- Von der Leyen: Ukraine ist „bereit, den europäischen Traum zu leben“
Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu ernennen. Damit hat die von Russland angegriffene Ukraine, die unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt will, eine erste Hürde genommen. Doch es ist noch lange nicht die letzte - denn in beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite.
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Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.
In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt.
Mitgliedsstaaten könnten Vergabe blockieren
Denkbar ist zudem, dass einer oder mehrere EU-Staaten bereits die Vergabe des Kandidatenstatus blockieren. Die Entscheidung dafür muss einstimmig fallen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb deswegen am Freitag mit eindringlichen Worten, ihre Empfehlung zu unterstützen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte sie und verwies unter anderem auf eine „sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie“ und eine sehr gute öffentliche Verwaltung.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land mit seinen rund 40 Millionen Bürgern sagte sie: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Man wolle es ihnen deswegen ermöglichen, gemeinsam den europäischen Traum zu leben.
Zu dem nur rund 2,6 Millionen Einwohner starken Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan.
Schlechte Nachrichten für andere Staaten
Keine ganz so guten Nachrichten hatte die frühere deutsche Ministerin für Georgien. Das im Südosten Europas gelegene Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern soll nach der Empfehlung ihrer Kommission erst den Kandidatenstatus bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Es würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.
Mit ihren Empfehlungen legte die Behörde am Freitag die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Ob dabei schon eine Entscheidung getroffen werden kann, ist allerdings unklar, da die Ansichten der Regierungen zum Thema bislang weit auseinander gehen.
So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Plädoyers von Scholz und Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
Verbunden mit der Frage des Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Umgang mit anderen Staaten, die auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive hoffen. So erklärte Österreichs Kanzler Nehammer bereits unmittelbar vor der Empfehlung der EU-Kommission, dass sein Land dem Kandidatenstatus für die Ukraine nur zustimmen wolle, wenn mit Bosnien-Herzegowina genauso verfahren werde.
Keine Doppelstandards
„Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Nehammer der Welt. „Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittsbewerber erster und zweiter Klasse geben“, sagte er.
Der Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als „potenzieller Beitrittskandidat“. Nehammer betonte, es sei unbestritten, dass die Ukraine „Teil der europäischen Familie“ sei.
Russland alarmiert, Ukraine erfreut
Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag an, dass Russland die Entwicklungen mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen werde, weil es über die „Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union“ Bescheid wisse. „Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich hingegen erfreut über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus seines Landes. „Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen.
