Die Zukunft der EU - Bold Europe: Unser Weg aus der Krise

Andreas Barthelmess ist Ökonom, Startup-Unternehmer und Gründer des Think Tank 30 Deutschland (Club of Rome). Als Publizist hat er für Die Zeit, Handelsblatt, NZZ, Spiegel, taz, Welt und Wirtschaftswoche geschrieben. Im Mai 2020 erschien sein Buch „Die große Zerstörung“ beim Dudenverlag. Er lebt in Berlin.

Corona ist nicht vorbei, doch Europa hat sich an die ökonomische Reha gemacht. Luft zum Durchatmen haben wir nicht. Wer aus dem Home Office schaut und denkt, die Welt habe sich entschleunigt, täuscht sich. Corona hat die digitale Disruption nicht aufgehalten, sondern ihr Tempo noch einmal verschärft.

Immerhin: Die Politik plant nicht mehr von Tag zu Tag, sondern für die nächsten Jahre. Deutschland geht auf Frankreich zu, gut so. Aber ist ein Wiederaufbaufonds nach dem alten Gießkannenprinzip, ratifiziert von 27 Staaten, der richtige Weg aus der Krise? Nein. Denn ein Recovery Fund – schon der Name zeigt es – ist ein Rückfall in die Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts – Old Europe, wie Donald Rumsfeld einst lästerte, nicht Bold Europe.

Die Krise als Chance

Die EU hat es nie aus dem 20. ins 21. Jahrhundert geschafft. Der Euro war ihre letzte große Errungenschaft. Doch paradoxerweise hat gerade der Euro die Lähmung Europas verstärkt. Heute stehen sich die Eurozone und die Europäische Union gegenseitig im Weg.

Europa leidet am Wiederholungszwang, es will neue Krisen mit alten Mitteln abwehren. Sicher, als Binnenmarkt profitiert die EU mit 450 Millionen Bürgern von ihrer Größe. Aber politisch ist sie durch ihre Kleinstaaterei gelähmt. Nicht erst der Aufstieg von Wannabe-Diktatoren wie Kaczyński und Orbán zeigt: Die politische Integration eines Europa der 27 wird es nicht geben. Die Krise von heute ist Europas Chance. Endlich können wir die bleiernen Jahre seit der Osterweiterung hinter uns lassen. Europa braucht keinen Marshall-Plan 2.0. Es braucht einen Neuanfang. Der Bruch ist die Lösung.

Staatlichkeit innerhalb der Eurozone

Was heißt das konkret? Bold Europe stellt Staatlichkeit innerhalb der Eurozone her und wird zur schlagkräftigen politischen Union. Sind nicht gleich alle Staaten dabei, gehen Deutschland und Frankreich voran. Corona hat gezeigt: Wer entschlossen agiert, dem folgen die anderen – conduite und leadership statt kleinstem gemeinsamen Nenner. Bold Europe schafft eine gemeinsame Armee, hat durch Frankreich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und ein Atomwaffenarsenal. Es verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ist nach den USA das mit Abstand stärkste NATO-Mitglied. 

Bold Europe gründet sich von Anfang an digital. Es schwadroniert nicht von „Digitalisierungsprozessen“, sondern ist der erste politische Körper, der in der DNA digital ist. Das beweist Bold Europe, indem es die erste staatliche Digitalwährung überhaupt einführt, den digitalen Euro. Mit diesem Währungsangebot an die ganze Welt wehrt Bold Europe Facebooks Versuch ab, mit seinem gobalen Bezahlsystem Libra De-facto-Staatlichkeit zu erringen. Die EU 27 bleibt als stark integrierter Freihandelsraum bestehen. Wer mehr will, ist bei Bold Europe willkommen. 

