- Baerbock ist von der Realität der Bundeswehr weit entfernt
In einem Interview forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor kurzem eine strategische Neuaufstellung der Nato. Doch das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei zeigt vor allem, dass sie keine konkreten Antworten in Sachen Verteidigungspolitik bietet.
Autoreninfo
Roderich Kiesewetter ist Bundestagsabgeordneter (CDU) und ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr. Er war von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes.
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Mit einem entschiedenen „Sowohl-als-auch“ signalisiert das am vergangenen Wochenende beschlossene, neue Grundsatzprogramm der Grünen vor allem eins: Den festen Entschluss der Parteiführung, jeden innerparteilichen Konflikt unbedingt zu vermeiden. Ob Klima-, Sozial- oder Außenpolitik: Nichts soll den Erfolgskurs der beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock stoppen. Dabei offenbaren sich in all diesen Feldern potenzielle Zerreißproben, die vorerst durch weichgespülte Nichtaussagen mit begrenzter Haltbarkeit gekittet werden. Das Programm wirkt somit zu sympathisch, um realpolitisch Bestand haben zu können.
Blicken wir auf den außen- und sicherheitspolitischen Kurs, erscheint der vorgebliche neue Realismus bei weitem nicht als der Kurswechsel, zu dem er munter gemacht wird. Die Partei bleibt in ihrer umfassenden Problemanalyse ihrem akademischen Habitus treu: Ausführlich werden internationale Konfliktfelder dargestellt, dann aber um Allgemeinplätze ergänzt.
Mut zur Entscheidung fehlt
Das Problem daran: Die eigentliche Aufgabe einer politischen Partei gerät dabei ins Vergessen: konkrete Antworten auf politische Probleme liefern, Lösungsansätze für komplexe Herausforderungen formulieren und mutig, gar kontrovers Stellung zu beziehen – das ist offenbar weniger zentral angesichts des unbedingten Willens zur Regierungsbeteiligung. Dabei ist das wichtigste Merkmal der Regierungsfähigkeit doch gerade der Mut zur Entscheidung!
Klarheit über den künftigen Kurs der grünen Außenpolitik vermag das neue Grundsatzprogramm noch nicht verschaffen. Im Gegenteil, es perpetuiert die inhaltliche Nicht-Festlegung. Es ermöglicht jedem Grünen-Fan, sich jene Stellen herauszusuchen, die jeweils am besten passen. Eine konsistente Strategie lässt sich angesichts offener Widersprüchlichkeiten bisher leider nicht erkennen.
Weit weg von der Lebensrealität
Dabei braucht es gerade über heikle Themen wie nukleare Teilhabe, Rüstungsexporte, den Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsindustrie oder robuste Auslandseinsätze eine ehrliche Debatte. Wie schnell eine theoretische Auseinandersetzung über diese Fragen zur unmittelbaren politischen Realität werden kann, zeigt sich an keinem deutschen Politiker so deutlich wie am ersten grünen Außenminister, Joschka Fischer, der nach nur einem halben Jahr Amtszeit den ersten bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr verantworten musste. Er musste sich 1999 entscheiden und verharrte nicht im entschiedenen „Sowohl-als-auch“.
Wenn Annalena Baerbock kürzlich im SZ-Interview fordert, erst die strategische Neuaufstellung der Nato und dann „theoretische Fragen“ wie die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu diskutieren, so ist sie weit weg von der Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten, für die die damit verbundene Einsatzfähigkeit alles andere als eine theoretische Frage darstellt.
Es ist doch offenkundig, dass die Bundeswehr ohne die notwendige Finanzierung und Modernisierung weder die im grünen Grundsatzprogramm proklamierte Verlegefähigkeit, noch die geforderten Kapazitäten zur Bündnisverteidigung erreichen kann. Zwar müssen wir auch an anderweitigen Herausforderungen wie Bürokratieabbau im Beschaffungswesen arbeiten. Doch ein unbegründetes Nein zum ambitionierten Zwei-Prozent-Ziel, das zwar nicht der einzige Indikator, aber weiterhin bündnispolitische Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen ist, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Das grüne Mantra eines atomwaffenfreien Deutschlands
Noch problematischer ist jedoch die grüne Positionierung im Hinblick auf nukleare Teilhabe. Indem das Mantra eines atomwaffenfreien Deutschlands gebetet wird, gefährden die Grünen letztlich den transatlantischen Zusammenhalt der Nato, die von Beginn an eine politische, militärische, aber auch eine nukleare Allianz darstellt.
