Rishi Sunak, Liz Truss
Wirtschaft statt Kulturkampf: Rishi Sunak und Liz Truss / dpa

Wahl zur Johnson-Nachfolge Was Europas Konservative von den Tories lernen können

Ab heute können die Mitglieder der britischen Conservative Party über die Nachfolge von Boris Johnson als Parteivorsitzender und Premierminister abstimmen. Zur Wahl stehen Liz Truss und Rishi Sunak. Beide Kandidaten stehen, wie ihr Vorgänger, für ideologische Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an den Willen der Wähler - ein Erfolgsmodell der Tories seit fast 200 Jahren, das anderen konservativen Parteien als Vorbild dienen sollte.

VON CHRISTIAN SCHNEE am 1. August 2022 9 min

Autoreninfo

Christian Schnee studierte Geschichte, Politik und Public Relations in England und Schottland. Bis 2019 war er zunächst Senior Lecturer an der Universität von Worcester und übernahm später die Leitung des MA-Studiengangs in Public Relations an der Business School der Universität Greenwich. Seit 2015 ist er britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London.

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Die britischen Konservativen wählen nicht nur ihren neuen Vorsitzenden und Premierminister als Nachfolger von Boris Johnson. Die Auswahl der Kandidaten und die Diskussion unter Abgeordneten und Mitgliedern über kurzfristige Ziele und langfristige Inhalte der künftigen Regierungspolitik ist zur Standortbestimmung konservativer Politik der kommenden Jahre geworden. Die Antworten, mit denen sich die beiden Bewerber, Liz Truss und Rishi Sunak, vor ihren Mitgliedern präsentieren, dienen dabei nicht nur der Kursbestimmung in Europas ältester konservativer Partei. Auch auf dem europäischen Festland und in Nordamerika verfolgen bürgerliche Politiker den Diskurs im Vereinigten Königreich aufmerksam, weil sie vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die britische Regierungspartei.

Die Tories taugen nicht zuletzt deshalb als Vorbild, weil es ihnen seit ihrer Gründung als Partei aristokratischer Großgrundbesitzer vor rund 180 Jahren gelungen ist, sich oft und radikal neu zu erfinden, um bis heute in einer multikulturellen Gesellschaft relevant und vor allem wählbar zu bleiben. So gab beispielsweise Benjamin Disraeli die Verteidigung der königlichen Prärogative und aristokratischer Privilegien gegen demokratische Forderungen der liberalen Whigs auf, als er erkannte, dass die Ausweitung des Wahlrechts nicht mehr zu stoppen sein würde. Mehr noch: Als Premierminister vollzog der konservative Disraeli die extreme Kehrtwende und bewilligte auch Industriearbeitern das Stimmrecht bei Wahlen zum Unterhaus.

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Gerhard Lenz | Mo., 1. August 2022 - 15:25

Anpassungsfähigkeit an den Willen der Wähler". Eine schöne Umschreibung für "plumpen Populismus"!

Noch ein mutiger Satz: Mit dieser Taktik (der bedinungslosen Anpassung an den vermeintlichen Wählerwillen) bietet sich Johnson konservativen Spitzenkandidaten in Europa und Nordamerika als Vorbild an.

Ein Vorbild, das kolossal in seinem Vorhaben gescheitert ist, als zweiter Churchill in die britischen Geschichtsbücher einzugehen. Johnsons Bilanz bis zu seiner Pleite als Regierungschef ist keineswegs makellos: Er wurde zuvor bereits zweimal gefeuert. Ob seine Lügen während der Brexit-Kampagne oder seine Intrigen gegen die eigene Regierungschefin Theresa May nachahmenswert sind, darf man bezweifeln.

Nach jüngsten Umfragen teit übrigens die Mehrheit der britischen Wähler keineswegs die Begeisterung von Herrn Schnee für die Tories.

Liz Truss dürfte aber eine "würdige" Nachfolgerin werden: Staus bei der Einreise nach Frankreich seien nicht auf den Brexit zurückzuführen....

