Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne sind für Bernd Lucke „Chrisoligs“ / Illustration: Martin Haake

Europawahl Letzte Chance für die Chrisoligs

Nach den Europawahlen darf es kein „Weiter so“ geben. Denn es lässt sich etwas bewegen in der EU. Vorausgesetzt, man akzeptiert endlich die Realitäten, schreibt Bernd Lucke

VON BERND LUCKE am 3. Juli 2019 13 min

Bernd Lucke

Autoreninfo

Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 58 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa – später Liberal-Konservative Reformer –, für die er bis 2019 im EU-Parlament saß. Lucke lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg.

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Schicksalswahl“: Dramatischere Worte kann man kaum finden, wenn es um einen – Verzeihung – stinknormalen Vorgang geht: Die Bürger werden an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. So geschehen bei den Europawahlen Ende Mai. Ergebnis: keine Spur von Dramatik. Es gab kleinere Verschiebungen zwischen den politischen Blöcken – wie das bei Wahlen eben vorzukommen pflegt. Aber die EU ist ganz eindeutig nicht in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gefallen. Es gab auch keine Meinungsumfrage, die das je hätte erwarten lassen. Wieso eigentlich „Schicksalswahl“?

War die „Schicksalswahl“ nur ein geschickter Marketingtrick, um von Fehlern und Versäumnissen der EU abzulenken? Streichen Sie das „nur“! Ja, gerade die Parteien, die seit vielen Jahren Verantwortung in der EU tragen, haben zweifellos lieber über das Gespenst einer rechtspopulistischen Machtübernahme gesprochen als über die gravierenden Probleme der EU: hausgemachte Probleme in der Eurozone oder bei der Flüchtlingspolitik, die seit vielen Jahren bekannt und dennoch ungelöst sind. Globale Probleme wie den Klimawandel oder den Migrationsdruck, auf die wir eingehen müssen, obwohl wir nur beschränkten Einfluss haben. Die Sachdiskussion im Europawahlkampf war unterirdisch. Aber genau weil es diese Probleme gibt – und weil sie ungelöst sind –, hatte die Wahl vielleicht doch etwas Schicksalhaftes. Es sind Schicksalsfragen, um die es geht.

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Petra Horn | Mi., 3. Juli 2019 - 08:12

der erst fast die AfD und dann Alfa/LKR in den Sand setzte.
Was hat er eigentlich mit seinen anderen Professoren in den fünf Jahren mit den von der AfD erbeuteten Mandaten erreicht?
Wer nicht einmal eine Partei rechtssicher benennen kann (Jahrelanger Rechtsstreit wg. Alfa) sollte die Politik endlich aufgeben.

Bernd Schiebener | Mi., 3. Juli 2019 - 08:32

Ich habe eher das Gefühl das sich seit Jahren in die Hände von Linkspopulisten und Linksradikalen gefallen bin. Aber vielleicht können sie mir als Professor ja das Gegenteil beweisen, wenn es ihre Zeit zu lässt.

Hannes Köppl | Mi., 3. Juli 2019 - 09:30

Und wer glaubt, dass von der Leyen diesen Herausforderungen gewachsen ist? Wird sie die Probleme überhaupt erkennen, auch mit einem riesigen Beraterstab an ihrer Seite? Und drittens wird sie denn wollen? Ich beantworte die 3 Fragen mit NEIN.

gabriele bondzio | Mi., 3. Juli 2019 - 09:57

kommt heute noch irgendetwas ohne die aufgebauschte Dramatik daher, Herr Lucke?
Die Angst muss unter dem Wahlvolk geschürt und erhalten werden.
Könnte ja sonst zu völlig unvorhersehbaren Reaktionen kommen. Der Euro ist doch seit Jahren derart in Verruf gekommen, es stimmt ja nicht mal, dass wir Deutschen die Profiteure sind. Mit dem deutschen Wohlstand geht’s seit Jahren abwärts. Am BIP pro Kopf ist die Entwicklung nachweisbar. Die billig-statt besser Produktion hat den Ruf der Wirtschaft beschädigt. Und wo kann der Konsument (wie früher) noch billiger in der EU inden Urlaub fahren, als es Auf/Abwertungen anderer Währungen gab? Die Kaufkraft des Konsumenten wurde seit Jahren nach unten gefahren, einschließlich des Raubrittertums in der Zinspolitik. Profiteure sind lediglich Eigentümer der exportorientierten Unternehmen und diese zu großen Teilen mit ausländischen Investoren (vorallem die börsennotierten) besetzt. Der Euro hat den deutschen Bürger nichts gebracht.

