- Betriebsunfall oder Blick in die Zukunft?
Obwohl die AfD ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Thüringen verdoppeln konnte, ist das Ergebnis von 23,4 Prozent ein Dämpfer, schreibt Markus Karp. Die AfD sei nicht wegen, sondern trotz Björn Höcke gewählt worden. Vor welche Herausforderungen stellt das die Volksparteien?
Autoreninfo
Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.
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Das Sensationsergebnis der Linkspartei belegt zwei Megatrends der westlichen Demokratie: Zum einen ist das die Personalisierung. Eine Partei kann ein umfassendes, an alle möglichen Themenlagen anschlussfähiges Weltbild auf einem traditionsreichen Fundament haben, ausgefeilte Programme vorweisen, einen professionellen und effizienten Funktionärsapparat haben. Aber selbst mit den vermeintlich besten Antworten auf scheinbar alles wird sie nicht mehr reüssieren, wenn der Spitzenkandidat nicht charismatisch, medienwirksam und über das eigene Traditionsmilieu hinaus attraktiv ist. In der Vergangenheit war das anders: Da genügte entweder das richtige Milieu oder die geeignete thematische oder ökonomische Konjunktur für eine Partei, damit sie einen Besenstiel aufstellen und gewinnen konnte.
Beispielhaft genannt seien hier Baden-Württemberg für die CDU, das Ruhrgebiet für die SPD oder Ostberlin für die Linkspartei. Vorbei! Erfolg haben Parteien heute nur noch, wenn sie einen Spitzenkandidaten aufbieten, der Freund – und Feind – in seinen Bann zieht. Universell geliebt werden diese Protagonisten dabei keinesfalls, aber für knappe Siege ist es die entscheidende Zutat. Das lässt sich in den klassischen Demokratien USA, Großbritannien und Frankreich beobachten, funktioniert aber auch in Kanada oder in der Bundesrepublik. Oder eben in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dass diese Spitzenpolitiker sowohl glühende Anhänger als auch erbitterte Gegner hervorbringen, ist kein Betriebsunfall, sondern Erfolgsrezept einer Epoche, die dem möglichst glatten und stromlinienförmigen Idealtypus des Politikers aus der Zeit zwischen dem „Ende der Geschichte“ und der Volljährigkeit der ersten Generation von Digital Natives eine brutale Absage erteilt.
Ein Dämpfer für die AfD
So kann eine Partei wie die Linke, welche auf Bundesebene in ihrer Ausrichtung strategisch falsche Weichenstellungen vorgenommen hat und in den Regionen aus vielen ihrer Traditionshochburgen vertrieben wurde, mitten in ihrem Abschwung historische Sensationsergebnisse erzielen. Allerdings: Hier bestätigt sich ebenfalls ein Muster, welches von der Bundesebene und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen schon bekannt ist. Die Koalitionspartner gehen bei diesem neuem Politikstil, der ganz auf die Person an der Spitze zugeschnitten ist, regelmäßig unter. Gegen diesen Trend ist noch kein Rezept bekannt.
Allerdings ist die Aufstellung polarisierender Figuren allein noch kein Erfolgsgarant. Auch wenn Zentristen es derzeit schwer haben, werden Extremisten deshalb nicht mehrheitsfähig. Bei den Anhängern von Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, gibt es natürlich großen Jubel, Schulterklopfen und Selbstbestätigung ob der angeblichen Richtigkeit seines radikalen Kurses der Verschiebung der Partei an den äußersten Rand. Bei Lichte betrachtet aber ist das Ergebnis des vom fundamentalistischen Flügel dominierten Thüringer Landesverbandes nicht berauschend – im Gegenteil. In dem Bundesland, welches für die Partei strukturell von allen die besten Voraussetzungen bietet, wo die Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland den Spitzenkandidaten mit dem größten Bekanntheitsgrad vorweisen konnte und mit Rot-Rot-Grün eine Koalition regierte, die ihre Gegner besonders mobilisiert, ist es ein Dämpfer. Freilich wird darauf verwiesen werden, dass die AfD den Anteil ihrer Stimmen im Vergleich zu 2014 verdoppeln konnte.
