsministers ab, kritische Stimmen mehren sich. Trotz allem werden einrichtungsbezogene Impfpflicht und Masken in bestimmten Situationen verpflichtend vorgeschrieben. Hier ist unser Land erneut der Geisterfahrer in Europa.
Besonders auffällig ist der verpflichtende „Corona-Beauftragte“, der anscheinend für den Absatz der von Herrn Lauterbach eingekauften Medikamente sorgen soll. Da fällt mir sofort die Verbindung zu dem Artikel „Die Hand, die mich füttert“ ein.
Die Krankenhausgesellschaft soll jedenfalls Lauterbachs Pläne für bessere tagesaktuelle Daten bereits zurückgewiesen haben. Kann man sich mehr Dokumentation statt ausreichender Patientenversorgung nicht mehr leisten, weil u. a. die Impfpflicht das Personal ohnehin ausgedünnt hat?

Sabine Jung | Fr., 16. September 2022 - 14:26

warum kann nur nicht in Deutschland wie in anderen Länder einfach alles relaxter gesehen werden? Warum muss ich wieder Masken vorschreiben, vielleicht wieder beim Einkaufen? Warum in ein Restaurant mit negativen Test und keiner Maske? Was für ein Schwachsinn, jetzt ist alles frei. Der Sinn soll sich mir mal erschliessen, rein wissenschaftlich ist alles nicht zu erklären, aber politisch. Große Veranstaltungen, so wie voriges Jahr wieder nur mit Test und 3x Corona geimpft? Vielleicht gilt die 3xMal Impfung nun nicht mehr, da für Herrn Lauterbach zu alt? Vielleicht lassen wir uns demnächst 4 mal und 5 mal impfen, nur um in ein Hotel zu kommen und in den Wellnessbereich? Oder in ein Hallenbad, nur noch frisch Geimpfte? Wo ist der Sinn der ganzen Sache? Wann stehen die Leute langsam mal auf und machen mit dieser Geschichte nicht mehr mit. Ich hoffe es so sehr!

ob mit oder ohne Maske ins Restaurant oder zum Einkaufen weil im Butland Germany eh alles dunkel ist, weil kein Strom da ist die Supermarkttür zu öffnen, und kein Gas zum kochen vorhanden ist. Wir mutieren angeordnet zurück in die gewollte Steinzeit als Jäger& Sammler, ernähren uns vegan weil keiner weiß wie Feuer gemacht wurde, und tragen Lendenschurz Dank grüner Energiewende und Politikversagen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Manfred Bühring | Fr., 16. September 2022 - 14:51

Mit diesen neuerlichen „Corona-Regeln“ kann man wunderbar die im Herbst und Winter zu erwartenden Demonstrationen gegen die eklatante Verschlechterung der Lebensumstände, verursacht durch eine gegen die Wand gefahrene Energiepolitik, aushebeln. Denn, machen wir uns nichts vor, das ist der tiefere Sinn dieser Beschlüsse. Das ist einfach unsäglich und ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritäres Regimes mit chinesischen Verhältnissen!

Wolfgang Tröbner | Fr., 16. September 2022 - 17:21

Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht. Zweck des neuen "Infektionsschutz"-Gesetzes ist einzig und allein, Proteste gegen die unsägliche grüne Energiepolitik zu verunmöglichen und zu sprengen. Mindestabstände und Maskenpflicht eignen sich wunderbar, um jegliche unliebsame Demonstrationen mit hunderten oder gar tausenden Teilnehmern zu verbieten oder aufzulösen. Wer kann schon garantieren, dass alle Demonstranten genau 1,50 m Abstand zueinander halten? Und selbst wenn fast alle Bürger dies versuchen sollten, dann reichen wenige Provokateure der Antifa, die dies unterlaufen, und die Demo wird verboten. So sieht Meinungsfreiheit im "besten Deutschland aller Zeiten" aus.

