Kritik am Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verspielt seinen Ruf

Klasse analysiert und auf den Punkt gebracht. Ich habe während meines Studiums im Fach Staats-und Verfassungsrecht etliche Urteile des BVerfG berufsbezogen studieren und in Prüfungen abhandeln müssen. Ich konnte mich auch immer mit vielen Urteilsbegründungen, auch wenn ich zu anfangs, aus dem Bauch heraus, dies anders sah, mich doch wiederfinden und hatte ein hohes Vertrauen in das BVerfG. Die von Ihnen genannten Entscheidungen und der Umgang mit Beschwerden, ob vom Bürger oder AFD oder von sonst wem, hat mein Vertrauen in das oberste Gericht zutiefst erschüttert. Nach Merkel Manier alles als alternativlos abzuwürgen, abzulehnen oder nicht zu zulassen, ohne mündliche Verhandlung und ohne Erklärungen schürt mein Misstrauen erheblich. Auch, wie Sie zurecht feststellen, die Personalauswahl ist anrüchig und aus meiner Sicht nicht mehr rechtsstaatlichen Prinzipien folgend. Und da regen wir uns über Polen, Ungarn und andere auf? Die AFD will es ändern, aber die will man nicht. Warum wohl?

..Ihre Kommentare zu lesen, werter Herr Paul.
Das BVerG hat sich, genau wie Altparteien, den Staat zur Beute gemacht. Der Bürger stört nur. Man sollte den Laden zu machen und diesen Selbstgefälligen das Gehalt weiter zahlen. Dann gibts auch keine verheerenden Urteile mehr.
Sollten die Zustände in Polen, die von unseren MSM gerne herbei geschrieben werden nur im Ansatz stimmen, mein Gott wo bleibt dann der Aufschrei bei uns.
Good law, bad law.
Wir sind mitten drin in einer Bananenrepublik. Und der Tumor wuchert und sitzt in Berlin.

Der Kritik des Autors am zunehmend dünkelhaften Auftreten der höchsten deutschen Richterschaft kann ich zustimmen-nach 16 Jahren Merkel-Alternativlosigkeit ist leider nichts anderes zu erwarten. Unsinnig ist aber der Vorschlag einer Super-Gerichtsinstanz. Wir haben schon jetzt zu viele Instanzen. Auch im Fußball führte der Videobeweis nicht zu befriedigenderen Entscheidungen.

und leider auch bedrückenden Blick hinter die Kulissen des Prinz Max Palais zu Karlsruhe.
Das Ganze schreit geradezu nach Klüngel-Wirtschaft.
Gemeinsames Dinieren, Auf den Thorn heben untertäniger Partei – Genossen, Urteile, die aussehen wie diktiert...

Das alles ist im Zeitalter des Merkelismus, das sich wohl auch nach ihrem Abgang so fortsetzen wird, problemlos möglich.
In den 80ern bspw. hätte ein SPIEGEL solche Machenschaften gnadenlos aufgedeckt und es hätte einen Aufschrei gegeben.
Heute dient man sich dieser Obrigkeit an, schreibt in ihrem Sinne.
Das Narrativ bspw., dass D das Weltklima zu retten hat, ist fest verankert und wird in den nächsten Jahren viele Bürger ruinieren.
Das ist egal, das „Große Ganze“ steht im Vordergrund, ihm ist alles unterzuordnen.

Das Schlimme: Karlsruhe ist unantastbar, nicht abwählbar.
Und das widerlichste: vom hohen Thron der Übermoral sabbert die Politik ihre Phrasen ob der Entwicklungen in Polen oder Ungarn...
Man kann sich nur abwenden.

Z "Merkwürdig die Klima-Entscheidung vom 24. März 2021, mit der das Bundesverfassungsgericht auf allgemeinen Wunsch einer Handvoll von Einzelpersonen und Lobbyisten nicht weniger als einen radikalen Paradigmenwechsel auf Jahrzehnte hinaus in der deutschen Umwelt-, Wirtschafts- und damit auch Sozial- und Finanzpolitik verfügte und damit bei den eigentlich beklagten Organen, Bundestag und Bundesregierung, offene Türen einrannte und Erleichterung, ja geradezu Begeisterung auslöste."

Im Anschluß:
Karlsruhe ist offensichtlich das Privileg der Unanfechtbarkeit seiner Beschlüsse und Urteile zu Kopf gestiegen. Eigene Sichtweisen werden als nicht verhandelbar betrachtet und dann auch entsprechend behandelt, nämlich als sakrosankt. Argumente und Abwägungen werden bestenfalls post festum verlautbart.

