- Moskaus treuer Vasall
Belarus steht im Ukrainekrieg nicht nur fest an der Seite Moskaus, sondern greift offenbar auch direkt in den Konflikt mit ein. Das Land hat ohnehin seine Selbstständigkeit verloren und dient als eine Art russischer Vorposten. Nicht zuletzt in Sachen Swift kann sich Weißrussland als hilfreich für den Kreml erweisen.
Autoreninfo
Allison Fedirka arbeitet als Analystin für die Denkfabrik Geopolitical Futures. Sie hat mehrere Jahre in Südamerika gelebt.
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Russland hat eine kurze Liste von Verbündeten im gegenwärtigen Krieg, und keiner ist wertvoller als Weißrussland, ohne das es seine Ziele in der Ukraine nicht erreichen kann. Genau wie die Ukraine liegt Weißrussland in einem Grenzgebiet, das, wenn es unter Moskaus Kontrolle steht, Russland strategische Tiefe gegenüber seinen Gegnern in Europa verleiht. Im Gegensatz zur Ukraine befindet sich Weißrussland bereits fest unter russischer Kontrolle.
Tatsächlich hat Moskau dort schon immer einen unverhältnismäßig großen Einfluss gehabt. Es festigte seinen Einfluss im vergangenen Jahr, als Russland den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko bei einem Volksaufstand gegen die weithin als gefälscht bezeichneten Wahlen unterstützte. Moskau half Lukaschenko bei der Unterdrückung abweichender Meinungen im Land und beim Schließen der politischen Reihen und verstärkte die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Belarus zu helfen, die westlichen Sanktionen zu überstehen. Seitdem haben die beiden Länder ihr Modell eines Unionsstaates ausgebaut, so dass Belarus nur noch dem Namen nach ein unabhängiges Land ist.
Wirtschaftlich von Russland abhängig
Wirtschaftlich ist Weißrussland von Russland abhängig, vor allem in den Bereichen Erdöl, Raffinerie und Kraftstoffverkauf sowie bei ausländischen Direktinvestitionen. Im militärischen Bereich finden laufend Übungen und Austauschmaßnahmen statt. Im November vergangenen Jahres, im Vorfeld der Ukraine-Krise, haben die beiden Länder eine Reihe von Abkommen geschlossen, die die Integration ihrer Finanz- und Verteidigungspolitik vertieft haben – genau das, was Russland jetzt braucht.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass Weißrussland eine zentrale Rolle in Russlands Gesamtstrategie zur Erlangung der Kontrolle über die Ukraine gespielt hat. So wie das Land vor dem Krieg ein wertvoller Schauplatz für groß angelegte Übungen war, so war es auch zum Zeitpunkt der Invasion ein wichtiger Ausgangspunkt: Russland eröffnete eine seiner drei Fronten gegen die Ukraine von Norden her und schickte Panzer, Hubschrauber und Soldaten von der weißrussischen Grenze aus nach Süden. Es gibt auch Berichte, dass belarussische Truppen aktiv an der Seite der russischen Streitkräfte in der Ukraine teilnehmen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist Belarus gut geeignet, Russland bei der Arbeit außerhalb des Swift-Bankensystems zu unterstützen. Russland verfügt über ein eigenes Finanznetzwerk außerhalb von Swift, das sogenannte System for Transfer of Financial Messages, in das fast alle belarussischen Banken im Laufe des Jahres 2021 aufgenommen wurden. Es wird erwartet, dass sich Russland stärker auf die Eurasische Wirtschaftsunion stützen wird, in der Belarus das drittgrößte Mitglied ist. Auch an der diplomatischen Front hat sich Belarus als akzeptabler Gesprächspartner für Russland und die Ukraine erwiesen.
Kleinere Proteste in Minsk
Umso wichtiger ist die Stabilität des Landes für Russland. Im Moment scheint Lukaschenko die innere Ordnung unter Kontrolle zu haben. Am Wochenende beteiligten sich 78 Prozent der Wahlberechtigten an einem Referendum über die Verfassung des Landes, die von 65 Prozent angenommen wurde. Die neue Verfassung sieht eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten vor, ermöglicht es Lukaschenko jedoch, bis 2035 an der Macht zu bleiben und die gesamtbelarussische Volksversammlung mit regierungstreuen Mitgliedern zu besetzen. Die Änderungen ermöglichen auch die dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land – eher eine Formalität als eine Veränderung des Spielverlaufs.
Eine antirussische und damit gegen Lukaschenko gerichtete Stimmung ist in Belarus bereits vorhanden. Am Wochenende fanden im ganzen Land einige kleinere Proteste gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine statt. Die Sicherheitskräfte hielten sie in Schach und nahmen etwa 400 Personen fest, die meisten davon in der Hauptstadt Minsk. Dennoch ist die Ausweitung der antirussischen Stimmung eine potenzielle Bedrohung, die Moskau nicht ignorieren kann.
Es ist unklar, wie der Krieg in der Ukraine enden wird. Klar ist jedoch, dass der weitere Erfolg Russlands in Weißrussland bis zu einem gewissen Grad davon abhängt, was mit seinem südlichen Nachbarn geschieht.