Investitionen in die Zukunft

Wenn Corona uns eines klar gemacht hat, dann doch dies: Unsere Zukunft haben wir nur in der Hand, wenn wir über die Technologie verfügen, sie selbst zu gestalten – und diese Technologie ist heute digital. Nur wer digitale Macht besitzt, ist heute autonom. Und nur, wer Geopolitik betreibt, hat heute digitale Macht. Ohne eine digitale Geopolitik über seine eigenen Grenzen hinaus kann ein Nationalstaat heute gar nicht mehr seine Souveränität bewahren. Umgekehrt setzen die USA – je schon, und seit Trump noch stärker – auf Protektionismus, China hält es genauso. Das zwingt uns Europäer, taktisch ebenfalls protektionistisch zu denken.

Digitalisierung, Geopolitik und strategischer Protektionismus: Das sind die Gründe, warum wir Europäer jetzt massive Investitionen in die Zukunft brauchen – und das umso mehr, als Corona nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds die schwerste Rezession seit 100 Jahren mit sich bringt. Glück im Unglück: Das Geld ist billig wie nie. Die Politik hat das erkannt. Aber wenn sie jetzt Subventionen mit der vielzitierten Bazooka verballert, richtet sie ihre großen Kaliber in die Vergangenheit. Man kann sich nicht mit Airline-Rettungen und Auto-Prämien den Weg zurück ins 20. Jahrhundert freischießen. Kohl und Mitterand sind tot und kommen nicht mehr zurück.

European Vision Fund für Technologie

Wie investieren wir in die Zukunft? Indem wir Geld in Deep-Tech-Forschung stecken, in Künstliche Intelligenz, Bio Tech, Health Tech und Quanten-Computing. Damit kehren wir auch den wissenschaftlichen Braindrain um, durch den wir seit Jahrzehnten unsere besten Köpfe ins außereuropäische Ausland verlieren. 

Dazu braucht es mehr als staatliche Fördergelder. Deshalb legt Bold Europe einen European Vision Fund auf, mit dem wir in ganz Europa investieren. Wir stellen staatliches Venturecapital zur Investition in Unternehmen mit Moonshot-Potenzial zur Verfügung. Das sind nach einer von Google geprägten Definition Innovationsprojekte, die sich auf das Leben von mindestens einer Milliarde Menschen auswirken. Ähnlich, wie in der Old Economy die Autohersteller Zulieferer um sich scharten, schaffen digitale Hyperunternehmen ein Ökosystem, das Tech-Startups gedeihen lässt und Talente aus der ganzen Welt anzieht. Das ist das Silicon-Valley-Prinzip. 

Technologische Autonomie

In Krisenzeiten schlägt der European Vision Fund zwei Fliegen mit einer Klappe. Er pusht die Wirtschaft der Zukunft und erwirbt zugleich Firmenanteile besonders günstig, weil in der Rezession die Unternehmensbewertungen aufstrebender Tech-Firmen dramatisch niedriger sind als noch vor wenigen Wochen. Und das bleibt auch in den nächsten Jahren so, wenn die immer knapperen Mittel der US-Investoren in amerikanische Unternehmen fließen.

Jetzt, in der Krise, ist der richtige Zeitpunkt, um mit staatlichem Wagniskapital das dem Standort Europa entgegengebrachte Misstrauen bei Moonshot-Gründungen zu kompensieren, ja: überzukompensieren. Nur so gewinnen wir technologische Autonomie gegenüber China und den USA zurück. Denn in Zukunft wollen wir weder beim Ausbau unserer Mobilfunknetze auf China angewiesen sein noch Google und Apple um ein Betriebssystem- Plätzchen für unsere Corona-Tracing-App bitten müssen.

Technologie als Wettrüsten des 21. Jahrhunderts 

Der European Vision Fund ermöglicht hohe Frühphaseninvestments in Moonshot-Kandidaten, wie sie internationale Venturecapital-Geber Europa bisher nicht zutrauen. Und er ermöglicht europäische Late-Stage-Finanzierungsrunden, die mit amerikanischen Größenordnungen mithalten können. Der Start-up-Jargon spricht hier von einem „Arms Race“, einem Rüstungswettlauf. Das klingt kriegerisch, und das ist es auch. Was im 20. Jahrhundert das Wettrüsten zwischen den Atommächten war, ist heute der technologische Wettlauf um die Vorherrschaft in künstlicher Intelligenz und Deep-Tech.