Diese Richter müssen gewählt werden, so wie die Politiker. Meinetwegen alle 8 Jahre. Den Politparteien, darüber zu entscheiden, muss definitiv und mit aller Kraft entzogen werden.

Danke Herr Paul für Ihren fundierten Beitrag zum Zustand unseres höchsten deutschen Gerichts! Ihr Satz "Es verstößt selbst regelmäßig gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör." sagt alles aus. Das BVG bedarf dringend einer Reform, auch hinsichtlich seines Besetzungsverfahren, dass neutral erfolgen muss, aber wie? Letzteres ist auch unseren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu wünschen. Vielleicht ein nächster Beitrag von Ihnen dazu? Gut, dass es Sie beim Cicero gibt, geehrter Herr Paul!

Shooting-Star auf der rechten Außenbahn des Ciceros klingt mal wieder so, als käme sein Beitrag direkt aus der AfD-Pressestelle.

Das Bundesverfassungsgericht fällt Urteile, die Herrn Paul nicht sonderlich zu gefallen scheinen. Also bezweifelt er nicht nur die Kompetenz des Gerichts, sondern deutet auch Gemauschel mit der Regierung Merkel und personelle Verquickungen an, die, so muss man seine Argumentation verstehen, ein schlechtes Licht auf Eignung und Unabhängigkeit des Gerichts werfen.

Das alles zweifellos zum Wohlgefallen der AfD-Fans, die dieses Forum beherrschen. Wahrscheinlich soll Herr Paul jetzt Herrn Kissler beerben, steht er doch in der Eindeutigkeit seiner Meinungen diesem in nichts nach.

Auch eine politische Standortentscheidung des Ciceros, Herrn Paul jetzt vermehrt hier zu Wort kommen zu lassen.

Herr Paul. Das ist zwar nichts Erheiterndes zur Sonntag-Morgenstunde, was Sie da zusammengetragen haben, sollte aber in Kurzfassung an jeder Litfaßsäule hängen, nachdem sich unsere sog. Qualitäts-Tagespresse zu dem Thema ja auch vornehm zurückhält. Das Eigenlob " Mißtrauen ist angesichts des grundgetzlich vorausgesetzten Bildes des Verfassungsrichters nicht angebracht" war noch nie weniger berechtigt als bei der aktuellen Besetzung insbesondere des 1. Senats. Gegen das, was sich diese Clique schon mit den Urteilen zu Klima, Rundfunkbeitrag und i.S. Corona an Rechtsschutzverweigerung geleistet hat, ist das, was die polnische Regierung sich in Bezug auf dei Gewatenteilung leistet, Kindergarten. Ich habe daraus gelernt: Putschisten müssen nicht mit verspiegelten Sonnenbrillen, Ordensbrust und Stiefeln in Panzern vorfahren- in roten Talaren mit weißem Beffchen kann man eine gewachsene Verfassungsordnung viel lautloser und wirksamer aushebeln.

mir raucht der Kopf. Verstanden habe ich noch nicht die Hälfte. Das muss ich mindestens noch drei Mal lesen. Ob ich dann alles verstanden habe, bezweifle ich. Ich glaube, ich lass es lieber.
Wie es Normal Gerhard wohl ergehen wird?

Wie schon im Zusammenhang mit der Causa Polen erwähnt, hebelt das merkelsche Demokratieverständnis einer weisungsgebundenen Justiz zunehmend unsere rechtsstaatlichen Prinzipien einer Gewaltenteilung aus. Wäre das alleine nicht schon schlimm genug, ist gegen diese Aushölung unserer Demokratieprinzipien kein nennenswerter Widerstand erkennbar, auch nicht aus den Reihen der Verbalradikaljuristen der FDP. Wie sagte schon Willy Brandt: wer mit dem Finger auf andere - Polen - zeigt, der zeigt mit 2 Fingern auf sich selbst. Wer schützt unsere Demokratie eigentlich noch vor den Demokratiefeinden in unserem Land und dem überbordenden und nicht demokratisch legitimierten Justiz- und Verordnungsmoloch EU?

Danke, Herr Paul, für diesen Artikel. Das BuVerfG war mal - trotz der Schwierigkeiten im Weg dorthin- ein geachtetes Gericht. Das ist vorbei. Seit Harbarth dort herum merkelt, ist dieses "Gericht" in meinen Augen ein korrupt-politischer Selbstbedienungsladen geworden.

bis die ersten Herrn Paul in die Nähe von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern rücken werden.

