Schwarz-Grün in Österreich - Pragmatiker oder Prediger

Knapp acht Wochen nach der Nationalratswahl wird es ernst in Wien. ÖVP und Grüne treten in Regierungsverhandlungen ein, eine „K&K-Koalition“ soll Form annehmen. Der türkise Wahlsieger Sebastian Kurz und der leutselige Grünen-Chef Werner Kogler, der seiner Partei nach zwei Jahren Sendepause zu einem fulminanten Comeback im Parlament verholfen hat, wollen ein Arbeitsabkommen für die kommenden fünf Jahre schließen. Nach 2002 ist es der zweite Koalitionsversuch von Volkspartei und Grünen auf nationaler Ebene. Gelingt er, wäre das ein Novum für Österreich – mit einiger Signalwirkung nach Deutschland.

Inhaltlich trennen ÖVP – eine „rechtskonservative Partei“, wie Ex-Kanzler Kurz bei jeder Gelegenheit betont – und Grüne Welten. Versuchen wollen sie es trotzdem. Auch weil sich die ideologisch irrlichternden Sozialdemokraten und die nach dem Ibiza-Skandal krisengebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung genommen haben. Aus bereits schwarz-grün-regierten Bundesländern (vor allem aus Vorarlberg und Oberösterreich) kommen Aufmunterungen. Und nicht zuletzt favorisieren neuerdings die Wähler eine türkis-grüne Zusammenarbeit mit relativer Mehrheit: 42 Prozent der Österreicher sprachen sich in einer Umfrage Anfang November dafür aus, bei ÖVP-Parteigängern waren es 48 Prozent und bei Grünen gar 96 Prozent.

Wieviel Realpolitik darf es sein?  

Man habe sich entschlossen, „all in“ zu gehen, heißt es in den Parteispitzen nahe stehenden Kreisen. Es solle schnell gehen. Bis Weihnachten müsse es Klarheit geben, ob das Projekt eine Chance hat oder nicht. Zuletzt jedenfalls habe sich die Stimmung deutlich ins Positive gewendet, vor allem nachdem der grüne Parteivorstand am vergangenen Sonntag einstimmig für Verhandlungen gestimmt hat. Am Montag erwiderte die ÖVP den Beschluss. Parteichef Kurz erklärte dann in einer Reihe von Interviews, er werde nun „ernsthaft und exklusiv“ mit den Ökos sprechen. Sechs Verhandlergruppen zu großen Politikfeldern wurden gebildet, eine Hundertschaft von Experten soll dort nun Kompromisse ausloten.

Die Grundfrage bei alledem lautet jedoch: Ist mit den Grünen ein Staat zu machen? Und falls ja: Wird die „neue linke Volkspartei“, so nennt man die Grünen in Wien dieser Tage, einen einmal geschlossenen Pakt auch einhalten? Die Verhandler müssen bestimmen, wieviel Anteile Realpolitik und wieviel schwärmerischen Idealismus eine türkis-grüne Regierung in Österreich enthalten soll. Es geht darum, wieviel Prinzipienreiterei und wieviel Pragmatismus, wieviel Sentiment und wieviel Sachlichkeit in die politische Waagschale gelegt wird. Anders formuliert: Es muss geklärt sein, ob Politiker oder Prediger das Sagen haben.

Zankapfel: Migration 

Einfach wird diese Bestimmung nicht. Denn unterschiedliche Positionen, ja offene Konflikte, gibt es zuhauf. Mindestens vier Problemfelder tun sich auf:

MIGRATION: Die ÖVP will illegale Migration bekämpfen. Auf EU-Ebene soll es nicht mehr um eine gerechte Flüchtlings-Verteilung, sondern um Außengrenzschutz gehen. Die Grünen dagegen fordern ein gemeinsames Asylsystem innerhalb der Europäischen Union, und sie wollen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Aber auch sie sind für eine Bewachung der EU-Außengrenzen. Bei Asylwerbern, die bereits im Land sind, will die ÖVP die Sozialhilfe begrenzen. Das lehnen die Grünen mit Hinweis auf drohende Kinderarmut ab.

BILDUNG: Die Grünen treten gegen die von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Ziffernnoten und das Sitzenbleiben in der Volksschule auf. Dazu wollen sie eine Gesamtschule für alle Kinder zwischen sechs und 14 Jahren. Im Hochschulbereich lehnen sie Studiengebühren ab, die ÖVP tritt für Studienbeiträge ein.

Klimaschutz als Staatsziel

KLIMASCHUTZ: Für beide Parteien ist das Thema wichtig. Die Grünen wollen eine klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung inklusive CO2-Bepreisung. Umweltschädliche Subventionen sollen gestoppt, Gesetze einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Ab 2030 sollen nach dem Willen der Ökos keine fossil betriebenen Pkw mehr neu in Österreich zugelassen werden. Auf den Straßen sollen Tempolimits reduziert und die Flugverkehrsprivilegien abgeschafft werden. Die ÖVP will den Klimaschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern. Bis 2045 wollen die Türkisen Österreich CO2-neutral aufgestellt haben. Eine CO2-Steuer allerdings lehnen sie dezidiert ab.

WIRTSCHAFT: Wie bereits in der Regierung mit der FPÖ ist es das Ziel der ÖVP, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Die Grünen treten für eine Ökologisierung der Steuerstruktur ein, der Faktor Arbeit soll entlastet, klimaschädliche Aktivitäten belastet werden. Statt reiner Orientierung am BIP-Wachstum fordern die Grünen, den Wohlstand auch an der Entwicklung der Beschäftigung, der Treibhausgasbilanz oder der Lohnentwicklung oder am Gini-Index zu messen.

Sollbruchsstelle: Wirtschaftspolitik 

Ganz generell kristallisiere sich heraus, erklärt ein Verhandler unter dem Siegel der Verschwiegenheit, dass die Grünen jedes Problem mit Geld und notfalls mit neuen Steuern zu lösen versuchten. Im Gegensatz zur viel diskutierten Migrationsfrage sei die Wirtschafts- und Steuerpolitik die Sollbruchstelle der Verhandlungen. Denn dort hätten beide Parteien kaum Spielraum. „Wenn sie mich fragen, könnte die umkämpfte dritte Startbahn am Flughafen Wien der Sache ein Ende machen“, sagt der (grüne) Verhandler. Für die ÖVP gehe es dabei um ihr Kernthema Standortpolitik, für die Grünen um den Klimaschutz.

Es wäre eine typisch österreichische Ironie, wenn hochfliegende Koalitionspläne an einer Startbahn zerschellen würden, noch bevor sie richtig abgehoben sind.