Präsidentschaftswahlen in Polen - Wahlverschiebung für den Machterhalt

Was am Mittwoch ab 20.30 Uhr im polnischen Staatsfernsehen TVP ausgestrahlt wurde, war wohl nicht nur ein Novum in der polnischen, sondern auch in der europäischen Geschichte. Das TV-Duell von zehn Präsidentschaftskandidaten, bei dem weder diese noch die Wähler wussten, ob die für diesen Sonntag geplante Präsidentschaftswahl überhaupt stattfinden wird.

Wenige Minuten nach der Sendung vermeldete dann die staatliche Nachrichtenagentur PAP, dass die Präsidentschaftswahlen nicht durchgeführt werden. Beschlossen haben dies Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin, Partner in dem von der nationalkonservativen PiS dominierten Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“, wie die in Polen regierende Regierungskoalition offiziell heißt. Kaczyński ist Vorsitzender der dominierenden PiS und Gowin des kleinen Partners „Porozumienie“ (Verständigung). 

Zwei Parteichefs ohne Staatsamt

Wenn man so will, war es das passende Ende einer wochenlangen Debatte über die Durchführung einer Präsidentschaftswahl in den Zeiten der Corona-Pandemie. Nicht die Regierung, die laut Verfassung beispielsweise mit der Ausrufung des Katastrophenzustands diese hätte verschieben können, sondern zwei Parteichefs ohne ein Staatsamt einigten sich auf diesen weitreichenden Schritt. Sowohl Kaczyński als auch Gowin sind lediglich einfache Parlamentsabgeordnete. 

Ein verfassungsrechtlich fragwürdige Einigung, die die beiden Parteichefs auch noch mit einer zukünftigen Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Wahl vom 10. Mai begründet haben, die sich perfekt einfügt in die Ereignisse der letzten Wochen. Denn nachdem die Nationalkonservativen mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit bereits Ende März eine erste Wahlgesetzänderung durchgedrückt haben, die sowohl sich in Quarantäne befindlichen Personen als auch Bürgern ab dem 60. Lebensjahr die Briefwahl ermöglicht hatte, brachten sie am 6. April Sejm ein weiteres Wahlgesetz durch den Sejm. Laut diesem sollte die Präsidentschaftswahl generell nur per Briefwahl durchgeführt werden, mit im Freien aufgestellten Briefkästen als Wahlurnen.

Rechtlich mehr als fragwürdig 

Ein Unterfangen, das aus vielerlei Hinsicht rechtlich mehr als fragwürdig war. Erstens weil die polnische Verfassung nur bis sechs Monate vor dem eigentlichen Urnengang Änderungen am Wahlrecht erlaubt. Zweitens, weil das von der PiS eingebrachte Briefwahlgesetz keine verfassungsgemäße, ordentliche und demokratische Wahl garantierte. Denn für die Organisation der Wahl sollte nicht die Staatliche Wahlkommission verantwortlich sein, sondern die Post. Und dies auch noch unter der Aufsicht des Schatzministers Jacek Sasin. 

Nicht die einzigen Makel, welche dieses Briefwahlgesetz hatte. So war bis vor wenigen Tagen unklar, ob auch die im Ausland lebenden Polen ihre Stimme würden abgeben können. Nicht gerade vertrauenserweckend waren zudem die Vorbereitungen der Post, angefangen bei deren aus Datenschutzgründen fraglichen Forderung an die Kommunen, die aktuellen Melderegister zu übersenden, was die Post auch noch per E-Mail tat, und aufhörend bei den Briefwahlunterlagen selber. Statt von der Staatsdruckerei wurden diese von einer privaten Großdruckerei hergestellt. Die sich, trotz aller antideutschen Rhetorik der PiS, auch noch im Besitz eines Berliner Unternehmens befindet.

Kaum durchführbar

Der größte Makel dieser Vorbereitungen war jedoch die fehlende gesetzliche Grundlage. Denn bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden konnte, was am Freitag auch geschah, musste noch der Senat über dieses abstimmen. Und die Zweite Kammer des polnischen Parlaments, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hat, nahm sich dafür die von der Verfassung garantierte Zeit. Erst am Dienstag lehnte der Senat das Briefwahlgesetz ab, was eine erneute Abstimmung im Sejm erforderlich machte. Ein Umstand, der auch organisatorisch die Briefwahl zu einem unmöglichen Vorhaben machte. Der Versand von 30 Millionen Wahlbriefunterlagen innerhalb weniger Tage war schlicht kaum durchführbar.

Was jedoch nicht zu der Mutmaßung führen sollte, dass Kaczyński und Gowin nun zur Besinnung gekommen sind. Oder so wie es in deren Erklärung offiziell heißt, die Opposition die Durchführung der Wahlen verhindert hat. Nein, die Einigung dient einzig und allein dem eigenen Machterhalt. Denn nicht nur die Opposition sträubte sich gegen das Briefwahlgesetz, sondern auch Gowin und ein großer Teil seiner Pozumienie-Abgeordneten. Und wie ernst er es mit seinem Widerstand meinte, zeigte Gowin vor einigen Wochen mit seinem Rücktritt als Wissenschaftsminister und Vize-Regierungschef.

Duda ist der große Verlierer

Das Ergebnis war ein offen ausgetragener Streit im nationalkonservativen Lager, bei dem die PiS gar schon mit dem Rücktritt der Regierung und einer eventuellen Parlamentsneuwahl gedroht hat. Ob diese für beide Seiten mit dem gewünschten Ergebnis geendet hätte, ist fraglich. Was sowohl Kaczyński als auch Gowin bewogen haben dürfte, Kompromisse einzugehen. Kaczyński mit der Verschiebung der Wahlen, bei denen er sich aufgrund der Coronakrise einen klaren Sieg von Andrzej Duda erhoffte, Gowin mit der Unterstützung der Briefwahl.

Nichtsdestotrotz hat diese Einigung einen großen Verlierer in dem nationalkonservativen Lager: Staatspräsident Andrzej Duda. Egal ob dieser nun von der Einigung schon vorab wusste, wie von seiner Präsidialkanzlei behauptet, oder erst durch die PAP-Meldung von dieser erfuhr. Sie zeigt gnadenlos seine Abhängigkeit von der PiS-Parteizentrale. Ein Staatsoberhaupt als ein Spielball gewöhnlicher Parlamentsabgeordneter. Großen Schaden nimmt aber auch die polnische Demokratie. Auch wenn die Entscheidung berechtigt ist. Sie offenbart, dass staatliche Institutionen bei wichtigen Entscheidungen im von den Nationalkonservativen regierten Polen nur noch eingeschränkte Entscheidungsgewalt haben.

Ein neuer Termin für die Präsidentschaftswahlen steht noch nicht fest. Wahrscheinlich dürften dies im Juni oder Juli stattfinden. Unklar ist auch, wie weitreichend das Briefwahlgesetz, wie in der Einigung von Kaczyński und Gowin angekündigt, überarbeitet wird. Fest steht nur, dass der ganze Wahlprozess, angefangen mit der Registrierung der Kandidaten, neu beginnt.