Ich empfinde es als außerordentlich erfrischend diesen sehr guten und kompetenten Journalisten hier im Cicero lesen zu können. Herr Paul folgt seinen Überzeugungen ohne Schere im Kopf oder Angst vor Zustimmung von der "falschen" Seite.

Der Meinungskorridor ist wieder breiter geworden. Respekt Herr Paul!

Klasse Artikel Herr Paul! Ich beobachte diese Entwicklung auch schon länger voll Sorge. Ich fürchte nur, es wird sich niemand finden, der Ihre Vorschläge aufgreift, da bei uns die Parteien mittlerweile viel zu viel Macht angehäuft haben und die von ihren eigenen internen Machtzentren abhängigen „Berufs“-Politiker sich nicht traue aufzubegehren. Könnte ja das Ende der Karriere sein und was anderes hat man ja nicht gelernt.

Vor dem Hintergrund dieses „selbstherrlichen“ Gerichtes muss man – glaube ich – auch die polnische Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit sehen.
Wäre in unserem Lande eine andere politische Richtung in der Regierungsverantwortung, das BVerfG würde jede Änderung (z. B. Reduzierung der Hartz-IV-Sätze) als nicht „verfassungskonform“ verwerfen und das für viele Jahre über eine Legislaturperiode hinaus. Dabei sind dem Gericht in seiner „Kreativität“ keine Grenzen gesetzt. Selbst ein Eingriff in Gesetzgebungskompetenzen und Zuständigkeitserweiterungen sind, wie beim EuGH, möglich.

Das peinliche Schweigen des BVerfG zu den größten Grundrechtseingriffen seit Bestehen der Bundesrepublik im Rahmen der Corona-Krise trägt sicherlich ebenfalls zum Verlust des Ansehens dieser einstmals sehr renommierten Institution bei. Auf Rechtsschutz gegen massive staatliche Eingriffe in so genannte unveräußerliche Grundrechte kann der Bürger ganz offensichtlich nicht mehr zählen. Das höchste deutsche Gericht verkommt immer mehr zur Affirmationsinstanz für das Handeln der Regierung. Die Besetzung der Richterstellen während der letzten Jahre hat das Schwinden des Vertrauens in diese Institution bei mir nicht aufhalten können. Es wird sich zeigen, ob das Gericht hinsichtlich der jüngsten massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte durch eine profunde rechtliche Bewertung der Corona-Maßnahmen seine Unabhängigkeit von der Exekutive nachhaltig aufzeigen kann. Man darf gespannt sein.

Menschen mitgetragen, verstanden und akzeptiert werden.
Eine gegen das allgemeine Rechtsempfinden gerichtete Gesetzgebung und Rechtsprechung schadet sich auf die Dauer nur selbst.
Dass unseren obersten Richtern und den Politikern die Sensibilität und das Fingerspitzengefühl dies zu verstehen abgeht ist eine sehr bedauerliche Entwicklung.

Ihr Beitrag, Herr Paul, ist von größter Bedeutung und Ihre Kritik an der Richterschaft des BVerfG ist überaus berechtigt. Umso bestürzender erscheint es, dass sich diese Kritik in den öffentlichen Medien kaum zeigt. Der demokratisch verfasste Staat ist kein Selbstläufer, er verlangt Mitverantwortlichkeit seiner Bürger mittels der Freiheit der Kritik an der Staatsmacht, die die Freiheit des Zugangs zu Informationen zu gewährleisten hat. Der Respekt vor staatlichen Institutionen erhebt diese nicht über jeden Zweifel. Jedes im Staat und seinen Gesetzen verwirklichte Recht ist Menschenwerk. Es ist fehlbar und seine Organe sind fehlbare Menschen! Sie erliegen leicht der Eitelkeit, die „Gefallen findet“ an der Ausübung unanfechtbar gewordener Macht. Richter und classe politique haben sich über ihren Souverän erhoben und müssen dringend daran erinnert werden, dass sie dessen Diener! sind, Rechenschaft abzulegen haben, anstatt des Hochmuts und der Allmachtsphantasie zu frönen.

Ausgerechnet Deutschland masst sich an die Polen zu kritisieren. Nach den vorliegenden Information kann man den Polen nur zu ihren Weg gratulieren, auch wenn der Eindruck entsteht "die Politik" mischt sich in Jurafragen ein.
Diese deutsche Arroganz ist unerträglich.

wie da irgendwie alles zusammenhängt.
Ich habe jegliches Vertrauen verloren.

