Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Krise - „Die gewünschte Schockwirkung erzielen“

Vom 19. bis 22. März 2020 verfasste eine von Staatssekretär Markus Kerber zusammengebrachte informelle Gruppe von Wissenschaftlern (Ökonomen, Soziologen und Chinaforscher) binnen vier Tagen für das deutsche Innenministerium (BMI) ein Papier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“. Die bizarre Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des Papiers ist ein Lehrstück über typische Fallstricke in der Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit, die im Zuge der Corona-Pandemie und damit verbundenen politischen Krise deutlich zutage getreten sind. 

Wissenschaft, politische Entscheidungsträger und Medien können und sollten daraus Lehren ziehen, wie sich wissenschaftliche Unabhängigkeit und eine beratende Rolle gegenüber Politik und Öffentlichkeit besser verbinden lassen. 

Im Papier entwerfen die Experten drei Szenarien zur Verbreitung des Coronavirus, inklusive der jeweils zu erwartenden Todeszahlen: den „worst case“ (mit einer Million Todesfällen in Deutschland im Jahr 2020), das Szenario „Dehnung“ (220.000 Tote) sowie „Hammer and Dance“ (12.000 Tote).

Die Wissenschaftler formulieren zudem eine Vielzahl politischer Handlungsempfehlungen, um den schlimmsten Fall zu vermeiden. Unter anderem fordern sie, den Datenschutz dem Gesundheitsschutz unterzuordnen, denn längerfristig sei „der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich“. Es geht im Papier viel darum, wie die Zustimmung der Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen sichergestellt werden kann.

Den schlimmsten Fall betonen 

Zentral sei dabei, wie gleich in der Einleitung hervorgehoben wird, den Teufel an die Wand zu malen – also den schlimmsten Fall zu betonen: „Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Entsprechend ausführlich geht das Papier darauf ein, wie man die Bevölkerung, die sich aufgrund der vergleichsweise geringen Sterberate bei Infizierten und der Konzentration der Todesfälle auf Alte und Vorerkrankte mehrheitlich in Sicherheit wiegt, gezielt „schockt“, um die Zustimmung zu vorübergehenden Freiheitseinschränkungen zu erhöhen:

 „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: 1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend. 2) ,Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Der Text wird zunächst als Verschlusssache eingestuft, doch schon Ende März berichtet die Süddeutsche Zeitung aus einem „vertraulichen Strategiepapier“. Die Webseite „FragDenStaat“ veröffentlicht das Papier schließlich am 1. April 2020. Daraufhin stellt auch das Innenministerium den Text online. 

Oppositionsparteien im Bundestag stellen in der Folge zahlreiche Anfragen dazu, wie das Papier entstanden ist. Das Innenministerium beschreibt die eigene Rolle in seinen Antworten als „rein koordinierend und redaktionell (Erstellung einer Zusammenfassung)“ und behauptet: „Die Entwicklung des Papiers ist aus einem fachlichen Dialog zwischen dem BMI und verschiedenen Wissenschaftlern entstanden und auf Initiative der Wissenschaftler erfolgt.“

Das umstrittene Expertenpapier

Auch mehr als ein Jahr später schlägt das Expertenpapier noch hohe Wellen. Anfang Februar 2021 veröffentlichte die Welt am Sonntag die Ergebnisse einer Recherche zur Genese des Dokuments, die auf von einem Berliner Anwalt erstrittenen Einsichten in den E-Mail-Verkehr zwischen den Forschern und dem zuständigen Staatssekretär im BMI, Markus Kerber, beruht. Die Journalisten Anette Dowideit und Alexander Nabert schreiben: 

„In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten.“ 

Und sie schlussfolgern: „Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.“ Wissenschaft werde so „zum verlängerten Arm der Politik“. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, kritisiert daraufhin: „Wenn Wissenschaft Unabhängigkeit aus der Hand gibt, leidet Glaubwürdigkeit. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind aber Schlüssel in der Krise, um Akzeptanz für Maßnahmen zu stärken.“ 