Es ist besorgniserregend, wie leichtfertig über den immanenten Sicherheitsgewinn hinweggesehen wird, den die jahrzehntelang gewachsene Sicherheitsarchitektur für Deutschland und unsere Nachbarn bedeutet. Sie schützt uns nicht nur vor ungewollten Nuklearexperimenten anderer, sondern sichert auch unseren Einfluss in der EU und den USA. Fraglich bleibt, mit welchem Konzept die Grünen den Weg zu einer möglichen Denuklearisierung überhaupt beschreiten wollen, um eine vergleichbare, transatlantisch abgestützte Sicherheit zu bieten.
Statt des „nuclear zero“ des grünen Parteiprogramms sollten wir uns daher viel eher mit praktischen Fragen wie der Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Waffen befassen, die bereits US-Präsident Obama angekündigt hatte. Spätestens wenn es so weit ist, wird ein Wegducken nicht mehr so einfach möglich sein. Viel spannender und ein glaubwürdiger Paradigmenwechsel wären doch innovative Vorschläge zur Modernisierung der Nato gewesen!
Widersprüche der Grünen in der EU-Politik
Für Deutschland bleibt die Nato in all ihren Aspekten weiterhin die essenzielle Lebensversicherung. Dieser Erkenntnis sollte auch unsere Politik folgen. Auch wenn unser Bündnis mit den USA unter dem US-Präsidenten Joe Biden weiterhin essenziell für unsere Außenpolitik bleiben wird, brauchen wir ein modernisiertes Konzept für Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. An dem erfreulichen, eindeutigen Bekenntnis zur Nato, das die Grünen im Grundsatzprogramm formuliert haben, werden sie sich nach der nächsten Bundestagswahl messen lassen müssen.
Grundsatzprogramm:
Und Baerbock sprach:
„Fürchtet euch nicht!“
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Widersprüchlich bleibt die Haltung der Grünen auch in Fragen europäischer Abstimmung. Einerseits plädieren sie für die Einführung des Mehrheitsprinzips in Fragen der Außenpolitik, andererseits positionieren sie sich gegen „verfassungswidrige Koalitionen der Willigen“. Unklar ist, ob sie damit auch die bestehenden EU-Militäreinsätze auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron meinen, mit dem sie andererseits auch eine enge Abstimmung und politische Verzahnung anstreben.
Keine konkreten Antworten
Es fehlen Vorschläge für eine verlässliche transatlantische Lastenteilung, denn auch wir Europäer müssen den Amerikanern künftig stärker den Rücken für unsere Herausforderungen im Pazifik freihalten und uns stärker vor unserer eigenen Haustür engagieren, sei es auf dem Westbalkan, in der Ukraine oder Nordafrika.
Die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel hat die „Realo“-grüne Parteiführung aus Sorge um die Bedenken ihrer weit weniger „Realo“-geprägten neuen Bundestagskandidaten vorerst vergeben. Wenn es heißt: „Neue Zeiten, neue Antworten“, so bleiben sie die konkreten Antworten vorerst schuldig. Dabei müssen wir uns angesichts der Vielzahl internationaler Krisen darauf gefasst machen, dass viele dieser Fragen in den kommenden Jahren dringlich Antworten einfordern werden.
Die Grünen haben dafür einen ersten Aufschlag gemacht. Diese Erkenntnis muss auch der Union eine große Mahnung sein, nicht stehenzubleiben, unsere eigenen Positionen weiterzuentwickeln und uns inhaltlich besser aufgestellt für die kommenden Herausforderungen zu wappnen. Erst dann wird Schwarz-Grün eine realpolitische Chance haben.