Ich versuche einfach mein kleines, persönliche Leben zu führen und gebe dabei sorg zu meinen Mitmenschen.

Aber was sich da oben abspielt, das interessiert mich zwar noch, aber gut möglich dass es mich in naher Zukunft überhaupt nicht mehr interessiert...

Z.B. als das BVG 2002 urteilte, dass der "besondere" Schutz von Ehe und Familie nicht bedeute, dass die Familie besser ("besonders", also gesondert) als andere Lebensformen geschützt werden sollte. Dazu muss man wissen: Das Wort "besondere" wird im Grundgesetz auch zur Definition der Gewaltenteilung verwendet: "besondere Organe" (Artikel 20), also "gesonderte" Organe. Mit dieser Logik könnte man also auch die Gewaltenteilung aushebeln, denn "besondere Organe" müssen ja demzufolge keine "gesonderten" Organe sein.

Oder das Kopftuchurteil vom März 2015, das mit seinen filigranen Kriterien für ein Kopftuchverbot für Lehrer in NRW lebensfremd war und dem Kopftuch praktisch einen Blankoscheck ausstellte.

Das Wahlverfahren muss ins Rampenlicht. Die Richter werden nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteipolitik gewählt. Da gibt es z.B. eine grüne Richterin, die ihr Leben lang juristisch daran gearbeitet hat, die Staatsbürgerschaft auf die Bevölkerung auszudehnen. Niemand weiß davon.

Einfache "Alltagsklagen" würden wahrscheinlich ausufern?

Die andere Kritik teile ich. Gericht und Regierung können gerne gleich Denken. Hier würde ich es aber auch als Tendenz zur Aushöhlung der Institutionen und Gewaltenteilung sehen - es gibt eher ein möglichst einheitliches Denken im Sinne "des Richtigen", als eine Interesse an Checks&Balances, Vielfalt, Diskussionen.

Interessant auch das Verhältnis zum EuGH. Jonathan Sumption weist in "Trials of the State" darauf hin, dass GB ohne Verfassung über Jahrhunderte den Übergang von der Monarchie ohne Bruch begleitet hat. Europa ist ohne nationale Verfassungsbrüche kaum möglich, reden will man darüber aber nicht, weil es am Mythos der Widerspruchsfreiheit der "richtigen Position" kratzt. Verfassungen müssen wie anderes als heiligst dastehen - sonst wankt das Gebäude.

Wir haben jetzt ein Dickicht an EuGH, Verfgerichten, internationalen Abkommen - und man pickt sich immer gerade heraus, was passt. Das untergräbt demokratisches Vertrauen.

Generell ist ja die Frage, wie das in einer Demokratie gehen soll: die Auswahl von Richtern. Es sind ja immer politische Interessen im Spiel. Parteien proportional? Kann es eigentlich nicht sein. In letzter Zeit kommt mir ein Gedanke nicht mehr aus dem Kopf: Warum nicht, Qualifikation der Bewerber vorausgesetzt, das Los entscheiden lassen?

Da gibt es eigentlich schon seit Jahrzehnten nichts mehr zu verspielen. Mit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 wurde per Änderung Art. 93 GG die Verfassungsbeschwerde (VB) zum Verfassungsrecht erhoben. In Artikel 94 wurde dieses Recht sogleich unter den Vorbehalt der Regelungen im BVerfGG gestellt. In diesen ist die den Richtern das Recht zugewiesen, VB nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies wird seither über 200.000 mal praktiziert. Auch schrecken die Richter nicht davor zurück, Eilanträge auf der Grundlage des § 40 der hauseigenen Geschäftsordnung über die Klinge spriingen zu lassen.
Weiter ist zu beachten, dass das die Richter sich an § 93 Abs. 3 BVerfGG halten, und verfassungswidriges Recht, wenn es älter als ein Jahr ist, als geltendes Recht zu akzeptieren. Tschüss Grundrechte.

In wohl allen juristischen Repetitorien lernt man den Spruch: "Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz!"
Und das ist zutreffend!

In der Tat wird ein großer Teil von Verfassungsbeschwerden von den vorgeschalteten Dreier-Ausschüssen als "offensichtlich unbegründet" oder formal fehlerhaft abgewiesen.
Das ist nichts Neues, das war schon immer so; q.e.d.
Ob man weitere Senate implementieren sollte, lasse ich dahin gestellt, hinreichend kompetentes Personal wäre wohl kein Problem.