Ende Februar publizierte die Welt am Sonntag einen weiteren Artikel, der sich mit Otto Kölbl, einem Mitglied der Ad-Hoc-Taskforce des Innenministeriums, auseinandersetzt. Er hat die Passagen zur „Schockwirkung“ im Entwurf des Papiers verfasst, was das besondere Interesse an seiner Person erklärt. Der 52-jährige Germanist Kölbl ist Sprachprüfer für Deutsch sowie Doktorand an der Universität Lausanne. Diese hielt Kölbl an, für seine Publikationen zum Thema Corona-Pandemie nicht die offizielle E-Mail-Adresse der Universität zu verwenden. Als sich BMI-Staatssekretär Kerber daraufhin per E-Mail für Kölbls Rolle als Corona-Berater beim zuständigen Dekan der Universität Lausanne einsetzt, hält die Universität die Nachricht für „nicht glaubhaft“ und betont, Kölbls Aktivitäten zum Thema Pandemie stünden in „keinerlei Zusammenhang“ mit seiner Tätigkeit als Sprachprüfer für die Universität.

Ein Mao-Fan als Politikberater

Auf seinem Twitter-Profil preist sich Kölbl nach wie vor als Mitglied der gegenwärtig inaktiven BMI-Corona-Taskforce an. Er ist, das ist aus seinen öffentlichen Äußerungen leicht erkenntlich, ein Mao-Fan sowie ein glühender Verteidiger des chinesischen Parteistaats und der Repression der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Für den Feuilletonchef der Welt, Andreas Rosenfelder, setzt der Bericht zu Kölbl „den Kurs der Bundesregierung in der Pandemie-Politik in ein neues Licht und ist Pflichtlektüre für jeden, der sich fragt, wie das autoritäre Element in eine liberale Gesellschaft Eingang fand.“

Klar ist: Die in den beiden Welt-Artikeln formulierten Vorwürfe können nicht gleichzeitig stimmen. Entweder hat KP-Fan und Co-Autor Otto Kölbl das Innenministerium von einem von Chinas Politik inspirierten repressiven Kurs in der Pandemie überzeugt – oder die Forscher haben eine Auftragsarbeit nach politischen Vorgaben des Innenministeriums abgeliefert.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich der Vorwurf, Kölbl habe die Linie der Bundesregierung in Richtung „autoritäre Elemente“ beeinflusst, schnell als wenig plausibel einordnen. Sowohl Staatssekretär Kerber als auch Innenminister Horst Seehofer haben in den letzten Jahren bedrohliche oder sogar lebensbedrohliche Viruserkrankungen überstanden. Das mag, so mutmaßte etwa die Zeit, zu einer frühen Präferenz für eine entschlossene Eindämmung der Pandemie beigetragen haben.

Zum Vergleich: Kanzlerin Angela Merkel etwa sprach in den Anfangswochen der Pandemie noch davon, dass man lediglich eine Situation verhindern müsse, in der zu viele Menschen gleichzeitig infiziert sind, um die Versorgung in Krankenhäusern aufrechterhalten zu können.

Kerber sucht Unterstützung 

Für die strikte Position seines Ministeriums suchte Kerber in den Reihen der deutschen Wissenschaft Unterstützung und weitere Ideen. Auf Kölbl aufmerksam wurde er über ein Papier, das dieser gemeinsam mit dem Bonner Chinaforscher Maximilian Mayer, heute einer der Köpfe der #NoCovid-Bewegung, verfasst hat. Darin legen die Autoren dar, was Deutschland aus ihrer Sicht von Chinas Maßnahmen in Wuhan lernen könne.

