- Der Tabubrecher
Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit AfD und Linken reden. Ihm geht es um Machtoptionen, die Partei widerspricht
Er hat einen Brief dabei. Für den Fall, dass er gefragt wird, was da los ist in Brandenburg. Den handgeschriebenen Brief hat Ingo Senftleben von einer 90-Jährigen erhalten. Sie hat zwei Diktaturen erlebt, die Wiedervereinigung, und nun erlebt sie, wie sich das Parteiensystem neu sortiert. Sie schreibt, was viele im Land dem CDU-Landeschef sagen: „Was mich aber neulich gefreut hat, ist Ihre Ankündigung, mit allen Parteien zu reden.“ Sie meint AfD und Linke. Für die CDU ein Tabubruch.
Senftleben sagte Anfang des Jahres, er wolle nach der Landtagswahl 2019 mit allen reden, auch mit AfD und Linkspartei. Er legte mit Blick auf die Linke nach: Die CDU sei dafür bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern“. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ging dazwischen: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Chef einer Jamaika-Koalition, hingegen sprang Senftleben bei und forderte einen pragmatischen Kurs im Osten.
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Wenn Senftleben nach der nächsten LTW in Brandenburg mit allen Parteien reden will, kann das nur gut sein. In Brandenburg ist die Linke Volkspartei und somit in Wirklichkeit sozialdemokratisch. Dies würde Türen für Minderheitenregierungen öffnen. Wenig empfehlenswert sind jedoch Koalitionen zwischen CDU und Linken, auch in Ostdeutschland. Es entspricht zu sehr der Gedankenwelt Merkels und der ihres Chefideologen Günther. Koalitionen zwischen den beiden Parteien oberhalb der kommunalen Ebene sind zu stark blockübergreifend - sie machen im Grunde den eigentlichen Wahlgang des Souveräns überflüssig. Wenn die Merkel-CDU sich dies antun will, soll sie es tun, die Quittung des Wählers folgt. Die Linke muss nachdrücklich vor Koalitionen mit der CDU gewarnt werden, sonst geht sie den Weg der SPD, die von Merkel kaputt koaliert wurde.
Es gab mal eine Zeit da wurde in Sachsen-Anhalt eine
SPD-Grüne Regierung durch die Linke Toleriert. Ging auch gut. Nur hat halt die SPD der letzten Jahre ihren gang in die falsche Richtung gemacht.
MfG