Was jedoch auch mMn zutrifft, ist, dass sich das BVerfG mit einigen seiner letzten Entscheidungen sehr (zu!?) weit auf den Bereich der eigenen politischen Einflussnahme bewegt.
Es ist ein großer Unterschied ob ich das VermögensStG qua unzureichender Bewertung ad acta lege oder ob ich der BReg quasi vorschreibe wie u wann sie ihre Klimaziele zu verwirklichen hat.
Das ist nicht die Aufgabe des BVerfG.
Allerdings: Roma locuta - causa finita.

Das GG (Finanzhoheit) u EU-Recht?
Sind "Nullzinsen" gar eine Enteignung

Das BVG handelt schon lange politisch, ganz im Sinne des Aufgehens in der EU und der Abdankung der Bundesrepublik als souveräner Staat. Das BVG ist dem Zeitgeist und dem politischen Willen unterworfen. Erst ein neuer politischer Wille kann das ändern und der muß vom Souverän kommen.
Der Souverän wird aber mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden genau in diese Richtung geschoben und gedrängt.
Das Aufgehen der Bundesrepublik in der EU ist ja das religiöse Heilsziel, Heilsversprechen fast aller Parteien in unserer Republik!

Artikel, Herr Paul. Informierte Bürger, von denen es allerdings viel zu wenige gibt, kennen schon diese letzten skandalösen Richterentscheidungen. Offensichtlich ist die letzte Bastion des Rechtsstaates und der Demokratie, gefallen. Auch hier hat Merkel, zum Nachteil Deutschlands und seiner Bürger, ganze Arbeit geleistet. Der dumme, deutsche Michel sitzt in der Falle, die er sich selbst gegraben hat. Noch schlimmer: er merkt es noch nicht einmal.

oder Papier oder Herzog waren sicher eine Wohltat für die Rechtspflege.
Die Auswahlkungelei durch gewählte Politiker, die ihren Fraktionen in dieser Hinsicht hörig sind, entspricht nicht dem Standard, den Von der Leyen oder Timmermanns den Staaten der EU vorbeten.
Als Herr Müller, als ehemaliger CDU MP Saarland "gewählt" oder geschickt wurde, begann ich vollende zu zweifeln. Die Berufung des für dieses Amt nicht geeigneten Harbarth, einem CDU Fraktionsvorstand aus Berlin und engen Merkel Freund, erschien mir wie der Untergang dieser Instanz.
Die Beschlüsse und (Nicht)Urteile dieses Jahres, so wie das Hinauszögern einer Entscheidung gegen Merkels Totalitätsphantasie in Sachem Kemmerich haben gezeigt, dass es Zeit wird, erstmals in der Geschichte der BRD, einen Richter vorzeitig in den Ruhestand - oder in seine lukrative Kanzlei zurück - zu schicken.
Der Mann beschädigt unseren Staat enorm.
Der Rapport bei Merkel mit Dinner war sicherlich peinlich, für alle.

In den Aufnahmekriterien der EU heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.
Deutschland hätte demnach heute größte Probleme, neu in die EU aufgenommen zu werden.
Am 30. September 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert, „ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Dieser Forderung des Europarats ist Deutschland bis heute nicht nachgekommen.
(Polen übrigens schon anno 2009)
Eine effektive Gewaltenteilung steht hierzulande immer noch nur auf dem Papier.
Die beiden für Rechtsstaatlichkeit zuständigen EU-Kommissionen von Frau Jurova und Herrn Reynders hüllen sich auf Nachfrage zu dieser Thematik in tiefes oder betretenes Schweigen.

Auf Drängen des BVerfG selbst, wegen angeblicher Überlastung.
Das ist aus zwei Gründen falsch:
1. Im Vorfeld einer Befassung beschäftigt sich mit der Beschwerde eine Heerschar wissenschaftlicher Mitarbeiter, deren Hauptaufgabe darin besteht, dem Gericht Begründungen für so viele Nichtannahmen wie möglich vorzulegen. Es wäre für das Gericht kein Mehraufwand, diese Begründung dem Abgelehnten mitzuteilen.
Dem Rechtsfrieden wäre trotz Unanfechtbarkeit der Entscheidung damit gedient.
So aber fühlt sich der Beschwerdeführer wie Kafka's Landvermesser K.
2. Wenn die beiden Senate des BVerfG derart überlastet sind, was spräche dagegen, zwei weitere Senate zu beschäftigen ?
Nur sollte die Auswahl dieser Richter dem Zugriff der Parteien tunlichst entzogen sein.
Möglich wäre das.