Es war sicher ein politischer Fehler Kerbers, Kölbls Hintergrund vor einer Berufung in ein Expertengremium des BMI nicht weiter zu überprüfen – insbesondere, nachdem die Universität Lausanne sich so deutlich von Kölbl distanzierte. Jemand mit derartigen politischen Ansichten zur KP darf nicht in eine öffentliche Taskforce berufen werden. Doch es wäre irrig anzunehmen, Kerber sympathisiere mit Kölbls Ansichten zur KP. Der Staatssekretär gehört zu den deutschen Spitzenbeamten, die der Rolle und dem Einfluss des chinesischen Parteistaats extrem kritisch gegenüberstehen und sich für eine sehr robuste deutsche China-Politik einsetzen. Es ist absurd anzunehmen, dass er Kölbls Ansichten nahesteht. Viel wahrscheinlicher ist: Kölbls Positionen zur KP waren dem BMI zum Zeitpunkt seiner Berufung in die Taskforce nicht bewusst.

Was ist mit dem zweiten Vorwurf, die Wissenschaftler hätten sich von Kerber und seinem Ministerium vor den Karren spannen lassen – also Argumente für ein „politisch feststehendes Ergebnis“ geliefert und somit ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit untergraben? Sicherlich hat Kerber nur Experten (Expertinnen waren in der Runde bemerkenswerterweise keine vertreten) berufen, deren Positionen er tendenziell teilte. Deshalb fanden sich in der Gruppe keine Befürworter etwa der Strategie, die Pandemie graduell „durchlaufen zu lassen“, um so eine natürliche Herdenimmunität aufzubauen.

Und sicherlich wollte Kerber Argumente und Vorschläge für einen Kurs harter Beschränkungen sammeln und mit Hilfe des Papiers der Wissenschaftler auch den Rest der Bundesregierung von diesem überzeugen. Das ist wenig verwunderlich. Politische Entscheidungsträger suchen sich ihre Beraterinnen oft danach aus, ob letztere grundlegend mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmen. Und sie nutzen die Ergebnisse, um ihre Position in der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Regierung oder in der Öffentlichkeit zu verfolgen. 

Legitimation durch Wissenschaftler

Es kompromittiert wissenschaftliche Berater nicht, wenn ihnen klar ist, dass ihr Rat gesucht wird, um politisches Handeln zu ermöglichen oder zu legitimieren. Sie können die eigene Beratungstätigkeit ja trotzdem nutzen, um Vorschläge zu machen, die aus ihrer Sicht politische und gesellschaftliche Verbesserungen bewirken, oder schlicht um zur besseren Information von Entscheidungsträgerinnen beitragen. Klar muss ihnen dabei jedoch sein: Was in vielen Fällen von ihnen gefragt wird, sind Vorschläge für politisches Handeln.

Diese Vorschläge können auf wissenschaftlicher Forschung und Expertise beruhen – in den meisten Fällen gehen sie jedoch deutlich darüber hinaus. Nicht alle politischen Handlungsempfehlungen lassen sich in ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich unterfüttern. Und selbst wo dies der Fall ist, bleibt immer ein normatives, nicht auf wissenschaftliche Evidenz rückführbares Element, das politisches Handeln unweigerlich mit sich bringt – sei es darüber, was das Ziel ist, oder wer oder was auf dem Weg dahin möglicherweise auf der Strecke bleiben darf.

Das ist natürlich kein neues Phänomen – man denke beispielsweise an gegen Atomwaffen engagierte Naturwissenschaftler. Eine Kernphysikerin, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt, tut dies nicht allein aufgrund ihrer wissenschaftlichen Expertise. Normative Überzeugungen und Wertvorstellungen spielen eine zentrale Rolle. 

Auch viele der Fragen, die Forscher von Politikerinnen oder Journalisten gestellt bekommen, zielen auf Antworten ab, die normative Wertungen enthalten – und gehen so weit über die objektive Faktenlage und gesicherte Forschungsergebnisse hinaus. Die in dem für das BMI verfassten Papier zentrale „Schockwirkung“ ist nur ein Beispiel dafür.