Peter Sommerhalder | Fr., 16. September 2022 - 15:00

dass viele "Coronamassnahmen" zur Anwendung kommen. Vor allem die Maskenpflicht bei Draussen-Veranstaltungen wird kommen!
(in der Hoffnung, dass die Demonstrationen dadurch nicht allzu riesig werden, resp. dass man einen Grund hat sie aufzulösen...)

Ernst-Günther Konrad | Fr., 16. September 2022 - 15:31

Inzwischen liebe Redaktion wurde im Pestparagraph 34 IfSG, Corona wieder herausgeschrieben und die Testpflicht für Kinder bzw. Schüler fallen gelassen. Da hat die Regierung schnell einen Rückzieher gemacht und es nicht darauf ankommen lassen, dass der Bundesrat das IfSG kippt. Inzwischen meldet die BILD, es gäbe Ermittlungen gegen Lauterbach. Da wird sicher, wie bei allen anderen Verdächtigen in der Regierung nichts herauskommen, obwohl dieser Mann für etliche Straftaten im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen in Frage käme. Wenigstens die Maske in Fernzügen und bei Bedarf für die Länder hat man gerettet. Sollte es zu heftigen Demos kommen, braucht man ja ein Mittel, die Demos einzuhegen bzw. ganz zu verbieten und Corona Auflagen zu machen. Und einen Lockdown anderer Art erleben wir dann auch. Fehlt der Strom oder wird zeitweise abgeschaltet, werden die Menschen auf andere Art eingesperrt werden und zu Hause dick eingemummelt bei Kerzenlicht die Faust im Fäustling machen.

a u ß e r Kommentare schreiben und die demnächst die Faust im Fäustling machen?
Manchmal überkommt mich große Verzweiflung, dann wieder ungeheure Wut, besonders auf diejenigen meine Mitbürger, deren Votum wir diese unsägliche Regierung verdanken. Ich frage mich dann immer: Was geht in deren Hirnen vor?
Warum nur müssen wir mit ausbaden, was Leute anrichten, die wir niemals gewählt haben, in Zukunft niemals wählen würden und deren schlimmste Vertreter von einer Sekte kommen, die lediglich 14,8% aller Stimmen auf sich vereinen konnte?
Es ist zum Davonlaufen...

Meine Frau und ich betrachten unseren Aufenthalt im hier und jetzt als Lebensschule. Jeder muss für sich selbst Erkenntnisse gewinnen und lernen Geist und Seele in Einklang zu bringen und Verstand und Emotionen lernen auszubalancieren. Wir tun schon eine ganze Menge. Wir hören auf uns selbst, wir hören anderen zu und respektieren deren Sichtweise und versuchen aus Erfahrungen uns weiterzuentwickeln. Ganz praktisch kann jeder selbst für sich entscheiden, was er von dem, was Gesellschaft und Politik meinen vorgeben zu müssen, annimmt und umsetzt. Wer keine Angst vor dem Leben danach hat, den schreckt auch nicht die Angst und Panik, die derzeit im Übermaß erzeugt wird. Das schreiben hier im Forum ist ja auch eine Art Ventil, wenn man glaubt innerlich überzulaufen. Ja, man denkt man muss und kann andere überzeugen. Nur die Einsicht bekommen, den Sinn des Lebens zu begreifen, das muss jeder für sich selbst herausfinden. Wer an sich und das höhere selbst glaubt, findet immer Lösungen.

Helmut Bachmann | Fr., 16. September 2022 - 16:00

Vorbei an jeder Evidenz, wir Deutschen wissen es mal wieder besser. Warum stimmen erwachsene Menschen so einem Unsinn zu? Die Grünen wollen den Obrigkeitsstaat, das liegt in ihrer Genetik. Der SPD fehlt es an intellektueller Reife. Sonst könnte jemand wie Lauterbach kein Ministerposten bekommen. Der FDP fehlt es moralischer Reife, sonst würde sie nicht Posten über das Wohl des Volkes stellen.