Was Populisten von Extremisten unterscheidet
Aber das politische Deutschland des Jahres 2019 ist auch ein anderes als jenes des Jahres 2014, und insbesondere die AfD hat hiervon profitiert. Gemessen daran, schwächelt sie in Thüringen. Das ist auf Björn Höcke zurückzuführen. Auch ostdeutsche Wähler lassen der Partei nicht alles durchgehen: Der zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus oszillierende Spitzenkandidat und seine Getreuen des so genannten Flügels, die sich gegenseitig Fantasieorden anheften, die in ihrem Duktus an die dunkelsten Stunden der Geschichte gemahnen und lustvoll den bundesrepublikanischen Grundkonsens sprengen, der bislang auch für national- und rechtskonservative Demokraten verbindlich war, ist breiten Kreisen nicht vermittelbar. In Thüringen hat die vergleichsweise große Akzeptanz der Partei für ein immer noch spektakulär hohes Ergebnis gesorgt. Vielerorts wäre sie mit diesem Personaltableau und dem gruseligen Spektakel des Retro-Demagogen an der Spitze aber unter der Fünfprozenthürde verschwunden.
Es zeigt sich: Den potentiellen Anhängern der Partei sind die Skandale der AfD offenkundig nicht egal. Vielfach ist es nur so, dass der Unmut über die Politik und das Personal der Volksparteien und die Entfremdung von ihnen schwerer wiegen als die Unzufriedenheit mit den vielen Problemen der AfD. Das hat aber Grenzen. Der extremistische Kurs Höckes und des Flügels sorgen gleichermaßen für eine fanatische Gefolgschaft und eine Abwendung unzufriedener, aber gemäßigter Wähler. Vor allem kann und wird sich niemand mit der Höcke-AfD einlassen, weswegen dieser auch nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses keinerlei realpolitisches Angebot machen, sondern nur auf die abstruse Ambition hinweisen konnte, beim nächsten Mal die absolute Mehrheit zu holen. Die Polarisierung und Personalisierung der westlichen Demokratien wird über die Ränder gespielt, aber in den Grenzen des Verfassungsbogens. Das unterscheidet Populisten von Extremisten.
Der richtige Kandidat als Zugpferd
Obwohl sich also die AfD durch ihren sogenannten Flügel konsequent selbst ins politische Aus stellt, müssen sich die Volkparteien, respektive ehemaligen Volksparteien, dringend etwas einfallen lassen. Denn deren Marginalisierung ist der andere Megatrend, der die westlichen Demokratien prägt. Dass es für eine Simbabwekoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen nicht reicht, ist ein Menetekel. Zwar wird sich diese Konstellation so schnell nicht wiederholen, und der Freistaat ist auch kein repräsentativer Querschnitt des ganzen Landes. Das Ergebnis zeigt aber, dass auch Parteien, denen bis vor Kurzem niemals Volksparteienergebnisse zugetraut worden wären, mit dem richtigen Kandidaten eine Dynamik entfalten können, die sie auf dieses Niveau hebt.
Beschleunigt wird dieser Prozess durch den Eindruck des Dilettierens, der der Bundesregierung nicht immer zu Recht anhaftet. Wenn den vormals kleinen Herausforderern dann noch die passenden Themenlage in die Karten spielt, werden die Volksparteien schnell überflügelt, beispielsweise bei der Europawahl. Diese Prozesse dauern auch nicht mehr Jahre oder gar Jahrzehnte: In der digitalisierten Welt genügen Monate. Im Extremfall kommt es zu einer Neuordnung des Parteiensystems – wie in anderen europäischen Ländern schon geschehen. Angesichts des freudlosen Bildes, welches die GroKo abgibt, mag das von vielen als Verheißung begrüßt werden. Die relative politische Stabilität, die nunmehr seit einer Generation als quasi natürlich gegeben erachtet wird, ist damit aber auch dahin. So kann sich das Aufbrechen der Verkrustungen schnell als Pyrrhussieg erweisen.
Ein Sieg für die repräsentative Demokratie
Zumindest eines ist aber erfreulich: dass die polarisierte Demokratie wenigstens nicht den Untergang durch die Abwendung eines gelangweilten Publikums befürchten muss. Die unklaren Verhältnisse, die Offenheit des Wahlausgangs und eine härtere politische Auseinandersetzung mobilisieren mehr Menschen, als es die Ära von Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ mit ihren Schlafwagenwahlkämpfen vor knapp zehn Jahren vermocht hat. Im Gegenteil gehen nun Menschen wählen, die schon lange nicht mehr an einem Urnengang teilgenommen haben. Dabei allein auf die Sorge abzustellen, dass diese Stimme möglicherweise „den Falschen“ zu Gute kommen, zeugt von einem arg pessimistischen Menschenbild und von Demokratieverdrossenheit. Denn wer sich der Mühe eines Wahlgangs unterzieht, schaut dem Gewählten auch auf die Finger – und wendet sich bei Versagen von ihm ab. Ungeachtet dessen also, wem die Stimmen ehemaliger Nichtwähler zu Gute kommen – die repräsentative Demokratie profitiert, weil ihre Akzeptanz steigt und ihre Kernmechanismen genutzt werden.