Aufgeheizte politische Debatte

In einer aufgeheizten politischen und gesellschaftlichen Diskussion ist es unvermeidlich, dass Forscher, die sich öffentlich mit Empfehlungen äußern oder als Beraterinnen von Entscheidungsträgern fungieren, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie werden – meist ohne, dass sie es wollen – selbst zu politischen Zielscheiben. Das bringt Forscherinnen in eine oft unbequeme Situation. Es wäre jedoch ein herber Verlust für die Qualität der öffentlichen Diskussion und politischen Entscheidungsfindung, ließen sich Forscherinnen dadurch abschrecken und träten stattdessen den Rückzug in den Elfenbeinturm an.

Aus der Kontroverse um die Corona-Beratergruppe des BMI lassen sich einige Lehren ziehen, wie Wissenschaftlerinnen, politische Entscheidungsträger und Journalistinnen die schwierige Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit gestalten können, damit alle Seiten etwas davon haben. 

Erstens: Es hilft nicht, andere durch Ad-hominem-Attacken zu disqualifizieren oder dies zu versuchen. Zwei Spiegel-Redakteurinnen taten dies auf rabiate Art und Weise in einem Interview mit dem Berliner Virologen Christian Drosten, in dem sie argumentierten: „Einen größeren Schaden als Corona-Leugner haben im vergangenen Jahr wohl Experten angerichtet, die immer wieder gegen wissenschaftlich begründete Maßnahmen argumentiert haben, zum Beispiel Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck“. Eine solche als Frage camouflierte Entgleisung dürfte im Qualitätsjournalismus eigentlich nicht vorkommen.

Dass die Führung des Spiegel sich nach Kritik an der Interviewführung der beiden Redakteurinnen noch öffentlich zu deren Äußerungen bekannte, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsjournalismus. Ebenso kontraproduktiv war jedoch ein öffentlicher Angriff des Virologen Schmidt-Chanasit auf seinen Wissenschaftlerkollegen Maximilian Mayer, in welchem er Mayer ideologisch in die Nähe seines Mao-verehrenden Co-Autoren Kölbl rückte, um die Glaubwürdigkeit des #NoCovid-Ansatzes in Frage zu stellen.

Ebenfalls kontraproduktiv ist, dass Christian Drosten eine von Schmidt-Chanasit und dem Bonner Virologen Hendrik Streeck mitunterzeichnete Erklärung als Beispiel für „Pseudoexpertentum“ nennt und gleichzeitig den von Streeck verwendeten Begriff „mit dem Virus leben lernen“ in die Nähe von „Wissenschaftsleugnung“ rückt.

Maximale Transparenz

Zweitens: Alle Seiten – Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit – sollten maximal mögliche Transparenz herstellen. Es gibt gute Gründe dafür, dass nicht alle Interna und Details veröffentlicht werden, wenn Wissenschaftlerinnen Politiker beraten, etwa aus Gründen politischer Vertraulichkeit oder des Geheimnisschutzes. Solche triftigen Gründe waren im Falle der Corona-Taskforce des BMI jedoch kaum gegeben. Es ist nicht anzunehmen, dass die Forscher mit geheimen Regierungsinformationen hantierten. Und wenn der interne Bericht einer die Politik beratenden Expertengruppe erst als „vertraulich“ eingestuft wird, kurze Zeit später aber einzelnen Journalistinnen vorliegt, die daraus selektiv berichten, dann untergräbt dies die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten – und ist nebenbei Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikerinnen.

Das BMI hätte den Bericht selbst proaktiv im Netz veröffentlichen sollen. Es war auch nicht unbedingt hilfreich, dass das BMI seine Rolle bei der Genese des Papiers in Antworten auf parlamentarische Nachfragen eher heruntergespielt hat, legt der jetzt öffentlich gewordene E-Mail-Verkehr zwischen beteiligten Personen doch eine sehr aktive Rolle des Ministeriums nahe. 