Andreas Zimmermann | Mi., 3. Juli 2019 - 10:14

… hat in fast allem Punkten (meiner Meinung nach) Recht. Allein mir fehlt der Glaube das sich ohne einen wirklich großen Knall in der EU wirklich etwas ändert. Und in diesem ganzen Artikel, hat er noch nicht einmal die undemokratischen Konstruktionsfehler, die unsägliche Lobbytätigkeit, die ausufernde Bürokratie (inklusive ihrer kleinteiligen Einmischung in die Lebensbereiche ihrer Bürger)und nicht zuletzt die daraus resultierende Form von Welt- und Bürgerferne, angesprochen. Bei all dem, was können wir wohl in der Zukunft von dieser EU noch erwarten?

...Bei all dem, was können wir wohl in der Zukunft von dieser EU noch erwarten?

N i c h t s.

D.h, doch, noch mehr Durcheinander und Bürokratie. Obwohl ist der derzeitige Zustand der EU noch zu steigern?

Mal sehen.

Christa Wallau | Mi., 3. Juli 2019 - 11:10

lieber Herr Lucke.
Das unwürdige Geschacher um die Posten in der EU
beweist dies gerade augenfällig.
Was - um Himmels willen - qualifiziert eine Ursula von der Leyen zur EU-Komissions-Präsidentin???

Stimmen der Vernunft und Sachlichkeit - wie die Ihre - werden leider immer übertönt von denen, die das allgemeine Wohl der Menschen in Europa ihren eigenen, egoistischen Zielen opfern.

Es ist schade, daß Sie es nicht geschafft haben, wieder ins EU-Parlament einzuziehen, aber bewirkt hätten Sie dort ja ohnehin nichts. Es hätte nur eine Person m e h r dort gesessen,der man das hohe Gehalt gönnt.

Menschen, die so sind wie Sie, bilden immer eine Minderheit - ein trauriges, aber unumstößliches Faktum.
Von daher ist die Situation ziemlich hoffnungslos, was eine gute Entwicklung Europas und - letztlich noch wichtiger - Deutschlands anbetrifft.

MfG Ihre Christa Wallau

Heidemarie Heim | Mi., 3. Juli 2019 - 11:12

Ich "streiche sozusagen endgültig die Segel" ,bzw. was noch EU-meinungs/-hoffnungsmäßig an innerer Takelage vorhanden war. Was das oft propagierte Schicksal betrifft ist man wohl gezwungen sich demselben mehr oder weniger klaglos zu ergeben. Denn was nützen alle fundierten wie wahren Erkenntnisse von Normalbürgern, Wählern und sogar Experten, wenn sich selbstherrlich über alle "Fragwürdigkeiten" hinweggesetzt wird? Der hinter Aktionismus des kleinsten gemeinsamen Nennners versteckte Unwille sowie die Ohnmacht,z.B. eines EU-Parlamentes! zu echten Reformen war und ist weiterhin gegeben. Die eigendynamische Demontage geht für die überzeugten wie auch für die etwas mehr kritischen EU-Bürger somit leider weiter. Man schüttet somit das ganze Kind gleich mit aus dem Bade. MfG

Wolf-Dieter Hohe | Mi., 3. Juli 2019 - 16:27

Anm.: ... zu ausländischen Investoren.
Schon vor vielen Jahrzehnten, 70/80ern waren viele DAX Unternehmen, u.a. Daimler Benz, mehrheitlich = zu den berühmten 51 %, in ausländischer Hand.
s. auch Geldwaschprogramme
herrschender Clans für die NACH-ÖL-ZEIT
"Jetzt und Immerdar" fremdgesteuertes Europa
Schon zu damaliger Zeit mussten für 100% Exportgut zuvor für 40% importiert werden.
Und diese Quote hat sich bestimmt verschlechtert.
Quote für für seltene Rohstoffe und zukunftweisende Innovationen ?
Sogar die vergleichsweise simple Solarindustrie ging bei uns pleite.
Führend sind wir mehr in der Ausgestaltung von Verhaltensvorgaben für Italien im Umgang mit deutschen Mittelmeertaxis.

ausländische Investoren kaufen zuhauf Immobilien in D, weil das billige Geld sie nach Anlagemöglichkeiten suchen lässt. Es gibt Länder, da hat die einheimische Bevölkerung Vorrang – wer von uns kann sich noch eine ETW leisten? Nein, dies ist kein ausländerfeindlicher Text.