Ronald Lehmann | Fr., 16. September 2022 - 18:55

Ein Forscherteam der Universität von Tel Aviv Israel hat erforscht & dokumentiert, dass aus menschlichen Blut isolierte Antikörper mehr als effektiv gegen SARS-CoV-2 wirken.

Diese Studie wurde bereits von amerikanischen Universitäten bestätigt.

Und nach Kinder-Impf-Stopp in DNK auch keine Impf-Anbietung der unter 50-jährigen mehr.

Und als Sahnehäubchen:

Bitte lesen Herr Lenz! Am 13.09.2021 (!) verschickte BioNTech großflächig einen Infobrief an Fachpersonal (Ärzte/ Apotheken) & unterichtete in dieser davon, dass eine natürliche Immunität viel besser ist als eine Impfung.

Ich möchte an dieser Stelle nur an die Anmaßung/ Verurteilung/ gesellsch. Ächtung des französischen Nobelpreisträger Luc Montagnier, der schon 2020 diese Meinung vertrat & auch äußerte, dass dieser Virus (wie er aufgebaut sei) aus einem Labor stamme.

Und eine weitere Studie aus Amerika. Masken bringen mehr Nachteile als Vorteile.

Aber in D. nichts neues.
Politiker & ihre Handlanger haben die Wahrheit gepachtet!

Albert Schultheis | So., 18. September 2022 - 12:55

Sie haben systematisch und mit express böswilligen Absichten eine wissenschaftliche Datensammlung über die dekretierten Corona-Maßnahmen hintertrieben - ich meine die dafür beauftragten und finanzierten Institute RKI und PEI! Ihre naturwissenschaftlichen Gründerväter würden in ihren Gräbern rotieren, wenn sie von ihren "naturwissenschaftlichen" Epigonen erführen. Für nichts - für garnix haben die belastbare statistische Zahlen, weder für das Tragen von Masken geschweige denn für einen Unterschied zwischen OP-Masken gegenüber FfP2-Masken, und schon gar nicht darüber, ob die dekretierten "Impfungen" (de-facto Übergriffe bez der grundgesetzlichen Garantie der körperlichen Unversehrtheit) überhaupt irgendeinen Nutzen gebracht hätten. Ihnen blieb nur diese bescheuerte Zufluchtsapologie "aber sie hat uns wenigstens vor einem schlimmeren Krankheitsverlauf bewahrt!" Zumal die Sammlung von Daten über zT tödliche Nebenwirkungen der Zwangsinjektionen systematisch und ostentativ unterbunden wurde

Sabine Lehmann | So., 18. September 2022 - 18:11

Konsequent und vorbildlich feiern sich die Grüninnen aktuell im Festzelt auf der Wiesn, dass die Lederhosn´ kracht. Selbstredend ohne Maske und Abstand. Feist grinsend, gut alimentiert, sollen sie doch Kuchen essen und Waschlappen kaufen, ich brauch meinen eh nicht selbst bezahlen, Corona ist was für Spakkos und die Deppen der Leistenden, Krise muss man sich leisten können......
Ach die vielen Denkblasen, die ich angesichts der Fotos über diesen feisten Köpfen imaginieren könnte, ist lang und länger. Dumm und dümmer allerdings ist die dreiste Annahme dieser "Damen", dass man ihnen das ohne irgendwelche Konsequenzen durchgehen lässt. Ihr gutsherrenartiges Gebaren wird ihnen noch schwer auf die gut alimentierten Füßchen fallen. Ein bisschen schmerzhaft dürfte das schon ausfallen, verdient haben sie es. Eine dieser Koryphäen hatte sich erst unlängst im eigenen Infinity-Pool ablichten lassen. Wer hat, der hat und kann das "Echo" sicher wegstecken. Vielleicht wäre weglaufen bald besser!