Drittens: Die Rollen sollten klar verteilt sein. Wissenschaftler geben Empfehlungen, aber Politikerinnen entscheiden – und dürfen sich bei unbequemen Entscheidungen auch nicht hinter der Wissenschaft verstecken. So war es beispielsweise extrem kontraproduktiv, dass der Berliner Bürgermeister Michael Müller als Rechtfertigung für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen im Januar 2021 argumentierte, dass „ohne Ausnahmen“ alle konsultierenden Experten dies als richtigen Weg bestätigt hätten.

Tatsache ist, dass es in der Wissenschaft keine einheitliche Haltung zu dieser politischen Entscheidung gibt. Müllers Aussage gibt also eher über die selektive Auswahl seiner Gesprächspartnerinnen aus der Wissenschaft Aufschluss.

Alternativlose Politik?

Wenn von Politikern Einheitlichkeit der wissenschaftlichen Meinung suggeriert wird, um unbequeme Entscheidungen zu legitimieren, leiden Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik. Der Soziologe Alexander Bogner formulierte es in seinem Buch „Die Epistemisierung des Politischen“ so: „Eine Politik, die sich – dank ihrer Übereinstimmung mit der Wissenschaft – als alternativlos versteht, provoziert eine Politik der alternativen Fakten.“ (Seite 121)

Das ist eine überspitzte Formulierung. Dennoch ist es nicht unplausibel, dass eine Politik der vermeintlich wissenschaftlich untermauerten Alternativlosigkeit dabei hilft, anti-wissenschaftliche Protestbewegungen anzustacheln. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi unterstreicht in einem FAZ-Essay diese Gefahr: „Populisten nutzen das expertokratische Zerrbild, um das Schreckgespenst einer Expertenherrschaft an die Wand zu malen, Expertokraten das populistische, um Expertenaussagen der demokratischen Diskussion zu entziehen“. Als Gegengift hat er den guten Rat parat, dass „eine Demokratie dann am stärksten ist, wenn politische Entscheidungen so viel wie möglich auf wissenschaftliche Expertise gestützt sind und so wenig wie möglich mit ihr legitimiert werden“.

Vertrauen geht verloren

Viertens: Auch Wissenschaftlerinnen sollten sich von einem wissenschaftlichen Absolutheitsanspruch verabschieden, wenn sie politische Empfehlungen geben. Die Virologin und #NoCovid-Befürworterin Melanie Brinkmann etwa präsentiert ihre Überzeugungen gern als wissenschaftlich unumstritten. Wissenschaftler mit anderen Meinungen werden von ihr als irrelevante Minderheit klassifiziert. Hier nicht ehrlich zu sein, was die tatsächliche Pluralität des wissenschaftlichen Meinungsspektrums anbelangt, untergräbt ebenfalls das Vertrauen in die Wissenschaft.

Der Soziologe Bogner warnt treffend vor der Illusion einer „rein wissensgesteuerten Politik“. Eine solche Vorstellung basiere „auf der irrigen Annahme, dass es auf politische Streitfragen stets ‚richtige‘ oder wahre Antworten gibt“. Doch, so schreibt er weiter, das sei nicht der Fall: „Selbst wenn wir zuverlässige Zahlen über die Infektiosität des Virus oder über das Ausmaß der globalen Erwärmung haben, so steckt in diesen Zahlen doch noch kein politisches Handlungsprogramm.“

Für die politische Auseinandersetzung um das „richtige“ Handlungsprogramm können Wissenschaftlerinnen wichtige Impulse liefern. Wie das aktuelle Beispiel der Corona-Politik zeigt, funktioniert das am besten transparent, mit Offenheit für verschiedene Positionen und mit klarer Rollenverteilung zwischen Politik und Wissenschaft.

Das ist übrigens auch der beste Weg, um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen und diese für Debatten in einer offenen Gesellschaft nutzbar zu machen.