Nur wer Tech-Companies hat, kann hier mithalten. Sie sind heute von strategischem Interesse. Das unterscheidet sie von technologiefernen Digital-Commerce-Gründungen wie Müsli- und Hundefutter-Start-ups, deren staatliche Förderung wir in Zukunft einstellen. Sie können sich ihr Geld in der Höhle des Löwen oder bei anderen Business Angels holen. Systemrelevant sind sie nicht.

Tech-Optimismus in Europa 

Der European Vision Fund lässt das europäische Tech-Ökosystem erstarken. Europäische Hyperunternehmen entstehen, das Rennen um die SAP-Nachfolge und um die Konkurrenz zu den GAFA-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon ist eröffnet. Wir gewinnen die Hoheit über unsere Daten zurück, konsumieren nicht nur, sondern bauen die Zukunft. Europa spürt seine Selbstwirksamkeit, der Tech-Optimismus der Bürger wächst, ihre Zukunftsängste nehmen ab. Europa stanfordisiert und siliconvallisiert sich – und bleibt doch Europa.

Geopolitisch schaffen wir damit einen europäischen Gegenpol zu China und den USA. So auch in der Wettbewerbspolitik. Die brauchen wir schon deshalb, um endlich mit Härte gegen die GAFA-Unternehmen vorzugehen. Aus einer Position der Stärke können wir sie konsequent besteuern, zur Offenlegung von Schnittstellen zwingen und – notfalls – zerschlagen. Dabei bedeutet Zerschlagung nicht, wie häufig in Deutschland missverstanden, eine Enteignung, sondern die Rückabwicklung von Übernahmen oder den Neuzuschnitt von monopolistisch dominierenden Unternehmen. Das ist kein, so ein weiteres deutsches Missverständnis, anti-marktwirtschaftliches Verfahren, sondern gerade ein klassisches marktwirtschaftliches Instrument der Wettbewerbspolitik. Die USA haben es seit dem Sherman Antitrust Act von 1890 wiederholt mit Erfolg genutzt.

Allianz mit Afrika

Europa setzt auf Wachstum. Bold Europe läuft zügig auf eine Staatenvereinigung zu. Die Vereinigten Staaten von Europa? Vielleicht. In jedem Fall wird es eine direkt gewählte Präsidentin oder einen direkt gewählten Präsidenten geben. Mehr und mehr Staaten der EU 27 wollen sich anschließen.

Bold Europe gewinnt neue Agilität nach außen – auch gegenüber Afrika. Afrika ist der Kontinent der Zukunft, mit dem wir eine strategische Partnerschaft suchen, nicht nur der Flüchtlinge wegen. Sicher, wir wollen Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Aber das erreichen wir nicht durch Entwicklungshilfe, sondern durch Investments. Eines Tages wird der Vision Fund in Afrika investieren. Gibt es Bedenken dagegen? Sicher. Aber Brunnenbohren ist paternalistischer und, wenn man so will, kolonialistischer als eine wirtschaftliche Beteiligungen. Im Moment kümmert sich vor allem China um Afrika. Ob das im Interesse der Afrikaner ist, müssen sie selbst entscheiden. In unserem Interesse ist es nicht.

Emissionshandel mit Afrika, China und Indien

Während Bold Europe wächst, bleibt die heutige EU 27 als stark integrierter Freihandelsraum bestehen. Als solcher geht die EU 27, mit oder ohne Großbritannien, beim Klimaschutz voran. Beim CO2-Emissionshandel schließen wir Allianzen mit Afrika, China und Indien. Gemeinsam verbinden wir den Emissionshandel mit Klimazöllen für Trittbrettfahrer, die sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Unsere Grundlagen sind dabei die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Empfehlungen des Weltklimarats IPCC. Ziel ist der Ausbau der Zone zu einer Klimahandelsorganisation nach dem Muster der World Trade Organization (WTO). Wenn die USA ihren Widerstand aufgeben, geht die Emissionshandelszone eines Tages in der WTO auf.

