Verfassung und Meinungsfreiheit „Schlacht“ um das polnische Fernsehen Die neue polnische Regierung entlässt die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien. Abgeordnete der abgewählten PiS-Partei besetzen daraufhin das Sendergebäude. Das Verfassungsgericht bezeichnet das Vorgehen der Regierung als Verfassungsbruch. VON THOMAS URBAN
Regierungswechsel in Polen : Die Niederlage des Systems Kaczyński Polen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, der schon einmal im Amt war: Donald Tusk. Damit endet eine Ära, die vom Gründer der nationalpopulistischen PiS-Partei, Jarosław Kaczynski, geprägt wurde. VON THOMAS URBAN
Nach den Wahlen in Polen : Wer regiert demnächst an der Weichsel? Die regierende PiS-Partei bleibt zwar stärkste Partei, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Sowohl PiS-Chef Jarosław Kaczyński als auch Oppositionsführer Donald Tusk erklären sich zu Wahlsiegern. Aber noch sind gar nicht alle Stimmen ausgezählt. VON THOMAS URBAN
Wahlkampf in Polen : Die deutsche Gefahr An diesem Sonntag wird in Polen gewählt. Für PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sind Ressentiments gegen die Bundesrepublik ein Propaganda-Schlager. Besuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bialystok, wo Zuschauer aus dem Ausland nicht willkommen sind. VON JENS MATTERN
Warschaus Forderung nach Reparationen : Auf Konfrontationskurs Die polnische Führung fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Verluste im Zweiten Weltkrieg – und stößt damit erwartungsgemäß auf Ablehnung in Berlin. Wer den jüngsten Vorstoß der PiS-Partei verstehen will, muss nicht nur historische Hintergründe kennen, sondern auch die aktuelle politische Situation in Polen. Datum und Ort der Auftritte von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Premierminister Mateusz Morawiecki waren jedenfalls nicht zufällig gewählt. VON THOMAS URBAN
Polen und die Migrationskrise : In den Klauen der Geopolitik Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. VON BOGUSŁAW CHRABOTA
Präsidentschaftswahlen in Polen : Wahlverschiebung für den Machterhalt Eigentlich sollten heute in Polen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit Mittwochabend ist jedoch klar, dass diese nicht durchgeführt werden. Entschieden haben dies Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin, um ihr nationalkonservatives Bündnis zu retten. VON THOMAS DUDEK
Präsidentschaftswahlen in Polen : Wählen bis in den Tod Die nationalkonservative Regierung in Polen zeigt sich im Kampf gegen das Coronavirus entschlossen. Trotzdem hält sie an den für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen fest. Dafür ist sie auch bereit, die Verfassung zu brechen. VON THOMAS DUDEK
Justizreformen in Polen : Viel mehr als Hoffnung bleibt nicht Mit den jüngsten Justizreformen in Polen treibt die PiS den Staatsumbau zur illiberalen Demokratie voran. Die Opposition scheint machtlos. Immerhin äußert sich Mick Jagger VON JAN KARON
Polnische Reparationsforderungen : Vergiftung der Versöhnung Wiederholt hat die polnische Regierung von Deutschland Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkrieges gefordert. Dabei hat bereits der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 das Thema erledigt. Unser Autor war damals als Verhandler dabei. Nun sieht er das historische Versöhnungswerk in Gefahr VON FRANK ELBE