Typisch Tories

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 1. August 2022 - 17:19

Von diesen „konservativen“ Tories könnten sich Friedrich Merz und seine CDU eine ordentliche Scheibe abschneiden. Alexander Kissler hat in der NZZ die CDU und die FDP analysiert und kommt schon im Titel zu dem Schluss: „Ihre Feigheit schenkt linken Kulturkämpfern den Sieg“. In unserem Land gibt es keine konservative Partei mehr (die AfD wird nicht erwähnt), die Bürger wandern zu den Nichtwählern ab, was für die Demokratie schädlich ist.
Herr Lenz wird das anders sehen, für ihn scheint nicht „die Anpassungsfähigkeit der Politik an den Willen der Wähler“, sondern umgekehrt die Anpassungsfähigkeit der Wähler an den Willen der (alternativlosen) Politik das richtige zu sein. Aber was macht die „etablierte“ Politik anderes als populistische Reden schwingen. Argumente sind überholt, man könnte ja in Diskussionen kommen, die man verliert.
Dank der „Ampel“ und der grünen CDU wandeln wir uns von der Industrienation zum Umverteilungsstaat. Der weltweit erfolgreiche Sozialismus lässt grüßen.

da bin ich voll und ganz der Meinung von H. Kissler der die Feigheit von CCD & FDP anprangert die dadurch den Linken Kulturkämpfen den Sieg in unserem Land zugestehen. Und ja, wenn die AFD sich nicht von den völkisch nationalen Spinnern trennt, kann sie nicht die früheren Konservativen dauerhaft an sich binden. Eine Protestpartei hat nur eine begrenzte Lebensfähigkeit. Siehe die Linke. Aber auch eine Partei, die ihre Ureigensten Wurzeln brachial mit der Axt entfernt, deren Weg in die Bedeutungslosigkeit ist ebenfalls vorgezeichnet. Siehe die CDU die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen konnte…… und jetzt nur Profitör von einer nicht existierenden Ampel und sonst nichts. Kein Ziel, keinen Plan.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Di., 2. August 2022 - 10:34

Auch dann würden Radikale weiter thematisiert, wäre Hauptpunkt in Interviews etc. Aber sind diese „Spinner“ schlimmer als die linksradikalen „Transformatoren“ des Gesellschaftsumbaus? Die AfD käme bei Ausschluss der „Bösen“ in den Medien noch weniger vor, würde trotzdem ausgeschlossen usw., es würde nicht helfen. Das sieht man in unserem Kreis mit einer lt. Medien moderaten Parteispitze, die trotzdem nicht mitmachen darf. Vorschläge werden pauschal abgelehnt und ggf. später als eigene durchgewunken. Dieser Spitzenkandidat für die Ltw. In Nds. im Okt. will etwas für die Landbevölkerung tun, anders als die Etablierten. Trotzdem verliert sie massiv, Ziel erreicht.
Derzeit verlassen „Beamte“ die AfD wg. „dem Rutsch nach rechts“. Ist dem so oder wollen sie nur ihren Job retten? Schließlich verlieren sie bei Entlassung wg. Mitgl. einer VS-beobachteten Partei alles, von Alg. bis hin zur Rente, => Armut.
Es bleibt nur die Wahl zw. Pest und Cholera, Enthaltsamkeit stärkt den Gegner.

Christoph Kuhlmann | Mo., 1. August 2022 - 18:05

Partei innerhalb weniger Jahre drehen ohne komplett unglaubwürdig zu werden? Einerseits will man den Wohlstand der Wähler in den Vordergrund stellen, andererseits hat man diesem mit dem Brexit schwer geschadet. Weitere Deregulierungen einer weitgehend deregulierten Wirtschaft werden zusätzliche Stimmen in den ehemaligen Labour Hochburgen kosten und die Aussichten auf ein besseres Handelsabkommen mit der EU verringern. Staatlichen Investitionen scheinen angesichts leerer Kassen, neuen Rekorden im Handelsbilanzdefizit, hoher Inflation trotz hoher Zinsen und ebenfalls rekordverdächtigen Haushaltsdefiziten in den letzten Jahren eher unwahrscheinlich zu sein. Insofern sind signifikante Wohlstandsverluste in den nächsten Jahren unausweichlich. Geringe Produktivität, weitgehende Deindustrialisierung, der Verlust von dutzenden Wirtschaftsabkommen und den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt durch den Brexit ... England wird den Standortwettbewerb verlieren. Ohne Weitblick geht es nicht.