Staaten wie Russland werden im eigenen Interesse schnell beitreten, zukünftige Handelsabkommen setzen Compliance mit dem Emissionshandel voraus. Das gilt auch für das noch zu ratifizierende europäische Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Warum Emissionshandel? Ganz einfach: Wir müssen klimaschädliches Verhalten nicht moralisch, sondern marktseitig sanktionieren. Das funktioniert, wenn die Emissionshandelszone so groß ist, dass niemand im Welthandel an ihr vorbeikommt. So hat schon der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus argumentiert.

Europa als Zukunftslabor der Welt

Eine Emissionshandelszone mit Afrika, China und Indien bedeutet auch: Das Europa der Zukunft sucht sich flexibel neue Partner. Für die Technologie kann das heute nicht das autoritäre China sein, aber vielleicht Indien. Mit 1,8 Milliarden Menschen haben Europa und Indien die kritische Masse, die sie für Künstliche Intelligenz global wettbewerbsfähig macht. Wichtig: Die Amerikaner bleiben unser Wunschpartner, nicht nur für Tech und KI. Aber noch fehlen uns faire, gemeinsame Standards.

Wenn Europa beginnt, geopolitisch zu handeln, taucht am Horizont die utopische Perspektive einer Globalen Bürgergesellschaft auf. Europa als Zukunftslabor der Welt – ist das eine gute Perspektive? Ja. Die digitale Vernetzung hat unsere persönlichen Bezugsrahmen globalisiert und unsere gegenseitige Abhängigkeit erhöht. Corona macht das evident. Heute lebt niemand mehr auf einer Insel. Unsere Bezugsrahmen sind schon global, aber unsere Ordnungsrahmen sind es noch nicht. Daten und Viren erreichen uns überall in kürzester Zeit, nationales Klein-Klein bietet da keinen Schutz. Die „Ordnungsmächte“ des 20. Jahrhunderts gibt es schon lange nicht mehr. Wer, wenn nicht eine Globale Bürgergesellschaft soll den globalen Ordnungsrahmen schaffen?

Die Gefahren der Zukunft

Klimawandel, von digitalen Hyperunternehmen und totalitären Staaten dominierte Künstliche Intelligenz und Atomwaffen sind die Gefahren der Zukunft. So sehen es, mit unterschiedlichen Prioritäten, die beiden Großdenker Yuval Noah Harari und Steven Pinker. Katastrophen drohen, wenn wir sie nicht abwenden. Die Nationalstaaten sind unter Druck wie noch nie. Aber wir sehen Anfänge einer Globalen Bürgergesellschaft.

Wie Fridays for Future und #MeToo entsteht sie bottom-up von den Bürgern aus, nicht von oben verordnet durch die Nationalstaaten. Ob die Globale Bürgergesellschaft unseren heutigen Ansprüchen an die Demokratie entsprechen wird, ist ungewiss, vielleicht wird sie sogar darüber hinausgehen.

Europas Geschichte erzählen

Nicht nur für die Politik, sondern auch für die Ökonomie gilt heute: Kein Erfolg ohne bunte, mitreißende Erfolgsgeschichten. Darauf haben der Star-Investor Peter Thiel und der Ökonomie-Nobelpreisgewinner Robert J. Shiller hingewiesen. Wir brauchen Storys, wir brauchen Bilder, wir brauchen Ästhetik. Woher sonst sollten wir unsere Zuversicht und unsere Visionen nehmen? Narrative wirken, und auch die Aufklärung kommt nicht ohne aus.

Wir Europäer müssen jetzt unsere eigene Rolle finden, unsere eigene Geschichte erzählen. Wenn wir unser Skript nicht selbst schreiben, werden uns die anderen ihres aufzwingen. Europa braucht eine starke Erzählung: Bold Europe. Der französische Präsident hat das auf den Punkt gebracht. Europa, so Macron, wird verschwinden, wenn es sich nicht als Weltmacht begreift. Einen Gefallen tun wir der Welt damit nicht. Seien wir Europäer bold. Befreien wir uns jetzt aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit.