Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - Neue Linien fürs oberste Gericht?

Zitat:"Das Verhältnis im Ersten Senat: vier Frauen, vier Männer, im Zweiten Senat: fünf Frauen, drei Männer. "

Entspricht dies dem Männer/Frauenverhältnis der fuer dieses hohe Amt in Frage kommenden Kandidaten?
Falls nein, muss man sich fragen, ob wirklich die Besten ins Verfassungsgericht kommen (Meritokratie), was man eigentlich erwarten sollte oder ob das Geschlecht in manchen Fällen wichtiger ist als Kompetenz.
Mit Quotierung tut man niemandem einen Gefallen.

Unser BVerfG ist mMn ein sehr gutes, kompetentes Gericht.
Bekanntlich ist es keine "Superrevisionsinstanz" sondern für Fragen der Auslegung unseres GG sowie zum Schutz der Grundrechte der Bürger zuständig.

Auch für das BVerfG gilt der Grundsatz: wer arbeitet macht auch Fehler.

Das hat jedoch nichts damit zu tun, ob Männlein oder Weiblein in den roten Roben unter dem roten Barrett "Im Namen des Volkes" urteilen.
Jutta Limbach war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Gerichts.
Nein, kein Quotengedöns, hier sind keine "gleich Gestellten"; das sind Topjuristen.

CUT

"wird vielleicht irgendwann als Notiz im Bundesarchiv in Koblenz auftauchen."

Mein Opa JG hatte dort gearbeitet.
Als Kind habe ich ihn oft besucht. Mit einem Freund rannten wir durch die Gänge; Bücher, Akten ohne Ende.
Ich bin einfach rein, die Pförtner kannten mich.
Das war absolut toll!
Das ist heut zu Tage ein Hochsicherheitstrakt, kein Zugang!

Das BVerfG - roma locuta, causa finata!

... und der Bundesadler hängt (noch)!

Ein sehr hilfreicher und erklärender Artikel Herr Möller. Wenn es um Verfassungsrechtserklärungen geht, sind Sie immer meine erste Wahl. Leicht verständlich, unaufgeregt und mit fundiertem Sachverstand nehmen Sie in diesem Artikel dem Leser die Angst davor, das Verfassungsgericht würde jetzt sukzessive durch "reine" Parteisoldaten ausgetauscht. Auch eine von den Grünen vorgeschlagene Richterin vermag nicht von jetzt auf gleich alle Entscheidungslinien des BVG auf den Kopf stellen. Im Senat sitzen immerhin 8 Richter. Selbst in den Kammern sitzen noch drei.
Wenn wir Bürger noch eine Vertrauensinstanz haben, dann neben der Polizei, die höchsten Gerichte und in letzter Instanz das BVG. Nur hier kann dem Souverän noch gerichtliche Stimme verliehen werden. Bedenklich ist nur, dass selbst die Politik inzwischen offen Entscheidungen kritisiert und sich gar bewusst über Entscheidungen versucht hinweg zu setzen oder diese zu umgehen. Das deutet sich derzeit aktuell beim EZB-Urteil an. Uffpasse.

Ist das Gericht in der jetzt neuen Besetzung überhaupt entscheidungsbefugt? Das BVerfGG normiert, wer überhaupt in diesem Gericht zur Entscheidung berufen ist. Nachdem selbst die Straßenverkehrsordnung den Fußgänger abgeschafft hat und es nur noch“ zu Fuß gehende“ gibt und auch andere Gesetze den Versuch unternehmen genderneutral zu formulieren habe ich meine ernsthaften Bedenken das dieses Gericht entsprechend der Gesetzeslage besetzt ist.
§ 2 BVerfGG erwähnt ausschließlich Richter und nicht, was im Rahmen der äußerst wichtigen staatstragenden Gender-Debatte selbstverständlich sein sollte, zum Beispiel“ zum richteten Berufenen“, oder zumindest “ Richter *innen“.
Es versteht sich von selbst, dass auch das Bundeskanzleramt falsch besetzt ist. Nach Art. 62 GG besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
Wenigstens das Bundespräsidialamt ist korrekt besetzt.
Kann man unter diesen haarsträubenden Voraussetzungen überhaupt Demokrat bleiben?

... an der Rechtsstaatlichkeit in säkularen Staaten beliebigen Rechts. Wer klug ist, sorgt durch die Besetzung des Obersten Gerichts vor. Die Seinen werden schon sein Recht sprechen, das ist (fast) sicher. Siehe die Rede Benedikts XVI vor dem Bundestag.
Eines der Mythen der Moderne, wie die vermeintliche Unabhängigkeit der Presse, siehe John Swinton's Rede 1883 im Twilight Club, NY.

Das gängige „Wahlverfahren“ der obersten Richter und Staatsanwälte in Deutschland widerspricht nicht nur den Anforderungen zur Rechtsstaatlichkeit der EU, sondern de facto Art. 97 Abs.1 GG zur Unabhängigkeit der Richter. Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden hierzulande Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz, die sollte eigentlich das rechtsstaatliche Handeln der Legislative und der Exekutive überwachen. Die unselige Herrschaft der Parteien über die Justiz unterbindet in Deutschland seit Bismarks Zeiten die Entfaltung einer tatsächlichen Gewaltenteilung. Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive bzw. der sie tragenden Parteien zu entziehen.